Höhere Friedhofsgebüren sind viel zu kurzfristig gedacht

Ohne Strukturveränderungen verstärkt sich nur der Teufelskreis der ansteigenden Friedhofsgebühren.

In seiner letzten Sitzung beschloss der Rat gegen die Stimmen der FDP die Anhebung der Friedhofsgebühren um 10 %.

Dazu sagt FDP-Ratsherr Frank Soldan:

 

"Vielen Dank für die Arbeit, die die Arbeitsgruppe und auch die Verwaltung geleistet haben.

 

Seit Jahren - wenn nicht sogar seit Jahrzehnten - bereitet die finanzielle Situation der Friedhöfe in unserer Stadt uns Sorgen. Kostendeckung hier herbeizuführen durch die Gebühren ist geradezu unmöglich bzw. es bedeutet eine geradezu extreme finanzielle und emotionale Belastung für die Einwohner unserer Stadt.

 

Ich habe mich nur mit den BABs der letzten 10 Jahren beschäftigt und da ist mir einiges aufgefallen, das uns zu einer Änderung unseres Vorgehens zwingen muss.

 

Die Personalkosten sind in diesem Zeitraum gerade einmal um 10 % gestiegen. Es gab einige Änderungen, die Veränderungen in der Begräbniskultur aufgegriffen haben. Und hier sind sicherlich auch weitere Veränderungen notwendig.

 

In 2011 wurden die Friedhofsgebühren um 10 % erhöht, das bescherte uns genau ein Jahr lang ein positives Ergebnis. In 2013 wurden die Gebühren noch einmal um 7,5 % angehoben, das hielt 2 Jahre. In 2015 wurden die Entgelte um 10 % erhöht sowie der rechnerische Anteil an öffentlichem Grün um 5 % erhöht. Dieser Effekt hielt noch nicht einmal ein Jahr. In 2016 betrug das Defizit 112,4 T€. Als das sich im Laufe des Jahres abzeichnete, hätte eine Diskussion hier geführt werden müssen und nicht auf Ende 2017 - also bis nach der Kommunal- und Bundestagswahl - verzögert werden dürfen. Aber: "Honi soi qui mal y pense. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt."

 

Selbst wenn die 10%ige Gebühren- und Entgelterhöhung seit dem 1.1.18 gelten würde, wäre das Jahresergebnis nur +13.000 €. Allein eine Personalkostensteigerung um nur 1,3 % ergibt bereits wieder ein negatives Jahresergebnis. Nur ein paar weniger Bestattungen werden den gleichen Effekt haben.

 

Der Verlustvortrag in Höhe von nahezu 1 Mio € lässt sich so nicht ausgleichen. Strukturveränderungen - einschneidende Veränderungen  - sind nicht mehr aufzuschieben. Im Gegenteil, sie hätten längst beschlossen werden müssen.

 

Eine ständige Verteuerungen der Friedhofsgebühren in unserer Stadt wird zu einer Verlagerung von Beerdigungen in die umliegenden Gemeinden führen, was zu weniger Einnahmen, damit zu einem höheren Defizit und - wenn es so weitergeht wie bisher - zu höheren Gebühren führt. Dagegen hilft auch keine "Attraktivitätssteigerung" der Friedhöfe. Diesen Circulus vitiosus, diesen Teufelskreis, werden wir so nicht durchbrechen.

 

Immer weniger Angehörige von Verstorbenen wohnen in Lüneburg. Ihr Lebensweg führt sie in andere Städte oder sie bauen sich ein Haus in den umliegenden Gemeinden. Sie sind flexibel und genauso flexibel werden sie den Bestattungsort wählen. Und dafür spielt neben der Erreichbarkeit auch der Preis eine Rolle.

 

Jede strukturelle Veränderung wird nicht kurzfristig umsetzbar sein. Aber wir müssen jetzt den Anfang wagen.

 

Eine Flächenreduzierung der Friedhöfe ist ein erster Schritt. Er senkt die Unterhaltskosten aber er senkt auch den Anteil an öffentlichem Grün, das auf Kosten unseres Haushalts gepflegt wird und nicht in die Gebührenrechnung eingeht. Der tatsächliche finanzielle Effekt dieser Flächenreduzierung ist mir noch nicht bekannt.

 

Ich könnte Ihnen jetzt noch einiges über innerstädtische Biotope, Artenvielfalt, innerstädtische Ruhezonen, Grüngürtel und vieles mehr erzählen. Doch ich will mich kurz fassen.

