Was schaffen Wir?

Welche Ziele meint Frau Merkel mit ihrer Aussage zur Flüchtlingssituation?

Unlängst verkündete Bundeskanzlerin Merkel "Wir schaffen das".

Weitere Erklärungen gab sie zu dieser Durchhalteparole nicht ab.

Ein paar Fragen unsererseits seien aber gestattet:

Wer ist WIR?

WAS schaffen diese WIR?

Die Flüchtlinge menschenwürdige unterzubringen? Sie mit Essen, Trinken und Kleidung zu versorgen? Sie unsere Sprache zu lehren? Ihnen unsere Grundwerte nahezubringen? Sie auch längerfristig mit unseren Sozialleistungen zu versorgen? Sie hier bei uns Arbeit finden zu lassen? Sie in unsere Gesellschaft zu integrieren? Ihnen langfristige Aufenthaltmöglichkeiten bis hin zum Erwerb der Staatsbürgerschaft zu eröffnen? ...
WAS MEINT FRAU MERKEL?

Oder meint sie, dass die Asyl- und Flüpchtlingsanerkennung in absehbarer Zeit zeitnah bearbeitet und entschieden werden wird? Dass Abschiebungen zeitnah erfolgen werden?


Eine Regierung soll nicht nur verwalten, sondern auch gestalten. Diesem Gestalten sollte eine umfangreiche Diskussion vorausgehen (seit dem Ende des 2. Weltkrieges ist das für die Anerkennung von Asylsuchenden und Flüchtlingen bereits geschehen. Der Prozess sollte allerdings weitergeführt werden, da sich Krisensituationen verändern.). Entscheidungen werden von Menschen nur dauerhaft mitgetragen, wenn sie mitentscheiden können.

In einer Demokratie stimmen die Menschen eines Landes darüber ab ob und wie sich ihr Land verändern soll. Sie wägen pro und contra ab und wählen dann demokratisch wie ihre Zukunft gestaltet wird. Das geht durchaus auch in einer parlamentarischen Demokratie.
In einer Diktatur erfahren die Menschen eines Landes via Medien was die "Regierung" beschlossen hat. Über genaue Ziele oder die Hintergründe dieser Entscheidungen werden sie nur unzureichend informiert.

Vor so einer Situation sehen sich zur Zeit viele Menschen in unserem Land:

Da kommen viele hunderttausend Menschen aus Krisengebieten - welcher Art auch immer - zu uns. Damit werden wir Veränderungen erleben, die wir jetzt noch kaum überblicken können. Und das macht vielen Menschen Angst.

Gerade jetzt brauchen wir eine klare Linie und Zile, die wir in dieser Problematik verfolgen wollen.

Wir brauchen kurzfristige Ziele, wir brauchen mittelfristige Ziele und langfristige Ziele.

Wir haben unsere Regierung gewählt, um uns bei der Auswahl dieser Ziele zu helfen, ums uns Vorschläge zu machen, wie diese Ziele erreicht werden können.

Wir haben diese Regierung nicht gewählt, um nur im Krisenfall zu reagiern ohne langfristige Ziele.

Und dieser Aufgabe wird unsere Regierung zur Zeit nicht gerecht.


Dazu Christian Lindner:


Keinen Rabatt auf Liberalität und Toleranz

Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik


Die Flüchtlingsaufnahme ist eine humanitäre Pflicht – aber auch Deutschlands Kräfte sind begrenzt. Das hat FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "WAZ" verdeutlicht. "Es wäre naiv zu glauben, dass aus einem Flüchtling schnell eine Fachkraft wird. Das dauert", betonte er. Lindner stellte fest, dass die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik edle Motive habe, aber keinen guten Plan zur Bewältigung der Krise. Die Strategie der Freien Demokraten: "Wir müssen mehr in Bildung investieren und die bürokratischen Hürden und Wachstumsbremsen von Andrea Nahles lösen." Darüber hinaus brauche Deutschland ein umfassendes Einwanderungsgesetz.

Es werde unausweichlich einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlen geben, erklärte Lindner. Dies könne Deutschland bei einer Jahreswirtschaftsleistung von 2,7 Billionen Euro eine Zeit lang verkraften. "Aber nur, wenn wir die Lethargokratie der letzten Jahre beenden und die Weichen wieder auf mehr Investitionen stellen. Fehler wie die Rente mit 63 und die gescheiterte Energiepolitik dürfen sich nicht wiederholen", unterstrich er.

