Die Krux mit dem Vorsteuerabzug

In den Kreistagsfraktionen hat die Diskussion über die Arena-Pläne begonnen. Spätestens am 17. Dezember steht eine Entscheidung an

VON MALTE LÜHR
Lüneburg. Kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochnachmittag im Kreishaus Auf dem Michaeliskloster saß der Schock tief bei den Spitzen von Kreisverwaltung und -politik: Dabei hatte der Leiter Finanzmanagement beim Landkreis, Björn Mennrich, durchaus gute Nachrichten im Gepäck: Das Plus für 2019 fällt höher aus als geplant, damit können die Kreisumlage weiter gesenkt und erstmals seit Jahrzehnten Schulden abgebaut werden (Bericht folgt).

Doch war es das Schreiben des Finanzamtes Lüneburg zur „Arena Lüneburger Land“, das den Entscheidern an diesem Nachmittag die Laune nachhaltig verhagelte. Anfang November hatte der Kreistag trotz erheblicher Kostensteigerungen den Bau der millionenschweren Veranstaltungshalle beschlossen. Einzig das Votum der Finanzbehörde zum Vorsteuerabzug stand noch aus, dann hätte bereits dieses Jahr mit den Erdarbeiten begonnen werden können.

Nun aber hat das Finanzamt den Antrag des Kreises auf verbindliche Auskunft zum Vorsteuerabzug abgelehnt. Als Grund nennt die Behörde fehlende Anweisungen des Bundesfinanzministeriums zu zwei Urteilen aus den Jahren 2016 und 2017, die der Landkreis aber für wesentlich hält. Jetzt wird die Zeit knapp, Fristen laufen ab. Auch deshalb drängt Landrat Manfred Nahrstedt auf eine Entscheidung bei der Kreistagssitzung am Montag, 17. Dezember, ab 16 Uhr in der Ritterakademie.


 ■ Warum ist der Vorsteuerabzug so wichtig?

Wird der Landkreis mit der Verpachtung der Halle an einen Betreiber unternehmerisch tätig, kann er einen Vorsteuerabzug geltend machen. Im konkreten Fall bedeutet dies: Beim Bau der Halle müsste der Kreis keine Umsatzsteuer zahlen. Und genau dies ist das Ziel. Derzeit liegen die geschätzten Bau- und Planungskosten bei 14,4 Millionen Euro – vor Steuern. Grundlage sind die Ausschreibungsergebnisse, die für 70 Prozent des Hallenbaus vorliegen. Wird dem Landkreis der Vorsteuerabzug verwehrt, steigen die Kosten auf mehr als 17 Millionen Euro, dazu kommt in beiden Fällen noch der Grundstückspreis von 1,6 Millionen Euro. Dies Gesamtkosten liegen also schon jetzt zwischen 16 und mehr als 18,6 Millionen Euro.

 

■ Welche Gründe gegen einen Vorsteuerabzug?

Trotz der Ablehnung des Antrages hat das Finanzamt eine unverbindliche Einschätzung auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung abgegeben: Demnach ist der Landkreis nicht vorsteuerabzugsberechtigt, da die im Betreibervertrag geregelten Kostenübernahmen durch den Landkreis die Pachtzahlungen des Pächters übersteigen. Wörtlich heißt es im Schreiben des Finanzamtes: „In dem Pachtvertrag sind Regelungen enthalten, die eine entgeltliche Verpachtung ausschließen und die Unternehmereigenschaft nicht herbeiführen.“ Daher sind die vom Landkreis angeführten Urteile des Bundesfinanzhofes so wichtig. Sie gestehen einer Kommune den Vorsteuerabzug auch dann zu, wenn sie eine Liegenschaft nicht kostendeckend verpachtet oder vermietet.

 

■ Wie ist die Stimmung im Kreistag?

Anfang November gab es im Kreistag eine breite Mehrheit für den Arena-Bau – allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird. Während die Sozialdemokraten auch bei höheren Kosten mit 18 Abgeordneten geschlossen hinter dem Projekt stehen, gibt es vor allem in den Reihen der CDU und der Grünen Befürworter, für die die Schmerzgrenze erreicht ist. So würde einem Bau zu höheren Kosten wohl nur einer von zehn Grünen zustimmen. Eine Prognose für seine Fraktion (16 Abgeordnete) gibt CDU-Chef Günter Dubber nicht ab, allerdings geht er ebenso wie Landrat Manfred Nahrstedt von einer knappen Kreistags-Mehrheit für den Arena-Bau aus. Die fünf Abgeordneten der AfD hatten ohnehin schon gegen den Bau gestimmt, weil sie den Standort an der Lüner Rennbahn für ungeeignet halten, auch bei den Linken (4) wird sich wohl keine Hand mehr für das Millionen-Projekt heben. In der Gruppe FDP und Unabhängige werden wohl zwei Abgeordnete dafür und drei dagegen stimmen.

 

■ Welche Rolle spielt die Stadt Lüneburg?

Die Stadt ist finanziell an dem Projekt beteiligt, hat insgesamt 4,4 Millionen Euro für die Arena zugesagt und zuletzt ihren jährlichen Betriebskostenzuschuss von 75 000 auf 150 000 Euro erhöht. Mehr wird die Stadt nicht zahlen, auch wenn die Kosten weiter steigen. Das haben Politik und Verwaltung bereits klargemacht. Mit Blick auf den Haushalt 2019 könnte der Landkreis Mehrausgaben ohnehin deutlich besser verkraften als die Stadt.

 

■ Welche Fristen setzen die Akteure unter Zeitdruck?

Die Angebote, die Unternehmen im Zuge der Ausschreibungen abgegeben haben, besitzen eine Bindungsfrist bis zum 18. Dezember, also einen Tag nach der Kreistagssitzung. Vergabeschreiben werden von der Kreisverwaltung vorbereitet, sodass schnell reagiert werden kann.

Zudem enthält der Betreibervertrag eine Ausstiegsklausel mit der Frist 30. November. Hier hat der Landkreis mit der Campus Management GmbH um Geschäftsführer Klaus Hoppe eine Fristverlängerung bis Ende des Jahres vereinbart.

 

■ Gibt es einen Plan B?

Offiziell nicht. Doch hält es unter anderem die CDU um Fraktionschef Dubber für denkbar, die Arena wie ursprünglich angedacht nach Vorbild des „Rasta Dome“ in Vechta zu bauen. Ein Investitionsvolumen von 12 bis 13 Millionen Euro hält der Christdemokrat für realistisch.
 

■ Wie geht es weiter?

Die kommende Woche werden die Fraktionen für Beratungen nutzen. Am Montag, 10. Dezember, tagen der Kreisausschuss und das Begleitgremium zum Arena-Bau. Thema könnte dann möglicherweise auch ein Plan B sein, sollten Politik und Verwaltung nicht auf eine hauchdünne Mehrheit spekulieren wollen.

Doch noch will Landrat Manfred Nahrstedt den Arena-Bau wie geplant durchziehen, den Vorsteuerabzug nach dem Baustart beantragen und im Zweifelsfall einklagen. Sollte der Kreistag den Arena-Bau in der jetzigen Form ablehnen, ist derzeit offen, wie es weitergeht.

Pressemitteilung der Landeszeitung Lüneburg