Generationswechsel an der FDP-Fraktionsspitze

Pressemitteilung - Kreistagsfraktion 

Die langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lüneburg, Gisela Plaschka aus Amelinghausen, gibt dieses Amt zur Mitte der laufenden Wahlperiode zum 1.4.2019 auf. 

Nachfolger wird Finn van den Berg aus Lüneburg, der somit für einen Generationswechsel steht. Der jüngste Kreistagsabgeordnete Finn van den Berg war bisher im Schul- und Sportausschuss. Seinen Sitz im Schulausschuss übernimmt Gisela Plaschka, die als Oberstudienrätin i.R. über das nötige Fachwissen verfügt. Für die verbleibenden gut zwei Jahre will van den Berg frische Impulse bringen und freut sich auf die neue Herausforderung. „Unsere Fraktion konnte schon viele wertvolle Beiträge für die kommende Generation leisten“, führt van den Berg an und verweist auf den Antrag zur kostenfreien Schülerbeförderung im SEK II-Bereich.

Neue und junge Mitglieder im FDP-Kreisverband Lüneburg - Vorstandswahlen

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP in der vergangenen Woche im Alten Porthhof in Reppenstedt konnte der FDP-Kreisvorstand auf eine positive Mitgliederentwicklung in den vergangenen zwei Jahren verweisen. Der Mitgliederzuwachs ergab sich u.a. durch die Aufnahme vieler junger Mitglieder. Mit jetzt über 150 Mitgliedern ist der Kreisverband nicht nur der drittgrößte im Bezirksverband, sondern hat durch die erhöhte Delegiertenzahl und die im Landesvergleich überdurchschnittlich guten Ergebnisse der Wahlen im Jahre 2017 seine Position auf Landesebene deutlich verbessert.

Bei den anstehenden Vorstandswahlen rückte der Richter Sebastian Höppner als Jungliberaler in der Funktion des Schriftführers auf. Der übrige Kreisvorstand wurde im Amt bestätigt. Der bisherige Kreisvorsitzende, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, wurde mit großer Mehrheit gewählt wie seine Stellvertretung mit Frank Soldan und Aniko Hauch. Der Schatzmeister, Finn van den Berg, wurde ebenso in den Kreisvorstand gewählt wie die Beisitzer/in Frau Hana Weißmann, Klaus Petrasek, Karol Oblocki und der Kreisgeschäftsführer, Dr. Ties Möckelmann.
Nach den zurückliegenden Wahlkämpfen sieht der Kreisvorstand neben der Verbesserung der Kommunikation und organisatorischen Neuausrichtung den Schwerpunkt seiner Arbeit in der Stärkung der Ortsverbände, der Neugründung von Stammtischen und Intensivierung der Sachthemen vor Ort, z.B. über das Liberale Forum.

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FDP Spitzenpolitiker in Lüneburg

Katja Suding und Stefan Birkner zu landes- und bundespolitischen Herausforderungen

Im Endspurt im Landtagswahlkampf machten norddeutsche Spitzenpolitiker einen Zwischenstop in Lüneburg.
Am Sonntag (8.10.17) motivierten gleich zwei FDP-"Hochkaräter" im Hotel Bergström für die letzte Woche vor der Landtagswahl.
Stefan Birkner (Landesvorsitzender FDP-Niedersachsen) machte deutlich, dass rot/grün vielen Bereichen die Regierungsfähigkeit verspielt hat. So sind die aktuellen Unterrichtsausfälle (100.000 Std. pro Woche), die ständige "Verunglimpfung und Behinderung" unserer Landwirte, als 2 stärkster Wirtschaftsfaktor im Land, sowie der mangelhafte Ausbau der Infrastruktur nicht weiter akzeptabel. "Wir brauchen dringen eine "neue Ernsthaftigkeit in der Politik, um uns wieder zukunftsfähig zu machen", betonte der FDP-Landeschef.
Die stellv. Bundesvorsitzende Katja Suding unterstützte diese Forderungen vehement und berichtete über die Ziele der neuen Bundestagsfraktion. "Für Jamaica stehen wir nur zur Verfügung wenn eine liberale Handschrift deutlich erkennbar wird" war ihr Credo. Hierbei unterstrich sie die Forderungen nach einer klar geregelten Einwanderungs- und eine deutlich effektivere Sicherheitspolitik. "Wir müssen die Effizientz und Zusammenarbeit der vielen Sicherheitsbehörden verbessern und nicht die individuellen Freiheiten unserer Bürger weiter einschränken" machte sie deutlich.
Da war der richtige Motivationsschub für die letzte Wahlkampfwoche bemerkte ein begeisterter Zuhörer.  
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Weniger Vorschriften - mehr Eigenverantwortung und Bürgernähe.

