CSU PKW-Maut vorerst gestoppt

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt's Maut ein

Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits im Sommer 2014 in einem Gutachten darlegte, dass die PKW-Maut mit EU-Recht unvereinbar ist, hielt Minister Dobrindt (CSU) an den umstrittenen Plänen fest. Schließlich wollte die CSU nicht ihr Gesicht verlieren. Nach kleinen Veränderungen brachte der Bundesverkehrsminister das Maut-Gesetz als "Infrastrukturabgabe" auf den Weg. Deutsche Autofahrer sollen die Maut zu 100% durch eine Entlastung bei der KFZ-Steuer erstattet bekommen. Ausländer zahlen natürlich dann diese Mehrkosten.

Jetzt leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, da sie eine Diskriminierung von Ausländern erkennt.

Dobrindt verschiebt jetzt den Start der Maut - der für 2016 geplant war - so lange, bis der EuGH eine Entscheidung in dieser Angelegenheit gefällt hat. Erfahrungsgemäß vergehen ca. 2 Jahre bis zur Urteilsverkündung.

Bereits in den vergangenen Monaten hat die EU-Kommission immer wieder Bedenken gegen die Maut-Pläne geäußert. Der Minister tat das immer als falsch ab.

Jetzt ändert sich die Argumentation der CSU-Granden: Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, erklärt nun: "Die Maut gehe die EU überhaupt nichts an!"

Die Verschiebung auf 2017 - also bis kurz vor die Bundestagswahl - ist ein Offenbahrungseid für Minister Dobrindt. Und es ist ein Sieg des europäischen Rechts über bayrischen Provinzialismus und Ideologie à la Seehofer, Dobrindt & Co.

Die FDP stellte sich immer gegen diese Maut-Pläne, die Ausländer diskriminieren und kaum einen finanziellen Nutzen bringen. Was wir natürlich voll unterstützen ist die beschlossene Senkung der KFZ-Steuer, gegen die die EU-Kommission keinerlei Bedenken äußert und die unabhängig von der umstrittenen "Infrastrukturabgabe" ist.

Und wir begrüßen das vorläufige Ende der Maut auch aus dem Grund, dass jetzt der Totalüberwachung, die CDU/CSU und SPD in Deutschland anstreben, erst einmal ein Riegel vorgeschoben wurde. Das Mautgesetz sah nämlich die Speicherung der Verkehrsdaten und deren Abgleich mit dem Maut-Register vor.

Bleibt zu hoffen dass die EU bei der Vorratsdatenspeicherung ähnlich reagiert.

Mal sehen, ob CDU/CSU und SPD nun an der KFZ-Steuer-Senkung festhalten oder sie auch auf Eis legen bis kurz vor der Bundestagswahl 2017.

 


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