Haushaltsrede von Frank Soldan

Eine Haushaltsdebatte wird oft als Generaldebatte geführt. Auch ich möchte diesmal vordringlich auf Dinge eingehen, die uns auffallen, die wir gut finden und die wir kritisieren, weniger auf die absoluten Haushaltszahlen. 

Karl Popper schrieb: „Optimismus ist Pflicht. Man muss sich auf die Dinge konzentrieren, die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist.“ Wir sind zumindest mitverantwortlich für den Service für unsere Bürger, für unsere Bildungseinrichtungen, für die soziale Arbeit in unseren Stadtteilen, für Sport- und Kulturangebote, für das allgemeine Stadtbild, für die Verkehrsräume, für Bau- und Gewerbegebiete und vieles mehr. - - - Und Herr Gaberle (AfD): Gerade Bildung, Kultur und Sport sind für uns so wichtig, dass wir gerne dazu bereit sind, dort knapp 3 % der Gesamtausgaben für deren Unterstützung bereitzustellen. Aber Ihrer Fraktion sind Bildung, Kultur und Sport ja so unwichtig, dass Sie dort um 80 % kürzen und so die Angebote zerschlagen wollen. Mit uns nicht.

Bei all diesen von mir genannten Dingen erwarten die Lüneburger von uns Entscheidungen zu treffen. Sie erwarten nicht, dass wir uns in geradezu endlosen Tagesordnungs- und Formaliendebatten ergehen und gegenseitig beleidigen und angreifen. Sie verstehen auch nicht warum wir das tun.

Viele Aufgaben sind Pflichtaufgaben. Die müssen wir durchführen. Andere Dinge haben wir als notwendig erkannt - man könnte auch sagen: Nach unserer Erkenntnis sind sie auch Pflichtaufgaben (z.B. Klimawandelfolgenanpassung, Sanierungen, Kultur- und Sportförderung). Um alles umzusetzen braucht es Ideen, Geld und vor allem motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

An Ideen mangelt es nicht: Wir haben über mittel- und langfristig angelegte Projekte zur Klimawandelfolgenanpassung entschieden und leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz, haben das ISEK incl. Nachhaltigkeitsbericht auf den Weg gebracht, haben Sanierungsgebiete ausgewiesen, Bebauungspläne verabschiedet, zur zukünftigen Stadtteilarbeit Entscheidungen getroffen, ein Radwegekonzept beschlossen, unsere Vorstellungen zum Nahverkehrsplan eingebracht, über Wasserbewirtschaftung diskutiert und unsere Vorstellungen an die Entscheidungsträger in Hannover weitergegeben, bringen die Sanierung der Schulen und deren Ausstattung voran, bauen neue Kitas, haben die Rabeler-Schule vorerst erhalten, haben dort – soweit es uns möglich war - Hilfen bereit gestellt, wo Land und Bund versagt haben, planen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt und diskutieren über zukünftige Gewerbegebiete. All das finden seinen Niederschlag im Haushaltsplanentwurfs 2021. Alles sind Handlungsfelder, die nach und nach abgearbeitet werden, deren Umsetzung – vor allem dank der deutschen Bürokratie – leider, leider viel zu lange dauern. 

 

Gelder stehen bereit: Trotz der Einnahmekrise hat uns die Verwaltung einen Plan ohne Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf sieht über 290 Mio € Ausgaben vor. Mehr als 81 Mio für Personalaufwendungen, 50 Mio € Kreisumlage, 4,5 Mio € Gewerbesteuerumlage, 11 Mio € gehen an freie Kita-Träger, 900 T€ Wirtschaftsförderung, 68 Mio € Sozialhilfe u.a. 35,5 Mio € sollen investiert werden. 44 % davon in Schulen, 15 % in Radwege, Straßensanierung und Buswartehäuschen, 12 % in Sport und Kultur. Um nur die großen Anteile zu nennen. 

