Trinkwasser-Management

"Trinkwasser ist eine lebensnotwendige Ressource"

 

Frank Soldan im Rat der Hansestadt Lüneburg

Wasser ist für uns alle lebensnotwendig.

Es ist auch der Treibstoff unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Es ist aus keinem Bereich - ob privat, öffentlich oder industriell - wegzudenken.

Wir haben eine IST-Situation, die geprägt ist durch diverse Gesetze und Verordnungen.

 

Ein politischer Einfluss auf das Genehmigungsverfahren zur Wasserentnahme ist nicht möglich. Das ist auch gut so: Wäre das anders, wären wir auf dem Weg in eine "Bananenrepublik" einen großen Schritt weiter. Wir könnten zwischen guten und schlechten Unternehmen die Wasser nutzen wollen entscheiden, zwischen guten und schlechten Verwendungszwecken, je nach Gutdünken, politischer Ausrichtung oder Lobbykontakten.

Das wollen wir nicht.

 

Gesetzlich festgelegt ist, dass Wasser nicht eigentumsfähig ist, also niemandem gehört und somit ein Allgemeingut ist. Jeder, der es braucht, darf es - unter Voraussetzungen - nutzen. Die Entnahme ist zu genehmigen, wenn die nutzbare Dargebotsmenge es hergibt. Es sei denn, es lägen Gründe - die genau definiert sind - vor, das zu untersagen.

Vorgeschrieben ist ab einer bestimmten Entnahmemenge eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der zu erstellende Bericht muss geprüft werden. Und zwar von der Genehmigungsbehörde vor Ort, die sich der Expertise des NLWKN und des LBEG bedient, also unabhängiger Experten, nämlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Landesämtern.

Erst wenn sich aus dieser Prüfung keine Gründe ergeben, die Entnahme zu untersagen, erfolgt die Genehmigung der Behörde. Es ist wie gesagt ein reiner Verwaltungsakt ohne politische Einflussmöglichkeiten.

 

Ferner heißt es bereits im Wasserhaushaltsgesetz: Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften und den möglichen Folgen des Klimawandels ist vorzubeugen.

 

Regelmäßig überprüft hier in Niedersachsen das NLWKN das Grundwasser auf Schadstoffe und vorhandener Menge und veröffentlicht dazu Berichte. Auf die Trockenjahre wird dabei dadurch besonders eingegangen, indem der Berechnungszeitraum von 30 auf 20 Jahre verkürzt wurde, so dass die Werte der Trockenjahre deutlicher zu Buche schlagen.

 In den letzten Jahren hatten wir mehr trockene, heiße Sommer und nasse, kalte Winter. Eine Folge des Klimawandels.

 Im Sommer ist die Wasserentnahme deutlich höher als im Winter, was weniger an der Nutzung des Wassers durch die Industrie als durch die Landwirtschaft und uns private Verbraucher begründet wird.

 

Laut Bericht des NLWKN ist die Grundwasserbilanz in Ostniedersachsen trotz der Dürrejahre immer noch leicht positiv. Das mag regional anders sein, die Frage ist aber, wie kleinräumig diese Frage zu betrachten ist.

 

Die Wasserentnahmemengen sind transparent dargestellt. Im Wasserbuch kann jeder die genehmigten Entnahmemengen einsehen. Allerdings liegen die tatsächlich entnommenen Mengen je nach Verbraucher zum Teil deutlich darunter.

 

Ganz wichtig ist, dass immer die Trinkwasserversorgung Vorrang vor jeder anderen Nutzung hat.

 

Was also wäre zu ändern.

 

Nachhaltige Bewirtschaftung und Vorbeugung der Klimawandelfolgen stehen im Gesetz.

 

Über die Menge des Wassers, das entnommen wird, ist sicherlich zu diskutieren. Das erfolgt bereits und zwar auf Initiative des Niedersächsischen  Umweltministeriums seit 2018, also unmittelbar im Anschluss an den Dürresommer und mit den Bildern von damals vor Augen. Ein Ergebnis ist für Anfang 2021 angekündigt.

 

Da Wasser nicht eigentumsfähig ist, gehört es nicht einer Firma oder uns, sondern es ist Allgemeingut. Es gehört auch nicht einer Kommune, wie es mal in einem Artikel in der LZ hieß.

Jeder hat das Recht es zu nutzen - unter und mit Auflagen natürlich.

 

Über die Höhe der für die Entnahme zu entrichtenden Gebühr wird z. Z. diskutiert. Eine Verdopplung ist im Gespräch. Die Auswirkungen werden wir bei den Kosten für unser Trinkwasser genauso merken wie die Industrie.

 

Diskutiert werden müsste unserer Meinung nach auch über den Abstand der unterschiedlichen Gebühren untereinander. Wenn für die Trinkwasserversorgung 7,5 Cent je m3 zu zahlen sind und für andere Nutzungen 9 Cent je m3, so fragen wir uns schon, ob dieser Abstand nicht größer sein muss, da Trinkwasser für uns zur Daseinsvorsorge gehört. Einen größeren Unterschied bei den Gebühren erreicht man auch dadurch, dass die Trinkwasserentnahmegebühr niedriger wird, und andere Gebühren angehoben werden.

 

 

Was noch eine Möglichkeit wäre, um auf regionale Aspekte stärker eingehen zu können, wäre, dass die Genehmigungsbehörden in Dürrezeiten im Jahr, die Wasserentnahmemengen für bestimmte Branchen reduzieren können.

 

Eins ist uns klar: Wir hier vor Ort können nur Anregungen geben. An alle Zusammenhänge denken wir kaum. Z. B.  Wir verbrauchen in privaten Haushalten weniger Trinkwasser, lassen Niederschlagswasser auf den Grundstücken versickern u d lassen dann die Abwasserkanäle mit Wasser spülen, damit sie nicht verstopfen.

Unabhängige Experten müssen die Auswirkungen dieser Anregungen bewerten und an die Gesetzgeber in Bund und Land Empfehlungen abgeben, wie dieses ständig fließende und sich verändernde System Wassermanagement, an dem alle Menschen in unserem Land teilhaben, verbessert werden kann.

 

 

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0