Mit Blick auf die Debatte über mögliche kulturelle Konflikte machte Lindner klar, dass es in Sachen innerer Liberalität und Toleranz keinen Rabatt geben dürfe. "Deutschland kann stolz sein auf seine liberale Verfassungskultur", so der FDP-Bundesvorsitzende. "Freiheit ist garantiert, beide Geschlechter haben dieselben Rechte. Bei uns ist auch Satire über Mohammed erlaubt und schwule Paare dürfen Hand in Hand durch die Stadt gehen." Keinesfalls dürfe sich das freiheitliche Deutschland verändern. "Der Staat des Grundgesetzes ist aber kein christlicher Club, sondern offen für alle, die seine Werte teilen", gab er zu bedenken.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Die hohen Flüchtlingszahlen verändern das Land. Müssen wir Zuwanderern deutlicher sagen, dass unsere freiheitlichen Werte nicht verhandelbar sind?

Christian Lindner: Deutschland kann stolz sein auf seine liberale Verfassungskultur. Freiheit ist garantiert, beide Geschlechter haben dieselben Rechte. Bei uns ist auch Satire über Mohammed erlaubt und schwule Paare dürfen Hand in Hand durch die Stadt gehen. Mancher Flüchtling muss sich also ändern, keinesfalls darf sich aber das liberale Deutschland verändern. Der Staat des Grundgesetzes ist aber kein christlicher Club, sondern offen für alle, die seine Werte teilen.

Viele männliche Flüchtlinge haben ein steinzeitartiges Frauenbild. Sehen Sie da keine Risiken?

Auch mancher CSU-Politiker hat ein Frauenbild von gestern. Für alle gilt: In Sachen innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Wer das nicht respektiert, ist falsch bei uns.

Ein Großteil der Flüchtlinge verfügt über keine Schul- und Berufsausbildung. Wollen wir so die Fachkräftelücke füllen?

Flüchtlinge aufzunehmen ist eine Frage der Humanität. Aber auch unsere Kräfte sind begrenzt. Es wäre naiv zu glauben, dass aus einem Flüchtling schnell eine Fachkraft wird. Das dauert. Wir müssen mehr in Bildung investieren und die bürokratischen Hürden und Wachstumsbremsen von Andrea Nahles lösen. Etwa mit dem Mindestlohn hat die Große Koalition Hürden für niedrig qualifizierte Flüchtlinge erhöht. Wir müssen den vielen jungen Männern aber eine Aufgabe geben. Nur so können wir langfristig von ihnen profitieren.

Was kann die Politik Ihrer Meinung nach denn dafür tun?

Bund und Länder müssen Handwerk, Industrie und Gewerkschaften schnell für ein Bündnis für Integration in Arbeit an einen Tisch holen. So könnten mehr freie Plätze in der betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildung für Flüchtlinge angeboten werden. Wir sollten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Qualifikation der Flüchtlinge prüfen. Daran anschließen müssen sich Orientierungspraktika in Betrieben.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Befürchten Sie eine Zuwanderung in die Sozialsysteme?

Klar ist, wir werden einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlen haben. Das kann Deutschland bei einer Jahreswirtschaftsleistung von 2,7 Billionen Euro eine Zeit lang verkraften. Aber nur, wenn wir die Lethargokratie der letzten Jahre beenden und die Weichen wieder auf mehr Investitionen stellen. Fehler wie die Rente mit 63 und die gescheiterte Energiepolitik dürfen sich nicht wiederholen.

Teile der CDU lehnen ein Einwanderungsgesetz weiter ab, weil die Zahl der Flüchtlinge schon jetzt zu hoch sei. Was sagen Sie?

Gerade deshalb brauchen wir noch vor 2017 ein Einwanderungsgesetz, das von der ungeordneten zur geordneten Zuwanderung führt. Wozu verfügt die Große Koalition über eine Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag, wenn sie die objektiven Probleme nicht löst?

Bundeskanzlerin Merkel gerät wegen ihrer offenen Flüchtlingspolitik unter Druck. Wie bewerten Sie ihre Rolle?

Angela Merkel hat edle Motive, aber keinen guten Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Erst macht sie die Grenzen auf, dann am nächsten Wochenende wieder zu. Das war der schwerste Fehler ihrer Amtszeit. Auf nichts kommt es so sehr an, wie die Einhaltung klarer Regeln. Ich frage mich bei allem Respekt vor Frau Merkel wie ein Helmut Schmidt die Krise gesteuert hätte. Ich sehe zu oft eine Fukushima-Kanzlerin, die zu kurzfristig agiert.

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