Klares "NEIN" zur Bettensteuer

Steuerliche Belastung der Menschen ist schon zu hoch. Vollkostenrechnung legt die Verwaltung nicht vor.

Ratsfrau Schellmann lehnt die neugestaltete Bettensteuersatzung der Hansestadt Lüneburg ab:

Tourismus hat in den vergangenen Jahren in LG weit aufgeholt.
Die Anzahl der Beherbergungsverträge ist gestiegen.
Wir begrüßen diesen Trend ausdrücklich, da der Tourismus erheblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beiträgt. Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor darf aber nicht durch neue Belastungen behindert werden.


Rein rechnerisch hat jeder Bürger bis zum 11 Juli dieses Jahres nur für Steuern und Abgaben gearbeitet, also weit mehr als über ein halbes Jahr allein für den Staat gearbeitet. 2015 bleibt dem Bürger von einem Euro nur 47,6 ct.
Und immer werden mehr Steuern draufgesattelt, trotz Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe, jetzt also noch die Kommunale Steuer, die früher mal als Kulturabgabe, dann als Bettensteuer bezeichnet wurde

Daß es eine Belastung wird möchte ich am folgenden Beispiel klar machen:
Bei der Hochzeit unseres Sohnes haben wir in Lüneburger Hotels Hotelkontingente verabredet. Alle Jungen Leute, die sich gut im Internet auskennen, haben sich stattdessen die günstigste Übernachtungsmöglichkeit im Landkreis ausgesucht. Nur die Älteren haben von dem Kontingent Gebrauch gemacht. Das wird in Zukunft weiter zunehmen und Lüneburger Hotels zugunsten des Landkreises benachteiligen.


Die Übernachtung in einem Hotel , Gasthaus etc. stellt außerdem keinen besonderen Aufwand für die Allgemeinheit dar, der eine spezielle Besteuerung erforderte. Und glauben Sie bloß nicht, daß die Menschen wegen unserer Kultureinrichtungen hierher kommen Das gilt für HH, Köln oder München die wirklich mit Außergewöhnlichem auf diesem Gebiet aufwarten können, aber nicht für uns, so daß eine Kulturabgabe gerechtfertigt sein könnte.
Hotel und Beherbergungsunternehmen sind vielmehr lokaler Wirtschaftsfaktoren, denen nicht nur touristische Bedeutung zukommt, sondern sie sind als Standortfaktor für eine dynamische Wirtschaftsstruktur unerläßlich und ziehen Kaufkraft in die Stadt, genau das, was wir wollen. Ihren Beitrag zum Steueraufkommen leisten die Betriebe heute bereits über die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die Gewerbesteuer, die den Kommunen schon unmittelbar zufließt.
Daneben werden Übernachtungen aber auch mit der Umsatzsteuer belastet. Bettensteuer bedeutet also eine zweite indirekte Steuer auf einen und denselben Vorgang was ich auch aus diesen Gründen für bedenklich halte. Auch daß sie auf die im Beherbergungspreis bereits enthaltene Mehrwertsteuer (nochmal) erhoben wird finde ich unmöglich.
Was die Ausgestaltung der Satzung im einzelnen betrifft:
Die Unterscheidung jeder einzelnen Übernachtung nach Geschäftsreise oder Privatreise wird einen enormen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten erfordern, würde außerdem auch die Privatsphäre der Gäste mißachten.

Den Beherbergungsunternehmen werden zahlreiche neue bürokratische Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Anzeigepflichten zugemutet . Dazu die Unterscheidung zu treffen ob es sich um Privat- oder Geschäftsreise handelt für die sie auch noch als Steuerschuldner einstehen müssen, halten wir von der FDP für unerträglich, zumal dem kein Ausgleich gegenübersteht.
In § 7 a,b,c kommen als geeignete Belege insbesondere die Beispiele a bis c in Frage. Die sind völlig unspezifisch und erfassen längst nicht alle Zweifelsfälle, auf die sich ein Hotelier nicht einlassen kann Was ist, wenn der Stadt der vorgelegte Beleg nicht ausreicht? Wer trägt da das Risiko, wenn das nicht anerkannt wird.? Hier wird das Beherbergungsunternehmen als Handlanger der Stadt mißbraucht, bekommt noch eine Art Prüfungsauftrag und im Zweifel eine Ordnungswidrigkeit auferlegt, das ist einfach unerträglich.
Denn neben Geschäfts– und Privatstreisen gibt es ja noch ähnliche, die nicht unbedingt auf Einkommenserzielung gerichtetet sind, so z.B. Weiterbildung, Schulung von Ehrenamtlichen etc. Oder was ist z. B. mit einem (der z.B. seine Doktorarbeit schreibt), der hier im Hotel wohnen muß, um ein bestimmtes Thema im Archiv oder der alten Ratsbibliothek zu erforschen? Das soll alles der Hotelier überprüfen und beurteilen müssen?
Für eine beruflich veranlaßte Übernachtung fordern Sie einen Beleg vom Arbeitgeber, der ihm in der Herstellung wahrscheinlich als Aufwand ein Vielfaches von dem kostet, als das was Sie als Stadt einnehmen wollen.
Dann sollen die Mitarbeiter der Stadt das alles nach dem OVG Urteil überprüfen! Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, daß Sie das als Stadt nichts kostet. Das sehen Sie doch schon allein daran, was Sie für eine Rechnung für Ihre eigenen Vorlagen aufmachen :
Die einfachste heutige Vorlage kostet Sie angeblich schon 35 Euro und wenn Sie wirklich Arbeit reinstecken dann sind wir, wie bei dieser Vorlage zur Satzung, schon bei 500 Euro. Es sind Zweifel angebracht, ob, bei einer Vollkostenrechnung Ihre erwarteten Einnahmen durch Ihren bürokratischen Aufwand nicht aufgezehrt werden. Um ein wirkliches Bild für die Überprüfung zu bekommen müßten Sie diesen Aufwand gegenrechnen. Das wird überall in den Städten, die eine Bettensteuer erheben einfach unterschlagen. Und wenn Sie behaupten, daß Ihre Mitarbeiter das problemlos miterledigen, kommen Sie höchstwahrscheinlich Ihrer Verpflichtung aus dem Urteil nicht nach.

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Kommentare: 8
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