Rede zur Förderschule

Auch konnten wir nach langer und sehr kontroverser Debatte einen Erfolg erzielen: Die  Stadt wird bei der Landesschulbehörde beantragen, die Förderschule Johannes-Rabeler für die von der Landesregierung vorgesehenen Übergangszeit weiterzuführen. SPD und Linke lehnen den vorläufigen Erhalt dieser Fördermöglichkeit für Kinder mit anerkannter Lernschwäche ab. "Förderschule soll bleiben - Kinder müssen individuell gefördert werden. Parteiideologie darf nicht über Förderangebote entscheiden"

Rede von Frank Soldan auf der Stadtratssitzung vom 20.12.:

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Haushalt der Hansestadt Lüneburg 2019

Rede von Frank Soldan auf der Stadtratssitzung  der Hansestadt Lüneburg vom 20.12.2018 zum Haushalt 2019:

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Irgendwo zwischen Drama und Tragödie

Mit einer Demo  in Hannover kämpfen die kommunalen Theater für eine Verbesserung ihrer Situation

 

VON HANS-MARTIN KOCH
Lüneburg. Der Zeitpunkt passt. Am kommenden Wochenende beraten SPD und CDU den Landeshaushalt für das Jahr 2019. Aus dem Etat gestrichen wurden sechs Millionen Euro, mit denen eigentlich die kommunalen Theater gestärkt werden sollten. Das machte die Theater sauer. Gestern protestierten die Bühnen und die mit ihnen betroffenen Göttinger Symphoniker in Hannover. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, zieht Lüneburgs Intendant Hajo Fouquet Bilanz. Wie Matthias Herrmann als Vorsitzender des Theater-Betriebsrats ergriff er bei der Demonstration das Wort.

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Drama ums Geld spielt nun auf der Straße

Das Theater Lüneburg demonstriert in Hannover mit den anderen kommunalen Theatern Niedersachsens für eine finanziell sichere Zukunft

VON HANS-MARTIN KOCH
Hannover. Sie probten Schlachtrufe, sangen einen „Sklavenchor“ und „Hey Boss, ich brauch mehr Geld“. Mit kreativen Aktionen begleiteten in Hannover knapp 600 Künstler, Mitarbeiter, Theaterfreunde und Politiker eine Demonstration, bei der sie auf ein drohendes finanzielles Debakel der kommunalen Theater hinwiesen.

Es geht den Theatern aus Celle, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück, Wilhelmshaven sowie dem Göttinger Symphonie Orchester um die Sicherung ihrer Zukunft und um die Umsetzung eines Wahlversprechens. SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag eine Stärkung der kommunalen Bühnen zugesichert. Im Gespräch waren sechs Millionen Euro, sie wurden aber aus dem Etat gestrichen. Minister Björn Thümler (CDU) betonte bei seiner Ansprache, dass er den Mehrbedarf der Theater für gerechtfertigt halte. Das heiße „aber nicht, dass das Geld automatisch im Haushalt steht.“ Es habe von ihm keine Zusage über ein Plus von sechs Millionen Euro gegeben. Das im Koalitonsvertrag ausgesprochene kulturpolitische Ziel einer Stärkung der kommunalen Theater sei auf die gesamte Legislaturperiode bezogen. Thümler verwies auf die „Politische Liste“ – Geld, das direkt von den Regierungsfraktionen SPD und CDU vergeben wird. Zurzeit werde diskutiert, ob über die Liste wie in den Vorjahren Geld an die Bühnen fließen kann. Die sechs kommunalen Theater und die Göttinger Symphoniker erhalten vom Land 25,2 Millionen Euro im Jahr, die drei Staatstheater in Hannover, Oldenburg und Braunschweig 101,4 Millionen Euro.

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Höhere Friedhofsgebüren sind viel zu kurzfristig gedacht

Ohne Strukturveränderungen verstärkt sich nur der Teufelskreis der ansteigenden Friedhofsgebühren.

In seiner letzten Sitzung beschloss der Rat gegen die Stimmen der FDP die Anhebung der Friedhofsgebühren um 10 %.

Dazu sagt FDP-Ratsherr Frank Soldan:

 

"Vielen Dank für die Arbeit, die die Arbeitsgruppe und auch die Verwaltung geleistet haben.

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Längere Sitzungen oder mehr Effizienz?

