Schlechter Witz der Bundesregierung?

Die Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte in Sachen BND und NSA wahrnimmt. Das ist so, als würde Sepp Blatter bestimmen, wer gegen ihn und die Fifa ermittelt.

Eines der Grundprinzipien unserer Parlamentarischen Demokratie ist die Gewaltenteilung um die Macht sowohl von Legislative, Exekutive als auch Judikative zu begrenzen und damit uns Bürger vor allzuviel staatlicher Willkür zu schützen.
Wenn jetzt die Bundesregierung bestimmen will, wer in der BND/NSA-Affäre ermittelt, also die parlamentarischen Kontrollrechte wahrnimmt und dem Parlament Bericht erstattet, dann weicht sie diesen Grundsatz auf.

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