"Klebrige Finger" der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung 

Bundesmittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur-Investitionen müssen vollständig an die Kommunen ausgezahlt werden.

Grosse Einigkeit herrschte in der letzten Sitzung des Rates. Selbst SPD und Grüne stimmten für die untenstehende Resolution der Gruppe FDP/Piraten.

Es ging um einen "Trick" der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung, mit dem sie zu Lasten der Kommunen landeseigenen Strassen sanieren will.

 

Wir kritisieren die von SPD und Grünen auf Landesebene geplanten Kürzungen für den kommunalen Straßenbau. SPD und Grüne beabsichtigten 15 Millionen Euro aus Bundesmitteln künftig nicht mehr den Kommunen für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sondern diese Gelder für Landesstraßen auszugeben. Das bedeutet, dass auch in Lüneburg künftig Geld für Radwege und den Ausbau und die Verbesserung von Straßen fehlt, wie z.B. für die Dahlenburger Landstraße. Da Investitionen in Verkehrsinfrastruktur auch Daseinsvorsorge ist, für die die Stadt zuständig ist, sollten wir als Stadt den hier geplanten Griff in die kommunale Förderkasse als Rat gemeinsam entschieden ablehnen,denn schon jetzt gibt es in vielen Bereichen einen Investitionsstau. 

Wir wissen, dass bei der Haushaltsverabschiedung traditionsgemäß keine darüberhinausgehenden Anträge gestellt werden sollen. Wir befürchten allerdings,  dass ein Resolutionsantrag Ende Januar zu spät kommen wird. Deshalb sollte eine Ausnahme gemacht werden und wir sollten eine gemeinsame Resolution im Rat der Stadt verabschieden, da es ureigenste Interessen der Bürger und damit auch der Kommune betrifft. Die Städte, die jetzt schon wegen der Flüchtlinge  - auch im Rahmen der von der Landesregierung eingeforderten Amtshilfe  - bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gefordert sind,werden hier abermals vom Land geschwächt und im Stich gelassen. Wir bitten Sie deshalb diese Resolution in der nächsten Ratssitzung zuzulassen, damit sie gemeinsam beschlossen werden kann:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt die beabsichtigten Kürzungen der Landesregierung von 15 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau aus Bundesmitteln entschieden ab. Wenn diese Mittel, die vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen geplant sind, nicht fließen, sondern für Landesstraßen ausgegeben werden, werden wir nicht in der Lage sein, das Geld für Radwege und den Ausbau und die Verbesserung der Straßen zur Verfügung zu stellen, obwohl wir vor Ort bereits einen großen Investitionsstau haben.

 

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