FDP STADTVERBAND LÜNEBURG

Vorsitzender

Frank Soldan,

Ratsherr im Rat der Hansestadt Lüneburg und im Ortsrat Ochtmissen
Tel. 0172 - 430 42 42
e-mail: frank.soldan@fdp-lueneburg.de


Beisitzer

Birte Schellmann

Ratsfrau im Rat der Hansestadt Lüneburg

Tel. 402314

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Stefan Brumder

 

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Dirk Hansen


FDP MANDATSTRÄGER IM RAT DER STADT LÜNEBURG

Birte Schellmann

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21335 Lüneburg

Tel: 04131 402314

 

Mitglied im Rat der Stadt Lüneburg seit 01. November 1991

 

Frank Soldan

Imkerstieg 6

21339 Lüneburg

Tel: 0172 4304242

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Rede zum Haushalt 2014

Haushalt 2014

Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs wurde bei einem ersten Vergleich mit dem des letzten Jahres schnell klar, dass die Zahlen überwiegend überrollt waren. Begonnene Vorhaben wie Museumsbau, Sanierung der Schulen, Ausbau von Kitas und Krippen wie gesetzlich vorgesehen und auch von uns unterstützt, wurden weitergeführt und nichts spektakulär Neues wurde in Angriff genommen, scheinbar nur das Notwendigste. Also ein der Verschuldungssituation angepasster Etatentwurf mit Augenmaß?
Auf den ersten Blick hätte der Entwurf damit auch von der FDP / Rentner –Gruppe unterstützt werden können, wären da nicht u.a. die Schaffung schon wieder einer neuen Kultureinrichtung, der Kulturbäckerei, die wir gerne geschoben hätten, und die vielen Steuererhöhungen aus dem Haushaltssicherungskonzept, die wir unverändert für schädlich halten, wie erneute Erhöhung der Gewerbesteuer, Hundesteuer, Bettensteuer.
Auf den zweiten Blick beginnen jedoch die Probleme: Wir haben dazu unseren aus der Wirtschaft stammenden Fraktionsmitarbeiter, der mit der Erstellung von Wirtschaftsplänen und Bilanzen bestens umzugehen versteht, befragt. Der war sehr schnell mit seinem Latein am Ende: „An diesem Haushalt kann man fast nichts erkennen“. Keine Kennzahlen, keine Benchmarks, keine zusammenfassenden Zeitreihen, die zeigen, wie sich die wichtigsten Bilanz-, Ertrags- und Aufwandsgrößen im Ablauf der Jahre entwickelt haben.
Bei aller Bereitschaft die schwierige Umstellung vom kameralistischen auf den doppischen Haushalt anzuerkennen, die vorgenannten Mängel können Sie damit nicht entschuldigen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass sich auf meine wiederholt geäußerten Bitten, uns Ratsmitgliedern doch endlich durch Kennzahlen mehr Hintergrundwissen zu vermitteln, wie das z. B auch der Landkreis macht, nichts getan hat, außer einer ungebührlichen Reaktion des Oberbürgermeisters in aller Öffentlichkeit mir gegenüber. Auch fehlt uns jedes Verständnis, dass wir hierfür im Rat keine Mitstreiter finden. Unerwartet haben wir jetzt allerdings Schützenhilfe von außen bekommen, nämlich von Herrn Jenckel, zu lesen jüngst in der LZ, der diese von mir mehrfach gerügten Mängel ebenfalls anprangert. Auch er fordert mehr Transparenz in der Darstellung. Mit der Vermutung, dass die Vernebelung des Etats gewollt ist, stehen wir offensichtlich nicht allein. Noch nie ist das Wort Transparenz so viel benutzt worden wie von Ihnen, Herr Mädge und der SPD- und Grünen-fraktion, aber wir bekommen sie nicht! Dabei wäre dieses geforderte Hintergrundwissen Grundvoraussetzung dafür, dass wir selbständig erkennen können, ob manche von uns beschlossene Maßnahme wirklich auch zu dem von uns gewünschten Erfolg beigetragen hat. So wüsste man als Ratsmitglied gerne, ob z.B. die vermehrte Bürokratie bei neuen Steuern tatsächlich den Aufwand rechtfertigt oder ob sich manches eher als Rohrkrepierer erweist. Stichwort: Hunde- oder Bettensteuer!
Auch bei der Gewerbesteuer will man wissen, wie die Entwicklung seit 2009 aussieht, und ob wir nicht Jahr für Jahr deutlich geringere Einnahmen als veranschlagt hatten und deshalb zukünftig den Ansatz wesentlich vorsichtiger planen müssen.
