Gewinner sucht man vergebens

Schüler sind die Verlierer der rot-grünen niedersächsischen Schulgesetznovelle.

Die FDP Polikerin Birte Schellmann hat das am Mittwoch von SPD und Grünen verabschiedete Schulgesetz scharf kritisiert. Die Abschaffung der Förderschulen und der Laufbahnempfehlung sowie die zu erwartende Benachteiligung von Gymnasien schaden vor allem den Kindern und befördern Ungerechtigkeiten. „Mit den neuen Regelungen wird es zu mehr Unruhe und Unfrieden in unserem Bildungswesen kommen. Die Kinder sind die Verlierer dieses Schulgesetzes“, sagte Birte Schellmann.


Das Schulgesetz verhindere insbesondere, dass jeder Schüler eine individuelle Förderung erhält, etwa durch die faktische Abschaffung der Förderschule Lernen und der Förderschule Sprache. Diese Abschaffung sei eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. den Kindern mit Unterstützungsbedarf gegenüber, da sie künftig nicht mehr in kleinen Gruppen mit neun Schülern lernen und aufholen können mit dem klaren Ziel, ihren Schulabschluss zu schaffen. „Sie werden stattdessen in Klassen mit 28 Schülern und lächerlichen drei Stunden Unterstützungsbedarf gesteckt“, kritisiert sie

Auch die Einrichtung der Gesamtschule als ersetzende Schulform, einer der Kernpunkte der Gesetzesnovelle, sieht die FDP kritisch. Damit gibt es keinen fairen und freien Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulformen mehr, ohne eine Schulform zu privilegieren oder zu benachteiligen. „Rot-Grün legt damit die Axt an das Gymnasium und ebnet den Weg zur Einheitsschule für einen vermeintlichen Einheitsschüler, den es in der Realität nicht gibt“, so Birte Schellmann Wenn die Wahlfreiheit zwischen den Schulformen aber abgeschafft wird und damit die Schulqualität kaputt gemacht wird, werden sich diejenigen, die es sich finanziell leisten können, Stück für Stück aus dem staatlichen Schulsystem verabschieden und auf Privatschulen gehen. Dann bekommen wir Verhältnisse, wie in England, so Schellmann.

Kritik übte Schellmann auch an der Abschaffung der Laufbahnempfehlung nach Klasse 4. Damit werde keineswegs der Leistungsdruck von den Kindern genommen, sondern Unterschiede zwischen den Kindern noch mehr manifestiert. „Künftig gibt es nur noch das Angebot über zwei Beratungsgespräche jedoch keine Verpflichtung dazu. Die Eltern, die wir eigentlich erreichen müssten, werden wir erfahrungsgemäss so leider nicht erreichen“, sagte Schellmann Darüberhinaus sende die Abschaffung der Laufbahnempfehlung ein fatales Signal an die Kinder. „Sie nehmen damit den Kindern die Chance stolz auf die eigene Leistung zu sein. und die Erfahrung, dass es sich lohnt sich anzustrengen.

Die FDP hatte sich vor der Verabschiedung des Gesetzes dafür eingesetzt, die strittigen Fragen des Schulgesetzes nochmals gemeinsam zum Wohle der Schüler zu diskutieren. Das wäre für eine Regierung, die nur über eine Einstimmenmehrheit verfügt angemessen gewesen. Dieses Angebot zum Schulfrieden haben SPD und Grüne aber abgelehnt.

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