Härtefallfonds: Gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt

Zum Härtefallfonds der Hansestadt Lüneburg sagt Frank Soldan (FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg):

 

Über die Notwendigkeit, dass auch wir als Kommune Handel- und Gewerbebetrieben in unserer Stadt helfen, brauche ich nichts weiter zu sagen. Der Einrichtung des Fonds mit einem Volumen von 1 Mio € haben wir in der letzten Ratssitzung zugestimmt. Heute sogar einer Bereitstellung von 2 Mio €

 

Jetzt geht es um die dazugehörige Richtlinie. Und da sind Fehler drin.

 

Genau wie die gute Idee Arena Lüneburg Land wird eine gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt.

 

Ich  werde der Beschlussvorlage also der Richtlinie nicht zustimmen.

 Und zwar aus den folgenden Gründen:

 

Fast jedes Unternehmen in Lüneburg ist von den Auswirkungen des Corona-Shut-Downs betroffen. Bund und Land haben Unterstützungspakete aufgelegt. Über die Hausbank lassen sich KfW-Kredite mit 100% Risikoabdeckung durch den Bund beantragen. Die Kreditfähigkeit ist z.Z. immer gegeben und setzt keine Eigenkapitalzufuhr voraus wie in §1 (1) beschrieben.

 

Der Verwendungszweck für die aus Steuermitteln bezahlten Gelder fehlt. Wollen wir z. B., dass Betriebe damit das Kurzarbeitsgeld ihrer Mitarbeiter aufstocken? Soll das Geld nicht eher dafür da sein, dass coronabedingte Umbauten unterstützt werden und Hilfen zur Wiederöffnung (z.B für den Materialkauf) gezahlt werden. Ein Nachweis der Verwendung ist nicht notwendig, auch eine nachträgliche Prüfung ist nicht vorgesehen.

 

Zu den Bewertungskriterien:

unter a steht: Bedeutung des Betriebes für die Attraktivität der Hansestadt Lüneburg.

Ein Gummiparagraph. Wer will das gerichtsfest definieren?

unter c steht: Wahrscheinlichkeit der Refinanzierung über die Gewerbesteuer desselben Betriebes.

Personengesellschaften und Einzelunternehmen (und das sind die meisten hier) sind bis 24.500 € Gewinn nicht gewerbesteuerpflichtig. Betriebe, die gerade so über die Runden kommen, hätten damit ein schlechteres Ranking bei der Bewertung.

 

Das bedeutet letztlich, dass Kleinstbetriebe mit wenigen Mitarbeitern und niedrigem finanziellen Potential aus der Förderung rausfallen werden.

Und gerade die brauchen unsere Unterstützung.

 

Keiner weiß, wie lange die Beschränkungen im Wirtschaftsbetrieb noch dauern werden. Jeder Eigentümer, jeder Geschäftsführer, Jeder wirtschaftlich denkende Mensch wird für seinen Betrieb jede Fördermöglichkeit nutzen. Vor allem, wenn diese kaum an Konditionen gebunden und nicht rückzahlbar ist.

 

Aufgabe der Richtlinie muss es sein, Mitnahmeeffekte zu minimieren.

 

Wir wollen, dass zumindest die eidesstattliche Versicherung im Original und persönlich unterschrieben im Rathaus abzugeben ist. Es ist doch jedem zuzumuten, der ein Geschäft in Lüneburg betreibt und so hier vor Ort ist, dass er für 2500 € geschenktes Steuergeld einen Brief im Rathaus einwerfen kann. Ein wenig bemühen muss man sich schon.

 

Wir regen ferner an, die Gelder nicht als verlorenen Zuschuss auszuzahlen - gerade das regt Mitnahmeeffekte an - sondern als Kredit mit erleichterten Bedingungen: ohne Boniätsprüfungen, ohne Sicherheiten und zinslos. Dazu könnte ein Standart-Kreditvertag aufgesetzt werden, der nach der Bewilligungsprüfung per Mail zugesandt wird und unterschrieben abzugeben ist. Dann erfolgt die Auszahlung zur Wiedereröffnung des Geschäfts. Damit hielte sich der Bürokratieaufwand extrem in Grenzen. Eine Rückzahlung könnte ab Sommer 2021 unter erleichterten Bedingungen erfolgen. Oder ganz oder teilweise auf Antrag bei andauerndernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten entfallen.

Wir finden, wer 2500 € von den Steuerzahlern in Lüneburg haben möchte, der muss bereit sein, dafür etwas Aufwand zu betreiben.

 

Noch etwas fehlt in der Richtlinie: Was ist, wenn ein Geschäftsinhaber die 2500 € ausbezahlt bekommt, sein Geschäft öffnet und wenige Tage oder Wochen nachher dauerhaft schließt wegen Geschäftsaufgabe oder so? 'Dann ist das halt so' kann hier nicht die Antwort sein.

 

Fazit für Frau Schellmann und mich:

Die Idee, Kleinstbetriebe in unserer Stadt finanziell zusätzlich zu Bundes- und Landeshilfen zu unterstützen ist gut und sinnvoll. Dieser Richtlinie können wir aber nicht zustimmen.

 

Wie gesagt:

Genauso wie bei der Arena wird eine gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0