Gastronomiebetriebe sind keine Infektions-Hotspots

Maßnahmen zur Infektionseindämmung müssen zielgerichteter und verhältnismäßig erfolgen.

"Wenn das Robert-Koch-Institut am 29. Oktober in einem Situationsbericht schreibt, dass "der bundesweite Anstieg ... durch Ausbrüche, welche insbesondere im Zusammenhang mit privaten Treffen und Feiern sowie Gruppenveranstaltungen stehen, verursacht" wird, dann ist die angeordnete Schließung der Speisegastronomiebetriebe nicht zu verstehen." so der FDP-Kreistagsabgeordnete Finn van den Berg. "Die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen müssen zielgerichteter erfolgen."

 

Anstatt den Betrieben eine Hilfe (die mit großer Wahrscheinlichkeit voll versteuerbar sein wird und von der das Kurzarbeitsgeld und evtl. Hotelumsätze und Außer-Haus-Umsätze abgezogen werden) in Höhe von 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats zu zahlen, muss ihnen erlaubt werden, selber Umsatz zu erwirtschaften.

"Wirten, die sich streng an die Hygiene- und Abstandsauflagen halten, muss auch ab dem 2.11. erlaubt sein, ihren Betrieb geöffnet zu lassen. Die DEHOGA rechnete in diesem Jahr schon vor der neuen Verordnung mit mehr als 40 % Umsatzrückgang in den Gastronomiebetrieben. Ein erneuter Lockdown wird vielen das Überleben nicht ermöglichen." so Frank Soldan, FDP-Ratsherr der Hansestadt Lüneburg. "Und die Krise wird nicht Ende November vorbei sein. Der jetzt von der Ministerpräsidentenrunde ohne Parlamentsbeteiligung beschlossene Teillockdown stützt sich einzig auf das Prinzip Hoffnung. Das ist mehr Aktionismus als ein zielgerichtetes und wirkungsorientiertes Handeln und ist deshalb nicht verhältnismäßig."

Die angekündigte Beihilfe in Höhe von 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats geht zudem zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gehen sie in Kurzarbeit, bekommen sie noch nicht einmal 2/3 ihres Lohnes ausbezahlt und es fehlen ihnen zusätzlich die Einnahmen aus den Trinkgeldern der Gäste.

Erst am 29.10. setzte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Sperrzeit und das Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbot für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen außer Vollzug. Und zwar lautet die Begründung, dass sie keine notwendigen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen darstellen.

"Die Erforderlichkeit fehle aber auch mit Blick auf das gebietsbezogene Infektionsgeschehen, das der Verordnungsgeber in § 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung allein abstrakt anhand der 7-Tage-Inzidenz von 35 bzw. 50 oder mehr Fällen Neuinfizierter je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern beschreibe." heißt es in der Pressemitteilung des OVG. Es ist zu befürchten, dass mit einer ähnlichen Begründung die neuen Einschränkungen auch aufgehoben werden.

"Ab dem 2.11. sind die Gastronomiebetriebe geschlossen, bis die Gerichte diese geradezu aktionistisch anmutende Verordnung dann kassieren. Dieses Hin und Her macht die Akzeptanz von notwendigen und wirksamen Infektionsschutzmaßnahmen durch die Bevölkerung unnötig schwer." so van den Berg und Soldan weiter.

"Besser wäre es gewesen, hätte man die RKI-Veröffentlichung berücksichtigt und die beim Infektionsgeschehen nicht relevanten Gastronomiebetriebe gar nicht erst geschlossen. Außerdem haben die Gesetzgeber es im Sommer versäumt die jetzige rechtliche Situation so zu ändern, damit zielgerichtete und effektive drastische Maßnahmen möglich werden."

Gastronomiebetrieben, die sich an alle Auflagen halten und dafür seit dem Frühsommer auch noch Geld investiert haben, jetzt die Öffnung zu verbieten ist nicht nachvollziehbar. Besser wäre es, wenn diese Betriebe öffnen dürften und die schwarzen Schafe durch stärkere Kontrollen herausgefiltert werden.

Aber nicht nur die Gastronomie leidet unter der Verordnung, sondern auch der innerstädtische Einzelhandel. "Ohne Gastronomie verödet die Innenstadt und der Nutznießer wird der Online-Handel sein. Um u.a. das zu verhindern hat die Hansestadt im Sommer Kleinstbetriebe, darunter viele Gastronomen, mit über 440.000 € durch den Härtefallfonds I unterstützt. Das konterkariert die Landesregierung mit dieser Verordnung." sagt Soldan.

"Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Der Schaden für die Gastronomie ist auch durch eine Rücknahme der Schließungsanordnung nicht mehr gutzumachen, "so van den Berg, "denn die Reservierungen für November und teilweise auch Dezember sind schon storniert. Jetzt helfen nur noch milliardenschwere Unterstützungsprogramme. Diese zu Lasten der folgenden Generation gehenden Kosten hätten eingespart werden können."

 

Die DEHOGA rechnete schon vor dem Teil-Lockdown damit, dass 1/3 der Gastronomiebetriebe den Winter nicht überstehen. Jetzt hat die Landesregierung zumindest die Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass diese Zahl steigen wird.

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