Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Rechtsstaatsprinzip verletzt? Vom Verfassungsschutz überwacht und keine Auskunft darüber, warum.

Ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates ist es, dass ein Angeklagter über den Grund der Anklage und über seinen Ankläger informiert wird.

Zwar ist der Gewerkschaftler Lennard Aldag nicht offiziell angeklagt worden, wurde aber vom Verfassungsschutz, der eigentlich Extremisten überwacht, beobachtet und Daten über seine Aktivitäten werden seit Jahren gespeichert. Auskunft über den Grund der von Juli 2011 bis September 2013 dauernden Überwachung erhält er nicht, weil „die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden würde, die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen oder durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist.“(Lüneburger Landeszeitung vom 14.6.15).


 

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert jetzt Auskunft. . „Nach der Berichterstattung bleibt unklar, was genau der Grund ist, dass Herr Aldag vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Seine Fraktion beantrage deshalb eine Unterrichtung im Ausschuss. „Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch haben, um uns ein Urteil zu bilden“, so Birkner. Es müsse seitens des Verfassungsschutzes ausgeschlossen werden, dass Herr Aldag nur wegen seiner Tätigkeit in der Gewerkschaft beobachtet werde.

"Da die Überwachung von Herrn Aldag öffentlich geworden ist, kommt sie einer öffentlichen Anklage nahe. Daher sind Herrn Aldag die Gründe für diese Überwachung mitzuteilen. Die Teilnahme an genehmigten Kundgebungen und Demonstrationen darf nicht per se ein Grund zur Überwachung durch den Verfassungsschutz sein", so Frank Soldan, Lüneburgs FDP-Stadtverbandsvorsitzender.

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