Keine Ausweitung der Sitzungsdauer! Weniger Provokationen, mehr effiziente Arbeit in den Ausschüssen

Immer wieder schafft es der Lüneburger Rat nicht, seine Tagesordnung abzuarbeiten. Immer wieder kommt die Forderung, die Sitzungsdauer auszuweiten. Dazu gab es in der letzten Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt.
Dazu sagt FDP-Fraktionsvize Frank Soldan:

"Gott sei Dank hat der Rat ja in seiner letzten Sitzung nicht über den Tagesordnungspunkt „Verlängerung von Ratssitzungen“ diskutiert. Da ich das nicht erwartet hatte habe ich dazu eine Rede vorbereitet, die ich hier gerne einstelle, da auch nach meiner Meinung mehr Disziplin von uns Ratsmitgliedern zu einer effizienteren Arbeit und damit zu einem Einhalten der 3 Stunden Sitzungsdauer führen würde.

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Verhüllen oder nicht verhüllen?

Was wird aus dem Stein?

Fraktionsvorsitzende Frau Schellmann zur Frage: "Soll der Gedenkstein der 110. ID vorübergehend verhüllt werden?"

 

"Ich gebe zu, ich war hin und her gerissen in dieser Frage. Wie konnten wir zum Ausdruck bringen, daß wir die Problematik dieses Gedenksteins durchaus erkannt haben, der lediglich  die Seite der Gefallenen  und die Trauer um sie berücksichtigte, aber das unendliche Leid der Opfer völlig ausblendete. Ganz gewiß hat bei der Errichtung des Denkmals diese Sicht auf die Opfer  überhaupt keine Rolle gespielt, aber im Laufe der Zeit hat bei uns ein Paradigmenwechsel des Gedenkens stattgefunden, wie man ihn  auch bei der jährlichen Begehung des Volkstrauertages  seit Jahren eindeutig feststellen konnte und immer noch kann. 

Denkmäler fordern uns  heute zum Denken, zum Nachdenken über Ursache und Wirkung der geschichtlichen Entwicklung  auf. Sie sind eher Mahnmale geworden, verlangen von uns die Multipolarität der Kriege zu beachten und die Einseitigkeit unserer früheren  Einstellung und Betrachtungsweise aufzugeben. Insoweit fordert dieses Denkmal von uns den bewußten Blick  auch auf das Leiden der Opfer und Überlebende, die von unserem Land mit einem Angriffs- und Vernichtungskrieg überzogen wurden, das sie mit seinem Rassenwahn als sog. Untermenschen erniedrigte, sie verschleppte und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen hielt und damit dem Tod aussetzte oder sie mordete. Diese andere Seite  des Krieges, an die der Gedenkstein  von seinem Wortlaut und Symbolik her nicht erinnert, mit in den Blick  zu nehmen ist unsere Aufgabe.  Und dieser Aufgabe wollten wir uns  in dem von uns allen  gemeinsam beschlossenen“ Lüneburger Forum Erinnerungskultur“  stellen.

Warum das Denkmal in der Zwischenzeit bis zu der Entscheidung nicht verhüllen, wie es die Grünen mit ihrem Antrag , aber auch andere, fordern? In diesem Zusammenhang erinnerte ich mich daran, daß wir  so etwas Ähnliches schon mal gemacht haben, mit dem Denkmal der Legion Condor  und siehe da, nachdem wir dieses aus dem öffentlichen Raum genommen hatten, hatten  wir keine Diskussionen, keine Schmierereien mehr, endlich Ruhe! Kaum einer kam für Jahre mehr auf dieses Thema zu sprechen. Es gab keinen Druck mehr von Außen, nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn! 

Aber wäre das wirklich richtig? Wir von der FDP sind heute überzeugt davon, daß es falsch wäre das Denkmal zu verhüllen!  Es muß ein Stolperstein, ein Stein des Anstoßes bleiben, der uns veranlaßt, so zügig wie möglich diesen Prozeß aufzunehmen, an dem nicht nur wir im Rat, sondern ein großer Teil der Bürgerschaft und Institutionen Lüneburgs unter externer wissenschaftlicher Begleitung  teilnehmen kann. Das geht nicht, wenn wir das Denkmal aus unserem  Blick entfernen, das Denkmal uns nicht mehr mahnt und uns auch nicht mehr unter Zugzwang setzt. Viele Bürger unserer Stadt, die heute schon  diese Auseinandersetzung  nicht begreifen, würden ohne  Konfrontation mit dem Stein nicht  verstehen können worum es uns mit dem Forum Erinnerungskultur eigentlich  geht.

