Tarifeinheitsgesetz

Problem erkannt! Aber keine Lösung sondern neue Probleme geschaffen.

Die Besucher des letzten Liberalen Forums diskutierten unter der Überschrift: "Tarifeinheitsgesetz? Mehr Tarifautonomie, mehr Bequemlichkeit oder eingeschränktes Streikrecht und Aushebelung von Grundrechten (Art. 9 GG) die Folgen des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Tarifautonomie und die Ursachen, die zu diesem Gesetzesentwurf führten.

Einig waren sich alle, dass eine Aufspaltung der Arbeitnehmerschaft zu Tarifkonflikten führt. Als Beispiel für die Folgen wurde das Großbritannien vor Margaret Thatcher genannt, als Arbeitnehmer mit gleichen Tätigkeiten in einem Unternehmen je nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterschiedliche Gehälter erhielten. Ein solcher Zustand ist für die Industrie katastrophal, da er zu einem Konkurrenzwettkampf der Gewerkschaften um höhere Gehälter führt und so die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland fördert.

Einig waren sich aber auch alle, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung der völlig falsche Ansatz zur Lösung des Problems ist. Er schränkt die Koalitionsfreiheit der Bürger ein, da ein Streik einzelner Gewerkschaften, deren Mitglieder nicht die Mehrheit in einem Unternehmen stellen, unverhätnismäßig ist, da durch den Streik keine besseren Tarife erstritten werden können.

Besser wäre es, Anreize zu schaffen, die die Tarifkonflikte lösen oder ihre Entstehung verhindern. Zum Beispiel gab und gibt es diese Tarifkonflikte bei den Industriegewerkschaften nicht. Sie sind - bisher - nur bei Dienstleistungsgewerkschaften vorgekommen.

Mögliche Ansätze wären: Absprachen der Gewerkschaften untereinander wie bei den Industriegewerkschaften, ein Schlichtungsgebot, da es im Dienstleistungsbereich keine "Aussperrung" gibt, braucht es auch hier einen Ausgleichsmechanismus um Verhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Aus der Einladung:

In den letzten Wochen und Monaten streikten in unserem Land Piloten, Lokführer, Erzieherinnen und Flughafensicherheitspersonal. Die Große Koalition reagiert auf diese Streikwelle mit dem „Tarifeinheitsgesetz“, das schlicht besagt, dass Tarifverträge in einem Unternehmen nur mit der Gewerkschaft geschlossen werden dürfen, die die meisten Mitglieder im Unternehmen hat.

Streiken die Mitarbeiter bestimmter Unternehmen, sind wir mehr oder weniger persönlich betroffen. Selbst wenn wir die Forderungen der Streikenden nachvollziehen können, stört uns früher oder später die Unbequemlichkeit, die wir persönlich erleben. Auf diese persönliche Betroffenheit zielt das "Tarifeinheitsgesetz" ab. Es erhöht die Bequemlichkeit von uns Wählern und gegebenenfalls auch der Unternehmensleitungen. Aber ist das ein Grund, Grundrechte einzuschränken?

Während Bundesarbeitsministerin Nahles, Mitglied der Arbeitnehmerpartei SPD, es als "Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie" sieht (das behauptet sie von ihrem Mindestlohngesetz auch) und erklärt: "Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an", sagt ver.di Chef Bsirske "Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen - ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig." Nahles Bedenken sind jetzt: „Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen auf dem Rücken der Belegschaft gekämpft werde.“

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