Es mag ja sein, dass das Land unseren Etat, genau in dieser Vorlageform haben will. Aber das Land kann mit seinen Rechnersystemen die Zahlen elektronisch auswerten und Vergleiche zu anderen Kommunen ziehen. Wir Ratsmitglieder können das nicht. Das Notwendige dem Land gegenüber einzuhalten, enthebt die Stadt doch nicht der Verpflichtung, das dem Rat gegenüber Erforderliche zu tun! Die Verwaltung hat die Pflicht, Erklärungen und Tabellen zu liefern, aus denen wir Ratsmitglieder selbständig erkennen können, wo sich Veränderungen ergeben und was sich hinter den Zahlen verbirgt. Wir reden hier nicht von umfangreichen Ausarbeitungen. Drei bis vier Tabellen mit einigen Erklärungen, die die Zahlenentwicklung in der Zeitreihe darstellen, reichen da völlig aus. Stattdessen bekommen wir einen Zahlenfriedhof nach dem Motto: Friß Vogel oder stirb; ein Friedhof, auf dem unser Wissensdurst und Verlangen nach Erkenntnis schließlich genauso verenden.
Nachdem die Verwaltung nun schon mehrjährige Erfahrung mit der Doppik hat, hätte man erwarten können, dass das Zahlenwerk jetzt wie ein klassischer Geschäftsbericht aufbereitet wird. Was glauben Sie was passieren würde, wenn das Volkswagen-Werk - das einen 300mal größeren Haushalt als Lüneburg vorstellen muss – seinen Aktionären ein derart unübersichtliches Machwerk präsentieren würde? Mir kann keiner erzählen, dass hier irgendeiner im Raum sitzt, der diese Unterlagen von vorn bis hinten durchgearbeitet und alles verstanden hat. Woran liegt es denn, dass weder im Rat noch in den Ausschüssen nennenswert Verständnisfragen gestellt werden? Behaupte hier keiner, weil das alles so übersichtlich dargestellt ist! Die eine oder andere Frage, die schon fast mit Entschuldigungen vorgebracht wurde, zeigte doch überdeutlich, dass sich keiner dem Verdacht aussetzen will, etwas nicht verstanden zu haben. Ich bestreite, dass irgendjemand in der Lage ist, den Haushalt ohne solche Übersichten zu durchschauen. Und wenn Ihre Fachleute, Herr Oberbürgermeister, Ihnen solche Übersichten nicht gegeben haben, dann haben auch Sie den Durchblick nicht!
Wir vermissen, dass die Zahlen nicht so aufbereitet sind, dass man die Plausibilität des großen Zusammenhangs verstehen kann. Warum bekommen wir nicht zunächst in verdichteter Form die wichtigsten Kennzahlen und Eckdaten von Gewinn und Verlustrechnung bzw. der Bilanz in der Zeitreihe dargestellt? Merkwürdigerweise machen Sie das in die Zukunft gerichtet mit ihrer Planung bis 2017. Aber das weiß ja jeder, dass solche Planzahlen eher Kaffeesatzleserei sind. Spannend und aussagefähig ist der Vergleich nur mit den Ist-Zahlen der Vergangen¬heit; mit dem, was gewesen ist! Nur wenn wir so etwas haben, können wir erkennen, ob wir aufs Ganze gesehen auf dem richtigen Weg sind. Mit einer Tabelle, in der nur die Jahresergebnisse seit 2009 stehen, wie das z.B. beim TOP 16 in Kap 2.1. der Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2012 steht, den wir nachher zur Kenntnis nehmen, um Sie, Herr OB Mädge, zu entlasten, kann man gar nichts anfangen. Man muss zugleich erkennen können, ob das an gestiegenen Ausgaben oder an zurückge-gangenen Einnahmen gelegen hat. Ich kann mich nur wiederholen: Volkswagen zeigt, wie man ein kompliziertes Zahlenwerk verständlich präsentiert. Sie brauchen das nur in wenigen Teilen zu kopieren!
Als uns der Etat 2014 von der Verwaltung vorgelegt wurde, wies er zunächst ein kleines Plus von rund 610 000 Euro aus. Wie schnell so etwas zunichte gehen kann, haben wir vergangenes Jahr an der Gewerbesteuer gesehen, von der wir unerwarteter Weise einen erheblichen Batzen zurückzahlen mussten. Die Gratwanderung, auf der wir uns bewegen, ist demnach eine gefährliche. Wenn ich jetzt lese, wie die Verwaltung den Gewerbesteueransatz für 2014 herunterspielt, indem sie schreibt „haben ihn vorsichtig wie letztes Jahr angesetzt“, haben wir uns daran zu erinnern, dass dieser Ansatz seinerzeit schon von uns gerügt als viel zu hoch angesehen worden war. Jetzt müssen wir sehen, dass die Wirtschaftsaussichten für 2014 eher verhalten anzusetzen sind. Wir fahren also an dieser Stelle schon wieder volles Risiko.
Kaum hat die Kämmerei mitgeteilt, dass sich das Planergebnis etwas vergrößert hat, werden SPD und Grüne schon wieder übermütig und meinen, neue Ausgaben nachschieben zu können. Uns kann nicht wohl sein bei diesem Haushalt.
