In seiner letzten Sitzung beschloss der Rat gegen die Stimmen der FDP die Anhebung der Friedhofsgebühren um 10 %.

Dazu sagt FDP-Ratsherr Frank Soldan:

"Vielen Dank für die Arbeit, die die Arbeitsgruppe und auch die Verwaltung geleistet haben.

Seit Jahren - wenn nicht sogar seit Jahrzehnten - bereitet die finanzielle Situation der Friedhöfe in unserer Stadt uns Sorgen. Kostendeckung hier herbeizuführen durch die Gebühren ist geradezu unmöglich bzw. es bedeutet eine geradezu extreme finanzielle und emotionale Belastung für die Einwohner unserer Stadt.

Ich habe mich nur mit den BABs der letzten 10 Jahren beschäftigt und da ist mir einiges aufgefallen, das uns zu einer Änderung unseres Vorgehens zwingen muss.

Die Personalkosten sind in diesem Zeitraum gerade einmal um 10 % gestiegen. Es gab einige Änderungen, die Veränderungen in der Begräbniskultur aufgegriffen haben. Und hier sind sicherlich auch weitere Veränderungen notwendig.

In 2011 wurden die Friedhofsgebühren um 10 % erhöht, das bescherte uns genau ein Jahr lang ein positives Ergebnis. In 2013 wurden die Gebühren noch einmal um 7,5 % angehoben, das hielt 2 Jahre. In 2015 wurden die Entgelte um 10 % erhöht sowie der rechnerische Anteil an öffentlichem Grün um 5 % erhöht. Dieser Effekt hielt noch nicht einmal ein Jahr. In 2016 betrug das Defizit 112,4 T€. Als das sich im Laufe des Jahres abzeichnete, hätte eine Diskussion hier geführt werden müssen und nicht auf Ende 2017 - also bis nach der Kommunal- und Bundestagswahl - verzögert werden dürfen. Aber: "Honi soi qui mal y pense. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt."

Selbst wenn die 10%ige Gebühren- und Entgelterhöhung seit dem 1.1.18 gelten würde, wäre das Jahresergebnis nur +13.000 €. Allein eine Personalkostensteigerung um nur 1,3 % ergibt bereits wieder ein negatives Jahresergebnis. Nur ein paar weniger Bestattungen werden den gleichen Effekt haben.

Der Verlustvortrag in Höhe von nahezu 1 Mio € lässt sich so nicht ausgleichen. Strukturveränderungen - einschneidende Veränderungen  - sind nicht mehr aufzuschieben. Im Gegenteil, sie hätten längst beschlossen werden müssen.

Eine ständige Verteuerungen der Friedhofsgebühren in unserer Stadt wird zu einer Verlagerung von Beerdigungen in die umliegenden Gemeinden führen, was zu weniger Einnahmen, damit zu einem höheren Defizit und - wenn es so weitergeht wie bisher - zu höheren Gebühren führt. Dagegen hilft auch keine "Attraktivitätssteigerung" der Friedhöfe. Diesen Circulus vitiosus, diesen Teufelskreis, werden wir so nicht durchbrechen.

Immer weniger Angehörige von Verstorbenen wohnen in Lüneburg. Ihr Lebensweg führt sie in andere Städte oder sie bauen sich ein Haus in den umliegenden Gemeinden. Sie sind flexibel und genauso flexibel werden sie den Bestattungsort wählen. Und dafür spielt neben der Erreichbarkeit auch der Preis eine Rolle.

Jede strukturelle Veränderung wird nicht kurzfristig umsetzbar sein. Aber wir müssen jetzt den Anfang wagen.

Eine Flächenreduzierung der Friedhöfe ist ein erster Schritt. Er senkt die Unterhaltskosten aber er senkt auch den Anteil an öffentlichem Grün, das auf Kosten unseres Haushalts gepflegt wird und nicht in die Gebührenrechnung eingeht. Der tatsächliche finanzielle Effekt dieser Flächenreduzierung ist mir noch nicht bekannt.

Ich könnte Ihnen jetzt noch einiges über innerstädtische Biotope, Artenvielfalt, innerstädtische Ruhezonen, Grüngürtel und vieles mehr erzählen. Doch ich will mich kurz fassen.

Mein Fazit:

• Eine Gebührenanhebung hat nur einen extrem kurzen positiven Effekt -das zeigt die Vergangenheit überdeutlich. Sie stürzt uns nur tiefer in den Teufelskreis.
• Auch eine "Attraktivitätssteigerung" hat kaum einen positiven finanziellen Effekt.
• Der finanzielle Effekt von Flächenreduzierungen durch Verkäufe ist für mich fraglich.
• Wir brauchen Strukturveränderungen ohne Tabus.
• Dazu gehört kurzfristig die Umwandlung in öffentliches Grün - also Parks - die ohne in den  Gebührenhaushalt einzugehen, gepflegt werden."

Fraktionsvorsitzende Frau Schellmann zur Frage: "Soll der Gedenkstein der 110. ID vorübergehend verhüllt werden?"

