WENIGER GELD FÜR NIEDERSÄCHSISCHE SCHULEN

Kultusministerin Heiligenstadt kürzt die Schulbudgets um insgesamt 6 Mio. Euro.

Die FDP Ratsfrau Birte Schellmann verurteilt die Pläne des Kultusministeriums, dass Schulen künftig nur noch 70% statt wie bisher 90% Prozent der am Jahresende noch vorhandenen Restmittel ins Folgejahr übertragen können. Die Schulen werden jetzt dafür bestraft, dass sie Geld nicht auf den letzten Drücker ausgeben, sondern für geplante Projekte zurückgelegt haben. Doch nicht nur das: Hier geht es um Mittel, die die Schulen frei verwenden dürfen. Sie werden dadurch in ihrer Eigenverantwortung und in ihren individuellen Gestaltungsmöglichkeiten und damit in ihren Schwerpunkten erheblich beschnitten.

Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass voraussichtlich 6 Mio Euro von den Schulen nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden dürfen, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Nachdem bereits in diesem Haushaltsjahr mit dem ersten Nachtragshaushalt die Berufsbildenden Schulen auf große Teile ihrer eingenommenen Drittmittel verzichten mußten, um für die Planungsfehler von Ministerin Heiligenstadt bei der fehlenden Krippenfinanzierung auszukommen, greift sie jetzt in die Kassen der allgemeinbildenden Schulen Die Kultusministerin bestraft jetzt all diejenigen, die vernünftig planen und wirtschaften und beweist wieder einmal, dass man dieser Ministerin nicht mehr vertrauen kann.


Auf der einen Seite müssen die Schulen aus ihren Budgets mehr bezahlen, wie z. B. höhere Erstattungen für Klassenfahrten, zum anderen wird ihnen jetzt dafür das Geld genommen. Den Schulen könnte man eigentlich  nur raten, das Geld eher  schnell für sinnvolle Projekte und Maßmahmen zu verwenden, als es dieser Ministerin zur Verfügung zu stellen.


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