Rede Birte Schellmann aus dem Stadtrat vom 24.10.19

Wir alle hielten es in der letzten Ratssitzung für sehr wichtig, den von Herrn Podstawa eingebrachten Antrag („ Stärkung aller von rechtsextremen Rechten bedrohten Menschen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“) in etwas abgewandelter Form gemeinsam zu verabschieden.

Dieses Ziel: gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen setzt voraus, daß man im Vorfeld versucht, durch einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander eine offene Diskussion zu führen. Wir müssen miteinander reden und dürfen nicht diejenigen, die nicht die eigene Meinung vertreten, mit krassen Worten beschimpfen.

Deswegen hatte ich mich in meiner Rede veranlasst gesehen, über die enthemmte Diskussionskultur im Netz, aber auch großer Teile unserer Gesellschaft und auch hier im Rat, aber vor allen über deren Folgewirkungen, hier im Rat zu sprechen.

 

 

 

Seitdem Frau John den Ratsvorsitz übernommen hat, hat sie vor jeder Sitzung auf unsere Verantwortung hingewiesen: Wir müssen uns endlich der sachlichen auf den Nägeln brennenden Probleme der Stadt LG annehmen und uns weniger mit den übertriebenen Empfindlichkeiten und Rechthabereien einiger Ratsmitglieder beschäftigen. Jedes Mal hat sie einen besseren Umgangston angemahnt, den wir hier im Rat -und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - mehrheitlich vermissen. Darum geht es ihr!

 

Das kann nun nicht bedeuten, dass wir, die wir unterschiedliche politische Auffassungen haben, auf scharfe, durchaus auch polemische Kritik verzichten. Aber es ist deutlich zu unterscheiden, was im Rahmen der Meinungsfreiheit gesagt werden darf und dann hingenommen und ertragen werden muss, und dem was besser unterbleibt, weil es nur kontraproduktiv ist und nur die Atmosphäre vergiftet. So ist z.B. der Anwurf, ein Antrag sei linksextremistisch begründet - ich denke hier an den Satz von Herrn Podstawa, daß der Staat und die Polizei sich mit Rechtsradikalen verbandelt hätte – oder der pauschale Vorwurf an die AfD, sie sei rechtsextrem, zwar prinzipiell zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber er bringt uns überhaupt nicht weiter in der inhaltlichen Auseinandersetzung im Rat.

 

Wir haben uns zu fragen, ob der Kritisierte selbst auch objektiv Anlass zu dieser Kritik gegeben hat, anstatt uns damit zu begnügen mit dem Zeigefinger auf die jeweils Verwerflichen zu zeigen um selbst moralisch besser dazustehen - meistens ohne sachliche Begründung und überzeugende Argumente zu bemühen.

 

 

 

Das war der Grund weshalb Frau John Sie, Herr Pauly, bat, diese pauschale Kritik zu unterlassen. Sie wollte unbedingt die Ebene der sachlichen Diskussionskultur beibehalten, ohne die für den Diskurs schädliche, gegenseitige Herabwürdigung der beiden betreffenden Seiten. Das war zunächst ein formloser Ordnungsruf, an den Sie sich nicht halten wollten, indem sie nämlich ausdrücklich unter Beibehaltung ihrer Kritik genauso fortzufahren gedachten. Es war nicht so wie in der LZ geschildert, daß Ihnen das Wort dann bereits entzogen wurde. Es bedurfte noch zwei weiterer Ordnungsrufe durch Frau John, und der Sachaufklärung durch den Rechtsamtleiter, Herrn Sorger, in den Ihnen dann erkennbar angedroht wurde, bei weiterer Missachtung, das Wort zu entziehen.

 

Als Vorsitzende hat sie das Ziel einen sachgerechten Ablauf im Interesse der Funktionsfähigkeit des Rates zu gewährleisten, und wir Ratsmitglieder müssen ihre Leitungsgewalt, die sie allein und bindend festlegt, befolgen, damit der Fortgang der Verhandlungen nicht blockiert wird. Insofern erinnert mich diese Position - in gewisser Hinsicht - an die Aufgaben eines Schiedsrichters beim Fußball. Es wird eine Entscheidung getroffen, an die wir uns zunächst zu halten haben. Ist man überzeugt ungerecht oder parteiisch behandelt worden zu sein, haben wir danach die Möglichkeit das in einer persönlichen Erklärung hinterher zu beanstanden. Wenn man aber vorher aus dem Rat auszieht, begibt man sich dieser Möglichkeit. Oder aber der Vorgang kann kommunalverfassungsrechtlich überprüft werden.

 

Selbst wenn aber ein Fehler gemacht worden sein sollte, wie Ihr Vorwurf, Herr Pauly, lautet, stellt sich für uns die Frage: Muss man bei Fehlern immer gleich mit dem Äußersten drohen und mit Kanonen auf Spatzen schießen? Das vergiftet die Atmosphäre im Rat noch mehr. Bei diesem Umgang braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich kaum einer noch für eine solche Aufgabe bereiterklärt. Jeder, der Frau John kennt, weiß, dass sie tatkräftig und pragmatisch versucht, alle Probleme zu lösen, was nicht unbedingt Jedermann´s Sache sein muss. Sie will unter Berücksichtigung aller Ratsmitglieder, die Entscheidungen effektiv vorantreiben um unsere Antragsflut abzuarbeiten. Und sie ist dabei auf keinem Auge blind, wie Sie behaupten. Das hat sie schon als Ortsvorsteherin in Oedeme, ganz besonders auch bei der Unterbringung und Hilfe für Migranten bei deren Eingliederung bewiesen und tut es immer noch.

 

Der Abberufungsantrag ist gänzlich abwegig. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen.