Mehr Beteiligung der Bürger bei politischen Entscheidungen

Antrag des OV-Gellersen findet Zustimmung bei den Delegierten des FDP Landesparteitags

Beim Landesparteitag wurde der Antrag des OV-Gellersen in den Leitantag zur Kommunalwahl integriert. Unter dem Motto "mehr Demokratie leben" fordern wir "den Bürger bei wichtigen Ratsentscheidungen ein Anhörungrecht einzuräumen." Die FDP Niedersachsen hat sich jetzt verpflichtet für die entsprechenden Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz sowie in den örtlichen Satzungen zu kämpfen und wird den Antrag bei der Kommunalwahl thematisieren. Der Einsatz des OV-Gellersen, "für mehr direkte Bürgerbeteiligung" wird somit landesweit anerkannt.

Der Antrag im Wortlaut:

 

Die FDP Niedersachsen fordert …

verbindliche Regelungen für Kommunalparlamente, die den Bürgern bei wichtigen Entscheidungen ein Anhörungsrecht einräumt.  

Hierfür müssen unmittelbar nach der Diskussion aber noch vor den Ratsbeschlüssen/-Abstimmungen kurze Bürgerfragestunden ermöglicht werden.  

 

Begründung:

Die meisten Satzungen der Regionalparlamente sehen derzeit Bürgerfragestunden entweder zu Beginn oder am Ende der Ratssitzungen vor. Hiermit soll interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben werden auf allgemeine Probleme hinzuweisen oder Anregungen zu geben.

Die gewünschte Beteiligung der Bürger an tagesaktuellen Entscheidungen, wird hiermit aber selten erreicht. Regelmäßig werden Bürgerfragen nur isoliert von den aktuellen Diskussionen, d.h. vor den entsprechenden Tagesordnungspunkten oder schlimmstenfalls erst nach den getroffenen Entscheidungen, beantwortet. Die Bedenken, Anregungen und das mögliche Fachwissen der Bürger beeinflussen die verabschiedeten Entscheidungen nicht mehr.

Die „Bürger-Nach/-fragen“ werden häufig „belächelt“ und nicht mehr objektiv bewertet. Die Verwaltung und der Rat rechtfertigen nur die vorbereiteten oder bereits getroffenen Beschlüsse.

Mit dem Einbezug der Bürger in den direkten Entscheidungsprozess sollen seine Interessen gestärkt und mögliche „Fehlentscheidungen“ vermieden werden.

Anregungen von sach-/fachkundigen Bürgern, unmittelbar vor wichtigen Ratsbeschlüssen, können die Entscheidungen sicherer machen. Insbesondere ehrenamtliche Ratsmitglieder müssen sich so nicht allein auf die „Vordenker“ aus Verwaltung und Partei verlassen, sondern können die Bürgerinteressen und deren Fachwissen in ihre freie Entscheidung einbeziehen.

Die mögliche Angst vor zu langen Diskussionen ist unbegründet, da nur interessante/wichtige Themen unmittelbar hinterfragt und erläutert werden müssen. Der rechtzeitige Einbezug des „Bürgerwillens“ verzögert möglicherweise die Entscheidungsfindung etwas, macht die Entscheidung aber sicherer und reduziert die heute üblichen nachträglichen Diskussionen und kostenerhöhenden Anpassungen.

Eine bürgernahe Demokratie muss die Bürgermeinungen rechtzeitig berücksichtigen. 

Ergebnis:

Die Bürger fühlen sich „ernst genommen“, die Demokratie wird gelebt/gestärkt, das Interesse an der Ratsarbeit steigt und die Beschlüsse erhalten eine breitere Zustimmung.

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