Chance zum Erhalt der Förderschule Johannes-Rabeler – Rat beschließt die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis

Am 21.5. beschließt der Rat der Hansestadt Lüneburg, dass die Stadt bei der Landesschulbehörde eine Korrektur des Ablehnungsbescheids zur Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, beantragt indem die Anzahl der Eltern, die ihr Kind dort anmelden wollen übermittelt werden. Dabei sollen auch Kinder aus dem Landkreis berücksichtigt werden. Damit – so Dezernentin Steinrücke – sei davon auszugehen, dass die für die Fortführung der Förderschule Lernen notwendige Mindestanzahl von 13 Schülerinnen und Schülern erreicht und der Antrag auf Verlängerung der Förderschule positiv beschieden werde.

 

Dazu Frank Soldan (FDP): „ Ich freue mich, dass wir damit eine gute Chance haben, dass Eltern für die nächsten Jahre wieder die Wahlmöglichkeit haben, ihr Kind an einer inklusiven Schule oder einer Förderschule L fördern zu lassen. Ich danke all denen in Rat und Verwaltung, die in der letzten Woche so intensiv an der Aufarbeitung dieser „Affäre“ gearbeitet haben. Lassen wir die Querelen der letzten Monate hinter uns und schauen wir nach vorne.“

 

In der Ratssitzung wurde viel diskutiert und erklärt. Meist sachlich, leider kam es auch zu persönlichen Angriffen. Am Ende stimmte nur Oberbürgermeister Mädger und die SPD-Fraktion gegen die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis und gegen den Antrag den Ablehnungsbescheid der Landesschulbehörde zu korrigieren.

 

Hier die Rede von Ratsherrn Soldan:

 

Worum geht es uns?

 

Wir wollen, dass die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, die Johannes-Rabeler-Schule, bis 2028 weitergeführt wird.

Wir wollen, dass Eltern die bestmögliche Fördermöglichkeit für ihr Kind wählen können. Wir stehen fest zur Inklusion (übrigens fordert die UNO-Resolution nirgends, dass alle Kinder und Jugendlichen in inklusiven Schulen unterrichtet werden müssen):

Zitat: "Dennoch kann es in einigen Fällen sinnvoll sein, ein Kind mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an einer geeigneten Förderschule anzumelden." Und "In manchen Fällen kann auch der Besuch einer Förderschule oder einer Sprachheilklasse die bestmögliche individuelle Förderung sein."

Diese beiden Sätze sind Zitate aus dem KOMPASS INKLUSION den auch die SPD-Fraktion und auch Sie, Herr Oberbürgermeister Mädge, mit verabschiedet haben. Gilt dieser Kompass für Sie nur noch in Teilen?

 

Weil wir wissen, dass Förderung an inklusiven Schulen noch nicht so gut funktioniert, wie sie müsste und weil wir akzeptieren, dass Menschen sehr unterschiedlich sind und damit auch unterschiedliche Förderung brauchen, wollen wir die Förderschule L erhalten. Ideologie spielt dabei für uns keine Rolle.

 

Das Niedersächsische Kultusministerium brachte am 28.2.2018 die "Hinweise für die kommunalen Schulträger - Anwendung des § 183 c Abs. 5 NSchG" heraus, das der Verwaltung bekannt ist, wie mir im Schulausschuss mitgeteilt wurde.

Darin steht in Punkt 3. wie der Antrag zur Weiterführung von Förderschulen mit dem Schwerpunkt L abzufassen ist. Es steht dort, dass der Bedarf anhand einer Prognose der Schülerzahlen dargestellt werden soll und ggf. angegeben werden soll, wie der Schulträger die Prognosezahlen ermittelt hat.

Eine vorherige Elternbefragung zur Bedarfsermittlung ist nicht erforderlich.

Das bedeutet aber, dass jede andere Form der Ermittlung der Prognosezahlen gleichwertig ist.

 

Entscheidend für die Genehmigung der Weiterführung der Johannes-Rabeler-Schule sind also nicht Argumente wie gut oder schlecht Förderung in inklusiven Schulen zur Zeit klappt (Darüber hat sich die rot/schwarze Landesregierung in Hannover Gedanken gemacht und deshalb die Möglichkeit geschaffen, Förderschulen L befristet weiterzuführen), sondern alleine entscheidend sind die Prognosezahlen. Darauf komme ich beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal zurück.

 

Im schon zitierten „Hinweise für kommunale Schulträger“ steht: "Das bedeutet, mit der Prognose sollen mindestens 13 Schülerinnen und Schüler für eine Lerngruppe/Klasse pro Jahrgang dargestellt werden."

Kein Wort davon, dass diese SuS ausschließlich aus dem Einzugsgebiet des Schulträgers kommen dürfen. - Darauf komme ich später noch einmal.

 

Nun "sollen" heißt nicht "müssen". Es eröffnet einen Spielraum für den Entscheidungsträger. Und der ist auch sinnvoll.

Wie ist es Eltern zu erklären, dass wenn 17 SuS angemeldet werden zwei Klassen mit 8 und 9 SuS gebildet werden müssen, aber wenn 11 SuS angemeldet werden, keine Genehmigung für die Fortführung erteilt werden kann, weil die Mindestanzahl für eine Klasse nicht zustandekommt? Das ist paradox und unsinnig. Schön wäre es, hierzu eine Stellungnahme der NLSchB zu bekommen.

