Rede Birte Schellmann aus dem Stadtrat vom 24.10.19

Wir alle hielten es in der letzten Ratssitzung für sehr wichtig, den von Herrn Podstawa eingebrachten Antrag („ Stärkung aller von rechtsextremen Rechten bedrohten Menschen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“) in etwas abgewandelter Form gemeinsam zu verabschieden.

Dieses Ziel: gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen setzt voraus, daß man im Vorfeld versucht, durch einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander eine offene Diskussion zu führen. Wir müssen miteinander reden und dürfen nicht diejenigen, die nicht die eigene Meinung vertreten, mit krassen Worten beschimpfen.

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Die FDP Stadtratsfraktion zur LZ Aktion "Wem gehört Lüneburg"

Die Artikelserie „Wem gehört Lüneburg“ der LZ fanden wir sehr verdienstvoll, da sie einer breiteren Öffentlichkeit die eben doch komplizierten Zusammenhänge mal gesamthaft verdeutlicht hat und es ist auch gut rübergekommen, dass sich die großen Probleme für die Mieter, an für sie bezahlbare Wohnungen zu kommen, alles andere als leicht durch ein paar gutgemeinte Schnellschüsse regeln lassen. Es liegt eben doch nicht immer alles nur an der hemmungslosen Profitgier der Vermieter.

 

Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass sortiert wird zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“. Von ersterem haben wird schon mehr als genug, von letzterem deutlich zu wenig.

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Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist im Rat der Hansestadt Lüneburg nur knapp gescheitert

Mit 14 Ja-  und 16 Nein-Stimmen (bei 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion) scheiterte der Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Hansestadt Lüneburg.

Dazu FDP-Stadtratsmitglied Frank Soldan:

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Chance zum Erhalt der Förderschule Johannes-Rabeler – Rat beschließt die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis

Am 21.5. beschließt der Rat der Hansestadt Lüneburg, dass die Stadt bei der Landesschulbehörde eine Korrektur des Ablehnungsbescheids zur Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, beantragt indem die Anzahl der Eltern, die ihr Kind dort anmelden wollen übermittelt werden. Dabei sollen auch Kinder aus dem Landkreis berücksichtigt werden. Damit – so Dezernentin Steinrücke – sei davon auszugehen, dass die für die Fortführung der Förderschule Lernen notwendige Mindestanzahl von 13 Schülerinnen und Schülern erreicht und der Antrag auf Verlängerung der Förderschule positiv beschieden werde.

 

Dazu Frank Soldan (FDP): „ Ich freue mich, dass wir damit eine gute Chance haben, dass Eltern für die nächsten Jahre wieder die Wahlmöglichkeit haben, ihr Kind an einer inklusiven Schule oder einer Förderschule L fördern zu lassen. Ich danke all denen in Rat und Verwaltung, die in der letzten Woche so intensiv an der Aufarbeitung dieser „Affäre“ gearbeitet haben. Lassen wir die Querelen der letzten Monate hinter uns und schauen wir nach vorne.“

 

In der Ratssitzung wurde viel diskutiert und erklärt. Meist sachlich, leider kam es auch zu persönlichen Angriffen. Am Ende stimmte nur Oberbürgermeister Mädger und die SPD-Fraktion gegen die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis und gegen den Antrag den Ablehnungsbescheid der Landesschulbehörde zu korrigieren.

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Förderschule Johannes Rabeler

OB Mädge und SPD-Fraktion sehen es nicht als dringlich an, über die Zukunft der Förderschule Johannes Rabeler zu diskutieren.

