Haushalt der Hansestadt Lüneburg 2019

Rede von Frank Soldan auf der Stadtratssitzung  der Hansestadt Lüneburg vom 20.12.2018 zum Haushalt 2019:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Lukoschek, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat.

 

Wir haben heute Abend wieder einmal viel über Zahlen zum Haushalt gehört. Wer wo welche Prioritäten sieht, was wem besonders wichtig in diesem Haushalt ist. Was schlecht ist.

Für mich wird von Rede zu Rede immer deutlicher, dass kaum Spielraum für politisch motivierte Veränderungen vorhanden ist.

Die Haushaltsfachleute in der Verwaltung erwarten zwar einen Überschuss im Jahresergebnis 2019 in Höhe von 1,34 Mio € (zzgl. außerordentlicher Erträge), aber genauso wie die Überschüsse der letzten Jahre ist der dringend notwendig um Altschulden  zu tilgen.

Irgendwann werden wir diese Schulden abgebaut haben und dann können wir wieder freier gestalten und nicht nur das Dringendste erledigen.

 

Noch stärker schränkt uns die jährliche Finanzierungslücke zwischen dem Überschuss der Verwaltungstätigkeit und der Tilgungszahlung ein. Für 2019 sind das 2,7 Mio €, in 2020 noch 1 Mio € und erst 2021 erhoffen Sie, Frau Lukoschek, eine runde Null. Das sah in der mittelfristigen Finanzplanung zum Haushalt 2018 noch deutlich schlechter aus.

Ein Grund zur Freude oder gar Euphorie ist das aber mitnichten. Denn diese Planung ist mit vielen Voraussetzungen und Unwägbarkeiten verknüpft. Zum Einen, dass die von uns zu zahlende einigungsbedingte Gewerbesteuerumlage - also der Kommunal-Solidaritäts-Beitrag - i. H. von 3,5 Mio € in 2019  wirklich wegfällt und die CDU nicht genauso wie beim Soli für uns Bürger wieder umfällt. Denn sie hatte auf ihrem Parteitag beschlossen "Weg mit dem Soli - komplett - spätestens bis 2021!" und am Donnerstag im Bundestag wollte die Fraktion von dieser Komplettabschaffung nichts mehr wissen und stimmte dagegen.

 

Aber das ist nicht die einzige Unwägbarkeit für ein besseres Haushaltsergebnis in den nächsten Jahren:

• Der Dt. Städtetag warnt vor Einnahmerückgängen durch die verfassungsrechtlich notwendige Anhebung der Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer. Gut für uns Bürger, schlecht für die Kommunen und was bedeutet das letztlich für uns Bürger? Wir werden sehen.

• Der Bund will endlich die Ungerechtigkeit "Kalte Progression" kompensieren. Wie hoch das indirekt oder direkt die kommunalen Haushalte belastet? Mal sehen.

• Die Verhandlungen der Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund ab 2019 sind noch nicht abgeschlossen. Mal sehen, wie wir als Kommune dabei abschneiden.

• Die Grundsteuer muss neu konzipiert werden. Ein großer Unsicherheitsfaktor, auch wenn sie insgesamt - deutschlandweit - aufkommensneutral geändert werden soll. Wir wissen nicht, wie Lüneburg dabei abschneidet.

• Von Wirtschaftsfachleuten wird vermehrt ein Konjunkturrückgang erwartet, was sich auf unsere Haupteinnahmensquellen Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil auswirken wird.

• Wir alle wissen, dass die Niedrigzinsphase nicht noch jahrelang weitergehen wird. Die Zinsen werden steigen. Bei unserer Verschuldung bedeutet das höhere Ausgaben, auch wenn uns eine Zinsanhebung in 2019 noch nicht direkt treffen wird.

(In diesem Zusammenhang ist es geradezu ärgerlich, dass die Kommunalaufsicht uns nicht erlaubt jetzt für die von uns mit ihnen abgesprochenen Investitionen in Bildung und Infrastruktur Kredite aufzunehmen also einen Fonds zu bilden - und so die historisch niedrigen Zinsen effizienter zu nutzen.)

 

Sie sehen, so rosig, wie der seit Jahren deutlich positive Jahresabschluss die Zukunft erscheinen läßt, sieht es nicht aus.


Der Hauptgeschäftsführer des Dt. Städtetages gibt uns eine Art Handlungskonzept vor: "Die aktuell wirtschaftlich guten Zeiten sollten deshalb vor allem genutzt werden, um Investitionen und Schuldenabbau voranzubringen." sagt er. Beides geschieht in unserer Stadt mehr oder weniger intensiv: Wir schaffen mit der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes die Möglichkeit

30,7 Mio € zu investieren, hauptsächlich in Schulen, Infrastruktur und Kitas.

Und mit dem prognostizierten Überschuss lassen sich Altschulden abbauen.