Allerdings ist dieses unsere  FDP Meinung und ich respektiere auch andere Ansichten. Ich halte allerdings nichts davon, mich  von Anfang an einer einzigen Auffassung des Gedenkens, daß dieses nur so und nicht anders zu geschehen habe, zu unterwerfen, denn es gibt kein Dogma des Gedenkens. 

Wenn es uns am Ende dieses Prozesses gelingen sollte,  auch dieser anderen Seite des Krieges und der Geschichte ohne Beschönigung zu gedenken und sie der Wahrheit entsprechend miteinzubeziehen, dann mag  uns gelungen sein, was wir von einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft erwarten."

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Affäre Dr. Scharf

Rat der Hansestadt diskutiert den Abwahlantrag der Linken

Im Vorfeld wurde wohl noch nie ein Antrag zu emotional aufgeladen diskutiert. Entsprechend groß war das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Ratsitzung. Zahlreiche Zuschauer und auch Medienvertreter nahmen teil. Bereits um 16:40, 20 Minuten vor
Beginn der Sitzung war der Saal überfüllt. Trotz aller Emotionalität verlief die Sitzung friedlich und sachlich.

Letztlich wurde der Antrag mit 17 Ja- und 20 Nei-Stimmen abgelehnt und Dr. Scharf bleibt als Bürgermeister im Amt.

 

Hier die Rede von Birte Schellmann (FDP):

 

 

Birte Schellmann zur Causa Scharf

 

 

Die Angelegenheit ist inzwischen leider sehr verfahren. Beschädigt gehen wir alle hieraus hervor.

 

Dr. Scharf ist beschädigt, weil er sich durch sehr unsortierte Wortwahl gegenüber einem wildfremden Menschen auf der Straße nun in eine politische Ecke gestellt sieht, von der wir, die ihn seit Jahren kennen, wissen, dass sie seiner politischen Einstellung eigentlich nicht entspricht.

 

Die CDU geht als Partei aus dem Vorgang beschädigt heraus, weil beim ein oder anderen schlicht denkenden Wähler der Eindruck entstanden sein könnte, dass rückwärtsgerichtetes Gedankengut in dieser Partei selbst unter den führenden Köpfen noch einen festen Platz hat.

 

Die CDU-Fraktion im Rat ist beschädigt, weil sie letzten Endes durch diese Affäre in schwere Turbulenzen geraten ist und Ihren Fraktionsvorsitzenden mit allen unerfreulichen Begleiterscheinungen verloren hat.

 

Und schließlich ist der ganze Rat beschädigt, weil er Dr. Scharf mehrheitlich zum Bürgermeister gewählt hatte, so dass der Eindruck entstehen könnte, dass ewig gestrige Gedankengänge im ganzen Rat mehrheitlich verbreitet sind und deshalb keine Konsequenzen gezogen werden.

 

Ohne jede Frage darf ein so sensibles Thema, wie die tatsächlichen Hintergründe des von Deutschland verursachten grauenvollen Geschehens in Osarichi nur sehr verantwortungsbewusst und abgewogen diskutiert werden und zwar auf eine Weise, die sowohl den Opfern wie dem honorigen Teil der deutschen Soldaten, den es zweifellos auch gegeben hat, gerecht wird. Das ist, weiß Gott, kein Thema, das mit Biertischrhetorik abgehandelt werden kann und darf.

 

Sie, lieber Herr Scharf, haben hier leider in keiner Weise den richtigen Ton gefunden und da Sie sich in dem Interview sogar mehrfach ausdrücklich als Bürgermeister Dr. Scharf dieser Stadt zu erkennen gegeben haben, haben ihre unüberlegten Bemerkungen zu allem Unglück auch noch den Anstrich förmlicher Verlautbarungen der Stadt bekommen. Das war keinesfalls akzeptabel!

 

Wir leben nicht mehr in der Zeit von Konrad Adenauer, der noch ungestraft sagen konnte: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Einfach so ins Unreine kann heute keiner mehr von uns reden. Das Internet vergißt nichts und die Facebooks, Twitters usw. gehen leider gnadenlos mit unüberlegt in Biertischmanier gefallenen Worten um. Die verfolgen den Redner und sein unmittelbares Umfeld im Zweifel bis in die Steinzeit.

