Erfolgsmodell Hanse-card ausweiten

Weitere Anspruchsberechtigte mit Augenmaß einbeziehen

 Zur Einführung der Hanse-Card waren sich damals nahezu alle im Rat sitzenden Personen einig, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten auch auf Erwachsene ausgedehnt werden soll.

Das greifen wir mit diesem Antrag auf.

Uns ist klar, dass damit Ausgaben auf die Stadt zukommen werden.

 Der im Antrag genannte anspruchsberechtigte Personenkreis ist aus unserer Sicht eine Maximalforderung.

Wir könnten die Hanse-Card aber auch gestaffelt einführen. Und zwar zunächst auf den Personenkreis, bei dem die Kinder heute schon die Card bekommen.

Alles andere kann später erfolgen. Auch der Haushaltslage geschuldet.

 Unsere Vorstellung als FDP  beinhaltet auch, dass die Anspruchsberechtigten Erwachsenen - anders als die Kinder und Jugendlichen - die Karte nur auf Nachfrage erhalten. Denn nicht jeder wird Interesse daran haben.

 Wir stellten diesen Antrag, damit die Verwaltung konkrete Zahlen zu den Anspruchsberechtigten und den zu erwarteten Kosten vorlegt.

Die veralteten Zahlen aus 2012 sind dabei nur bedingt hilfreich. Erst mit diesen konkreten und aktuellen Zahlen, gestaffelt nach Personenkreisen,  lässt sich über die von allen Fraktionen befürwortete Ausweitung der Anspruchsberechtigten und dessen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sachgerecht diskutieren. Und erst nach der Diskussion lässt sich eine Entscheidung fällen.

Gefreut hat mich, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme mehr darauf eingeht, dass andere Gemeinden den in der Stadt beantragten Änderungen zustimmen müssten - denn unterschiedliche Anspruchsberechtigte in den Kommunen gehen gar nicht - , als auf die Kosten. Die werden in der Stellungnahme zur Ratsvorlage nur sehr pauschal abgehandelt.

Zur Vorlage im Sozialausschuss wird diese Kostenschätzung sicherlich sehr viel detaillierter sein und so auch die Diskussion über eine schrittweise Einführung ermöglichen.

 

Download
Einführung der Hanse-Card für Erwachsene
Antrag der Gruppe Bündnis90/Grüne+CDU+FDP
Hanse-Card.pdf
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