Mietendeckel

Lüneburg fehlt Wohnraum. Natürlich auch Wohnraum im unteren Preissegment. Die Idee der Partei Die Linke dazu ist es, einen Mietendeckel wie im Land Berlin einzuführen.

Dazu sagt Ratsfrau Birte Schellmann:

 

 

 

 

Wir wissen, dass günstiger Wohnraum in Lüneburg ein für uns alle sehr wichtiges Problem ist, das uns auf den Nägeln brennt.

 

Aber die FDP ist entschieden gegen den Mietendeckel, weil der von Ihnen gewünschte Landesmietendeckel eindeutig verfassungswidrig wäre.

Ganz abgesehen davon, dass dieser Eingriff in den Wohnungsmarkt dort wirtschaftlich katastrophale Folgen haben wird, indem nämlich das Angebot an dringend notwendigen Wohnungen nicht vergrößert werden wird, sondern sich dieser Eingriff eher als Investitionskiller erweisen und dazu führen wird, dass weniger Wohnungen gebaut werden, dass das Wohnen auf Kosten der Substanz gehen wird, indem nicht mehr saniert und instandgehalten wird, auch mit erheblichen Folgen für den Klimaschutz - also das ganze Gegenteil von Nachhaltigkeit erreicht werden wird, es zerstört vor allem auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Denn, wenn Sie sich mit den Informationen der Verwaltung zu diesem Thema beschäftigt hätten, verstößt Ihr Vorhaben sowohl formal ( dem Land Niedersachsen steht nicht die Gesetzgebungskompetenz für das sozial ausgebaute Mietrecht des BGB zu, sondern nach Art.74, Abs. I Nr.1 dem Bund und „Bundesrecht bricht Landesrecht“) als auch materiell gegen das GG. (Eingriff gegen Art 14 Recht auf Eigentum, enteignungsgleicher Eingriff und gegen Art 3 Gleichheitsgrundsatz, weil es die Vermieter, die gemäßigte Mieten verlangen, genauso behandelt wie den, der Maximalmieten verlangt). Ich erspare es mir weiter darauf einzugehen, verweise u.a. auch auf das Ihnen vorliegende Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier, weil wir sowieso wissen, dass Ihnen, Herr Podstawa, Ihr eigenes Verhältnis zu unserer Verfassung und zu unseren Gesetzen - siehe auch „Unfug“ und die von ihm und besonders auch von Ihnen ausgelösten Unternehmungen – völlig egal ist, vielleicht sogar im Gegenteil, Ihre Rechtsprechung aus dem Bauch heraus, um linkspopulistische Bedürfnisse zu befriedigen, sehr gelegen kommt, um ihre ideologischen Vorstellungen verwirklichen zu können.

Ganz abgesehen davon hätten Sie erst mal die Entscheidung zu dem Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG. abwarten sollen, bevor Sie überhaupt diesen Resolutionsantrag auch für Lüneburg stellen.

In Wirklichkeit ist überwiegend die Bundesregierung gefragt diese Probleme zu lösen, indem:

+ das Baurecht und Bürokratie vereinfacht wird - seit 1990 haben sich die Regulierungen im Baurecht vervierfacht, nämlich auf 20.000

+ Baustandards überprüft werden müssen, die die Baupreise verteuern, mit der Folge, dass die Wohnungskosten steigen

+ der sog. Bau TÜV eingeführt wird, indem alle neue Vorschriften auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden müssen,

+ Dachgeschossausbau erleichtert wird,

+ Investitionen durch hohe Abschreibungssätze attraktiver gemacht werden

+ außerdem bessere Anreize und kluge Förderprogramme aufgelegt werden,

+ Bewohnern den Weg ins Eigentum attraktiver gemacht wird durch Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer.

+ und u.a. auch das BauGB geändert wird um verstärkt Möglichkeiten alternativer Wohnformen so wie z. B. auch“ tiny houses“ und Ähnliches, wie Sie es wünschen, zuzulassen.

Bei der Frage der Verteuerung der Mieten darf auch nicht der katastrophale Einfluss der Europäischen Zentralbank vergessen werden, wie auch im letzten Bundesverfassungsgerichturteil dazu ausgeführt wurde.

Und eines möchte ich hier auch noch anmerken. Das wichtigste um die übergroße Nachfrage nach Wohnungen zu befriedigen, ist es Bauland zur Verfügung (sei es durch Bebauung von Industriebrachen oder Arrondierungen bestehender Baugebiete, etc.) zu stellen und da nutzt es nichts, wenn ein großer Teil des Rates das immer wieder verhindern will. Ökologische, klimaschützende und verkehrstechnische Fragen haben dabei unserer Ansicht nach eine vorrangige Rolle zu spielen und müssen gelöst werden, aber sie dürfen nicht der Vorwand dafür sein, dass überhaupt nichts geschieht.

 

 

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