Land nimmt der Hansestadt das Geld für Radwege und Straßen

Griff in die kommunale Förderkasse

Die Gruppe FDP/Piraten im Rat der Stadt Lüneburg kritisiert die von SPD und Grünen auf Landesebene geplanten Kürzungen für den kommunalen Straßenbau. „Das bedeutet, dass auch in Lüneburg künftig Geld für Radwege und den Ausbau und die Verbesserung von Straßen fehlt“, wie z.B für die Dahlenburger Landstraße sagte Gruppensprecherin Schellmann. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur seien auch eine Daseinsvorsorge. „Den hier geplanten Griff in die kommunale Förderkasse lehnt die Gruppe FDP/ Piraten entschieden ab.“ Schon jetzt gäbe es in vielen Bereichen einen Investitionsstau.

Hintergrund der Kritik ist, dass SPD und Grüne im Landtag beabsichtigen 15 Millionen Euro aus Bundesmitteln künftig nicht mehr den Kommunen für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sondern diese Gelder für Landesstraßen auszugeben. „Die Landesregierung saniert sich hier auf dem Rücken der Gemeinden und Landkreise im Land“, sagt auch Daniel Brügge

Beide-Politiker erinnerten daran, dass so wie Lüneburg auch andere Kommunen bereits jetzt unter der Last der vielen Flüchtlinge - auch im Rahmen der von der überforderten Landregierung eingeforderten Amtshilfe – Erstaunliches leisten. Schellmann und Brügge „Die Kommunen werden von Rot-Grün abermals geschwächt und im Stich gelassen“. Wir sollten eine gemeinsame Resolution im Rat der Stadt verabschieden, da es ureigenste Interessen der Bürger und damit auch der Kommune betrifft.

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