Grün-gelb-schwarzer Gruppenvertrag definiert Schwerpunktfelder der gemeinsamen Politik für Lüneburg

Insbesondere sachorientierte Kommunalpolitik geht nur ohne starre Vorfestlegungen in einem Vertrag

Insbesondere sachorientierte Kommunalpolitik geht nur ohne starre Vorfestlegungen in einem Vertrag.

 

"In unserem Gruppenvertrag sind Grundprinzipien definiert. Er formuliert nicht zukünftige politische Anträge für den Rat vor." sagt Birte Schellmann, Fraktionsvorsitzende der FDP im Lüneburger Stadtrat und stellvertretende Sprecherin der Gruppe CDU/GRÜNE/FDP.
Eines dieser Grundprinzipien ist die Erarbeitung eines Stadtentwicklungs-konzeptes, der alle Lebensbereiche umfasst, und dessen Grundlagen die Aufstellung eines städtischen Klimagutachtens (u.a. Entstehung von Kaltluft und Luftaustausch) und eines neuen Flächennutzungsplans sind.

"Der jetzige Flächennutzungsplan ist bereits ein paar Jahrzehnte alt und wurde immer nur  punktuell in Teilbereichen der jeweiligen Situation angepasst." führt Birte Schellmann aus. "Wir wollen offen darüber diskutieren, wie wir Lüneburger uns die Zukunft unserer Stadt vorstellen. Welche Grünflächen und Naherholungsgebiet erhalten bleiben müssen, wo neue Wohn-, Gewerbe –oder Mischgebiete  bei Bedarf ausgewiesen werden können. Dabei ist eine enge Verzahnung von Wohnen und Arbeiten wichtig."
Eine offene Diskussion ist nur dann möglich, wenn nicht bereits deren Ergebnis in einem Vertrag vorweggenommen wird. Der FDP-Fraktion hätte als Vertrag eine stichpunktartige Auflistung der gemeinsam zu erarbeitenden Schwerpunkte und die Vereinbarung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit genügt.
"Neben dem Schuldenabbau ist ein weiterer Schwerpunkt die Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren." ergänzt Frank Soldan. "Wir wissen, daß das nur in kleinen Schritten geht."
Die FDP Forderungen nach einem Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Kinder auch in den Ferien ist genauso im Vertrag genannt, wie die bessere Beteiligung von Bürgern bei politischen Entscheidungen, die Unterstützung von Unternehmen, Betrieben und inhabergeführten Geschäften besonders bei der Suche nach Nachwuchs- und Fachkräften und der Ausbau der Schulinfrastruktur.
"Wir haben in unserem Gruppenvertrag keine Ziele definiert, die wir gegen die Verwaltung unter Oberbürgermeister Mädges Führung und gegen die drei anderen Fraktionen im Rat durchsetzen wollen, sondern Schwerpunktfelder genannt, auf denen wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten wollen." so Frau Schellmann. "Wir setzen auf das Miteinander und nicht das Gegeneinander, was zugegeben bei unterschiedlichen Partnern eine große Herausforderung für uns alle ist. Insofern gilt der Satz „ Mehr Demokratie wagen“ ganz besonders auch für uns.

"Demokratie lebt von Kompromissen. Und Kompromisse kann ich nur schließen, wenn ich die Ergebnisse von Diskussionen und Verhandlungen nicht schon im Vorfeld definiere." ergänzt Frank Soldan. "Wer darin ein "Papier ohne Substanz und konkrete Inhalte, und lauter Plattitüden" erkennt, hat unsere Vorstellung von Politik für die Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs nicht verstanden."
"Wir wollen nicht gegen den Oberbürgermeister arbeiten, nicht gegen die anderen Fraktionen, sondern für die Menschen in Lüneburg. Dieses miteinander Konzepte erarbeiten und Kompromisse eingehen ist anstrengender als immer die eigene Vorstellung durchzusetzen. Aber dazu sind wir gerne bereit." zieht Birte Schellmann Bilanz aus den Gesprächen der letzten Wochen.

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