Versäumnisse von Bund und Land nicht durch Zwang kaschieren!

Keine Beschlagnahme von Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung in Lüneburg

Die FDP-Lüneburg lehnt eine Beschlagnahme von privaten oder gewerblichen Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung entschieden ab. „Die Politik erwartet von Flüchtlingen, dass sie sich bei uns an das Grundgesetz halten. Dann können wir auf der anderen Seite nicht das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum schleifen“, sagte FDP-Politiker Frank Soldan.

Hamburg und Bremen planten bereits, Gebäude gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen. Die Eigentümer sollen eine Entschädigungszahlung im Ausgleich erhalten.

Und auch die niedersächsische Landesregierung schließt eine Beschlagnahme von Gebäuden nicht mehr grundsätzlich aus. So betonte die Landesregierung zuletzt, dass Beschlagnahmungen eine Option seien, wenn der – vor allem stoßweise - Zustrom an Flüchtlingen in der momentanen Intensität anhält. In diesem Fall könne es sein, dass dieser Schritt nötig werde, sagte er.

„Viel besser wäre es, direkt mit den Immobilienbesitzern zu sprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Einfach so Immobilien in Beschlag zu nehmen, geht nicht. Solche Maßnahmen können nur dazu führen, dass die positive Stimmung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen kippt.“

Seit mehreren Monaten, wenn nicht Jahren ist bekannt, dass Menschen aus den Krisengebieten fliehen. Bund und Länder haben es versäumt, Pläne für einen Zustrom von Flüchtlingen in unser Land zu erarbeiten. Jetzt reagieren sie zum Teil völlig verschreckt und aufgelöst.

Wie heute bekannt wurde, wurden dem Hamburger Senat in 2015 mehr als 3000 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Ein Register dieser Angebote konnte von den Mitarbeitern bisher nicht erstellt werden. Gleichzeitig verabschiedete die rot-grün geführte Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz, das die Beschlagnahmung von Gebäuden und Grundstücken ermöglicht.


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