Wohnungsbau-Förderung und Arena Lüneburger Land

FDP-Kreistagsabgeordnete Plaschka lehnt den Kreishaushalt 2017 ab.

Die FDP-Fraktion hat, mit dem Verzicht auf das ein angebotene rot/grüne-Bündnis im Kreistag erstmals eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht.  
Die Franktionsvorsitzenden Alexander Blume (CDU), Franz-Josef Kamp (SPD) und Petra Kruse-Runge (Grüne) betonten unisono die sehr positiven, parteiübergreifenden Haushaltsverhandlungen.
Es gab erstmals kollegiale Abstimmungen über Fraktionsgrenzen hinweg, in die die teils unterschiedlichen Vorstellungen eingebracht und letztlich ohne Fraktionszwang abgestimmt wurden.
Das war in seiner langjährigen Verantwortung als Landrat das erste Mal, dass ein Haushalt parteiübergreifend verhandelt wurde, betonte selbst Manfred Nahrstedt. 
"Als FDP-Fraktion haben wir, mit unserem Verzicht auf die "Regierungsmehrheit" (zusammen mit Rot/Grün), erstmals eine zielorientierte Zusammenarbeit der großen Fraktionen erzwungen," unterstreicht die Fraktionssprecherin Gisela Plaschka nicht ohne Stolz.
Bei aller Übereinstimmung werden die Zweifel an der bisherigen ARENA-Planung immer deutlichen. Während vor der Kommunalwahl der Kreistag den Bau befürwortete werden die Zweifel immer deutlicher. Das ursprünglich PPP-Modell, mit Stadt- und Landkreis sowie Sallier als Bauträger ist nicht mehr umsetzbar. Jetzt soll der Landkreis die Alleinverantwortung übernehmen. Hierfür gibt es aber noch immer kein nachvollziehbares Betreiberkonzept und die Kosten steigen mit jeder Nachkalkulation. So haben sind innerhalb weniger Monate die Grundstückskosten beinahe verdoppelt.  
Für die SVG-Volleyballer scheint die Arena mit 3.500 Plätzen auch überdimensioniert. Aus der "Gellersen-Hölle" (800 Plätze) würde wahrscheinlich ein "gähnend leerer Stimmungstöter", bei der mehr als die Hälfte der Zuschauerränge mit Tüchern abgedeckt werden müsste. Gerade vor diesem Hintergrund wird ein Nutzungskonzept und eine nachvollziehbare Kostenplanung für die Arena endlich notwendig. Einigkeit besteht aber über die dringende Notwendigkeit einer bundesligatauglichen Sporthalle für den SVG. Wünschenswert wäre hierfür ein kostengünstiger Plan-B, um dann mittelfristig eine wünschenswerte Veranstaltungshalle, mit der notwendigen Vernunft und Planungssicherheit, zu realisieren.   

 Fraktionsvorsitzende Gisela Plaschka zum Haushalt 2017:

"Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Gruppe – wie auch meine Vorredner - bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Wir wissen, dass wir Sie manchmal bis aufs Blut nerven. Sie bleiben aber stets sachlich und geben immer bereitwillig Auskunft. Vielen Dank dafür.

Es handelt sich bei dem Haushalt 2017 um einen besonderen Haushalt. Es gibt keine klare Mehrheitsgruppe, sondern eher wechselnde Mehrheiten, wobei sich ein Kern aus CDU/SPD und Grünen herausschält, wir uns als kleine Gruppe von den „Großen“ aber gut mitgenommen fühlen. Die Gesprächsbereitschaft ist bei allen demokratischen Fraktionen vorhanden und die Atmosphäre und auch der Umgangston sind insgesamt sehr viel besser geworden. Der Umgang ist deutlich kollegialer geworden. Wir ziehen eher an einem Strang als in der letzten Legislaturperiode. Das ist wirklich positiv zu bewerten und wir sind um diesen Wandel doch recht froh.

Wie ist nun der vorgelegte Haushalt zu bewerten?

