Dr. Stefan Birkner und Jörg Bode beziehen Stellung

Vor der Kommunalwahl: Herausforderungen für unsere Region und ganz Niedrsachsen

 

Am Donnerstag, den 19.5., hatten wir die ehemaligen Minister Dr. Stefan Birkner, MdL (Landesvorsitzender der FDP) und Jörg Bode, MdL (Bezirksvorsitender) zu Gast hier in Lüneburg. Wir trafen uns um 19:30 Uhr zum Empfang mit einem kleinen Imbiß.
Mehr als 60 Teilnehmer waren anwesend. Unser Kreisvorsitzender Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig begrüßte alle anwesenden und übergab dann das Wort an Jörg Bode. Der ging in seinem Grußwort auf die Themen A39, die damit verbundenen Probleme der Landwirte, die Ertüchtigung des Elbe-Seiten-Kanals - besonders das Schiffshebewerk in Scharnebeck - , und den Sog, den die Metropole Hamburg auf unsere mittelständischen Unternehmen und Start-Ups ausübt ein. Besonders beim letzten Punkt müssen Land und Kommunen zusammenarbeiten und die Wirtschaft hier vor Ort stärken.

 

Dr. Birkner begann seine Rede mit der Situation nach der Bundestagswahl 2013. Er sieht im Wahlausgang einensozusagen "hilfreichen" Anstoß um die FDP neu aufzustellen und sich selber über die eigene Position klarzuwerden. Das entstandene Leitbild macht deutlich: Wo stehen wir? Für was stehen wir.
Er berichtete von der Oppsitionsarbeit in Hannover im Landtag, die Schwierigkeiten mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten.
Folgende Themen sprach er gezielt an:
1. BILDUNGSPOLITIK
Wir wollen ein differenziertes Angebot für alle Schüler. Keine Einheitsschule, da es keine Einheitsschüler gibt. Er erklärt, wie die Landesregierung die Gymnasien schwächt, was allerdings zum Teil vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben wurde. Er wendet sich gegen die reformierte Lehrerausbildung, die er als Einheitsausbildung bezeichnet. Und er kritisiert scharf das neue Schulgesetz, das Gesamtschulen als ersetzende Schulform erlaubt.
Er berichtet vom Angebot der FDP für einen sogenannten "Schulfrieden" (keine weiteren strukturellen Veränderungen im Bereich Schule in dieser Legislaturperiode) um Ruhe in der Schullandschaft einkehren zu lassen. Die rot-grüne 1-Stimmen-Mehrheit im Landtag lehnte das ab.
2. ISLAMVERTRÄGE
Dr. Birkner erklärte kurz das Zustandekommen dieser verträge. Er kritisiert ausdrücklich, dass die beteiligten Verbände gerade einmal 20 % der muslimischen Bevölkerung repräsentieren und das 2/3 der in diesen Verträgen geregelten Dinge bereits möglich sind und auch umgesetzt wird.
Noch fehlen Übereinkünfte zur islamischen Seelsorge in Pflegeeinrichtungen und eine Regelung zu islamischen Feiertagen. Er wendet sich scharf gegen die Pläne, die laut dem vorgelegten Vertragsentwurf Vertreter der Islamverbände in Räten (z.B. Rundfunkrat) entsenden sollen.
Er sieht in der dem Aktionismus der Landesregierung eine gewisse "Angst vor den Wählern".
3. LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK
Für ihn ist Landwirtschaftspolitik auch Politik für den ländlichen Raum. Er kritisiert die Profilierung von Landwirtschaftsminister Meyer (Grüne) auf dem Rücken der Landwirte. Dieser diskreditiert geradezu Landwirte und nutzt Stimmungen in der Bevölkerung aus. Und das gerade jetzt, wo landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind.
Auch er sieht Probleme: Tierhaltung, Nitrateinträge in Gewässer, Milchpreise. Die müssen allerdings gemeinsam mit den Landwirten gelöst werden und nicht gegen sie. Mehr Bürokratie und höhere Verwaltungs- und Kontrollkosten zeichnen zur Zeit die Politik von Minister Meyer aus.
Landwirte brauchen Verlässlichkeit, Bestandsschutz und vor allem Sachlichkeit als Basis der Zusammenarbeit.
4. VERKEHRSPOLITIK
Hier spricht er die großen Infrastrukturprojekte Straße, Schiene, Wasser an, zu der die FDP steht und sie mit den Bürgern gemeinsam vorantreiben will.
5. HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG
Die Position der FDP hierzu ist allgemein bekannt und wird sich auch nicht verändern.

Er ging noch auf die Salafismusproblematik, die Flüchtlinge in Niedersachsen und die FDP als Rechtsstaatspartei ein.

Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer lebhaft mit den Rednern die angesprochenen Themen und stellten oft bezüge zur Kommunalpolitik her. Da kamen auch die Themen Brücke Neu-Darchau und Theater Lüneburg auf.

Eine gelungene Veranstaltung -  lebendig, interessant und spannend - endete um 22 Uhr. Einige Teilnehmer blieben noch um weiter miteinander zu diskutieren und Erfahrungen und Argumente auszutauschen.

Anders als die Landeszeitung es am heutigen Montag in ihrem Artikel schreibt, befinden die FDP Niedersachsen und speziell die FDP Lüneburg nicht auf der Suche nach ihrem Profil.
Wir vertreten konsequent liberale Positionen. Wir wollen den Einzelnen stark machen, damit er sein Leben selber gestalten kann. Wir wollen denen dort helfen, wo sie auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind.

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