fINANZIERUNG DER NOTWENDIGEN sTRAssENSANIERUNG

Grundsteuererhöhung, Vorauszahlung in Raten oder keine Erneute Belastung für uns Bürger?

Auf dem gestrigen Liberalen Forum in Lüneburg wurde über die Straßenausbaubeiträge diskutiert.
Schnell zeigten sich zwei unterschiedliche Meinungen:
1. Der Straßenunterhalt hat aus den laufenden Einnahmen einer Kommune zu erfolgen. Zur Herstellung der Straße haben wir Bürger bereits mit den Erschließungsbeiträgen bezahlt.
2. Wiederkehrende zweckgebundene Beiträge, der Realität geschuldet, dass die Kommunen nicht genug Geld einnehmen.

Einig waren sich alle, dass der jetzige Sanierungsstau die Folge einer verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte ist.

Jeder Bauingenieur weiß, dass zur Unterhaltung von Straßen, Brücken und Immobilien Kosten in Höhe von 2 - 5 % der Herstellungskosten jährlich anfallen. Das ignorieren Verwaltungen und politische Entscheidungsträger. Um andere Projekte zu finanzieren, wurden regelmäßig zu wenig Mittel in die Haushalte eingestellt.
Wir Bürger zahlen jährlich 52 Milliarden Euro als KFZ-Steuer, Mineralöl-Steuer, Ökosteuer und Maut an den Bund. Gerade einmal 17 Milliarden Euro fließen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Auch wenn keine Zweckbindung bei allgemeinen Steuern besteht, müssen wir uns doch fragen, ob die eingenommenen Mittel nicht dort zu verwenden sind.

Eine Grundsteuererhöhung sahen die Teilnehmer als nicht zielführend an. Sie erhöht die Haushaltseinnahmen der Kommune und verführt zur Ausgabe für politisch motivierte Projekte.

Interessant wäre eine Aufstellung über die dringend notwendigen Straßensanierungen in einer Kommune und die damit verbundenen Kosten. Wenn diese nachrichtlich im Haushalt ausgewiesen würden, sähe jeder sofort den Fehler im System.

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