Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist im Rat der Hansestadt Lüneburg nur knapp gescheitert

Mit 14 Ja-  und 16 Nein-Stimmen (bei 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion) scheiterte der Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Hansestadt Lüneburg.

Dazu FDP-Stadtratsmitglied Frank Soldan:

Mein Fazit aus dem Redebeitrag meines Vorredners von der SPD: Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, aber Gerechtigkeit geht nicht, weil wir kein Geld dafür haben.
Sie meinen, man könne die Satzung ja mal anwenden, mal nicht. Wenn wir eine Satzung haben, dann muss sie angewandt werden. Mal ja, mal nein, geht nicht.
Aber lassen Sie mich zu meinem eigentlichen Beitrag kommen:
 
Jeder Bauherr zahlt für sein Baugrundstück Erschließungsbeiträge.
Grundsätzlich ist ein Grundstück nämlich erst dann baureif, wenn es unter anderem ans lokale Verkehrsnetz angeschlossen ist. Das ist ein einmalig zu zahlender Betrag.
Die Straßen, Plätze und Wege, für deren Herrichtung der Grundstückseigentümer gezahlt hat, bleiben aber im Eigentum der Kommune.
Und Art 14 Satz 2 unseres Grundgesetzes sagt "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Also hat die Kommune sorgfältig mit ihrem Eigentum umzugehen und es auch zum Wohle der Allgemeinheit zu erhalten.

 

Jeder Grundstückseigentümer hat jährlich Grundsteuer an die Kommune zu zahlen. Warum das so ist, habe ich nirgends erklärt bekommen, nur, dass es bereits seit dem Kaiserreich so ist (jemand sagte mir, dass sich damit die Adligen die Zuwegung zu ihren Wohnsitzen von ihren Bauern und Arbeitern bezahlen ließen).
Dass diese Steuer mittlerweile fast die größte Einnahmequelle unserer Stadt ist, ist uns klar und wir stellen sie auch nicht infrage.
Aber warum wir eine jährliche Steuer auf ein der Kommune abgekauftes Grundstück bezahlen müssen? Weil das schon seit dem Kaiserreich so ist und Veränderungen in diesem unserem Land nur schwer möglich sind.
 
Tja, eine Steuer darf nicht zweckgebunden erhoben werden, sondern muß den großen, tiefen Topf des allgemeinen Haushalts auffüllen.
Als Laie nehme ich an, wenn ich für mein Grundstück jährlich an die Kommune eine Steuer zahle, dann wird die unter anderem auch dazu genutzt, dass ich mein Grundstück sicher und gut erreichen kann. Schließlich ist mein Grundstück nur Bauland geworden, weil es ordnungsgemäß an die Verkehrsinfrastruktur angebunden wurde. Und dafür habe ich schließlich Erschließungsbeiträge gezahlt.
 
Weit gefehlt!

 

Denn die Stadt erhebt zur Deckung Ihres Aufwands für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Strassen, Wege und Plätze - insgesamt, in Abschnitten oder Teilen - von den Eigentümern/Erbbauberechtigten der Grundstücke, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen - und jetzt kommt es - besondere wirtschaftliche Vorteile bietet, Beiträge.

Ist es ein "besonderer wirtschaftlicher Vorteil" wenn ich mein Grundstück zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto vernünftig erreichen kann - wofür ich ja Erschließungsbeiträge bezahlt habe? Oder ist es nicht eine normale Aufgabe der Kommune diesen Zustand zu erhalten - Siehe Art 14 GG. Und warum müssen nur Grundstückseigentümer zahlen und nicht auch alle anderen, die dort wohnen oder die, die die Straße nutzen?

Manchmal muss ich die Verwaltung in Person des Oberbürgermeisters auch loben. In den letzten Jahren schaffte es unsere Stadtverwaltung Bürger so selten wie möglich an den Sanierungsmaßnahmen zu beteiligen. Meinen Dank dafür!
In den letzten 11 Jahren wurden Straßenausbaubeiträge nur für die Sanierung von 4 Straßen erhoben. Und die Summe, die die Bürger zahlten machten je ca. 0,06 % der städtischen Einnahmen im jeweiligen Haushaltsjahr aus. Für den Gesamthaushalt ein verschwindend geringer Posten, für den einzelnen Bürger oft ein dicker Brocken.

