Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist im Rat der Hansestadt Lüneburg nur knapp gescheitert

Mit 14 Ja-  und 16 Nein-Stimmen (bei 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion) scheiterte der Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Hansestadt Lüneburg.

Dazu FDP-Stadtratsmitglied Frank Soldan:

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Chance zum Erhalt der Förderschule Johannes-Rabeler – Rat beschließt die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis

Am 21.5. beschließt der Rat der Hansestadt Lüneburg, dass die Stadt bei der Landesschulbehörde eine Korrektur des Ablehnungsbescheids zur Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, beantragt indem die Anzahl der Eltern, die ihr Kind dort anmelden wollen übermittelt werden. Dabei sollen auch Kinder aus dem Landkreis berücksichtigt werden. Damit – so Dezernentin Steinrücke – sei davon auszugehen, dass die für die Fortführung der Förderschule Lernen notwendige Mindestanzahl von 13 Schülerinnen und Schülern erreicht und der Antrag auf Verlängerung der Förderschule positiv beschieden werde.

 

Dazu Frank Soldan (FDP): „ Ich freue mich, dass wir damit eine gute Chance haben, dass Eltern für die nächsten Jahre wieder die Wahlmöglichkeit haben, ihr Kind an einer inklusiven Schule oder einer Förderschule L fördern zu lassen. Ich danke all denen in Rat und Verwaltung, die in der letzten Woche so intensiv an der Aufarbeitung dieser „Affäre“ gearbeitet haben. Lassen wir die Querelen der letzten Monate hinter uns und schauen wir nach vorne.“

 

In der Ratssitzung wurde viel diskutiert und erklärt. Meist sachlich, leider kam es auch zu persönlichen Angriffen. Am Ende stimmte nur Oberbürgermeister Mädger und die SPD-Fraktion gegen die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis und gegen den Antrag den Ablehnungsbescheid der Landesschulbehörde zu korrigieren.

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Förderschule Johannes Rabeler

OB Mädge und SPD-Fraktion sehen es nicht als dringlich an, über die Zukunft der Förderschule Johannes Rabeler zu diskutieren.

Der Antrag auf Fortführung der Johannes-Rabeler-Schuler musste von der Niedersächsischen Landesschulbehörde abgelehnt werden. Die Formulierung des Antrags und die übermittelten Zahlen zu möglichen Anmeldungen zum Schuljahr 2019/2020 durch die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg ließen nichts anderes zu.
Weil der Antrag in geradezu konterkarierender Weise zum Auftrag des Rates von der Verwaltung gestellt wurde, wollte die Jamaika-Gruppe in der Ratssitzung am 9.5.19 darüber mit der Verwaltung diskutieren.
Sie beantragte die Landesschulbehörde zu bitten, den Ablehnungsbescheid zu korrigieren, da falsche Zahlen übermittelt wurden. Vorsorglich sollte eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Bescheid vorbereitet werden. Und wir forderten Tranzparenz von der Verwaltung indem sie alle Schriftstücke, Aktennotizen und andere Informationen im Zusammenhang mit dem Antrag allen Ratsmitgliedern zukommen läßt.

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Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs

Wiederholt diskutiert der Rat der Hansestadt Lüneburg auf Initiative der Jamaika-Gruppe über eine Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs.
Dazu Frank Soldan:

Beziehungsstatus Lüneburg - Zugverkehr: Es ist kompliziert.