Der Antrag auf Fortführung der Johannes-Rabeler-Schuler musste von der Niedersächsischen Landesschulbehörde abgelehnt werden. Die Formulierung des Antrags und die übermittelten Zahlen zu möglichen Anmeldungen zum Schuljahr 2019/2020 durch die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg ließen nichts anderes zu.
Weil der Antrag in geradezu konterkarierender Weise zum Auftrag des Rates von der Verwaltung gestellt wurde, wollte die Jamaika-Gruppe in der Ratssitzung am 9.5.19 darüber mit der Verwaltung diskutieren.
Sie beantragte die Landesschulbehörde zu bitten, den Ablehnungsbescheid zu korrigieren, da falsche Zahlen übermittelt wurden. Vorsorglich sollte eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Bescheid vorbereitet werden. Und wir forderten Tranzparenz von der Verwaltung indem sie alle Schriftstücke, Aktennotizen und andere Informationen im Zusammenhang mit dem Antrag allen Ratsmitgliedern zukommen läßt.

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Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs

Wiederholt diskutiert der Rat der Hansestadt Lüneburg auf Initiative der Jamaika-Gruppe über eine Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs.
Dazu Frank Soldan:

Beziehungsstatus Lüneburg - Zugverkehr: Es ist kompliziert.

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Antrag auf Abwahl des Ratsvorsitzenden

Obwohl der Ratsvorsitzende einen Unfall hatte und nicht die Sitzung leiten konnte, wollte die SPD ihren Abwahlantrag gegen ihn abstimmen lassen. Dazu erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann:

Fairness und Höflichkeit gegenüber der unfallbedingten Abwesenheit des Ratsvorsitzenden gebieten unseres Erachtens, den von der SPD beantragten TOP auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Ein anderes Verhalten gehört sich nicht und verstößt nach unserer Auffassung schon gegen die Würde des Amtes.
Dem Ratsvorsitzenden müssen wir Gelegenheit geben, persönlich zu dem Abwahlantrag und den dahinterliegenden Gründen Stellung zu nehmen. Auch wenn es formal gesehen keine Gründe für eine solche Abberufung braucht, sie weder behauptet, noch vorgetragen oder gar bewiesen werden müssen, halte ich die Option einer persönliche Stellungnahme für unabdingbar, denn es liegt offen auf der Hand, dass es natürlich schwerwiegende Gründe gibt, wenn man zu einem solchen Mittel greift. Wie sollten die Bürger sonst verstehen, was sich da im Rat überhaupt abspielt? Auch wenn es nicht üblich in diesem Hause zu sein scheint, aus eigener Erkenntnisfähigkeit zurückzutreten, muss sich jeder Betroffene - bis zur Entscheidung über den Antrag - das Recht vorbehalten, jederzeit, also auch noch während der Ratssitzung, den Rücktritt (schriftlich) selbst zu erklären.
Abwahl in krankheitsbedingter Abwesenheit? Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat dafür einen klaren Ausdruck geprägt: DAS TUT MAN NICHT! Recht hat er !

Rede zur Förderschule

Auch konnten wir nach langer und sehr kontroverser Debatte einen Erfolg erzielen: Die  Stadt wird bei der Landesschulbehörde beantragen, die Förderschule Johannes-Rabeler für die von der Landesregierung vorgesehenen Übergangszeit weiterzuführen. SPD und Linke lehnen den vorläufigen Erhalt dieser Fördermöglichkeit für Kinder mit anerkannter Lernschwäche ab. "Förderschule soll bleiben - Kinder müssen individuell gefördert werden. Parteiideologie darf nicht über Förderangebote entscheiden"

Rede von Frank Soldan auf der Stadtratssitzung vom 20.12.:

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Haushalt der Hansestadt Lüneburg 2019

Rede von Frank Soldan auf der Stadtratssitzung  der Hansestadt Lüneburg vom 20.12.2018 zum Haushalt 2019:

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Höhere Friedhofsgebüren sind viel zu kurzfristig gedacht

Ohne Strukturveränderungen verstärkt sich nur der Teufelskreis der ansteigenden Friedhofsgebühren.

In seiner letzten Sitzung beschloss der Rat gegen die Stimmen der FDP die Anhebung der Friedhofsgebühren um 10 %.

Dazu sagt FDP-Ratsherr Frank Soldan:

 

"Vielen Dank für die Arbeit, die die Arbeitsgruppe und auch die Verwaltung geleistet haben.

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