 

All die Aufgaben, die in unserer Stadt erledigt werden müssen, all die Projekte, die wir als Politik angeregt und beschlossen haben, müssen nicht wir, sondern die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen. Und das tun sie hochmotiviert und auch - gerade jetzt - oft über ihre normale Arbeitszeit hinaus. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und unsere Wertschätzung. Geradezu kontraproduktiv ist da das Verhalten einzelner Mitglieder dieses Gremiums, die in ihren Beiträgen – sei es verbal, als offizielle Anfrage oder in schriftlicher Form – ihr Mißtrauen deutlich machen. Die persönlich angreifen, diffamieren oder sie als Verschlepper, Verhinderer oder ähnliches darstellen. Die den Eindruck erwecken, dass sie mehr Ahnung von vielen Dingen haben als die Fachkräfte in der Verwaltung. Hier müssen wir alle unser Verhalten kritisch hinterfragen. Genauso wie unseren Umgang in diesem Gremium untereinander. Ein Gegeneinanderarbeiten schadet nur und blockiert jede Gestaltungsmöglichkeit. Nicht jede, nicht jeder muss mir sympatisch sein, aber wir schulden es uns selbst und den Wählerinnen und Wählern, dass wir wertschätzend und freundlich miteinander umgehen.

 

Der Stellenplan sieht zusätzliche Stellen hauptsächlich in den Bereichen Soziales und Jugend, Kita und Krippen, Feuerwehr, Nachhaltigkeit und Nahverkehr, Bauen und EDV vor. Für uns notwendige Stellen, die aufgrund von Landes- und Bundesvorgaben oder von uns selbst zusätzlich als notwendig erkannt werden. Dazu führten wir Gespräche mit den Dezernentinnen und Dezernenten, wofür Frau Schellmann und ich uns ausdrücklich bedanken. In vielen Ausschusssitzungen - und auch hier im Rat – wurde deutlich, dass auch in der Verwaltung die Gewinnung neuer Mitarbeiter zumindest schwierig ist. Früher ging man in den öffentlichen Dienst, weil man da einen krisensicheren Arbeitsplatz fürs Leben hatte. Heute gibt es solche Lebensläufe kaum noch. Und in vielen Berufen ist die Nachfrage auf dem privaten Arbeitsmarkt heute so hoch, dass der öffentliche Dienst mit seiner festen Tarifstruktur nur schwer dagegenhalten kann. Wir sehen in dem Gewinnen und dem Halten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines der wichtigsten Handlungsfelder der nächsten Jahre. In Gesprächen mit Beschäftigten und mit den Personalverantwortlichen in der Stadt wurde deutlich, dass es vielfach an den „weichen Standortfaktoren“ Lüneburgs liegt, warum Stellen hier angenommen werden (das betrifft übrigens nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch die Privatwirtschaft): Lage und Ausstattung des Arbeitsplatzes, Wohnungssituation, Parkplatzsituation, Atmosphäre in der Innenstadt, kulturelle und sportliche Angebote, Wertschätzung, Coaching, Supervising, Homeoffice-Angebot, uvm. Vieles hiervon können und wollen wir mitgestalten. Einiges sind verwaltungsinterne Dinge und das überlassen wir auch den dort Verantwortlichen.

 

Die Wohnsituation können wir beeinflussen, indem wir Baugebiete ausweisen, Bebauungspläne zeitnah beschließen und Maßnahmen, die der Schaffung zusätzlichen Wohnraums dienen, mit Augenmaß unterstützen oder wenigstens nicht blockieren. Die Menschen hier in Lüneburg erwarten, dass wir hier Entscheidungen treffen und uns nicht mit politisch-ideologischen Spielchen vor Entscheidungen drücken. Über die Wertschätzung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von uns Ratsmitgliedern zu erfahren haben, habe ich vorhin schon etwas gesagt. 

 

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kritik ist möglich. Aber der Ton macht es und sie muss konstruktiv sein. Ein persönliches Gespräch führt viel einfacher zu einer konstruktiven Lösung als eine detaillierte öffentliche Anfrage im Rat. Lassen wir den Wahlkampfmodus mal noch ein paar Monate außen vor. Die Menschen in Lüneburg werden es uns danken.

