Keine Ausweitung der Sitzungsdauer! Weniger Provokationen, mehr effiziente Arbeit in den Ausschüssen
Immer wieder schafft es der Lüneburger Rat nicht, seine Tagesordnung abzuarbeiten. Immer wieder kommt die Forderung, die Sitzungsdauer auszuweiten. Dazu gab es in der letzten Sitzung einen
eigenen Tagesordnungspunkt.
Dazu sagt FDP-Fraktionsvize Frank Soldan:
"Gott sei Dank hat der Rat ja in seiner letzten Sitzung nicht über den Tagesordnungspunkt „Verlängerung von Ratssitzungen“ diskutiert. Da ich das nicht erwartet hatte habe ich dazu eine Rede vorbereitet, die ich hier gerne einstelle, da auch nach meiner Meinung mehr Disziplin von uns Ratsmitgliedern zu einer effizienteren Arbeit und damit zu einem Einhalten der 3 Stunden Sitzungsdauer führen würde.
„Dieser Rat hat sich am 1.11.16 die aktuelle GO gegeben. Halten wir uns daran.
Zeitprobleme bei der Abarbeitung der Tagesordnung sind kein neues Problem. Aber ein von uns selbst erzeugtes Problem.
Bei Anträgen und Anfragen sollten wir uns fragen, ob sie vordringlich dazu dienen politisches Kapital aus ihnen zu ziehen oder hauptsächlich dem Wohle der Lüneburger Bevölkerung dienen.
Anträge, die in Fachausschüsse überwiesen werden sollen oder müssen, brauchen wir hier nicht fast eine Stunde zu diskutieren. Eine sehr kurze Stellungnahme reicht.
Anfragen lassen sich schriftlich beantworten und gegebenenfalls in Ausschüssen weiter diskutieren.
Änderungsanträge zum Protokoll lassen sich schriftlich an die Verwaltung vor einer Sitzung stellen, so dass Diskussionen zur Protokollgenehmigung in der Regel entfallen können. Voraussetzung
ist natürlich, dass uns Protokolle rechtzeitig vor einer Sitzung zugesandt werden.
Bleiben wir bei unseren Beiträgen beim Thema und nutzen wir die Redezeit nicht für eine allgemeine Stellungnahme oder um ganz andere Themen anzusprechen.
Auch diese Diskussion hätte in einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz gelöst werden können.
Fazit aus allem: Arbeiten wir effizienter. Diskutieren wir sachlich und zielorientiert. Persönliche Angriffe egal von welcher Seite sind dabei absolut kontraproduktiv. Sie provozieren nur
Widerreden und zerstören die Effizienz unserer Arbeit.
Einen früheren Beginn der Ratssitzungen lehne ich ab. Eher müssen Fachausschüsssitzungen später beginnen. Wir wollen und brauchen mehr Öffentlichkeit. Die erreichen wir nicht, wenn Sitzungen
dann stattfinden, wenn ein Großteil der Lüneburger noch arbeiten. Oder wenn wir uns mehr als eine halbe Stunde über Formalien geradezu streiten
Und ein großer Teil der Mitglieder dieses Rates ist noch immer berufstätig. Kein Arbeitgeber freut sich darüber, wenn er seine Mitarbeiter öfter nachmittags freistellen muss.
Bei der Länge der Sitzungsdauer sollten wir uns an die GO halten. Die hat schon ihren Sinn und wir alle wissen, dass die Aufmerksamkeit eines Menschen irgendwann nachlässt. Auch wenn manch
einer der hier Anwesenden immer wieder etwas anderes verlauten lässt.
Wenn es gar nicht anders geht, sollten wir den Oberbürgermeister bitten, zu einer zusätzliche Sitzung einzuladen.
An uns liegt es dann, keine zusätzlichen Anträge zu stellen und kurz und bündig zu diskutieren und die Tagesordnung abzuarbeiten.
Wie gesagt, es liegt an uns. Arbeiten wir effizient, bleiben wir mit unseren Redebeiträgen beim Thema und fassen wir uns kurz. Halten wir uns an den ersten Teil von Bismarcks Ausspruch: „Die
Rede des Politikers sei kurz und verletzend.“ Aber bitte wirklich nur an den ersten Teil.
Dann macht die Arbeit in diesem Gremium auch wieder mehr Spass und wir können zeitnah über Anträge und Anfragen entscheiden.“
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