Aufbruchstimmung im Lüneburger Rat

Die FDP-Fraktion bildet mit CDU und Grünen eine Gruppe.

Nach Jahrzehnten der SPD-Vorherrschaft und extremer Dominanz des Oberbürgermeisters im Lüneburger Stadtrat kann es jetzt gelingen verkrustete Strukturen aufzubrechen.
Die FDP-Fraktion bildet mit CDU und Grünen eine Gruppe.
Durch diese Gruppenbildung ist eine feste Mehrheitsgruppe im Stadtrat nicht mehr möglich.
Sachpolitik kann Parteipolitik ablösen. Eine Herausforderung und eine Chance.

„Wir wollen nicht den Oberbürgermeister blockieren, sondern mit der Verwaltung zusammen gestalten."

"Allerdings haben mir die Erfahrungen der letzten Jahre im Rat der Hansestadt Lüneburg gezeigt, dass viele Strukturen eingefahren und geradezu verknöchert sind oder wirken. Der Umgang mit anderen Ratsmitgliedern entspricht nicht immer dem, was ich als gutes und demokratisches Miteinander bezeichnen möchte.“ so Birte Schellmann, langjährige Ratsfrau.

„Ich habe ganz bewusst Willy Brand mit seinem Satz : "Mehr Demokratie wagen" zitiert, weil die Situation seinerzeit ganz ähnlich derjenigen war, wie wir sie seit Jahren im Lüneburger Rat beobachten können: verkrustete Ansichten, kaum Bereitschaft sich mit konstruktiven Vorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen.“ Und sie erwartet einen ähnlichen Impuls für unsere Situation im Stadtrat.

Wir wollen, dass nicht mehr in erster Linie die Zugehörigkeit zu einer Gruppe über die Annahme oder Ablehnung eines Antrags entscheidet. Diesen Eindruck erhielt ich in der Vergangenheit: Kam ein Antrag vom politischen Mitbewerber, dann wurde ein Änderungsantrag geschrieben, und nur diesem dann zugestimmt." so Frank Soldan. "Das wollen wir ändern: Der Rat soll nicht mehr aus "Regierungslager" und "Opposition" bestehen.“

Leider wird seit langem die Kommunale Selbstverwaltung, also das Zusammenwirken von Rat und Verwaltung, in den Rathäusern selber wie auch in den Medien als ein Gegeneinander von parlamentarischer Mehrheit und Opposition mißverstanden.

Lösungen für Probleme können nie "alternativlos" sein. Kompromisse sind nicht immer die schlechtere Lösung." bemerkt Frank Soldan.

"Natürlich wollen wir zum Wohle der Stadt Vieles, was die SPD auch will, z. B. bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Verkehrsinfrastruktur ausbauen und anpassen, Bildungsmöglichkeiten für alle. In diesen Meinungsbildungsprozess müssen allerdings alle Ratsmitglieder eingebunden werden, und es dürfen nicht Vorschläge, nur weil sie von der „falschen Seite“ kommen, rundweg abgelehnt werden. Wir sind der Meinung, dass der Oberbürgermeister für seine Politik, die ja oft vernünftig ist, aktiv werben muss, und dass er in den Fällen, in denen er sich nicht oder nicht vollständig durchsetzen kann, die Ratsbeschlüsse genauso konsequent und sorgfältig umsetzen muss, als wären es seine eigenen gewesen. Wir kennen Kommunen oder Landkreise, in denen das hervorragend klappt. Warum soll das nicht auch in Lüneburg erfolgreich umgesetzt werden können?" so Birte Schellmann weiter.

Einig sind sich alle Gruppenmitglieder, dass dieser Politikstil mehr Gespräche miteinander erfordert, mehr "Aufeinanderzugehen" aller Ratsmitglieder. Persönliche Angriffe und Diffamierungen können dieses Miteinander zum Wohle aller nur zerstören. Die SPD und der Oberbürgermeister haben bisher nicht verstanden, dass das Lagerdenken der Vergangenheit angehört.

Künftig sollen Lösungen über die Parteigrenzen hinweg gefunden werden. Eine absolute Mehrheit ist dazu nicht notwendig. Ich halte Oberbürgermeister Mädge für einen fähigen Mann, der mit der Situation umgehen kann." ist Birte Schellmann überzeugt.

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