 

18 % aller Jobsuchenden bundesweit fragten gezielt nach Home-Office-Angeboten. Die CoronaKrise zeigt uns, dass Arbeiten im Home-Office produktiver oder wenigstens genauso produktiv wie das Arbeiten im Büro sein kann. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen (und daran müssen wir in Zukunft vermehrt arbeiten). In einigen Bereichen ist z.B. die Aktendigitalisierung sehr weit fortgeschritten weil hier schon früh begonnen wurde – quasi als Modellprojekt. Da ist ein Arbeiten im Home-Office bereits jetzt leicht möglich. Zu klären ist sicher noch die technische Ausstattung zu Hause und die Anforderungen an den häuslichen Arbeitsplatz. In anderen Bereichen müssen erst noch Konzepte zur Digitalisierung der Unterlagen, zu deren digitaler Organisation und den daraus folgenden Organisationsveränderungen geplant werden. Das bindet erst einmal Ressourcen, bevor es Erleichterungen bringt. Aber wir müssen da die begonnene Arbeit voranbringen. Herr Mildner hat dazu gute Ideen entwickelt.

 

Telearbeit schafft Freiräume in Büros, was Vorteile bei der Gestaltung des Arbeitsumfeldes bringt. Nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drängt es zur Telearbeit. Es darf also nicht zur Pflicht werden. Auch sind Teambesprechungen als Präsenzsitzungen immer noch angenehmer und effizienter als Videokonferenzen. Wir Menschen sind soziale Wesen, die auf direkte Kommunikation untereinander angewiesen und ausgerichtet sind. Bei all den Sympathien, die ich persönlich der Digitalisierung und den digitalen Medien entgegenbringe – ich war der Erste, der ein Live-Streaming von Sitzungen und einen Ausbau der digitalen Angebote für die Einwohner hier in Lüneburg gefordert hat – glaube ich nicht, dass Bildschirmkommunikation die Kommunikation von Angesicht zu Angesicht jemals ersetzen kann. Sie unterstützt und hilft, was wir in der jetzigen Zeit deutlich merken. 

 

Ein weiteres Problem der Beschäftigten in unserer Verwaltung ist in einigen Bereichen, dass der Personalwechsel so schnell ist, dass ein Einarbeiten neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur schwer möglich ist. Wenn dann gleichzeitig eine Organisationsuntersuchung und -kritik durchgeführt werden soll, ist das ebenfalls kaum möglich. Gerade dieses Jahr zeigt aber, dass die Verwaltungsorganisation schnell an neue Situationen angepasst werden muss. Ein externes Gutachten ist da nicht zwingend notwendig. Die Beschäftigten merken bei ihrer täglichen Arbeit sehr schnell, wo der Schuh drückt und was die Kunden brauchen oder erwarten. 

 

Was natürlich Arbeitsplätze in Lüneburgs Verwaltung interessant macht, ist die Lage des Arbeitsortes in der Innenstadt. Aber nur so lange, wie die Innenstadt lebt und nicht öde und leer ist.

 

Meine Damen und Herren, Corona wirkt wie ein Brennglas. Es zeigt Schwächen und Stärken auf. Und es zeigt uns, wo Veränderungen notwendig sind. Ergreifen wir die Chancen, die sich uns jetzt bieten. Über die Digitatisierung von verwaltungsinternen Abläufen habe ich bereits etwas gesagt. Jetzt ein paar Worte zur Digitalisierung im Bürgerservice. Einiges ist bereits getan, aber da sehen wir noch viel Handlungsbedarf.

 

Dazu gab es in der Ratsmitgliederkonferenz des niedersächsischen Städtetags am 20.11.20 einen hervorragenden Vortrag: Wussten Sie, dass ein analoger Behördenbesuch im Durchschnitt in Deutschland 148 Minuten dauert, wie der Referent erklärte. Er merkte auch an, dass die wirtschaftliche Entwicklung in einer Kommune mit von dem Fortschritt des Digitalisierungsprozesses abhängig ist. Und dass die Lebensqualität in einer Kommune für viele Menschen bereits mit von dem Grad der Digitalisierung der Serviceangebote abhängig ist. Und vieles mehr. Wir dürfen diesen Prozess begleiten und voranbringen. Eine phantastische Chance. Das niedersächsische Innenmnisterium unterstützt diesen Prozess in den Kommunen. Sollten wir uns nicht als Modellkommune dazu bewerben, Herr Mädge?

