Haushalt stellt Mittel für Investitionen und Projekte bereit

Breite Zustimmung für den Haushaltsplanentwurf 2017 der Hansestadt Lüneburg. Kontroversen nur bei den Änderungsanträgen

Von sachlicher Auseinandersetzung und leider auch persönlichen Angriffen war die Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2017 der Hansestadt Lüneburg geprägt.

Und zwar ging es nicht um die großen Zahlen im Haushalt, sondern um kleine Veränderungen, die sowohl die Jamaika-Gruppe  als auch die Fraktion Die Linke einbrachten. Einig waren sich alle Ratsmitglieder, dass im Haushalt Mittel für die Erstellung eines Gesamtklimagutachtens für das Gebiet der Hansestadt und für die Neuaufstellung eines städtischen Landschaftsplans eingestellt sind. Uneinigkeit herrschte darüber, die Investition in eine Schließanlage für das Fahrradparkhaus am Bahnhof in Höhe von ca. 290.000 € zu verschieben und auch darüber, ob der Rat zwei Mal jährlich über den aktuellen Schuldenstand  und die aktuell getätigten Investitionen zu informieren ist. Den letzten Punkt lehnten die Fraktionen von SPD und AfD ab, hatten dabei aber keine Mehrheit. Die Information soll jetzt ab 1.1.2018 erfolgen. Verwaltungschef OB Mädge wird versuchen das dazu notwendige Personal von anderen Aufgaben freizustellen.

FDP-Ratsmitglied Frank Soldan erklärte zum Haushalt: "Von diesem Haushaltsplanentwurf sind wir nicht begeistert. Wir stimmen ihm aber zu, da er notwendigste und zum Teil auch notwendige Investitionen und Projekte ermöglicht. Die Zustimmung zu den Einzelmaßnahmen behalten wir uns in den entsprechenden Gremien vor."

 

Haushaltsrede vom 23.3.2017:

"Ich werde Sie nicht mit Haushaltszahlen bombardieren. Diese können Sie auf den insgesamt 680 Seiten, die die Verwaltung uns in Form von Büchern, Präsentationen und Veränderungslisten zur Verfügung gestellt hat, nachlesen. Ich werde mehr auf die Dinge eingehen, die mir grundsätzlich auffallen und aufstoßen.

 

Als Sie, Frau Lukoschek, im Dezember den Haushaltsplanentwurf 2017 vorlegten und die Eckdaten vorstellten, waren Frau Schellmann und ich nicht begeistert. Lassen Sie mich darstellen, warum:

 

Zwar wies der Entwurf im ordentlichen Ergebnis eine – so empfand ich es – winzige schwarze Null aus – also die Mindestforderung des Zukunftsvertrages war eingehalten - , aber auch Sie erklärten deutlich, wo die Schwierigkeit liegt: Solange die Ergebnisse der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht die Höhe der notwendigen Tilgung übersteigen, ist eine Entschuldung nicht möglich.

 

Und erwartet wird das - die mögliche Entschuldung - von Ihnen aufgrund ihrer Haushaltsplanung erst in 2020. Und Voraussetzung dafür ist, dass der Bund den kommunalen Solidaritätszuschlag, also die einigungsbedingte Gewerbesteuerumlage, in 2019 ersatzlos auslaufen lässt und sie nicht, was zu befürchten ist – zur Verbesserung seiner eigenen Einnahmen - durch andere Umlagen ersetzt. Immerhin handelt es sich hierbei um 3 Mio. € jährlich, die wir abführen müssen, die wir ansonsten vollständig in den Schuldenabbau stecken könnten.

 

Sie machten aber auch deutlich, dass es immer schwieriger wird, das Haushaltsergebnis zu verbessern: Einsparpotentiale werden immer geringer – darauf komme ich gleich zurück – und Einnahmesteigerungen durch Erhöhung kommunaler Steuern wird es in diesem Jahr nicht geben. Darauf wiesen Sie später explizit hin. Das finden wir von der FDP gut.

 

Dass es keine weiteren Steuererhöhungen gibt, ist auch gut so, denn der Grundsteuersatz wurde in den letzten 5 Jahren von 390 auf 490% erhöht und der Gewerbesteuerhebesatz von 360 auf 420%.

 

Aber lassen Sie mich kurz auf „Einsparpotentiale“ zu sprechen kommen:

 

Dank der Haushaltskonsolidierungskonzepte der letzten Jahrzehnte, der augenblicklich guten konjunkturellen Lage, der derzeit extrem niedrigen Zinsen und dank des Entschuldungs- oder Zukunftsvertrages mit dem Land weisen wir seit ein paar wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aus. 

