OVG-Urteil zur Gymnasiallehrer-Mehrarbeit

Ohrfeige für die SPD-Kultusministerin

Die FDP Politikerin Birte Schellmann sieht in dem gestern ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrer wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Fürsorgepflicht eine schallende Ohrfeige für die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Diese wäre zu vermeiden gewesen, wenn sie, wie von der FDP von Anfang an gefordert, vor einer solchen Entscheidung, die einseitig nur die Gymnasiallehrer betrifft, zunächst empirisch die tatsächliche Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern ermittelt hätte.

So wirkte diese Entscheidung von Beginn an willkürlich und damit verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und passt sich nahtlos dem Denken der Kultusministerin an, wie es auch im kürzlich erlassenen Schulgesetz zum Tragen kommt: Das Gymnasium soll im Zweifelsfall gegenüber den anderen Schulformen benachteiligt werden. Es ist schon erstaunlich, was diese Ministerin für vertretbar hält und wie selbstherrlich sie sich bei nur Einstimmenmehrheit im Landtag verhält.

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Kommentare: 1
  • #1

    Frank Soldan (Mittwoch, 10 Juni 2015 12:58)

    Ob dieses Unvermögen der Kultusministerin (oder stellt sie nur ihren ideologisch motivierten Hass auf Gymnasien vor geltendes Recht?) Konsequenzen haben wird, so wie die Nord-West-Zeitung schreibt?
    http://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/pruegel-vor-gericht_a_29,0,963772934.html