Subsidiarität und die EU

Weniger Brüssel ist mehr EU

Ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration und der Wunsch, die Zukunft Europas aktiv mitgestalten zu wollen war der Grundtenor des 3. Liberalen Forums, zu dem die FDP Lüneburg ins "Wabnitz" geladen hatte.

Der europäische Kulturraum hat seinen heutigen Wohlstand und seine menschenrechtlichen Standards nicht zuletzt dem jahrhundertelangen Wettbewerb zwischen den Völkern zu verdanken. „Diese Wettbewerbskultur ist die Stärke Europas, die nicht dem zentralistischen Drang nach übermäßiger Harmonisierung zum Opfer fallen darf“, äußerte der Stadtverbandsvorsitzende Frank Soldan. „Die EU finden viele Bürger gut, nur die „Brüsseler Bürokratie“ mögen sie nicht.

Ein völlig falsches Signal war, dass die in Art. 17 des EU-Vertrags vorgesehene Reduzierung der 28 Kommissare im letzten Jahr von den europäischen Staatschefs und der EU-Kommission auf 2019 vertagt wurde und somit ein vertragswidriger Zustand fortgesetzt wird. Diese Kommissare finden teilweise ihre Daseinsberechtigung dadurch, dass sie Angelegenheiten an sich heranziehen, die überhaupt nicht nach Brüssel gehören. Dies produziert eine Flut von Richtlinien und Verordnungen, die den Bürgern in der EU mehr schadet als nützt und ihre Zustimmung zum Einigungsprozeß schwinden läßt.“

Beispiele für diese „Einmischungen“ sind die erst vom EuGH gestoppte Vorratsdatenspeicherrichtlinie und die Öko-Design-Richtlinie (sie bescherte uns das Glühbirnenverbot und zwingt uns die Leistungsbegrenzung bei Staubsaugern auf). Sie belegen, wie bedeutend der Einfluss von Brüssel auf unser Alltagsleben ist. Die EU-Parlamentswahl am 25.Mai bietet die Gelegenheit gute, fähige Fachleute in dieses Geremium zu entsenden, um hier eine Grenze einzuziehen.

Der europäische Einigungsprozeß ist nicht umkehrbar. Ziel der Integration muss langfristig eine Verfassung sein, die alle Bürger Europas im gemeinsamen Diskurs entwickeln und am Ende basisdemokratisch beschließen. Die Lüneburger Liberalen innerhalb und außerhalb der FDP möchten diesen Prozess aktiv begleiten.

„Bis dies soweit ist, bieten die europäischen Verträge jedoch ein verfassungsähnliches Gerüst, das weitaus besser ist als sein Ruf. Die Bestimmungen müssten nur eingehalten und strenger ausgelegt werden. Siehe No-Bail-Out-Klausel und Maastrichter Stabilitätskriterien“, ergänzte die Lüneburger Ratsfrau Birte Schellmann. Insbesondere die Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität, wonach die EU nur dort tätig werden darf, wo ihr dies ausdrücklich gestattet wurde und wo der Sachverhalt nicht besser regional gelöst wird, sind bereits heute in Art. 5 EUV verankert.

Das Europäische Parlament hätte diese Überregulierung in der Vergangenheit verhindern können, ist seiner Rolle als Vertretung der Bürger in diesem Sinne jedoch nicht gerecht geworden.

Am kommenden Freitag besteht im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Lüner Mühle die Möglichkeit, dieses Anliegen an den EP-Abgeordneten Dr. Wolfgang Klinz der ALDE (Allianz der Liberale n und Demokraten für Europa) heranzutragen.

Einig waren sich alle, dass sie über die Arbeit des Europaparlaments besser informiert sein möchten, um so rechtzeitig an ihre Europaabgeordneten herantreten zu können, um Fehlentwicklungen dort zu verhindern wo sie entstehen und nicht im Interesse der Bürgerrechte zu EU-rechtswidrigem Verhalten gezwungen zu sein (siehe Vorratsdatenspeicherung).

Es entwickelten sich aus der Diskussion ganz praktische Forderungen: Die Arbeit des Europaparlaments sollten die Bürger zukünftig besser verfolgen können. Die Schaffung einer europäischen Medienöffentlichkeit, etwa durch das Angebot europäischer Fernseh- und Radiosender könnte das liberale Ideal des mündigen Bürgers unterstützen und zugleich eine Identifizierung mit Europa fördern. Die Kandidaten der ALDE für die Parlamentswahl im Mai sollen darin unterstützt werden, ihrer Rolle als europäischer Gesetzgeber im Sinne von Subsidiarität und Bürgerrechten gerecht zu werden.

Frank Soldan
(Vorsitzender FDP Stadtverband Lüneburg)

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