Berni Wiemann, Ihr Kandidat für Lüneburg, Amelinghausen, Bardowick, Gellersen

Gestalten statt verwalten
Die aktuelle Politik verwaltet die Probleme ohne sie dauerhaft zu lösen. Das gilt für die Bildung, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Flüchtlingssituation und unseren Rechtsstaat. Niedersachsen braucht dringend kreative Lösungsansätze, um das Land zukunftsfähig zu machen.
Für einen unkomplizierten Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung. Dafür sind Rahmenbedingungen notwendig. Ausufernde Bürokratie und unsinnige Vorschriften verhindern
allerdings erfolgreiche Entwicklungen und führen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen. Wirtschafts- und Umweltpolitik ist unzertrennlich und darf nicht als gegensätzlich ideologisiert werden
Für eine starke Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist der zweitstärkste Wirtschaftszweig in Niedersachen. Wir Freie Demokraten fördern  landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die sachkundig und verantwortungsbewusst unsere hochwertigen Lebensmittel produzieren. Nur unsere Landwirte haben praktische Erfahrungen in der behutsamen Behandlung Ihrer Tiere und Landwirtschaftsflächen. Sie arbeiten bereits seit Generationen nachhaltig.

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Das Gleiche für alle ist nicht das Beste für jeden

Klaus Petrasek: Ihr Kandidat für Adendorf, Scharnebeck, Bleckede, Ostheide, Lüchow-Dannenberg

Weltbeste Bildung für Niedersachsen
Unser Anspruch an die Bildungspolitik ist die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Deswegen müssen die Unterrichtsversorgung und eine gute Ausstattung endlich gesichert werden. Die Schulen müssen von Bürokratie entlastet und die Eigenverantwortung gestärkt werden.
Statt einer Einheitsschule soll die vielfältige Schullandschaft mit Realschulen, Gymnasien und Förderschulen erhalten bleiben.

Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht die Ideologie. 

Wir brauchen auch eine qualifizierte Berufsausbildung und ein lebenslanges Lernen, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Die Schule muss der Startpunkt in ein Leben vielfältigster Möglichkeiten sein. Bei uns geht es um Chancen statt um Strukturen, um Inhalte statt um Ideologie.
Gute Zukunftschancen durch beste Infrastruktur
Zukunftschancen und Wohlstand hängen auch von einer guten Infrastruktur ab. Wir bekennen uns zum Ausbau der A39, des Elbeseitenkanals und zur Elbbrücke bei Neu-Darchau. Für eine Teilhabe an der positiven Entwicklung der Metropolregion brauchen wir dringend eine Wachstumsstrategie die nicht durch Verwaltungsgrenzen behindert wird. Hierfür arbeitet die FDP bereits länderübergreifen zusammen. Dringend notwendig ist auch eine moderne digitale Infrastruktur. Gerade im ländlichen Raum ist der flächendeckende und schnelle Ausbau eines modernen Breitbandnetzes notwendig. Nur dann werden sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln. Bis 2020 muss flächendeckend und unterbrechungsfrei auf allen Verkehrswegen ein schnelles Internet verfügbar sein.

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Wir wären dann so weit.

Niedersachsen wird unter Wert regiert.

