Förderschule Johannes Rabeler

OB Mädge und SPD-Fraktion sehen es nicht als dringlich an, über die Zukunft der Förderschule Johannes Rabeler zu diskutieren.

Der Antrag auf Fortführung der Johannes-Rabeler-Schuler musste von der Niedersächsischen Landesschulbehörde abgelehnt werden. Die Formulierung des Antrags und die übermittelten Zahlen zu möglichen Anmeldungen zum Schuljahr 2019/2020 durch die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg ließen nichts anderes zu.
Weil der Antrag in geradezu konterkarierender Weise zum Auftrag des Rates von der Verwaltung gestellt wurde, wollte die Jamaika-Gruppe in der Ratssitzung am 9.5.19 darüber mit der Verwaltung diskutieren.
Sie beantragte die Landesschulbehörde zu bitten, den Ablehnungsbescheid zu korrigieren, da falsche Zahlen übermittelt wurden. Vorsorglich sollte eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Bescheid vorbereitet werden. Und wir forderten Tranzparenz von der Verwaltung indem sie alle Schriftstücke, Aktennotizen und andere Informationen im Zusammenhang mit dem Antrag allen Ratsmitgliedern zukommen läßt.

Das lehnten OB und SPD ab.

Dazu Frank Soldan:

Warum ist dieser Antrag so dringlich?

 

Weil es um Fristen geht und darum, Schaden von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt abzuhalten.

 

Zum 15.8. beginnt das neue Schuljahr und für einige Kinder ist die Förderung in einer Förderschule mit dem Schwerpunkt L eine entscheidende Voraussetzung für ein erfolgreiches und glückliches Leben. Es ist verflucht wenig Zeit bis dahin, um einen geordneten Schulbetrieb dann zu gewährleisten.

 

Warum das so knapp ist, liegt auch daran, dass erst jetzt der Antrag der Verwaltung zur Weiterführung beschieden wurde. Über die Gründe gibt es viele spannende Gerüchte: Von: das wurde von der Verwaltung so lange verzögert, bis die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen abgeschlossen sind, bis alles ist korrekt gelaufen.

 

Uns geht es primär darum, die Johannes-Rabeler-Schule zu erhalten. Nicht die Klage steht deshalb für uns im Vordergrund, wie Sie unserem Dringlichkeitsantrag entnehmen können.

 

Uns liegen keine Fakten vor. Nur mündliche Aussagen der Verwaltung  und das auch erst seit gestern im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss. Die wollen wir heute hier öffentlich hören bzw. von der Verwaltung zeitnah geliefert bekommen.

 

Wir wollen umfassend über die Informationen im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss vom 20.12.18 zur Weiterführung der Johannes-Rabeler-Schule informiert werden - übrigens jetzt eine WEITERFÜHRUNG keine NEUGRÜNDUNG wie uns Herr Kamp von der Niedersächsischen Landesschulbehörde  und außerdem SPD-Fraktionschef im Kreistag in einer Schulausschusssitzung erklärte - . Und zwar so rechtzeitig, dass wir alle uns möglichen Mittel ausschöpfen können, um die bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen mit dem Förderbedarf L hier zu ermöglichen. Und das ist für einige die inklusive Schule, für andere die Förderschule. Parteiideologie darf da keine Rolle spielen.

 

Wir wollen alle Informationen, bevor eine nicht zu revidierende Entscheidung feststeht. Als mahnendes Beispiel hier vor Ort dient uns das Arenadesaster. Durch das blinde Vertrauen vieler Kreistagsmitglieder in die Kreis-Verwaltung kam es zu diesem Desaster. Eine Entscheidung wurde getroffen, ohne dass alle Fakten auf dem Tisch lagen. Wollen Sie diesen Fehler wiederholen?

 

Es ist eine Frist von nun nur noch 15 Tagen einzuhalten um Rechtsmittel einzulegen. Wir wollen eine gut vorbereitete Klage und deshalb muss heute hier eine Entscheidung des Rates erfolgen. Nach unserer Erfahrung mit der Antragstellung zum Ratsbeschluss vom 20.12.18 - die Verwaltung hat den Antrag in geradezu konterkarierender Weise gestellt und damit dem Auftrag des Rates zuwidergehandelt - können wir uns nicht auf eine mündliche Zusicherung der Verwaltung verlassen. Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser.

 

 Viel lieber wäre es mir, wenn wir keine Rechtsmittel einlegen müssten, sondern die Niedersächsische Landesschulbehörde ihren Bescheid im Sinnes der Ratsentscheidung vom 20.12.2018 ändert aufgrund der Mitteilung geänderter Parameter durch den Antragsteller.

 

Wir wissen nicht, wie die Antworten und Argumente der Verwaltung - die ja die Johannes-Rabeler-Schule ja nicht will - zu den Nachfragen der Landesschulbehörde waren. Wir wollen Transparenz. Mehr nicht.

 

Schade, dass wir die erst einfordern müssen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung sieht für mich anders aus.

 

Daher muss sich der Rat in der heutigen Sitzung mit dem Thema befassen. Die nächste Sitzung ist erst eine Woche vor Beginn der Sommerferien. Das ist viel zu spät um noch etwas zu korrigieren oder den ordnungsgemäßen Schulbetrieb 6 Wochen später zu gewährleisten.

 

Ich appelliere an Sie, zunächst der Dringlichkeit zuzustimmen, damit wir uns danach inhaltlich mit dem Antrag befassen können - wie das einige meiner Vorredner entgegen den Regeln unserer Geschäftsordnung ja schon getan haben.

 

Unter einer falschen Entscheidung aufgrund fehlender Informationen oder verpasster Fristen leiden die Kinder und Jugendlichen und die werden die heute ihnen vorenthaltene Förderung kaum jemals wieder aufholen können."

 

Bereits vor der Sitzung sicherte der Oberbürgermeister Mädge (SPD) zu, dass die Stadt Klage einreichen würde. Dabei weiß er, dass 1-2 Jahre vergehen werden, bis eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegt. Eine Katastrophe für die Förderkinder.

 

In der Sitzung negierte er die Dringlichkeit mit der Begründung, er kööne ja zu einer Sitzung des Rates vor Verstreichen der Klagefrist einladen. Das tat er dann auch für Dienstag, den 21.5.2019. Um 18 Uhr erfolgt endlich eine umfassend Sachdarstellung durch die Verwaltung.

 

Wir werden uns bis zum Ende für den Erhalt der Förderschule L einsetzen. Der Rat kann sich das Verhalten einzelner Verwaltungsleute nicht bieten lassen.