Haushalt stellt Mittel für Investitionen und Projekte bereit

Breite Zustimmung für den Haushaltsplanentwurf 2017 der Hansestadt Lüneburg. Kontroversen nur bei den Änderungsanträgen

Von sachlicher Auseinandersetzung und leider auch persönlichen Angriffen war die Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2017 der Hansestadt Lüneburg geprägt.

Und zwar ging es nicht um die großen Zahlen im Haushalt, sondern um kleine Veränderungen, die sowohl die Jamaika-Gruppe  als auch die Fraktion Die Linke einbrachten. Einig waren sich alle Ratsmitglieder, dass im Haushalt Mittel für die Erstellung eines Gesamtklimagutachtens für das Gebiet der Hansestadt und für die Neuaufstellung eines städtischen Landschaftsplans eingestellt sind. Uneinigkeit herrschte darüber, die Investition in eine Schließanlage für das Fahrradparkhaus am Bahnhof in Höhe von ca. 290.000 € zu verschieben und auch darüber, ob der Rat zwei Mal jährlich über den aktuellen Schuldenstand  und die aktuell getätigten Investitionen zu informieren ist. Den letzten Punkt lehnten die Fraktionen von SPD und AfD ab, hatten dabei aber keine Mehrheit. Die Information soll jetzt ab 1.1.2018 erfolgen. Verwaltungschef OB Mädge wird versuchen das dazu notwendige Personal von anderen Aufgaben freizustellen.

FDP-Ratsmitglied Frank Soldan erklärte zum Haushalt: "Von diesem Haushaltsplanentwurf sind wir nicht begeistert. Wir stimmen ihm aber zu, da er notwendigste und zum Teil auch notwendige Investitionen und Projekte ermöglicht. Die Zustimmung zu den Einzelmaßnahmen behalten wir uns in den entsprechenden Gremien vor."

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Uelzener Strasse wird teilweise in "Universitätsallee" umbenannt

Die Bedeutung der LEUPHANA Universität soll damit deutlich werden.

Nachdem das Universitätspräsidium an die Verwaltung der  Hansestadt Lüneburg mit der Bitte die Uelzener Strasse vor dem neuen Zentralgebäude (Libeskind-Bau) in "Universitätsallee" umzubenennen herangetreten ist, diskutierte der Rat auf seiner letzten Sitzung dieses Thema.

Mehr oder weniger waren sich alle Fraktionen einig. Kritik kam nur von der Links-Fraktion ("Die Stadt wolle wohl dem Wunsch allein des Präsidiums nachkommen... Dem  Uni-Präsidium gehe es nur ums Image, meinte Pauly." LZ) und dem FDP-Ratsherren Frank Soldan:

"Hat es die Universität LEUPHANA nötig, auf solche Äußerlichkeiten, ja Banalitäten zurückzugreifen, um ihre Bedeutung aufzuwerten? Geht es nicht eher um die Qualität von Forschung und Lehre, um die Qualität der Betreuung der Studierenden?"

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Rat spricht sich gegen IHK-Fusion aus

IHK Lüneburg-Wolfsburg und IHK Braunschweig: Big is not beautiful.

 Einstimmig, bei zwei Enthaltungen der Fraktion Die Linke, spricht sich der Rat gegen die Fusion der IHKen Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig aus und richtet damit einen eindeutigen Appell an die Vertreter der in der Nächsten Woche tagenden Vollversammlung,  die über die von den Präsidien befürwortete Fusion beschließen sollen.

FDP-Ratsfrau Birte Schellmann begründet ihre ablehnende Haltung:

 

Es ist schrecklich, man kann geradezu die Uhr danach stellen. Immer wenn es unternehmerische Aufgaben zu lösen gilt oder ein neues Topmanagement auftritt, das der Organisation seinen Stempel aufdrücken will, kommt fast schon unvermeidlich  das Gespenst Fusion auf den Tisch, weil angeblich nur so wertvolle Synergieeffekte gehoben und die Herausforderungen der modernen Welt gemeistert werden können. Dabei beweist ein genauerer Blick in die Realität eher das Gegenteil. Der deutsche Maschinenbau, eine entscheidende Stütze unserer Wirtschaft, hat im Durchschnitt weniger als 200 Mitarbeiter. Ganz zu schweigen von der Durchschnittsgröße der Mitgliedsunternehmen unserer IHK. Fusionsfetischisten können sich gar nicht vorstellen, dass so kleine Einheiten Höchstleistungen an Produktivität erbringen. Wenn die Fusionslogik immer stimmen würde, dann dürfte keines dieser Unternehmen richtig funktionieren. 

 

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Erfolgsmodell Hanse-card ausweiten

Weitere Anspruchsberechtigte mit Augenmaß einbeziehen

 Zur Einführung der Hanse-Card waren sich damals nahezu alle im Rat sitzenden Personen einig, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten auch auf Erwachsene ausgedehnt werden soll.

Das greifen wir mit diesem Antrag auf.

Uns ist klar, dass damit Ausgaben auf die Stadt zukommen werden.

 Der im Antrag genannte anspruchsberechtigte Personenkreis ist aus unserer Sicht eine Maximalforderung.

Wir könnten die Hanse-Card aber auch gestaffelt einführen. Und zwar zunächst auf den Personenkreis, bei dem die Kinder heute schon die Card bekommen.

Alles andere kann später erfolgen. Auch der Haushaltslage geschuldet.

 Unsere Vorstellung als FDP  beinhaltet auch, dass die Anspruchsberechtigten Erwachsenen - anders als die Kinder und Jugendlichen - die Karte nur auf Nachfrage erhalten. Denn nicht jeder wird Interesse daran haben.

 Wir stellten diesen Antrag, damit die Verwaltung konkrete Zahlen zu den Anspruchsberechtigten und den zu erwarteten Kosten vorlegt.

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Zukunftsweisende Infrastruktur-Technik für Lüneburg

Freies und einheitliches WLAN für Lüneburgs Innentadt

Der Rat der Hansestadt Lüneburg diskutierte in seiner letzten Sitzung über die Einrichtung eines freien und einheitlichen WLAN-Netzes in Lüneburgs Innenstadt an öffentlichen Plätzen.

Einig waren sich alle, dass ein solches Netz notwendig sei. Oberbürgermeister Mädge und die SPD- Fraktion wollen erst einmal in Ruhe planen (das tun sie nach Auskunft von OB Mädge schon länger) und dann die Ergebnisse der Planungen vorstellen und dann entscheiden.

Das sahen FDP/CDU/Grüne anders. Sie wollen so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen.

Dazu erklärte Frank Soldan:

 

In den letzten Jahren entwickelte sich die Informationstechnologie ständig weiter. Genauso wie die Wünsche der Nutzer, nicht nur zu Hause auf Kommunikation und Information zugreifen zu können. Und diese Entwicklung ist längst nicht an ihrem Endpunkt angekommen.

Ein entsprechendes freies und einheitliches WLAN-NETZ macht also unsere Stadt zukunftsfähig und wird in ein paar Jahren garantiert zu den Standards in unseren Städten gehören.

 

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Grün-gelb-schwarzer Gruppenvertrag definiert Schwerpunktfelder der gemeinsamen Politik für Lüneburg

Insbesondere sachorientierte Kommunalpolitik geht nur ohne starre Vorfestlegungen in einem Vertrag

Insbesondere sachorientierte Kommunalpolitik geht nur ohne starre Vorfestlegungen in einem Vertrag.

 

"In unserem Gruppenvertrag sind Grundprinzipien definiert. Er formuliert nicht zukünftige politische Anträge für den Rat vor." sagt Birte Schellmann, Fraktionsvorsitzende der FDP im Lüneburger Stadtrat und stellvertretende Sprecherin der Gruppe CDU/GRÜNE/FDP.
Eines dieser Grundprinzipien ist die Erarbeitung eines Stadtentwicklungs-konzeptes, der alle Lebensbereiche umfasst, und dessen Grundlagen die Aufstellung eines städtischen Klimagutachtens (u.a. Entstehung von Kaltluft und Luftaustausch) und eines neuen Flächennutzungsplans sind.

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Aufbruchstimmung im Lüneburger Rat

Die FDP-Fraktion bildet mit CDU und Grünen eine Gruppe.

Nach Jahrzehnten der SPD-Vorherrschaft und extremer Dominanz des Oberbürgermeisters im Lüneburger Stadtrat kann es jetzt gelingen verkrustete Strukturen aufzubrechen.
Die FDP-Fraktion bildet mit CDU und Grünen eine Gruppe.
Durch diese Gruppenbildung ist eine feste Mehrheitsgruppe im Stadtrat nicht mehr möglich.
Sachpolitik kann Parteipolitik ablösen. Eine Herausforderung und eine Chance.

„Wir wollen nicht den Oberbürgermeister blockieren, sondern mit der Verwaltung zusammen gestalten."

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