Neue Gruppe im Rat der Hansestadt Lüneburg

Liberale und Piraten bilden eine Gruppe im Rat der Hansestadt Lüneburg. Eine Zweckgemeinschaft bis zur Kommunalwahl im Herbst 2016.

Nachdem die Gruppe FDP/Rentner durch Jens Kiesel aufgelöst wurde, bilden ab dem kommenden Donnerstag FDP und Piraten im Rat der Hansestadt eine Gruppe. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Daniel Brügge, holt Fr. Schellmann mit ins Boot. Damit erhält sie Rede- und Stimmrecht in mehreren Ausschüssen.

Beide erkennen in der Gruppenbildung eine win-win Situation.

"Auch bei den politischen Zielsetzungen habe man in der Vergangenheit öfters an einem Strang gezogen, sagt die FDP-Politikerin und verweist auf Anträge wie Open Data, der freien Verfügbarkeit und Nutzung von öffentlichen Daten, oder Video-Übertragungen direkt aus den Ratssitzungen, mit denen Piraten und FDP die Bürgerbeteiligung und Transparenz stärker forcieren wollten doch sie kamen mit den Anträgen nicht durch. Auch was den Stil des Umgangs in der politischen Diskussion im Rat betrifft, verfolgen Piraten und die FDP-Politikerin eine Linie: Sachorientierung und das konstruktive Miteinander der Fraktionen haben für sie Priorität." (Landeszeitung.de)

Für beide steht fest, dass es eine Zweckgemeinschaft bis zur nächsten Kommunalwahl im September 2016 ist. Jeder wird in den Gremien seine Positionen vertreten.

„Wir gehören liberalen Parteien an und glauben an das freie Mandat, nach dem jeder nur seinem Gewissen verpflichtet ist.“ so Schellmann, Brügge undBartels

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Kommentare: 2
  • #1

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