Die FDP Stadtratsfraktion zur LZ Aktion "Wem gehört Lüneburg"

Die Artikelserie „Wem gehört Lüneburg“ der LZ fanden wir sehr verdienstvoll, da sie einer breiteren Öffentlichkeit die eben doch komplizierten Zusammenhänge mal gesamthaft verdeutlicht hat und es ist auch gut rübergekommen, dass sich die großen Probleme für die Mieter, an für sie bezahlbare Wohnungen zu kommen, alles andere als leicht durch ein paar gutgemeinte Schnellschüsse regeln lassen. Es liegt eben doch nicht immer alles nur an der hemmungslosen Profitgier der Vermieter.

 

Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass sortiert wird zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“. Von ersterem haben wird schon mehr als genug, von letzterem deutlich zu wenig.

 

 

  

1. Welche Informationen/Erkenntnisse aus der "Wem gehört Lüneburg?"-Berichte n seit Mitte Mai waren neu für Sie und haben Sie besonders überrascht?

 

Wirklich neu für uns in der FDP ist keine Erkenntnis gewesen. Insoweit waren wir auch von nichts überrascht worden. Wer aufmerksam die Wirtschaftsteile der Presse (auch der LZ) über die Jahre verfolgt hatte, musste da bereits mehr oder weniger richtig im Bilde gewesen sein. Aber welcher Teil der Bevölkerung liest schon regelmäßig Wirtschaftsteile. Dennoch war auch für die hiesige FDP gut, die Problemstellung in der LZ noch mal so konzentriert vorgeführt zu bekommen.

 

Überrascht waren wir höchstens, dass offensichtlich die uns bekannte Entwicklung der Tiny- Houses –Bewegung, die von einem extrem reduzierten persönlichen Wohnungsanspruch ausgeht, auch schon in Lüneburg angekommen ist. Das Konzept ist interessant und sicher wert, dass eine solche Entwicklung gefördert wird. Wir haben allerdings größte Zweifel, ob das gesellschaftspolitisch bei uns eine wirklich relevante Größenordnung annehmen wird. Wir fürchten, dass das bis auf weiteres bei einer originellen Idee für vergleichsweise sehr kleine Bevölkerungskreise bleibt.

 

 

 

2. Bei welchen der im Rahmen der Serie aufbereitete  Themen und Ergebnisse sehen Sie politischen Handlungsbedarf?

 

Handlungsbedarf besteht mit Sicherheit ein sehr großer. Ansatzpunkte gibt es eine Menge. Allerdings ist das Berliner Konzept der Mietpreisdeckelung völlig abwegig. Denen reichen offenbar nicht die katastrophalen Erfahrungen, die die DDR-Wirtschaft damit gemacht hat. Auch beim Erbbaurecht sehen wir keinen größeren Handlungsbedarf. Dass dieses in der derzeit krankhaften Situation negativer Zinsen unvorteilhaft aussieht, liegt nicht am Erbbaurecht sondern an verantwortungsloser EZB-Politik, die so auf Dauer sowieso nicht bleiben kann. Langfristig gesehen ist das Erbbaurecht natürlich zum Vorteil der Nutzer, weil sie nie das Grundstück kaufen müssen. Das Erbbaurecht wird für 99 Jahre abgeschlossen, weil die Stiftungen satzungsgemäß die Substanz erhalten müssen, also nicht verkaufen dürfen und über die Jahre den Zins dem Index entsprechend sozialverträglich anheben müssen, auch wenn das über einen langen Zeitraum nicht gemacht worden ist.

 

Ist die Stadt Erbbaurechtsgeber könnte sie theoretisch verkaufen, sollte dies aber nicht tun, weil sie, nur um einen aktuelles Problem zu beseitigen, nicht ihre Handlungsspielräume für zukünftige Generationen allzu sehr einengen darf.

 

Der soziale Wohnungsbau muss wieder sehr viel stärker als Mittel eingesetzt werden, um der weiter zunehmenden und die Menschen bedrohenden Wohnungsknappheit zu begegnen.

 

 

 

3. Gibt es konkrete politische Initiativen, die Sie - angestoßen durch "Wem gehört Lüneburg?" anstoßen wollen?

 

Die Problemlösung kann nur durch konzertiertes Vorgehen von Bund, Land, Landkreis und Stadt bewirkt werden.

 

Grundvoraussetzung für bezahlbaren Wohnungsraum ist, dass das Bauen zu m²-Preisen möglich gemacht wird, die über die erzielbare Miete bezahlbar sind. Es wird vollkommen unterschätzt, wie sehr neue Vorschriften der letzten Jahre das Bauen dramatisch verteuert haben. Neubauten unter 10 EUR/m² Miete pro Monat sind praktisch nicht mehr in großen Städten machbar. Mehr bauen bedeutet, dass mehr Flächen, die geeignet sind und dem Klimaschutz und den anderen Anforderungen wie Verkehr und Infrastruktur nicht entgegenlaufen, ausgewiesen werden. Dazu gehört auch, dass bestehende Gebäude aufgestockt werden dürfen und Nachverdichtungen erfolgen können.

 

Warum ist z.B. im sozialen Mietwohnungsbau die Sozialbindung auf 10 Jahre beschränkt? Warum verlängert man nicht die Bindungszeiten ggf. gegen erweiterte staatliche Förderung? Die Verlängerung bis zur Gesamtabschreibungszeit des Gebäudes (50 Jahre) erscheint da nicht unlogisch. Das würde in den Quartieren ganz besonders dazu beitragen, die soziale Ruhe aufrecht zu erhalten.

 

 

 

Warum gewährt der Staat keine Zulagen, die es Mietern ermöglichen, Anteile an Wohnungsgenossenschaften zu erwerben? Dieses setzt allerdings voraus, dass der Staat (z.B. BIMA) Grundstücke explizit für Genossenschaften preisgünstig zur Verfügung stellt und für Genossenschaften ausschreibt. Hier sollte vielleicht auch eine Prozentzahl festgelegt werden (10% oder 15%? Vielleicht sogar vorübergehend mehr).

 

Auch müssten Baugemeinschaften und partizipative Wohnformen durch die Stadt besonders finanziell gefördert werden oder auf der Basis eines Erbbaurechtes entwickelt werden können. Eine kommunale Beratungsstelle für partizipative Wohnformen zusammen mit Baugemeinschaften wäre einzurichten.

 

Ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld zählt ebenso dazu wie eine gezielte Ausrichtung des sozialen Wohnungsbaus auf nachweislich Bedürftige.

 

Alternative Wohnformen, wie platzsparende Tiny -Houses und im Zweifel auch Wohnwagensiedlungen, die allerdings den Grund und Boden oft nicht effizient genug nutzen, sollten geprüft und, da wo es möglich ist, ermöglicht werden.

 

 

 

Da die Flächen in Lüneburg nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen und viele auch durch Naherholung und Grüngürtel begrenzt sind, sind Kooperationen der Stadt mit den Landkreisgemeinden unbedingt geboten, so wie es z.B. im Augenblick mit der Lüwobau geschieht, die in Reppenstedt bezahlbaren Wohnraum herstellt.