 

 

 

Mein Fazit:

 

  • Eine Gebührenanhebung hat nur einen extrem kurzen positiven Effekt -das zeigt die Vergangenheit überdeutlich. Sie stürzt uns nur tiefer in den Teufelskreis.
  • Auch eine "Attraktivitätssteigerung" hat kaum einen positiven finanziellen Effekt.
  • Der finanzielle Effekt von Flächenreduzierungen durch Verkäufe ist für mich fraglich.
  • Wir brauchen Strukturveränderungen ohne Tabus.
  • Dazu gehört kurzfristig die Umwandlung in öffentliches Grün - also Parks - die ohne in den  Gebührenhaushalt einzugehen, gepflegt werden."

 

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Längere Sitzungen oder mehr Effizienz?

Keine Ausweitung der Sitzungsdauer! Weniger Provokationen, mehr effiziente Arbeit in den Ausschüssen

Immer wieder schafft es der Lüneburger Rat nicht, seine Tagesordnung abzuarbeiten. Immer wieder kommt die Forderung, die Sitzungsdauer auszuweiten. Dazu gab es in der letzten Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt.
Dazu sagt FDP-Fraktionsvize Frank Soldan:

"Gott sei Dank hat der Rat ja in seiner letzten Sitzung nicht über den Tagesordnungspunkt „Verlängerung von Ratssitzungen“ diskutiert. Da ich das nicht erwartet hatte habe ich dazu eine Rede vorbereitet, die ich hier gerne einstelle, da auch nach meiner Meinung mehr Disziplin von uns Ratsmitgliedern zu einer effizienteren Arbeit und damit zu einem Einhalten der 3 Stunden Sitzungsdauer führen würde.

 

„Dieser Rat hat sich am 1.11.16 die aktuelle GO gegeben. Halten wir uns daran.
Zeitprobleme bei der Abarbeitung der Tagesordnung sind kein neues Problem. Aber ein von uns selbst erzeugtes Problem.
Bei Anträgen und Anfragen sollten wir uns fragen, ob sie vordringlich dazu dienen politisches Kapital aus ihnen zu ziehen oder hauptsächlich dem Wohle der Lüneburger Bevölkerung dienen.
Anträge, die in Fachausschüsse überwiesen werden sollen oder müssen, brauchen wir hier nicht fast eine Stunde zu diskutieren. Eine sehr kurze Stellungnahme reicht.
Anfragen lassen sich schriftlich beantworten und gegebenenfalls in Ausschüssen weiter diskutieren.
Änderungsanträge zum Protokoll lassen sich schriftlich an die Verwaltung vor einer Sitzung stellen, so dass Diskussionen zur Protokollgenehmigung in der Regel entfallen können. Voraussetzung ist natürlich, dass uns Protokolle rechtzeitig vor einer Sitzung zugesandt werden.
Bleiben wir bei unseren Beiträgen beim Thema und nutzen wir die Redezeit nicht für eine allgemeine Stellungnahme oder um ganz andere Themen anzusprechen.
Auch diese Diskussion hätte in einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz gelöst werden können.
Fazit aus allem: Arbeiten wir effizienter. Diskutieren wir sachlich und zielorientiert. Persönliche Angriffe egal von welcher Seite sind dabei absolut kontraproduktiv. Sie provozieren nur Widerreden und zerstören die Effizienz unserer Arbeit.
Einen früheren Beginn der Ratssitzungen lehne ich ab. Eher müssen Fachausschüsssitzungen später beginnen. Wir wollen und brauchen mehr Öffentlichkeit. Die erreichen wir nicht, wenn Sitzungen dann stattfinden, wenn ein Großteil der Lüneburger noch arbeiten. Oder wenn wir uns mehr als eine halbe Stunde über Formalien geradezu streiten

Und ein großer Teil der Mitglieder dieses Rates ist noch immer berufstätig. Kein Arbeitgeber freut sich darüber, wenn er seine Mitarbeiter öfter nachmittags freistellen muss.
Bei der Länge der Sitzungsdauer sollten wir uns an die GO halten. Die hat schon ihren Sinn und wir alle wissen, dass die Aufmerksamkeit eines Menschen irgendwann nachlässt. Auch wenn manch einer der hier Anwesenden immer wieder etwas anderes verlauten lässt.
Wenn es gar nicht anders geht, sollten wir den Oberbürgermeister bitten, zu einer zusätzliche Sitzung einzuladen.
An uns liegt es dann, keine zusätzlichen Anträge zu stellen und kurz und bündig zu diskutieren und die Tagesordnung abzuarbeiten.
Wie gesagt, es liegt an uns. Arbeiten wir effizient, bleiben wir mit unseren Redebeiträgen beim Thema und fassen wir uns kurz. Halten wir uns an den ersten Teil von Bismarcks Ausspruch: „Die Rede des Politikers sei kurz und verletzend.“ Aber bitte wirklich nur an den ersten Teil.
Dann macht die Arbeit in diesem Gremium auch wieder mehr Spass und wir können zeitnah über Anträge und Anfragen entscheiden.“

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Haushalt stellt Mittel für Investitionen und Projekte bereit

Breite Zustimmung für den Haushaltsplanentwurf 2017 der Hansestadt Lüneburg. Kontroversen nur bei den Änderungsanträgen

Von sachlicher Auseinandersetzung und leider auch persönlichen Angriffen war die Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2017 der Hansestadt Lüneburg geprägt.

Und zwar ging es nicht um die großen Zahlen im Haushalt, sondern um kleine Veränderungen, die sowohl die Jamaika-Gruppe  als auch die Fraktion Die Linke einbrachten. Einig waren sich alle Ratsmitglieder, dass im Haushalt Mittel für die Erstellung eines Gesamtklimagutachtens für das Gebiet der Hansestadt und für die Neuaufstellung eines städtischen Landschaftsplans eingestellt sind. Uneinigkeit herrschte darüber, die Investition in eine Schließanlage für das Fahrradparkhaus am Bahnhof in Höhe von ca. 290.000 € zu verschieben und auch darüber, ob der Rat zwei Mal jährlich über den aktuellen Schuldenstand  und die aktuell getätigten Investitionen zu informieren ist. Den letzten Punkt lehnten die Fraktionen von SPD und AfD ab, hatten dabei aber keine Mehrheit. Die Information soll jetzt ab 1.1.2018 erfolgen. Verwaltungschef OB Mädge wird versuchen das dazu notwendige Personal von anderen Aufgaben freizustellen.

FDP-Ratsmitglied Frank Soldan erklärte zum Haushalt: "Von diesem Haushaltsplanentwurf sind wir nicht begeistert. Wir stimmen ihm aber zu, da er notwendigste und zum Teil auch notwendige Investitionen und Projekte ermöglicht. Die Zustimmung zu den Einzelmaßnahmen behalten wir uns in den entsprechenden Gremien vor."

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Uelzener Strasse wird teilweise in "Universitätsallee" umbenannt

Die Bedeutung der LEUPHANA Universität soll damit deutlich werden.

Nachdem das Universitätspräsidium an die Verwaltung der  Hansestadt Lüneburg mit der Bitte die Uelzener Strasse vor dem neuen Zentralgebäude (Libeskind-Bau) in "Universitätsallee" umzubenennen herangetreten ist, diskutierte der Rat auf seiner letzten Sitzung dieses Thema.

Mehr oder weniger waren sich alle Fraktionen einig. Kritik kam nur von der Links-Fraktion ("Die Stadt wolle wohl dem Wunsch allein des Präsidiums nachkommen... Dem  Uni-Präsidium gehe es nur ums Image, meinte Pauly." LZ) und dem FDP-Ratsherren Frank Soldan:

"Hat es die Universität LEUPHANA nötig, auf solche Äußerlichkeiten, ja Banalitäten zurückzugreifen, um ihre Bedeutung aufzuwerten? Geht es nicht eher um die Qualität von Forschung und Lehre, um die Qualität der Betreuung der Studierenden?"

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Rat spricht sich gegen IHK-Fusion aus

IHK Lüneburg-Wolfsburg und IHK Braunschweig: Big is not beautiful.

 Einstimmig, bei zwei Enthaltungen der Fraktion Die Linke, spricht sich der Rat gegen die Fusion der IHKen Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig aus und richtet damit einen eindeutigen Appell an die Vertreter der in der Nächsten Woche tagenden Vollversammlung,  die über die von den Präsidien befürwortete Fusion beschließen sollen.

FDP-Ratsfrau Birte Schellmann begründet ihre ablehnende Haltung:

 

Es ist schrecklich, man kann geradezu die Uhr danach stellen. Immer wenn es unternehmerische Aufgaben zu lösen gilt oder ein neues Topmanagement auftritt, das der Organisation seinen Stempel aufdrücken will, kommt fast schon unvermeidlich  das Gespenst Fusion auf den Tisch, weil angeblich nur so wertvolle Synergieeffekte gehoben und die Herausforderungen der modernen Welt gemeistert werden können. Dabei beweist ein genauerer Blick in die Realität eher das Gegenteil. Der deutsche Maschinenbau, eine entscheidende Stütze unserer Wirtschaft, hat im Durchschnitt weniger als 200 Mitarbeiter. Ganz zu schweigen von der Durchschnittsgröße der Mitgliedsunternehmen unserer IHK. Fusionsfetischisten können sich gar nicht vorstellen, dass so kleine Einheiten Höchstleistungen an Produktivität erbringen. Wenn die Fusionslogik immer stimmen würde, dann dürfte keines dieser Unternehmen richtig funktionieren. 

