EU-Datenschutzabkommen mit den USA ungültig

EuGH-Urteil: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz

"Der Europäische Gerichtshof hat ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil: "Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch." 

Die ehemalige Bundesjustizministerin bezeichnete den Europäischen Gerichtshof als "einzigen echten Hüter der Grundrechte in Europa". Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH müsse zu einer politischen Zeitenwende führen, so die FDP-Politikerin: "Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben."

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, es seien die nationalen Regierungen, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhindern. "Wir haben nicht die Zeit, um mit immer neuen Einwänden und Bedenken den europäischen Datenschutz auf die lange Bank zu schieben", so die ehemalige Justizministerin. "Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird." "(fdp-bayern.de)

Kommentar schreiben

Kommentare: 0