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Antrag auf Abwahl des Ratsvorsitzenden

Obwohl der Ratsvorsitzende einen Unfall hatte und nicht die Sitzung leiten konnte, wollte die SPD ihren Abwahlantrag gegen ihn abstimmen lassen. Dazu erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann:

Fairness und Höflichkeit gegenüber der unfallbedingten Abwesenheit des Ratsvorsitzenden gebieten unseres Erachtens, den von der SPD beantragten TOP auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Ein anderes Verhalten gehört sich nicht und verstößt nach unserer Auffassung schon gegen die Würde des Amtes.
Dem Ratsvorsitzenden müssen wir Gelegenheit geben, persönlich zu dem Abwahlantrag und den dahinterliegenden Gründen Stellung zu nehmen. Auch wenn es formal gesehen keine Gründe für eine solche Abberufung braucht, sie weder behauptet, noch vorgetragen oder gar bewiesen werden müssen, halte ich die Option einer persönliche Stellungnahme für unabdingbar, denn es liegt offen auf der Hand, dass es natürlich schwerwiegende Gründe gibt, wenn man zu einem solchen Mittel greift. Wie sollten die Bürger sonst verstehen, was sich da im Rat überhaupt abspielt? Auch wenn es nicht üblich in diesem Hause zu sein scheint, aus eigener Erkenntnisfähigkeit zurückzutreten, muss sich jeder Betroffene - bis zur Entscheidung über den Antrag - das Recht vorbehalten, jederzeit, also auch noch während der Ratssitzung, den Rücktritt (schriftlich) selbst zu erklären.
Abwahl in krankheitsbedingter Abwesenheit? Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat dafür einen klaren Ausdruck geprägt: DAS TUT MAN NICHT! Recht hat er !

Rede zur Förderschule

Auch konnten wir nach langer und sehr kontroverser Debatte einen Erfolg erzielen: Die  Stadt wird bei der Landesschulbehörde beantragen, die Förderschule Johannes-Rabeler für die von der Landesregierung vorgesehenen Übergangszeit weiterzuführen. SPD und Linke lehnen den vorläufigen Erhalt dieser Fördermöglichkeit für Kinder mit anerkannter Lernschwäche ab. "Förderschule soll bleiben - Kinder müssen individuell gefördert werden. Parteiideologie darf nicht über Förderangebote entscheiden"

Rede von Frank Soldan auf der Stadtratssitzung vom 20.12.:

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Haushalt der Hansestadt Lüneburg 2019

Rede von Frank Soldan auf der Stadtratssitzung  der Hansestadt Lüneburg vom 20.12.2018 zum Haushalt 2019:

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Höhere Friedhofsgebüren sind viel zu kurzfristig gedacht

Ohne Strukturveränderungen verstärkt sich nur der Teufelskreis der ansteigenden Friedhofsgebühren.

In seiner letzten Sitzung beschloss der Rat gegen die Stimmen der FDP die Anhebung der Friedhofsgebühren um 10 %.

Dazu sagt FDP-Ratsherr Frank Soldan:

 

"Vielen Dank für die Arbeit, die die Arbeitsgruppe und auch die Verwaltung geleistet haben.

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Längere Sitzungen oder mehr Effizienz?

Keine Ausweitung der Sitzungsdauer! Weniger Provokationen, mehr effiziente Arbeit in den Ausschüssen

Immer wieder schafft es der Lüneburger Rat nicht, seine Tagesordnung abzuarbeiten. Immer wieder kommt die Forderung, die Sitzungsdauer auszuweiten. Dazu gab es in der letzten Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt.
Dazu sagt FDP-Fraktionsvize Frank Soldan:

"Gott sei Dank hat der Rat ja in seiner letzten Sitzung nicht über den Tagesordnungspunkt „Verlängerung von Ratssitzungen“ diskutiert. Da ich das nicht erwartet hatte habe ich dazu eine Rede vorbereitet, die ich hier gerne einstelle, da auch nach meiner Meinung mehr Disziplin von uns Ratsmitgliedern zu einer effizienteren Arbeit und damit zu einem Einhalten der 3 Stunden Sitzungsdauer führen würde.

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Verhüllen oder nicht verhüllen?

Was wird aus dem Stein?

Fraktionsvorsitzende Frau Schellmann zur Frage: "Soll der Gedenkstein der 110. ID vorübergehend verhüllt werden?"