 

Ein weiteres Thema sind neue Formen der Beteiligungsprozesse. Laut einer Studie aus Oktober 2020 möchte sich die Hälfte der Befragten online an Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen. Wie wichtig gerade eine solche Änderung ist zeigt uns dieses Jahr. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen geschaffen sein und wir müssen vor Ort das organisieren lassen. Zusätzliche Aufgaben für Beschäftigte, die auch ein neues Know How erfordern. Im Internet finden sich bereits etliche Online-Beteiligungs-Portale. Das Rad muss also nicht neu erfunden werden.

 

Und dann kommt natürlich die Digitalisierung der Schulen auf uns zu. Endlich – möchte ich deutlich betonen. Das Bundesprogramm „Digitalpakt“ ist geradezu ein bürokratisches Monstrum. Trotz 2 Jahre Vorbereitung wird die erste Stufe – die flächendeckende WLAN-Ausleuchtung der Unterrichtsräume – frühestens bis Sommer 2022 an allen Lüneburger Schulen abgeschlossen sein. Das liegt nicht an der Lüneburger Stadtverwaltung. Herr Ganderke stellte die Umsetzungsprobleme im vorletzten Schulausschuss drastisch vor. Und erst danach können Endgeräte au diesem Top finanziert werden. Der coronabedingte Distanzunterricht hat dieses Vorgehen ad Absurdum geführt. Der Digitalpakt wurde vor Corona aufgestellt und ist dringend zu ändern. Jetzt brauchen Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte Endgeräte, die sie zu Hause nutzen können. Und es braucht digitale Unterrichtsangebote und die entsprechende technische Ausstattung an den Schulen. Z. B. Kameras zur Übertragung des Präsenzunterrichts an die Hälfte der Schülerinnen und Schüler, die zuhause am Bildschirm sitzen, damit in den Schulen der nötige Abstand gewahrt werden kann. Oder die zentrale Bereitstellung von Unterrichtsvideos zum Lernstoff, damit Lehrkräfte solche Videos nicht noch selber produzieren müssen. Wir als Kommune können Schulen nur bei dem Digitalisierungsprozess unterstützen. Unter anderem dafür werden neue Stellen im Bereich EDV geschaffen. Für alles andere ist unserer Ansicht nach das Land zuständig. 

 

In diesem Jahr haben wir wieder einmal festgestellt, dass Landes- und Bundesprogramme zu bürokratisch und zu wenig zielgerichtet sind. Wann wurden die Soforthilfen im Frühsommer ausgezahlt, wann kommt die Novemberhilfe bei den Anspruchsberechtigten an? Sie, Herr Mädge, haben das auch erkannt und uns vorgeschlagen Hilfsfonds hier vor Ort einzurichten. 2 Mio € haben wir dazu in den Haushalt eingestellt. 

 

Das können wir allerdings nicht jedes Jahr machen. 

 

Wir müssen jetzt eine Strategie erarbeiten bzw. umsetzen, die ohne direkte Geldzuwendungen die Händler, Gastronomen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt unterstützt und sie nicht noch mit Beschränkungen und zusätzlichen Auflagen und Kosten bremsen.. Wir brauchen eine lebendige Innenstadt. Dort wird ein nicht unerheblicher Teil unserer Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaftet und dort arbeiten viele Menschen aus der Stadt und dem Landkreis. So gesehen muss auch der Landkreis an einem Erhalt der Geschäfte und Betriebe in der Stadt interessiert sein. 

 

Was wir in diesem Jahr in dieser Richtung noch anschieben, werden wir gleich diskutieren. Für die Zukunft müssen wir über ein geändertes oder erweitertes Innenstadtkonzept reden. Federführend dabei muss unsere Marketing Gesellschaft sein. Herr Werkmeister ist da bereits sehr aktiv. Die LMG wird sich dazu neu aufstellen müssen. Ihr Kerngeschäft wird nicht mehr das eines Reisebüros sein. Wir als FDP sehen hier eine große Chance für alle. 