Stefan Birkner, Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Niedersachsen verdient einen neuen Politikstil. Mit unserem Spitzenkandidaten Stefan Birkner packen wir die Dinge wieder mit Sachverstand an. Wir wollen:

  • weltbeste Bildung für Niedersachsen. Dank beitragsfreier Kitas, einer Unterrichtsgarantieund Wahlfreiheit statt Inklusionszwang.
  • den flächendeckenden Glasfaserausbau. Nutzen wir die nächsten fünf Jahre für den Glasfaserausbaubis zu jeder Haustür.
  • ein Innovations- und Hochtechnologiestandort werden. Entlastung, Entbürokratisierung und eine Gründeroffensive schaffen neue wirtschaftliche Dynamik.
  • einen funktionierenden Rechtsstaat. Konkret: 1.000 neue Polizisten, 10 % mehr Richter und Staatsanwälte für eine effektive Justiz.
  • Mobilität 4.0. Unser Land braucht moderne Straßen, Brücken und Häfen und neue digitale Mobilitätskonzepte.
  • eine starke Landwirtschaft. Nur Betriebe, die dauerhaft rentabel wirtschaften, können auch hohe Umweltstandards erfüllen.
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Wir sagen DANKE!

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Digitalisierung ist die Grundvoraussetzung um Deutschland zukunftsfähig zu machen

Das Wunschthema von Schmidt-Jortzig

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Wir müssen anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und diese steuern.

Schmidt-Jortzig zu Asyl, Flüchtlingen und Einwanderung

  • Wir müssen unterscheiden zwischen
  1. Asylanten (keine Obergrenze)
  2. Flüchtlingen laut Genfer Konventionen
  3. Einwanderern
  • Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (z.B. nach kanadischem Vorbild)
  • EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden
  • Schleuserkriminalität muss bekämpft werden

 

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Nur beste Bildung ermöglicht Chancen-Gleichheit.

Schmidt-Jortzig zur Bundesbildungspolitik

  • Bildung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
  • Bund muß Ausstattung von Bildungseinrichtungen mitfinanzieren
  • Bund muß mithelfen gemeinsame Bildungsstandards zu erarbeiten ohne das Niveau abzusenken
  • Länderbildungshoheit nicht aushöhlen

 

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Bessere Sicherheit ist mit der Einhaltung unserer Bürgerrechte vereinbar.

Schmidt-Jortzig zur Sicherheitspolitik

  • Mehr Polizisten, bessere Ausstattung
  • Öffentliche Videoüberwachung nur an Gefährdungs-Hot-Spots
  • Keine anlaßlose Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten
  • Individuelle Freiheitsrechte erhalten
  • Bessere Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

 

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Wirtschaft und Klimaschutz passen zusammen = Blaues Wachstum

Schmidt-Jortzig zu Klima- und Energiepolitik

  • Autarke Energienetze stärken
  • Emmissionshandel ist richtig, braucht aber Reformen
  • Atomkraft nicht wiederbeleben
  • EEG setzt falsche Anreize

 

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Die EU besser machen, den Euro stark machen und sich an Verträge halten.

Edzard A. Schmidt-Jortzig zur Zukunft der EU

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Edzard A. Schmidt-Jortzig im Gespräch mit der LZ

Persönliches über unseren Kandidaten

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Ökonomie im Einklang mit Ökologie, Digitalisierung und Infrastruktur

Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, spricht sich für eine vernünftige Wirtschaftspolitik und Pragmatismus aus.

Mit großer Zuversicht, Vertrauen und Umsetzungswillen vertrat Minister Buchholz die Schwerpunkte liberaler Politik.

Vernünfige Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und Infrastruktur waren seine Hauptthemen. Dabei zeigte er an konkreten Beispielen, dem Autobahnbau und der Windenergie, wie er die Umsetzung in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein angegangen ist, um mit den Standpunkten der FDP die Regierungsarbeit zum Erfolg zu führen. Er betonte sehr deutlich, dass z.B. die bisherige Zusammenarbeit mit den Grünen allein von der persönlichen Konstellation in der Regierung bestimmt sei. Die Beibehaltung ideologisch geprägter Standpunkte würde alle Parteien auf die Verliererstrasse leiten.

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