Hans-Heinrich Sander verstorben

Wir trauern um den ehemaligen niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP)

"Hans-Heinrich Sander hat während seiner Amtszeit als Minister die Tradition der 'Umweltpolitik mit anstatt gegen den Menschen" begründet, geprägt und nicht zuletzt selber gelebt. Noch heute werde ich - mehr als vierzehn Jahre, nachdem Hans-Heinrich Umweltminister geworden ist - bei vielen Veranstaltungen genau auf dieses Selbstverständnis angesprochen, das gerade in Niedersachsen für meine Fraktion und mich prägend gewesen ist während der vergangenen Jahre, vor allem aber auch Richtschnur sein sollte für jeden politisch Handelnden. Umweltpolitik auch in Zukunft in Hans-Heinrichs Sinne zu gestalten, ist das schönste Gedenken, das wir ihm bereiten können!" (Gero Hocker, Generalsekretär der FDP Niedersachsen)

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Berni Wiemann ist FDP- Landtagskandidat im Wahlkreis Lüneburg

Mit einem gestärkten Team geht es in die kommenden Wahlen.

 

 

Mit großer Mehrheit wählten die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Lüneburg auf der Mitgliederversammlung am 29.3.2017 in der Wassermühle Heiligenthal Berni Wiemann zum Kandidaten des Wahlkreises 49 für die Landtagswahl am 14. Januar 2018.

 

Auf dem anschließenden ordentlichen Kreisparteitag wurde der Kreisvorstand mit seinem Vorsitzenden und Bundestagskandidaten, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig , durch die Beisitzerinnen, Frau Hanna Weissmann, Lüneburg, und Aniko Hauch, Gellersen, ergänzt. Dr. Ties Möckelmann, Dipl.agr. Ing. aus Lüneburg, koordiniert als Kreisgeschäftsführer die Parteiarbeit im Stadt- und Kreisverband. Er ist zukünftig Ansprechpartner für die Mitglieder und Interessierten an den Sachthemen der FDP in Stadt und Land. Ein erfreulicher Mitgliederzuwachs und der erweiterte Kreisvorstand ermöglichen eine sinnvolle Arbeits-teilung und die Durchführung des Wahlkampfes bei den bevorstehenden Wahlen.

Optimismus, wirtschaftliche Vernunft, gesellschaftliche Offenheit und die Aufrechterhaltung und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates - an diesen Programmpunkten der FDP orientierten sich die verschiedenen Beiträge der Kandidaten und Mitglieder. Außerdem legte ein neu gebildetes Wahlkampfteam die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten Monaten fest.

Dr. Ties Möckelmann

(Kreisgeschäftsführer)

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Platz 9 auf Landesliste der FDP

Schmidt-Jortzig mit großer Unterstützung auf FDP-Landesversammlungen

 

Mit 10 Parteimitgliedern war der FDP-Kreisverband auf dem 75.Ordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen FDP am vergangenen Samstag in Braunschweig stark vertreten. Optimismus, Gerechtigkeit und Rechtsstaat ist die Orientierung der FDP, die sich für wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Offenheit einsetzt. Unter diesem Leitsatz verabschiedete der Parteitag diverse Anträge.

 

Auf der Landesvertreterversammlung zur Wahl der Kandidaten für den Bundestag am Sonntag wurde der Direktkandidat für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg und Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, auf Platz 9 der FDP-Landesliste gewählt. Trotz Gegenkandidat erzielte er mit 86 % ein sehr gutes Ergebnis.

 

Auf der Mitgliederversammlung und dem FDP-Kreisparteitag am kommenden Mittwoch, den 29.3.2017, ab 19:30 Uhr in der Wassermühle Heiligenthal wird u.a. der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis 49 Lüneburg aufgestellt, zudem finden ergänzende Wahlen für den Kreisvorstand statt. Die Veranstaltungen sind öffentlich.

 

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Haushalt stellt Mittel für Investitionen und Projekte bereit

Breite Zustimmung für den Haushaltsplanentwurf 2017 der Hansestadt Lüneburg. Kontroversen nur bei den Änderungsanträgen

Von sachlicher Auseinandersetzung und leider auch persönlichen Angriffen war die Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2017 der Hansestadt Lüneburg geprägt.