 

Diese jahrzehntelange Konsolidierung - auch auf der Ausgabenseite - hat dazu geführt, dass Einsparpotentiale kaum noch vorhanden sind. Das Notwendigste – und wenn es geht, auch das Notwendige – ist fast alles, was noch umzusetzen ist.

 

Wer die Schuld an dieser Haushaltsmisere trägt, ist relativ egal. Blicken wir nach vorne und versuchen wir das Beste aus der jetzigen Situation zu machen und lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. In dem Zusammenhang möchte ich nur zwei Begriffe erwähnen: Wahlgeschenk und Konnexitätsprinzip und - als konkretes Beispiel - das Zurückhalten von Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen durch die rot- grüne niedersächsische Landesregierung, wie es letztes Jahr geschehen war. 

 

Wie „groß“ die Einsparpotentiale aus Sicht der Verwaltung heute sind, zeigt sich deutlich daran, was nach der Entwurfspräsentation uns im Januar „ereilte“: Plötzlich stand eine Steuerrückzahlung incl. Zinsen in Höhe von mfast 2 Mio. € aus dem Jahr 2002 an. Trotz aller Bemühungen der Verwaltung ist es ihr leider nicht gelungen, diesen Betrag ganz auszugleichen. Noch immer steht im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 258.200 €.

 

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum diese außerordentliche Zinszahlung auf das ordentliche Ergebnis angerechnet wird und nicht auf das außerordentliche, das ja mit einem Plus von 3,4 Mio. € ausgewiesen ist.

 

Da stimmt etwas in der grundsätzlichen Haushaltssystematik nicht. Und die Verantwortung dafür trägt nicht unsere Verwaltung, sondern Hannover.

 

Mit der Haushaltsgenehmigung erhalten wir die Möglichkeit eingeplante Maßnahmen und Projekte durchzuführen. Die Zustimmung zu einem Haushaltsplan heißt nicht, dass damit der Durchführung konkreter Maßnahmen und Projekte automatisch und vorbehaltlos zugestimmt wird.

 

Diese müssen ihren normalen Weg durch die Gremien gehen. Und die Entscheidung diesen Maßnahmen und Projekten zuzustimmen oder sie abzulehnen werden wir nach Kenntnisnahme aller Fakten in den entsprechenden Gremien treffen.

 

Z. B.: Längst nicht ausdiskutiert ist die Höhe der Beteiligung der Hansestadt an der Arena Lüneburger Land. Da sind für die FDP-Fraktion noch immer Fragen offen. 

 

Oder: Es ist sehr erfreulich, dass zur Erschließung des Baugebietes am Wienebüttler Weg 100.000 € für die Moderation der Bürgerbeteiligung, für Planung und Vorplanung bereitstehen. Das Werden, die Gestaltung und verkehrssichere Anbindung dieses Baugebietes ist damit noch am Anfang des Weges und längst ist nichts entschieden. 

 

Oder: Die Erschließung der LEUPHANA. 500.000 € sind im Haushalt eingeplant. Kein Selbstläufer für uns von der FDP.

 

Positiv sehen wir viele Maßnahmen und Projekte, die durch die Zustimmung zum Haushalt und die dann durch die Kommunalaufsicht hoffentlich erfolgende Genehmigung möglich werden:

 

  • die Sanierung und Erweiterung der Schulen

  • die Aufrechterhaltung der hohen Qualität in den Kitas  

  • die Übermittags-Betreuung in all ihren unterschiedlichen Ausgestaltungen an den Schulen

  • die soziale Arbeit mit und die Begleitung der zu uns Geflüchteten

  • die Sanierung von Radwegen, Straßen und Bushaltestellen

  • die Erstellung des Gesamtklimagutachtens

  • die Neuauflage des Landschaftsplanes

  • die Unterstützung der Kultur- und Bildungseinrichtungen, des Theaters, der Bibliotheken, der Sportvereine, der Museen

  • die Stadtteilarbeit für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren

  • und nicht zuletzt die Bereitstellung von 5 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Verwaltung der Hansestadt. 

  • u.v.m.

 

Aufgrund der grundsätzlichen Daten des Haushalts sehen wir von zusätzlichen Ausgaben als Zeichen für das Setzen von politischen Duftmarken ab. Einzig die in unserem Änderungsantrag genannte Maßnahme (Beginn der Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) möchten wir zusätzlich umgesetzt wissen. Dafür verschieben wir die Anschaffung der Schließanlagen für das Fahrradparkhaus am Bahnhof. Dort bestehen für uns trotz zweier Sitzungen noch immer zu viele offene Fragen.