 

So unbarmherzig wie es klingt, aber Sie müssen sich der Realität stellen, lieber Herr Dr.Scharf: Tun Sie sich selbst den Gefallen und entziehen sie dem Trommelfeuer nicht nur der Twitters und Facebooks die Diskussionsgrundlage, schützen Sie insbesondere Ihre Fraktion vor weiteren Spekulationen und Anwürfen, ersparen Sie uns im Rat eine weitere Vertiefung dieses höchst unerfreulichen Meinungsaustauschs. Erklären Sie aus freien Stücken selbst ihren Rücktritt als Bürgermeister.

 

Ihre jetzt erfolgte Entschuldigung ist sicher richtig und wichtig. Wenn sie spontan gekommen wäre, hätte sie vieles reparieren können. Jetzt ist aber einfach zuviel Zeit verflossen und die Dinge sind auf einen Höhepunkt zugelaufen, wo eine bloße Entschuldigung nicht mehr ausreichen kann. So ehrenhaft wie Standhaftigkeit sein kann, hier verkämpfen Sie sich an einer grundfalschen Stelle. Als Bürgermeister blicken Sie auf viele Jahre zurück, in denen Sie sich unbestritten Verdienste erworben haben. Die verblassen immer mehr, je länger Sie jetzt an dieser Stelle festhalten und endlose Fortsetzung der Kritik provozieren. Lassen Sie es also nicht zu einer förmlichen Abstimmung über Ihre Abwahl kommen. Erklären Sie Ihren Rücktritt selbst. Das sollten Sie sich nochmal durch den Kopf gehen lassen.

 

 

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Haushalt stellt Mittel für Investitionen und Projekte bereit

Breite Zustimmung für den Haushaltsplanentwurf 2017 der Hansestadt Lüneburg. Kontroversen nur bei den Änderungsanträgen

Von sachlicher Auseinandersetzung und leider auch persönlichen Angriffen war die Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2017 der Hansestadt Lüneburg geprägt.

Und zwar ging es nicht um die großen Zahlen im Haushalt, sondern um kleine Veränderungen, die sowohl die Jamaika-Gruppe  als auch die Fraktion Die Linke einbrachten. Einig waren sich alle Ratsmitglieder, dass im Haushalt Mittel für die Erstellung eines Gesamtklimagutachtens für das Gebiet der Hansestadt und für die Neuaufstellung eines städtischen Landschaftsplans eingestellt sind. Uneinigkeit herrschte darüber, die Investition in eine Schließanlage für das Fahrradparkhaus am Bahnhof in Höhe von ca. 290.000 € zu verschieben und auch darüber, ob der Rat zwei Mal jährlich über den aktuellen Schuldenstand  und die aktuell getätigten Investitionen zu informieren ist. Den letzten Punkt lehnten die Fraktionen von SPD und AfD ab, hatten dabei aber keine Mehrheit. Die Information soll jetzt ab 1.1.2018 erfolgen. Verwaltungschef OB Mädge wird versuchen das dazu notwendige Personal von anderen Aufgaben freizustellen.

FDP-Ratsmitglied Frank Soldan erklärte zum Haushalt: "Von diesem Haushaltsplanentwurf sind wir nicht begeistert. Wir stimmen ihm aber zu, da er notwendigste und zum Teil auch notwendige Investitionen und Projekte ermöglicht. Die Zustimmung zu den Einzelmaßnahmen behalten wir uns in den entsprechenden Gremien vor."

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Uelzener Strasse wird teilweise in "Universitätsallee" umbenannt

Die Bedeutung der LEUPHANA Universität soll damit deutlich werden.

Nachdem das Universitätspräsidium an die Verwaltung der  Hansestadt Lüneburg mit der Bitte die Uelzener Strasse vor dem neuen Zentralgebäude (Libeskind-Bau) in "Universitätsallee" umzubenennen herangetreten ist, diskutierte der Rat auf seiner letzten Sitzung dieses Thema.

Mehr oder weniger waren sich alle Fraktionen einig. Kritik kam nur von der Links-Fraktion ("Die Stadt wolle wohl dem Wunsch allein des Präsidiums nachkommen... Dem  Uni-Präsidium gehe es nur ums Image, meinte Pauly." LZ) und dem FDP-Ratsherren Frank Soldan:

"Hat es die Universität LEUPHANA nötig, auf solche Äußerlichkeiten, ja Banalitäten zurückzugreifen, um ihre Bedeutung aufzuwerten? Geht es nicht eher um die Qualität von Forschung und Lehre, um die Qualität der Betreuung der Studierenden?"

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