 

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Erfolgsmodell Hanse-card ausweiten

Weitere Anspruchsberechtigte mit Augenmaß einbeziehen

 Zur Einführung der Hanse-Card waren sich damals nahezu alle im Rat sitzenden Personen einig, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten auch auf Erwachsene ausgedehnt werden soll.

Das greifen wir mit diesem Antrag auf.

Uns ist klar, dass damit Ausgaben auf die Stadt zukommen werden.

 Der im Antrag genannte anspruchsberechtigte Personenkreis ist aus unserer Sicht eine Maximalforderung.

Wir könnten die Hanse-Card aber auch gestaffelt einführen. Und zwar zunächst auf den Personenkreis, bei dem die Kinder heute schon die Card bekommen.

Alles andere kann später erfolgen. Auch der Haushaltslage geschuldet.

 Unsere Vorstellung als FDP  beinhaltet auch, dass die Anspruchsberechtigten Erwachsenen - anders als die Kinder und Jugendlichen - die Karte nur auf Nachfrage erhalten. Denn nicht jeder wird Interesse daran haben.

 Wir stellten diesen Antrag, damit die Verwaltung konkrete Zahlen zu den Anspruchsberechtigten und den zu erwarteten Kosten vorlegt.

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Zukunftsweisende Infrastruktur-Technik für Lüneburg

Freies und einheitliches WLAN für Lüneburgs Innentadt

Der Rat der Hansestadt Lüneburg diskutierte in seiner letzten Sitzung über die Einrichtung eines freien und einheitlichen WLAN-Netzes in Lüneburgs Innenstadt an öffentlichen Plätzen.

Einig waren sich alle, dass ein solches Netz notwendig sei. Oberbürgermeister Mädge und die SPD- Fraktion wollen erst einmal in Ruhe planen (das tun sie nach Auskunft von OB Mädge schon länger) und dann die Ergebnisse der Planungen vorstellen und dann entscheiden.

Das sahen FDP/CDU/Grüne anders. Sie wollen so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen.

Dazu erklärte Frank Soldan:

 

In den letzten Jahren entwickelte sich die Informationstechnologie ständig weiter. Genauso wie die Wünsche der Nutzer, nicht nur zu Hause auf Kommunikation und Information zugreifen zu können. Und diese Entwicklung ist längst nicht an ihrem Endpunkt angekommen.

Ein entsprechendes freies und einheitliches WLAN-NETZ macht also unsere Stadt zukunftsfähig und wird in ein paar Jahren garantiert zu den Standards in unseren Städten gehören.

 

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Grün-gelb-schwarzer Gruppenvertrag definiert Schwerpunktfelder der gemeinsamen Politik für Lüneburg

Insbesondere sachorientierte Kommunalpolitik geht nur ohne starre Vorfestlegungen in einem Vertrag

Insbesondere sachorientierte Kommunalpolitik geht nur ohne starre Vorfestlegungen in einem Vertrag.

 

"In unserem Gruppenvertrag sind Grundprinzipien definiert. Er formuliert nicht zukünftige politische Anträge für den Rat vor." sagt Birte Schellmann, Fraktionsvorsitzende der FDP im Lüneburger Stadtrat und stellvertretende Sprecherin der Gruppe CDU/GRÜNE/FDP.
Eines dieser Grundprinzipien ist die Erarbeitung eines Stadtentwicklungs-konzeptes, der alle Lebensbereiche umfasst, und dessen Grundlagen die Aufstellung eines städtischen Klimagutachtens (u.a. Entstehung von Kaltluft und Luftaustausch) und eines neuen Flächennutzungsplans sind.

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Aufbruchstimmung im Lüneburger Rat

Die FDP-Fraktion bildet mit CDU und Grünen eine Gruppe.

Nach Jahrzehnten der SPD-Vorherrschaft und extremer Dominanz des Oberbürgermeisters im Lüneburger Stadtrat kann es jetzt gelingen verkrustete Strukturen aufzubrechen.
Die FDP-Fraktion bildet mit CDU und Grünen eine Gruppe.
Durch diese Gruppenbildung ist eine feste Mehrheitsgruppe im Stadtrat nicht mehr möglich.
Sachpolitik kann Parteipolitik ablösen. Eine Herausforderung und eine Chance.

„Wir wollen nicht den Oberbürgermeister blockieren, sondern mit der Verwaltung zusammen gestalten."

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