 

Es ist uns natürlich nicht entgangen, dass die Verschiebung einer Investition zunächst nicht den Haushalt berührt.

 

Aber es ist naiv zu glauben, dass man sich deshalb Einsparungen bei Investitionen ersparen kann. Die Genehmigung der Schließanlagen des Fahrradparkhauses belastet den Haushalt 2018 allein über Abschreibungen,  Zinsen  und Wartung mit mehr als 15.000 € und das 20 Jahre lang Jahr für Jahr. Daneben hat sie für die Stadt keinerlei materiellen Ertragswert, was eigentlich nicht der Sinn einer Investition ist.

 

Und wir möchten noch mehr Transparenz in den Haushalt der Hansestadt. Daher die anderen Forderungen in unserem Änderungs- oder Ergänzungsantrag. Innerhalb eines Haushaltsjahres und selbst zu den Beratungen des nachfolgenden Haushaltsjahres wissen wir bisher nicht, welche Haushaltsmittel - durch welche Gründe auch immer - nicht verbraucht wurden und welche Höhe die Neuverschuldung aktuell angenommen hat. Da möchten wir gerne genauso gut informiert sein wie die Verwaltungsspitze der Hansestadt.

 

Unsere Verantwortung sehen wir nicht nur darin, nur bis zum Ende des anstehenden Haushaltsjahres zu planen. Unsere Verantwortung liegt auch darin, die kommenden Jahre im Blick zu haben.

 

Deshalb hinterfragen wir auch Investitionen kritisch: Verantwortungsbewusst Investitionen zu verschieben, sie zu "entzerren", senkt nicht allein die Neuverschuldung im aktuellen Haushaltsjahr, sondern vor allem Zinsen und Tilgung in den darauffolgenden und - besonders relevant für das ordentliche Ergebnis der folgenden Haushaltsjahre - , die auszuweisende Abschreibung wird kleiner. Ein Sparen bei Investitionen bedeutet also ein Sparen in den Ausgaben des Ergebnishaushalts in den kommenden Jahren. So weist z. B. der Gesamtergebnishaushalt 2017 Abschreibungen in Höhe von 12,3 Mio € aus, bei einem ordentlichen Gesamtergebnis in Höhe von -258.200 €. Und für nächstes Jahr sind 350.000 € mehr für Abschreibungen veranschlagt. Schließlich wird viel investiert.

 

Meine Damen und Herren, wir werden dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung heute zustimmen.

 

Wir wissen alle, dass die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht frühestens im Sommer erteilt werden wird. Erst ab dann sind Neu-Investitionen möglich.

 

Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sind alle vertraglich und gesetzlich festgelegten Auszahlungen bereits vorher möglich.

 

Ein sehr großer Teil unserer sogenannten Freiwilligen Leistungen sind vertraglich festgelegt. Änderungen wären nur durch Kündigung dieser Verträge möglich. Und ob bei der Neuausschreibung Umfang und Qualität der Leistungen gleich oder besser wären, ist infrage zu stellen. Das heißt nicht, dass eine Evaluierung der Tätigkeiten, der eingesetzten Mittel und der aktuellen Notwendigkeit der vor Jahren festgelegten Leistungen nicht notwendig ist.  

 

Tradition ist eine schöne Sache, darf aber nicht den Notwendigkeiten und der Effizienz im Wege stehen.

 

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hansestadt für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanentwurfs und Ihnen Frau Lukoschek und Ihnen Herr Kipke für die Geduld, die Sie mit der FDP-Fraktion und ihren Fragen hatten."

 

Frank Soldan, FDP

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Frank Soldan (Samstag, 25 März 2017 17:01)

    Der Haushalt ist und bleibt ein Sorgenkind. Es gibt zwar keine Steuer- und Abgabenerhöhung trotz Defizit im ordentlichen Ergebnis, aber die Verwaltung sieht auch keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr. Scheinbar sind darin nur noch unabweisbare Ausgaben enthalten, aber die Darstellung ermöglicht uns nicht eine Ausgabenhierarchie zu erkennen. Wir sind sicher, dass es unterschiedliche Prioritäten gibt. Die wollen auch wir erkennen können. Deshalb fordern wir mehr Transparenz bei den Ausgaben, um auf Augenhöhe mit der Verwaltung verhandeln zu können. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt durch Moderation von Veranstaltungen zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes. Wir sehen einige Ausgaben kritisch, aber die Mehrzahl halten wir zur Erhaltung vieler Einrichtungen und der positiven Fortentwicklung unserer Stadt für notwendig.