 

Im letzten Sommer legte uns die Verwaltung die Vorlage VO/7909/18 vor. Heute geht sie – gegenüber Juli 2018 - von einer Investitionskostenerhöhung in Haus 2 von 50 % aus, bei einer Baukostensteigerung von 4-6% jährlich (wie Sie, Herr Mädge, in der vorletzten Bauausschusssitzung angaben).

Auch die Büroräumemiete ist gegenüber von vor 1 Jahr um 25% gestiegen.

Erlauben Sie also, dass wir die angegbebenen finanziellen Auswirkungen zunächst als zu hoch ansehen und kritisch hinterfragen werden. Das lehren uns Äußerungen aus der Vergangenheit.

Und kommen Sie mir nicht damit, dass wir dann die Kosten für die LK-Schüler bezahlen müssen. Demnächst verhandeln sie den Lüneburgvertrag. Darin sind solche Dinge für andere Schulen auch geregelt. Siehe IGS, Christianischule, Herder-Schule, usw.

Ferner fehlt eine Vollkostenrechnung bei Ihrer Aufstellung. Das will ich aber hier nicht einzeln aufdröseln. Dazu fehlt mir leider die Redezeit.

Für eine Arena sind über 20 Millionen Euro im Kreis da. Die Investitionen in die Verkehrsanbindung noch nicht einmal eingerechnet. Da wird die Stadt für zahlen. Und für Kinder und Jugendliche die sonderpädagogische Unterstützung brauchen, wollen Sie kein Geld bereitstellen?

Am Sonntag wählen wir den Landrat neu, fragen Sie die Kandidaten, wer die Johannes-Rabeler-Schule wie jede andere Schule in Stadt und Kreis behandeln will. Wer den schwächeren Mitgliedern unserer Gesellschaft die für sie individuell beste Förderung ermöglichen will.

 

Es geht um Kinder und Jugendliche, denen wir einen guten Start in ihr Leben durch gute Bildung ermöglichen wollen. Dazu müssen wir sie so gut wie es geht fördern. Und dazu gibt es verschiedene Wege, die wir anbieten können, so dass Eltern die beste Fördermöglichkeit wählen können.

Wir sehen unsere Verantwortung nicht an der Stadtgrenze enden. Wir haben die Möglichkeit auch Kinder aus den Nachbargemeinden und dem ganzen Landkreis diese Fördermöglichkeit zu ermöglichen. Tun wir es. Zeigen wir den Abgeordneten im Kreistag wie ernst wir unsere soziale Verantwortung für die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft nehmen.

 

Klage hat die Hansestadt laut Aussage der Verwaltung bereits eingelegt.

Wer solche Klagen vor dem Verwaltungsgericht kennt, weiß, dass oft 1-2 Jahre verstreichen, bevor über die Klage entschieden ist. Den Kindern mit Förderbedarf ist damit nicht geholfen. Sie haben unter dieser Affäre am Meisten zu leiden.

 

Wir wollen eine schnelle Entscheidung. Deshalb unser Antrag, dass die Stadt bei der NLSchB vorstellig wird und darum ersucht, den Bescheid zu revidieren, da im Antrag die "falschen" Prognosezahlen übermittelt wurden. Dabei sind auch Interessenbekundungen von Eltern aus dem Landkreis und evtl. auch darüber hinaus zu berücksichtigen. Schließlich haben Eltern die freie Schulwahl und Schulbezirke gibt es hier nicht. Wir lehnen es entschieden ab, den Eltern aus dem Landkreis die freie Schulwahl vorzuenthalten. Eine solche Diskriminierung wird es mit uns nicht geben. An die Mitglieder der SPD-Fraktion richte ich die Aufforderung, so zu handeln, wie das Wort "sozial" in ihrem Parteinamen es vorgibt.

 

Eltern machen es sich nicht leicht wenn es um die Schulwahl ihrer Kinder geht. Sie informieren sich bei Lehrern und Sonderpädagogen und entscheiden dann, welche Fördermöglichkeit für ihr Kind am Besten geeignet ist. Ihnen geht es allein um das Wohl ihrer Kinder. Ideologie spielt für sie dabei keine Rolle. Auch bei unserer Entscheidung darf sie keine Rolle spielen.

Wir wollen ihnen diese Wahlmöglichkeit erhalten. Die Entscheidung hier ist keine für oder gegen Inklusion.

 

Meine Damen und Herren, helfen Sie uns, die Rabeler-Schule zu erhalten. Erhalten sie damit die Wahlmöglichkeit für Eltern mit Kindern, bei denen ein sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf festgestellt wurde, so wie sie es mit dem Kompass Inklusion beschlossen haben.

Natürlich müssen wir finanzielle Aspekte in diesem Zusammenhang berücksichtigen. Aber verweigern Sie Eltern nicht deshalb die Möglichkeit, die beste Fördermöglichkeit für ihr Kind zu wählen, nur weil der Erhalt der Schule Geld kostet.

Stimmen Sie für unsere Anträge zum Wohl der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Stimmen Sie für den Erhalt der Johannes-Rabeler-Schule.“

 

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