 

Wir als Bürger können unsere Innenstadtgeschäfte unterstützen, indem wir vor Ort einkaufen und die bereits jetzt vorhandenen digitalen Angebote nutzen. Und Sie werden erstaunt sein, dass nicht nur Restaurants nach Hause liefern, sondern auch viele Einzelhändler. 

 

Meine Damen und Herren. Corona stellt uns vor eine Zeitenwende. Vieles ändert sich. Privat besinnen sich viele wieder auf Aktivitäten mit der Familie vor Ort. So viele Spaziergänger sah ich schon lange nicht mehr. Genauso wie Jogger und Walker. Viele von uns veränderten auch ihr Einkaufsverhalten: nicht nur wann, sondern auch was wir einkaufen. Hoffen wir, dass davon einiges auch die Coronazeit überdauert. 

 

Nutzen wir die Chancen, die diese Krise, diese Zeitenwende uns bietet. Ein Freund sagte früher zu mir: Echte Veränderungen gibt es in Deutschland nur nach einem Krieg oder einer Revolution. Jetzt haben wir ohne diese Ereignisse die Chance auf echte Veränderungen. Wir können Arbeitsabläufe verändern, wir können Bildung modernisieren, wir können neue Formen von Bürgerbeteiligung und -entscheidungen organisieren, wir können neue Konzepte für Handel und Gewerbe umsetzen. All das können wir nicht nur, wir müssen es auch. Und vieles zusätzlich. 

 

Zum Abschluss möchte ich noch einmal direkt auf den kommenden Haushalt zurückkommen:

• Ja. Wir erwarten 2021 ein tiefrotes Ergebnis, wie auch in den nächsten Jahren.

• Ja. Wir werden extreme Schwierigkeiten haben, aus dieser Krise alleine wieder herauszukommen.

• Ja. Die Aufgaben, die wir als Kommune haben werden mehr und nicht weniger.

• Ja. Die Liquiditätskredite steigen immens an.

• Nein. Wir dürfen unsere Investitionen nicht zurückfahren.

• Nein. Wir dürfen die Unterstützung von Vereinen und Verbänden, Kultur und Sport nicht zusammenstreichen.

• Nein. Wir dürfen den Bürgerservice nicht reduzieren.

• Nein. Wir dürfen die freiwilligen Leistungen nicht zusammenstreichen.

• Nein. Wir dürfen Steuern nicht erhöhen, das wäre Gift in der jetzigen Zeit

 

Wir danken dem Kreistag für die Senkung der Kreisumlage. Wir wünschen uns und appellieren an die Kreistagsabgeordneten, dass diese Senkung auch im nächsten Jahr bleibt. 

 

In den letzten Jahren gab es hier Mehrheiten für einige Entscheidungen, denen wir nicht zugestimmt haben. Wenn wir jetzt dem Haushalt zustimmen, bedeutet das nicht, dass wir unsere Kritik bzw. Meinung zu diesen Projekten geändert haben. Als Demokraten akzeptieren wir aber Mehrheitsentscheidungen. 

 

Als Sie, Herr Oberbürgermeister, im Frühjahr das erste Mal sagten, dass Sie die Haushaltsplanberatung im Rat für November anstreben, dachten wir: OK, die konjunkturelle Entwicklung, von der ja unsere Haupteinnahmequellen abhängig sind, kann auch im Dezember niemand genauer als im November abschätzen. Also können wir das gerne tun. Jetzt sehen wir das anders. Wir verabschieden jetzt den Haushalt für 2021 - in einer Zeit, in der keiner so richtig weiß wie es im nächsten Jahr weitergeht, in der viele Menschen mit ernster Sorge in die Zukunft blicken - und machen damit deutlich, dass wir planvoll nach vorne schauen, dass wir uns von Corona nicht lähmen lassen. Wir bieten Planungssicherheit was Investitionen und die Erhaltung bestehender Strukturen betrifft. Und dass wir an der Umsetzung der beschlossenen Projekte im kommenden und den folgenden Jahren festhalten wollen. Das Motto, unter dem wir diesen Haushalt sehen ist : Strukturen erhalten – Zukunft gestalten.