 

Bleiben noch die Kassenkredite, die in 2018 im Schnitt 81 Mio € ausmachten. Auch wenn wir zur Zeit dafür nur ca. 500.000 € Zinsen pro Jahr zahlen, müssen die runter. Das geschieht zwar seit ein paar Jahren, sie werden im Schnitt immer niedriger (von im Schnitt 95 Mio € in 2016, über 94 Mio € in 2017 auf 81 Mio € in 2018) aber das reicht bei Weitem noch nicht. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.

 

Und solange noch das von mir vorhin angesprochene Finanzierungsdefizit da ist und wir immer noch Kassenkredite in einer solchen Höhe brauchen, halten wir uns auch - unter anderem - mit Änderungsanträgen, die höhere Ausgaben bedeuten, extrem zurück.

Und nach Jahrzehnten mit Haushaltskonsolidierungskonzepten erscheinen uns auch weitere Ausgabenreduzierungen als sehr fraglich, da wir befürchten, notwendige Strukturen in unserer Stadt nachhaltig zu schädigen.

 

Auf ein paar wenige Zahlen möchte ich Ihren Blick lenken: Die mit Schwankungen in den letzten Jahren deutlich wachsenden Gewerbesteuereinnahmen stagnieren nahezu in der Finanzplanung. Auf hohem Niveau. Ein Zeichen dafür, dass auch unsere Finanzplaner ein Ende des Konjunkturwachstums erwarten?

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt seit 2010 kontinuierlich an und das wird auch von Ihnen bis 2022 so weiter erwartet. Geschuldet der guten konjunkturellen Lage, dem Einwohnerwachstum unserer Stadt (und damit ihrer Attraktivität), und sicherlich auch der Wohnungsbaupolitik des zumindest letzten Jahrzehnts. Also der Ausweisung von Baugebieten für Einfamilienhäuser und höherpreisigem Geschosswohnungsbau. Das war und ist gut für unsere Finanzen, aus vielen anderen Gründen aber sehr kritisch zu hinterfragen.

 

Weiter möchte ich kurz auf die Personalkosten eingehen: Wie gesagt, wir sind eine wachsende Stadt, noch immer. Und erfreulicherweise ziehen Familien mit Kindern hierher. Das bedeutet mehr Kita- und Krippenplätze und mehr Investitionen in Schulen. Das bedeutet mehr Mitarbeiterinnen in Krippen und Kitas und was wir freiwillig machen, zusätzlich Ganztagskoordinatoren für Grundschulen (wobei ich keine Angaben zur Anzahl finden konnte).

Alleine das macht 56 % der Personalkostensteigerung aus. Insgesamt steigen die Personalkosten um 3,07 % auf 69,6 Mio € brutto. Dabei spielen die Tarif- und Besoldungserhöhungen eine wichtige Rolle.

Netto steigen die Personalkosten nur um 600.000 € also 1,05 %. Da - wie gesagt - ein sehr großer Anteil des Stellenzuwachses bei den Kitas liegt, wollen wir mal abwarten, was die Personalkostenübernahme des Landes hier für uns am Ende bedeutet.

 

Wo investiert wird, sagten Sie, Frau Lukoschek, und meine Vorredner bereits. Uns sind Investitionen in Bildungseinrichtungen und -qualität besonders wichtig. Chancengerechtigkeit hängt von guter Kinderbetreuung und -bildung ab. Für uns gehört dazu auch der angemessene Ausbau von Kitas und Schulen, das Ermöglichen unterschiedliche Förderangebote wohnortnah zu nutzen, und auch dort finanziell oder personell einzugreifen, wo das Land sich unangemessen sehr zurückhält (z.B. bei den Ganztagskoordinatoren für Grundschulen).

 

Aber auch die Investitionen in Bildung und Infrastruktur stellen uns aktuell vor große Probleme: In 2015 wurden diese dringend notwendigen Maßnahmen - nun könnten wir uns trefflich darüber streiten, ob einige aufgrund der jahrzehntelangen Haushaltskonsolidierungen zu lange verschoben wurden -  durchgerechnet und der Bildungs- und Infrastrukturfonds mit dem Land vereinbart. Dabei wurde über die notwendige Kreditaufnahme und deren Finanzierung Einvernehmen erzielt.

Seit dem haben die Baupreise kräftig angezogen. Ca. 15 % pro Jahr. Wollen wir diese notwendigen Baumaßnahmen durchführen, brauchen wir mehr Geld - kreditfinanziert - oder wir müssen strecken oder sogar zusammenstreichen. Oder mehr Zuschüsse einwerben.

In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass Sie, Herr Mädge, ca. 1 Mio € für Baumaßnahmen an der Ober-Schule am Wasserturm aus einem Landesförderprogramm akquiriert haben. Ich weiß, Sie bleiben am Ball für neue Fördergelder.

 

Meine Damen und Herren, jedes Jahr lerne ich Neues bei den Haushaltsberatungen.