 

Aber wo die Crux liegt wurde beim Antrag zur Sanierung von Bürgersteigen in Wohngebieten deutlich. Hier wären Grundstückseigentümer mit ca. 65 % der Kosten zu beteiligen, wenn in älteren Wohngebieten Gehwege grunderneuert würden. Und das ist in vielen Bereichen notwendig.
Die Stadt kommt natürlich ihrer Verkehrssicherungspflicht nach. Ständig werden die wunderschönen  - leider teils gesprungenen - Betonplatten  kontrolliert und Hindernisse - ab einer gewissen Größe oder Tiefe - mehr oder weniger umgehend beseitigt. Das Erneuern mit einem modernen Belag wird nicht so oft durchgeführt.
Nicht eingerechnet sind in der Stellungnahme der Stadtverwaltung die Personal-  und Sachbearbeitungskosten zur Erstellung gerichtsfester Bescheide über Straßenausbaubeiträge. Diese müssen von den 0,06 % der Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträgen noch abgerechnet werden. Und der Aufwand ist beachtlich, also auch recht teuer.
 
Meine Damen und Herren,
Das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge wäre ganz einfach und fände sicherlich auch eine sehr große Mehrheit hier, wenn wir nicht an die Finanzierungslücke - ca. 0,06 % der Haushaltseinnahmen abzüglich der Personal- und Sachbearbeitungskosten - denken müssten.
Am einfachsten wäre es, wenn das Land die Erhebung untersagt. Dann müsste es nämlich für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Das sagte der ehemalige Innenminister Schünemann (CDU) auf einer Veranstaltung seiner Partei und fordert deshalb seine Parteifreunde auf, gegen eine solche Änderung zu stimmen.
Und daran halten sich SPD und CDU in Hannover und gehen diesen für die Kommunen guten und wichtigen Schritt bisher nicht.
 
In dem Zusammenhang auf die Reform der Grundsteuer zu warten, die ja keine Mehreinnahmen generieren soll, ist überflüssig. Was soll sich ändern.
Der SPD-Antrag zielt nur auf eine Verschiebung der Entcheidung ab nach dem Motto: Lieber keine Entscheidung treffen als irgendeine. Wir von der FDP fordern die Abschaffung hier in der Stadt genauso wie im Land. Andere druxen nur herum und trauen sich nicht.

 

Dass es aber so wie bisher nicht weiter geht, haben die Abgeordneten des Landtages schon erkannt. Schließlich nehmen sie in ihren Wahlkreisen in ganz Niedersachsen den Protest der Bürger wahr. Deshalb sind von SPD und CDU Veränderungen angedacht, die eher eine Verkomplizierung und Verschiebung der mit der STRABS verbundenen Probleme bedeuten:

 

  1. Die Gemeinden werden zur dauerhaften Unterhaltung und Reparatur der Straßen verpflichtet (Nachweispflicht). Für Straßen, die jünger als 25 Jahre alt sind, müssen die Kommunen nachweisen, dass sie die Instandhaltung nicht sträflich vernachlässigt haben. (Das ist für mich ein klarer Hinweis auf Art 14 GG "Eigentum verpflichtet" und es wird die Kommunen Geld kosten - was aber garantiert das Land ausgleicht)
  2. Fördermittel des Landes werden zukünftig auch den Bürgern anteilig zugerechnet.
  3. Kommunen sollen zukünftig über die Höhe der Beitragssätze selbst entscheiden.
  4. Kommunen sollen den Anliegern zukünftig erlauben, ihren Beitrag für die Straßenerneuerung auf 20 bis 25 Jahre zu strecken. Wird die Rechnung nicht gezahlt, bleibt die Schuld mit niedrigem Zins auf der Immobilie (übrigens soll der mehrere Prozente über dem Zins liegen, den die Kommune für Kredite bezahlt. Und es bedeutet, dass Oma und Opa nicht zahlen müssen, aber ihre Erben).
  5. Die Berechnungsgrundlage für Eckgrundstücke oder Raumtiefe soll geändert werden, um die Benachteiligung einzelner Eigentümer auszuschließen.

 

Überall im Land regt sich Widerstand gegen die STRABS.
Zur Finanzierung in den Kommunen gibt es unterschiedliche Modelle: von wiederkehrenden Beiträgen bis hin zu Grundsteuererhöhungen.
Dabei sind nach unserer Auffassung Kommunen mit dörflichem Charakter von städtisch geprägten Kommunen zu unterscheiden.
 
Wir von der FDP setzen uns für die Abschaffung der STRABS in Hannover ein. Ich appelliere an alle hier, das bei ihren Landtagsabgeordneten auch zu tun.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Nur Grundstückseigentümer zahlen - und das sind in unserer Stadt in den seltensten Fällen Immobiliengesellschaften sondern meistens normale Bürgerinnen und Bürger.

Lassen Sie uns einen mutigen Schritt wagen und die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen.