Ratssitzung 2019 09. 26. Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Menschen…Antrag v.24.6.19

Mehr und mehr Gewalt erleben Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch Bürgermeister in der letzten Zeit ausgehend vor allem von Rechts
Anlaß für den Rat der Hansestadt Lüneburg über dieses Thema zu diskutieren.
Dazu brachten die Linken einen Antrag ein. Gemeinsam erarbeiteten die Fraktionen eine Resolution dazu.
Hier die Rede von Ratsfrau Birte Schellmann:

Selbst wenn wir dem Antrag von Herrn Podstawa  im Juni nicht als Dringlichkeitsantrag im formalen Sinn werten konnten, hielten wir das Thema  doch für so wichtig, dass wir uns  dringend  zeitnah damit beschäftigen  und eine breite öffentliche Debatte darüber führen wollten.

Denn wenn so etwas geschieht, dass politische Repräsentanten, sei es nun ein Regierungspräsident wie Herr Lübcke, aber auch OB´s, Ehrenamtliche, Bürgermeister, Kommunalpolitiker oder auch Mitarbeiter kommunaler Behörden,  beschimpft,  massiv bedroht, tätlich angegriffen oder sogar ermordet werden, spätestens dann- wenn  nicht sogar früher- hätten  wir uns fragen müssen, wie konnte so etwas passieren und was hat das mit uns, der Gesellschaft, zu tun? Denn so etwa passiert nicht im luftleeren Raum, das hat immer eine Vorgeschichte:
Wir alle bekommen es mit und nicht wenige beteiligen sich daran. Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben, die Reden sind in den letzten 4 Jahren aggressiver geworden, auch hier im Rat, und selbst  manchmal bei Menschen, die man zu kennen glaubte und denen man das nicht zutraute.
Hetze und Hassreden machten sich in Internetplattformen breit, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden/ oder können, wie das Beispiel mit Frau Künast zeigt.  Diese Hetzreden sollen dazu dienen, Gleichgesinnte hinter sich zu sammeln, um die Stimmung derart aufzuheizen, dass  sich  früher oder später die verbale Gewalt   in physische Gewalt  entlädt, und es zu solch terroristischen Ausschreitungen wie dem Mord an Herrn Lübcke kommt. Zumindest muss sich jeder einigermaßen intelligente Bürger über diesen Zusammenhang im Klaren sein.  Auch die widerwärtigen maßlosen Reaktionen darauf im Netz müssen uns in Alarm versetzen. Es ist z. Zeit  die rechte Gewalt, die auch noch glaubt die rechtsterroristischen Attentate durch die Bestätigung im Netz im Namen  eines vermeintlichen Volkswillens auszuüben. Aber machen wir uns nichts vor:  Diese Mechanismen funktionieren im Zweifel auch von linksradikaler oder fundamentalistisch islamistischer Seite.

Historisch haben  wir so etwas schon einmal erlebt, wenn auch die Bedingungen heute  anders als damals in Weimar sind. Auch wenn allzu große Kassandrarufe nicht angebracht sind, können wir eines mit Sicherheit aus der Geschichte lernen:
Grundlegende Spielregeln der Institutionen, wie  Demokratie, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft -um nur einige zu nennen -  sind dringend auf das Respektieren von uns, dem Volk, angewiesen, Sie brauchen die Unterstützung der Köpfe und der Herzen der Menschen, weil sich diese Herrschaftsform der Demokratie wie keine andere von der öffentlichen Meinungsbildung und Bürgermentalität abhängig macht. Deswegen ist es im Zeitalter des Internets besonders wichtig, auch als Ratsmitglieder, selber mit gutem Beispiel voranzugehen, der Wahrheit verpflichtet zu sein und keine Spielchen mit dem Rechtsstaat zu spielen und ihn lächerlich zu machen, wie das vor kurzem auch  unter uns geschehen ist.  Deswegen ist es so wichtig, dass wir  über unsere  gemeinsame Forderungen des gemeinsamen Antrags aus der VA Sitzung v. 18.Juli hinaus, die wir als FDP voll mittragen,( nicht aber den Antrag der Linken,) selbst  die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie verstehen, akzeptieren und uns dementsprechend verhalten und uns schützend vor sie stellen.
Wir dürfen nicht untätig bleiben  und müssen viel wachsamer werden, und dürfen nicht zusehen, wie die grundlegenden Voraussetzung einer freien Gesellschaft durch die innere Abkehr von der Demokratie und ihrer Liberalität, durch Menschen, die diese gering schätzen, gefährdet werden. Sehnsucht nach einfachen Antworten, nach Autoritarismus, nach Formierung der öffentlichen Meinungslandschaft,  nach nationaler Homogenität, nach Neoprotektionismus….  zeigt das Gefährdungspotential auch unseres Grundgesetzes auf,  obwohl deren Gründungsväter und- mütter  glaubten das GG als Antwort auf Weimar gegen diese Gefahren gewappnet zu haben.
Keine politische Gemeinschaft – und das gilt für ganz Europa - kann sich  aber behaupten, wenn  die Grundvoraussetzungen - die natürlich den Erfordernissen der sich wandelnden Wirklichkeit, wenn sie nicht mehr wirksam sind, bestritten oder sinnentleert werden, im Widerstreit der Interessen immer angepaßt werden müssen, - wenn diese Funktionsvoraussetzungen und ihre Repräsentanten nicht mehr akzeptiert werden, Es geht hier um nichts anderes als um das richtige Verständnis und den Erhalt unseres demokratisch und freiheitlich verfassten Staates.