Wir haben mit dem Land einen Entschuldungsvertrag geschlossen, in dem wir uns ja nicht nur zu strukturellem Haushaltsausgleich verpflichtet haben, sondern darüber hinaus , Überschüsse zu erwirtschaften, um aufgelaufene Altfehlbeträge abzudecken und die Kassenkredite abzubauen. Wir müssen wie Herr Jenckel in der LZ fragen, wo die 70 Mio vom Land geblieben sind, wenn 2014 immer noch 225 Mio Schulden zu Buche stehen. Wir finden nur 40 Mio weniger Schulden als vorher. Wo sind die restlichen 30 Mio geblieben? Aus unseren Unterlagen ergibt sich dazu nichts.
Außerdem wird von uns laut Vertrag erwartet, daß wir über das Haushaltssiche¬rungs¬konzept hinaus weitere Möglichkeiten der zusätzlichen Haushaltskonsolidierung ausschöpfen und uns vor allem einer strengen Ausgabendisziplin unterwerfen. Auch davon sehen wir nichts. Wenn ich mir dann noch den Änderungsantrag von SPD und Grünen anschaue, kann ich da schon gar keine Ausgabendisziplin erkennen.
Um grüne Beteiligung zu dokumentieren, muss immer noch was drauf¬gesattelt werden. Weitere Mehrausgaben in Höhe von 145.000 Euro sehen Sie vor. Die Deckungsvorschläge dazu sind unseriös.
Der bisher nicht vorgesehene Ansatz für das Geschwister- Scholl –Haus soll aus den Stiftungen kommen. Das setzt aber die Neuordnung der Stiftungen voraus, die noch in den Sternen steht, wenn sie denn mit der überwiegenden Mehrheit der großen Ratsfraktionen verabschiedet werden soll.
Die für den Kriminalpräventionsrat und Erhebungsprojekte Verkehr angesetzten 15 000 Euro sollen offensichtlich aus Mehreinnahmen der Feuerwehreinsätze finanziert werden. Das ist angesichts des kürz¬lichen Großbrandes nicht vertretbar, da die Feuerwehr dringend eine bessere Ausstattung für solche Einsätze haben muß. Wir sind vielmehr der Ansicht, dass solche Erträge für Investitionen bei der Feuerwehr zu belassen sind.
Ebenso lehnen wir zwei weitere Fahrradstationen für das Jahr 2014 ab. Lassen Sie uns doch zunächst über einen bestimmten Zeitraum Erfahrungen sammeln, die Entwicklung beobachten und evaluieren, bevor weitere Stationen umgesetzt werden. Alles Andere ist unprofessioneller Aktionismus! Folge: die für 2014 veranschlagten 24.000 Euro für eine weitere Fahrradstation werden eingespart, und die Straßen und Radwege, die zur Finanzierung der 2. Station herhalten sollten, können, wie vorgesehen, saniert werden.
Was soll denn das? Die Sanierung der Jugendbücherei soll geschehen aber überwiegend aus Spenden finanziert? Solch ein spekulativer Finanzierungsvorschlag hat in unserem Haushaltsplan nichts verloren. Schlimm genug, dass schon die Öffnungszeit an Samstagen nur über Spenden sicherzustellen ist, was jedes Jahr sowieso nur schwer zu erreichen ist. Hätten andere als SPD/ Grüne einen solchen Vorschlag eingebracht, dann würde er ihnen vom OB um die Ohren geschlagen und das ausnahmsweise sogar mal zu Recht.
Ein Stück aus dem Tollhaus ist die „Haushaltsverbesserung durch Kürzung des Ansatzes für die Wandrahmbrücke“. Entweder ist die Brückensanierung dringend notwendig dann wird das Geld wie vom Bauamt geplant benötigt, oder sie ist es nicht. Einen Betrag davon herauszulösen, bedeutet doch nur, die Planungsausgaben willkürlich zu kürzen und für anderes auszugeben, um sie im nächsten Jahr wieder draufzusatteln , d.h. sich weiter zu verschulden. Auch das ist kein Deckungsvorschlag sondern absolut unseriös und zeigt, wie wenig sich SPD/ Grüne sowohl ihrer Verantwortung überhaupt als auch der besonderen aus dem Zukunftsvertrag bewusst sind.
Statt sich dem Mechanismus des Schuldenmachens endlich entgegenzustellen, wird das Geld einfach dort weggenommen, wo es gerade greifbar ist, und die Differenz wird genauso einfach ins nächste Jahr verschoben. Diese leidigen Mechanismen endlich zu durchbrechen wäre jetzt die vordringliche Aufgabe des Rates als oberstes Kontrollorgan, aber nein, es bedarf keines weiteren Beweises mehr: Die Mehrheit im Rat hat weder die Haushaltsvorlage 2014, noch seine ihm zukommende Aufgabe aus dem Entschuldungsvertrag begriffen.
FDP/Rentner Gruppe lehnt den Haushaltsplan ab.