 

"Ich gebe zu, ich war hin und her gerissen in dieser Frage. Wie konnten wir zum Ausdruck bringen, daß wir die Problematik dieses Gedenksteins durchaus erkannt haben, der lediglich  die Seite der Gefallenen  und die Trauer um sie berücksichtigte, aber das unendliche Leid der Opfer völlig ausblendete. Ganz gewiß hat bei der Errichtung des Denkmals diese Sicht auf die Opfer  überhaupt keine Rolle gespielt, aber im Laufe der Zeit hat bei uns ein Paradigmenwechsel des Gedenkens stattgefunden, wie man ihn  auch bei der jährlichen Begehung des Volkstrauertages  seit Jahren eindeutig feststellen konnte und immer noch kann. 

Denkmäler fordern uns  heute zum Denken, zum Nachdenken über Ursache und Wirkung der geschichtlichen Entwicklung  auf. Sie sind eher Mahnmale geworden, verlangen von uns die Multipolarität der Kriege zu beachten und die Einseitigkeit unserer früheren  Einstellung und Betrachtungsweise aufzugeben. Insoweit fordert dieses Denkmal von uns den bewußten Blick  auch auf das Leiden der Opfer und Überlebende, die von unserem Land mit einem Angriffs- und Vernichtungskrieg überzogen wurden, das sie mit seinem Rassenwahn als sog. Untermenschen erniedrigte, sie verschleppte und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen hielt und damit dem Tod aussetzte oder sie mordete. Diese andere Seite  des Krieges, an die der Gedenkstein  von seinem Wortlaut und Symbolik her nicht erinnert, mit in den Blick  zu nehmen ist unsere Aufgabe.  Und dieser Aufgabe wollten wir uns  in dem von uns allen  gemeinsam beschlossenen“ Lüneburger Forum Erinnerungskultur“  stellen.

Warum das Denkmal in der Zwischenzeit bis zu der Entscheidung nicht verhüllen, wie es die Grünen mit ihrem Antrag , aber auch andere, fordern? In diesem Zusammenhang erinnerte ich mich daran, daß wir  so etwas Ähnliches schon mal gemacht haben, mit dem Denkmal der Legion Condor  und siehe da, nachdem wir dieses aus dem öffentlichen Raum genommen hatten, hatten  wir keine Diskussionen, keine Schmierereien mehr, endlich Ruhe! Kaum einer kam für Jahre mehr auf dieses Thema zu sprechen. Es gab keinen Druck mehr von Außen, nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn! 

Aber wäre das wirklich richtig? Wir von der FDP sind heute überzeugt davon, daß es falsch wäre das Denkmal zu verhüllen!  Es muß ein Stolperstein, ein Stein des Anstoßes bleiben, der uns veranlaßt, so zügig wie möglich diesen Prozeß aufzunehmen, an dem nicht nur wir im Rat, sondern ein großer Teil der Bürgerschaft und Institutionen Lüneburgs unter externer wissenschaftlicher Begleitung  teilnehmen kann. Das geht nicht, wenn wir das Denkmal aus unserem  Blick entfernen, das Denkmal uns nicht mehr mahnt und uns auch nicht mehr unter Zugzwang setzt. Viele Bürger unserer Stadt, die heute schon  diese Auseinandersetzung  nicht begreifen, würden ohne  Konfrontation mit dem Stein nicht  verstehen können worum es uns mit dem Forum Erinnerungskultur eigentlich  geht.

Allerdings ist dieses unsere  FDP Meinung und ich respektiere auch andere Ansichten. Ich halte allerdings nichts davon, mich  von Anfang an einer einzigen Auffassung des Gedenkens, daß dieses nur so und nicht anders zu geschehen habe, zu unterwerfen, denn es gibt kein Dogma des Gedenkens. 

Wenn es uns am Ende dieses Prozesses gelingen sollte,  auch dieser anderen Seite des Krieges und der Geschichte ohne Beschönigung zu gedenken und sie der Wahrheit entsprechend miteinzubeziehen, dann mag  uns gelungen sein, was wir von einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft erwarten."

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