BETTENSTEUER FÜR LÜNEBURGS Gäste

Oberbürgermeister Mädge's (SPD) Verwaltung rechnet mit 300.000 Euro Mehreinnahmen durch Touristen in Lüneburg.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippte 2013 die von Rot-Grün erlassene "Bettensteuer"-Satzung. Jetzt plant Lüneburgs Verwaltung diese zusätzliche Einnahmequelle für die klamme Stadtkasse neu zu erschließen. 

Wie bereits beim Erlass der letzten Satzung lehnt die Lüneburger FDP diese neue Kommunalsteuer ab.

"Mit der Beherbergungssteuer werden die zur Kasse gebeten, die keinerlei politischen Einfluss in unserer Stadt haben. So gesehen ist es ein grandioser Coup des Oberbürgermeisters. Er erhöht die Einnahmen durch eine neue Steuer, ohne dass seine Wähler ihn dafür kritisieren, denn sie sind ja nicht betroffen." so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. Die Freien Demokraten in Lüneburg lehnen diese zusätzliche Belastung von Bürgern entschieden ab.

Ein zusätzlicher Kritikpunkt ist für sie die zusätzliche Bürokratie, die den mehr als 100 Beherbergungsbetrieben aufgebürdet wird. "Aber diese Bürokratieausweitung passt genau in die Politik von Union und SPD im Bund und Rot-Grün hier in der Stadt," so Soldan weiter. Phantastisch findet die Lüneburger FDP auch die Aussage von Stadtkämmererin Lukoschek, dass die zusätzliche Kontrolle durch städtische Mitarbeiter keine zusätzliche Mitarbeiter erfordert. "Wir stellen niemanden für die Überprüfung ein." wird Lukoschek von der Lüneburger Landeszeitung zitiert. Mitarbeiter sollen die Aufgabe miterledigen.

"Waren die dafür vorgesehenen städtischen Mitarbeiter bisher nicht ausgelastet? Oder sollen sie unentgeldlich Mehrarbeit erledigen? Fragen sich die Lüneburger Freien Demokraten.

Wenig beruhigend ist auch die Tatsache, dass die Bettensteuer bis Herbst 2018 befristet sein soll. "OB Mädge rechnet fest damit, dass die rot-grüne Landesregierung die Möglichkeit schafft, in Lüneburg eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen. Dann dürfen alle Betriebe und Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren. Also neben den Beherbergungsbetrieben auch Bäcker, Konditoren, Gastronomen, Handwerker und viele mehr. Das lehnen wir natürlich erst recht ab." so noch einmal Soldan.

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0