Und zwar ging es nicht um die großen Zahlen im Haushalt, sondern um kleine Veränderungen, die sowohl die Jamaika-Gruppe  als auch die Fraktion Die Linke einbrachten. Einig waren sich alle Ratsmitglieder, dass im Haushalt Mittel für die Erstellung eines Gesamtklimagutachtens für das Gebiet der Hansestadt und für die Neuaufstellung eines städtischen Landschaftsplans eingestellt sind. Uneinigkeit herrschte darüber, die Investition in eine Schließanlage für das Fahrradparkhaus am Bahnhof in Höhe von ca. 290.000 € zu verschieben und auch darüber, ob der Rat zwei Mal jährlich über den aktuellen Schuldenstand  und die aktuell getätigten Investitionen zu informieren ist. Den letzten Punkt lehnten die Fraktionen von SPD und AfD ab, hatten dabei aber keine Mehrheit. Die Information soll jetzt ab 1.1.2018 erfolgen. Verwaltungschef OB Mädge wird versuchen das dazu notwendige Personal von anderen Aufgaben freizustellen.

FDP-Ratsmitglied Frank Soldan erklärte zum Haushalt: "Von diesem Haushaltsplanentwurf sind wir nicht begeistert. Wir stimmen ihm aber zu, da er notwendigste und zum Teil auch notwendige Investitionen und Projekte ermöglicht. Die Zustimmung zu den Einzelmaßnahmen behalten wir uns in den entsprechenden Gremien vor."

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Wohnungsbau-Förderung und Arena Lüneburger Land

FDP-Kreistagsabgeordnete Plaschka lehnt den Kreishaushalt 2017 ab.

Die FDP-Fraktion hat, mit dem Verzicht auf das ein angebotene rot/grüne-Bündnis im Kreistag erstmals eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht.  
Die Franktionsvorsitzenden Alexander Blume (CDU), Franz-Josef Kamp (SPD) und Petra Kruse-Runge (Grüne) betonten unisono die sehr positiven, parteiübergreifenden Haushaltsverhandlungen.
Es gab erstmals kollegiale Abstimmungen über Fraktionsgrenzen hinweg, in die die teils unterschiedlichen Vorstellungen eingebracht und letztlich ohne Fraktionszwang abgestimmt wurden.
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Uelzener Strasse wird teilweise in "Universitätsallee" umbenannt

Die Bedeutung der LEUPHANA Universität soll damit deutlich werden.

Nachdem das Universitätspräsidium an die Verwaltung der  Hansestadt Lüneburg mit der Bitte die Uelzener Strasse vor dem neuen Zentralgebäude (Libeskind-Bau) in "Universitätsallee" umzubenennen herangetreten ist, diskutierte der Rat auf seiner letzten Sitzung dieses Thema.

Mehr oder weniger waren sich alle Fraktionen einig. Kritik kam nur von der Links-Fraktion ("Die Stadt wolle wohl dem Wunsch allein des Präsidiums nachkommen... Dem  Uni-Präsidium gehe es nur ums Image, meinte Pauly." LZ) und dem FDP-Ratsherren Frank Soldan:

"Hat es die Universität LEUPHANA nötig, auf solche Äußerlichkeiten, ja Banalitäten zurückzugreifen, um ihre Bedeutung aufzuwerten? Geht es nicht eher um die Qualität von Forschung und Lehre, um die Qualität der Betreuung der Studierenden?"

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Rat spricht sich gegen IHK-Fusion aus

IHK Lüneburg-Wolfsburg und IHK Braunschweig: Big is not beautiful.

 Einstimmig, bei zwei Enthaltungen der Fraktion Die Linke, spricht sich der Rat gegen die Fusion der IHKen Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig aus und richtet damit einen eindeutigen Appell an die Vertreter der in der Nächsten Woche tagenden Vollversammlung,  die über die von den Präsidien befürwortete Fusion beschließen sollen.