 

Hier möchte ich Frank Stoll von den Linken vom letzten Jahr zitieren. Er sagte: „ Der Haushalt ist … gar nicht sooo schlecht.“ Ist er auch nicht, dennoch seien einige kritische Anmerkungen erlaubt.

 

Der große und weit überwiegende Teil des Etats sind feste Kosten, auf die wir nahezu keinen Einfluss haben und der hier auch nicht Gegenstand der Debatte ist und auch nicht sein muss.

 

Positiv zu bewerten sind die zahlreichen Bau- und Sanierungsarbeiten an den Schulen des Landkreises – seien es die Mensabauten, Einbauten von Fahrstühlen, Umbauten oder EDV-Modernisierungen, Sporthallensanierungen oder auch etwa der Neubau eines Gewächshauses an der BBS. Hier unternimmt der Landkreis enorme Anstrengungen für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte an unseren Schulen und das ist auch unbedingt richtig so und ja auch unstrittig.

 

Manchmal klappt auch nicht alles so wir geplant. Zu erwähnen sei hier die Wohnungsbauförderung des Landkreises. Gut gemeint – aber ein totaler Flop. Die auszuschüttenden Summen an die Bauherren zur Schaffung von günstigem Wohnraum sind nicht attraktiv genug und es wurden deshalb auch nur wenige Gelder beantragt. Daraus kann man nur lernen. Und das wird auch sicher gemacht.

 

Kritisch anmerken möchte ich – wie jedes Jahr – die geringe Ausbildungsquote des Landkreises. Bei 675 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es nur rd. 2 Dutzend Azubis – das entspricht einer Quote von deutlich unter 4%. Der Landkreis nimmt seine Vorbildfunktion in Sachen Ausbildung nicht Ernst und sollte aktiver sein! Aber hier ist Herr Maul ja auch schon initiativ geworden und wird sicher weiter „am Ball bleiben“!

 

Auch in diesem Haushalt werden neue Schulden gemacht! Und nicht gerade wenige! So werden zig Millionen Euro für die Arena Lüneburger Land in diesem und den kommenden Haushalten verplant werden müssen – wohl gemerkt für eine Halle für die es bislang immer noch keine Bedarfsanalyse gibt – bis auf die Volleyballer. Der Kreistag weiß bislang überhaupt noch nicht, welche Schulen und Vereine Bedarf an Hallenzeiten haben und wie stark die Veranstaltungshalle aller Voraussicht nach gebucht werden wird. Die möglichen Betreiber laufen dem Landkreis anscheinend auch nicht gerade die Türen ein. Und insgesamt steht weder die erforderliche Grundstücksgröße noch ein überzeugendes Verkehrskonzept fest. Die Halle, die der Landrat und die damalige Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen auf Biegen und Brechen im letzten Jahr im Rausch des Wahlkampfes durchboxen wollten, ist in den letzten Monaten nicht wirklich vorangekommen. Ursprünglich hat auch unsere Gruppe die Arena mittragen wollen. Aber mittlerweile sind unsere Bauchschmerzen doch erheblich größer geworden und guten Gewissens können wir das nicht mehr alle. Auch die Stadt scheint sich aus der Verantwortung herausschleichen zu wollen. In 2016 ist enormer Zeitdruck aufgebaut worden, der in 2017 verpufft, weil vieles bei der Arena halbgar, spekulativ und unausgegoren ist. Und trotzdem sollen wir jetzt die Anschubfinanzierung absegnen? Wohl gemerkt, Geld, das der Landkreis nicht hat, sondern über neue Schulden finanzieren muss. Hier tun sich sehr viele Risiken auf, die man deutlich aussprechen sollte.

 

Aus diesen Gründen werde ich dem Haushalt nicht zustimmen. Meinen Gruppenmitgliedern ist das natürlich freigestellt. Es gibt da keinerlei Fraktionszwang – weder bei den Unabhängigen noch bei der FDP.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!"

 

Gisela Plaschka

 

FDP/Die Unabhängigen-Gruppe

 

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