Ein schwarzer Tag für unsere Grundrechte

Schwarz-Rot verabschiedet im Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Trotz massiver Kritik von Verfassungsrechtlern, Bürgerrechtlern und aus der Opposition verabschiedeten die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD heute das Gesetz zur Totalüberwachung unserer Telekommunikationsdaten.

Nur weil die Daten nur ein paar Wochen gespeichert werden bleibt es doch eine anlasslose Totalüberwachung. Damit werden alle Bürger unseres Landes unter Generalverdacht gestellt. Mit unserer Vorstellung einer freien Gesellschaft ist ein solche Unterstellung nicht vereinbar.

„Wer glaubt, es würde die Sicherheit in unserem Land erhöhen, wenn in die Privatsphäre von 80 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern eingegriffen wird, der irrt und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt dabei die Unschuldsvermutung aus. Wer nicht sicher sein kann, ob die eigene Kommunikation nicht von Polizei und Verfassungsschutz erfasst wird, wird das eigene Verhalten ändern. Selbstzensur ist der Anfang vom Ende der Freiheit.” so MdL Marco Genthe.

Mit kaum zu überbietender Dreistigkeit bezeichneten Abgeordete der Großen Koalition diese Gesetz als "grundrechteschonend", angemessen und verfassungskonform.

Unsere Grundrechte müssen nicht "geschont" werden, sondern ohne Wenn und Aber gewahrt und respektiert werden. Wer sie nur "schont", ist bereit, sie in Teilen auszuhebeln.

Rechtsexperten halten den Gesetzentwurf für verfassungswidrig und beklagen genau wie die FDP den mangelnden Schutz der Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Abgeordnete, Anwälte oder Journalisten.
Bereits jetzt haben Politiker von FDP, den Grünen und den Piraten angekündigt, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.

Zudem stellen sich in der aktuellen Flüchtlingssituation viele grundlegende sicherheitspolitische und rechtsstaatliche Fragen, die wesentlich drängender beantwortet werden müssen. Angesichts dieser massiven Probleme die Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren ist geradezu ein Treppenwitz, sagt der Politiker.

Im Übrigen  bezweifelt Genthe, dass mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung die beabsichtigten Ziele erreicht werden könnten. „Die Behauptung, wir bräuchten sie dringend zur Terrorbekämpfung und zur Aufklärung schwerer Verbrechen, wurde bereits widerlegt. In Frankreich gibt es seit 2006 die komplette Vorratsdatenspeicherung. Dennoch konnte das Attentat auf Charlie Hebdo nicht verhindert werden“, so der FDP-Politiker. Genthe: „Es bleibt dabei: Die Sicherheitsbehörden können nicht unsere Freiheit schützen, indem sie selbst sie gefährden.“

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