In diesem Jahr, dass Gelder umgeswicht werden können. Besonders dann, wenn  es sich um Mittel für Maßnahmen handelt, zu denen auch die Verwaltung steht (Ich weiß, innerhalb eines Teilhaushaltes sind Posten gegenseitig deckungsfähig). Beispiel: Die IGS am Kreideberg ist im Haushalt nicht vorgesehen. Gelder, die für die Christiani-Schule bereitgestellt werden, können dafür "umgeswicht" werden.

Sie erinnern sich: Der Schulausschuss lehnte den Verwaltungsantrag der sofortigen Einrichtung einer IGS am Kreideberg ab. Die Verwaltung führte intensive Gespräche mit Ratsmitgliedern, setzte sich über den Beschluss des Schulausschusses hinweg und beantragte die sofortige Einrichtung der IGS am Kreideberg hier im Rat.

Wie gesagt: Mittel sind im Haushalt nicht eingestellt, aber auf Nachfrage im Schulausschuss hieß es, dass nicht gebrauchte Mittel der Christiani-Schule ja "umgeswicht" werden könnten.

Wir gehen davon aus, dass das mit der eben beschlossenen Förderschule auch geht.

 

Nicht neu ist für mich die Aussage, dass Haushaltsmittel nur die Durchführung einer Maßnahme ermöglichen, dass das aber nicht gleichzeitig bedeutet, dass mit der Zustimmung zum Haushalt auch die Zustimmung zu jeder Einzelmaßnahme pauschal erfolgt.

Manchmal wird uns das ja von Ihnen, Herr Mädge, vorgehalten. Beispiele: Wir haben der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Grüngürtel West nicht zugestimmt. Auch wenn wir dem Haushalt - mit dem diese Flächennutzungsplanänderung personell und finanziell ermöglicht wird - zustimmen, bleiben wir bei unserer ablehnenden Haltung zur Flächennutzungsplanänderung. Ausdrücklich sprechen wir uns für die Entwicklungsmöglichkeit von Volgershall, also dem 3D-Campus aus. Genauso ist es mit dem Ausbau des Fahrradparkhauses zum "Fahrradtresor". Und auch das Projekt "StadtRAD" werden wir kritisch begleiten. Beim "StadtrRAD" müssen die geplanten Mehrkosten einen Mehrwert für alle Lüneburger schaffen. Nicht nur für die jetzige Hauptnutzungsgruppe.

 

Über den Änderungsantrag unserer Gruppe ist schon einiges gesagt worden. Dieses Wasserspiel wäre gut für das Mikroklima dieses Platzes und - wie Sie wissen - lädt Wasser immer zum Verweilen ein. Leider gibt es den Haushalts-Posten "Wasserspiel" im jetzigen Entwurf nicht mehr. Aber wir haben ja Ihre Zusicherung, Herr Mädge, dass es 2020 realisiert wird. Was uns zu spät erscheint.

Erfreulich ist, dass mit keinem Wort erwähnt wird, dass die veranschlagten fast 3 Mio €  "Planungskosten zentrale Sportanlage" für den VfL notwendig sind.

Da im Sportausschuss erklärt wurde, das sei für die Spiele des LSK an diesem Platz dort notwendig - und dieser ja jetzt dort nicht mehr spielen will - können diese "Planungskosten" doch nun gestrichen werden. Oder?

 

Wir werden dem Haushaltsplanentwurf zustimmen. Er ermöglicht viele notwendige Investitionen. Auch wenn nicht alle unsere uneingeschränkte Zustimmung haben. Wir werden das in den Fachausschüssen deutlich machen. Er ermöglicht das Aufrechterhalten von Strukturen in den unterschiedlichsten Servicebereichen für die Einwohner unserer Stadt. Auch hier finden nicht alle unsere kritiklose Zustimmung. Auch das werden wir in Fachausschüssen artikulieren.

Er ermöglicht die Unterstützung vieler ehrenamtlich Engagierten in Vereinen und Verbänden. Das findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Diese notwendigen und positiven Aspekte überwiegen für uns bei Weitem alle kritischen.

 

Der Blick in die Zukunft ist nicht rosig, zu sehr sind wir von Faktoren abhängig, die wir gar nicht oder nur sehr am Rande beeinflussen können.

 

Investitionen und Schuldenabbau sind für uns die wichtigsten Dinge.

 

Und beides ist zwingend notwendig, wenn wir in Zukunft wieder oder noch handlungsfähig sein wollen, denn enorme Veränderungen kommen auf unsere Stadt zu: A 39, Alpha E, Ausbau Elbeseitenkanal, Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, demographischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel u.v.a.

 

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Engagement, für ihre Bereitschaft unsere Fragen zu beantworten. Ich weiß, manchmal muten wir Ihnen einiges hier in diesem altehrwürdigen Saal zu.

 

Vielen Dank all denen, die mir zugehört haben.

 

Frank Soldan