FDP-Ratsfrau Birte Schellmann begründet ihre ablehnende Haltung:

 

Es ist schrecklich, man kann geradezu die Uhr danach stellen. Immer wenn es unternehmerische Aufgaben zu lösen gilt oder ein neues Topmanagement auftritt, das der Organisation seinen Stempel aufdrücken will, kommt fast schon unvermeidlich  das Gespenst Fusion auf den Tisch, weil angeblich nur so wertvolle Synergieeffekte gehoben und die Herausforderungen der modernen Welt gemeistert werden können. Dabei beweist ein genauerer Blick in die Realität eher das Gegenteil. Der deutsche Maschinenbau, eine entscheidende Stütze unserer Wirtschaft, hat im Durchschnitt weniger als 200 Mitarbeiter. Ganz zu schweigen von der Durchschnittsgröße der Mitgliedsunternehmen unserer IHK. Fusionsfetischisten können sich gar nicht vorstellen, dass so kleine Einheiten Höchstleistungen an Produktivität erbringen. Wenn die Fusionslogik immer stimmen würde, dann dürfte keines dieser Unternehmen richtig funktionieren. 

 

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Erfolgsmodell Hanse-card ausweiten

Weitere Anspruchsberechtigte mit Augenmaß einbeziehen

 Zur Einführung der Hanse-Card waren sich damals nahezu alle im Rat sitzenden Personen einig, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten auch auf Erwachsene ausgedehnt werden soll.

Das greifen wir mit diesem Antrag auf.

Uns ist klar, dass damit Ausgaben auf die Stadt zukommen werden.

 Der im Antrag genannte anspruchsberechtigte Personenkreis ist aus unserer Sicht eine Maximalforderung.

Wir könnten die Hanse-Card aber auch gestaffelt einführen. Und zwar zunächst auf den Personenkreis, bei dem die Kinder heute schon die Card bekommen.

Alles andere kann später erfolgen. Auch der Haushaltslage geschuldet.

 Unsere Vorstellung als FDP  beinhaltet auch, dass die Anspruchsberechtigten Erwachsenen - anders als die Kinder und Jugendlichen - die Karte nur auf Nachfrage erhalten. Denn nicht jeder wird Interesse daran haben.

 Wir stellten diesen Antrag, damit die Verwaltung konkrete Zahlen zu den Anspruchsberechtigten und den zu erwarteten Kosten vorlegt.

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Zukunftsweisende Infrastruktur-Technik für Lüneburg

Freies und einheitliches WLAN für Lüneburgs Innentadt

Der Rat der Hansestadt Lüneburg diskutierte in seiner letzten Sitzung über die Einrichtung eines freien und einheitlichen WLAN-Netzes in Lüneburgs Innenstadt an öffentlichen Plätzen.

Einig waren sich alle, dass ein solches Netz notwendig sei. Oberbürgermeister Mädge und die SPD- Fraktion wollen erst einmal in Ruhe planen (das tun sie nach Auskunft von OB Mädge schon länger) und dann die Ergebnisse der Planungen vorstellen und dann entscheiden.

Das sahen FDP/CDU/Grüne anders. Sie wollen so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen.

Dazu erklärte Frank Soldan:

 

In den letzten Jahren entwickelte sich die Informationstechnologie ständig weiter. Genauso wie die Wünsche der Nutzer, nicht nur zu Hause auf Kommunikation und Information zugreifen zu können. Und diese Entwicklung ist längst nicht an ihrem Endpunkt angekommen.

Ein entsprechendes freies und einheitliches WLAN-NETZ macht also unsere Stadt zukunftsfähig und wird in ein paar Jahren garantiert zu den Standards in unseren Städten gehören.

 

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Mut, Optimismus, Fortschritt -                                                und was Deutschland sonst noch braucht

Katja Suding LIVE in Lüneburg am Sonntag, den 22.1.17, um 11 Uhr

Wir laden Sie zum Neujahrsempfang der FDP Lüneburg ein!

 

Am Sonntag, den 22. Januar 2017 um 11 Uhr im COMODO, Obere Schrangenstraße 23, 21335 Lüneburg.

 

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP undVorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding, spricht zum Thema "Mut, Optimismus, Fortschritt - und was Deutschland sonst noch braucht."

Im Anschluß an ihren Vortrag diskutieren wir mit Frau Suding zu ihren Thesen.

 

Zur besseren Planung bitten wir um Ihre Anmeldung bis zum 16.1.17 per Mail (kontakt@fdp-lueneburg.de) oder per Fax (03222 - 175 52 32).

 

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