"Ich gebe zu, ich war hin und her gerissen in dieser Frage. Wie konnten wir zum Ausdruck bringen, daß wir die Problematik dieses Gedenksteins durchaus erkannt haben, der lediglich  die Seite der Gefallenen  und die Trauer um sie berücksichtigte, aber das unendliche Leid der Opfer völlig ausblendete. Ganz gewiß hat bei der Errichtung des Denkmals diese Sicht auf die Opfer  überhaupt keine Rolle gespielt, aber im Laufe der Zeit hat bei uns ein Paradigmenwechsel des Gedenkens stattgefunden, wie man ihn  auch bei der jährlichen Begehung des Volkstrauertages  seit Jahren eindeutig feststellen konnte und immer noch kann. 

Denkmäler fordern uns  heute zum Denken, zum Nachdenken über Ursache und Wirkung der geschichtlichen Entwicklung  auf. Sie sind eher Mahnmale geworden, verlangen von uns die Multipolarität der Kriege zu beachten und die Einseitigkeit unserer früheren  Einstellung und Betrachtungsweise aufzugeben. Insoweit fordert dieses Denkmal von uns den bewußten Blick  auch auf das Leiden der Opfer und Überlebende, die von unserem Land mit einem Angriffs- und Vernichtungskrieg überzogen wurden, das sie mit seinem Rassenwahn als sog. Untermenschen erniedrigte, sie verschleppte und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen hielt und damit dem Tod aussetzte oder sie mordete. Diese andere Seite  des Krieges, an die der Gedenkstein  von seinem Wortlaut und Symbolik her nicht erinnert, mit in den Blick  zu nehmen ist unsere Aufgabe.  Und dieser Aufgabe wollten wir uns  in dem von uns allen  gemeinsam beschlossenen“ Lüneburger Forum Erinnerungskultur“  stellen.

Warum das Denkmal in der Zwischenzeit bis zu der Entscheidung nicht verhüllen, wie es die Grünen mit ihrem Antrag , aber auch andere, fordern? In diesem Zusammenhang erinnerte ich mich daran, daß wir  so etwas Ähnliches schon mal gemacht haben, mit dem Denkmal der Legion Condor  und siehe da, nachdem wir dieses aus dem öffentlichen Raum genommen hatten, hatten  wir keine Diskussionen, keine Schmierereien mehr, endlich Ruhe! Kaum einer kam für Jahre mehr auf dieses Thema zu sprechen. Es gab keinen Druck mehr von Außen, nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn! 

Aber wäre das wirklich richtig? Wir von der FDP sind heute überzeugt davon, daß es falsch wäre das Denkmal zu verhüllen!  Es muß ein Stolperstein, ein Stein des Anstoßes bleiben, der uns veranlaßt, so zügig wie möglich diesen Prozeß aufzunehmen, an dem nicht nur wir im Rat, sondern ein großer Teil der Bürgerschaft und Institutionen Lüneburgs unter externer wissenschaftlicher Begleitung  teilnehmen kann. Das geht nicht, wenn wir das Denkmal aus unserem  Blick entfernen, das Denkmal uns nicht mehr mahnt und uns auch nicht mehr unter Zugzwang setzt. Viele Bürger unserer Stadt, die heute schon  diese Auseinandersetzung  nicht begreifen, würden ohne  Konfrontation mit dem Stein nicht  verstehen können worum es uns mit dem Forum Erinnerungskultur eigentlich  geht.

Allerdings ist dieses unsere  FDP Meinung und ich respektiere auch andere Ansichten. Ich halte allerdings nichts davon, mich  von Anfang an einer einzigen Auffassung des Gedenkens, daß dieses nur so und nicht anders zu geschehen habe, zu unterwerfen, denn es gibt kein Dogma des Gedenkens. 

Wenn es uns am Ende dieses Prozesses gelingen sollte,  auch dieser anderen Seite des Krieges und der Geschichte ohne Beschönigung zu gedenken und sie der Wahrheit entsprechend miteinzubeziehen, dann mag  uns gelungen sein, was wir von einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft erwarten."

Im Vorfeld wurde wohl noch nie ein Antrag zu emotional aufgeladen diskutiert. Entsprechend groß war das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Ratsitzung. Zahlreiche Zuschauer und auch Medienvertreter nahmen teil. Bereits um 16:40, 20 Minuten vor
Beginn der Sitzung war der Saal überfüllt. Trotz aller Emotionalität verlief die Sitzung friedlich und sachlich.

Letztlich wurde der Antrag mit 17 Ja- und 20 Nei-Stimmen abgelehnt und Dr. Scharf bleibt als Bürgermeister im Amt.

Hier die Rede von Birte Schellmann (FDP):

Birte Schellmann zur Causa Scharf

Die Angelegenheit ist inzwischen leider sehr verfahren. Beschädigt gehen wir alle hieraus hervor.

Dr. Scharf ist beschädigt, weil er sich durch sehr unsortierte Wortwahl gegenüber einem wildfremden Menschen auf der Straße nun in eine politische Ecke gestellt sieht, von der wir, die ihn seit Jahren kennen, wissen, dass sie seiner politischen Einstellung eigentlich nicht entspricht.

Die CDU geht als Partei aus dem Vorgang beschädigt heraus, weil beim ein oder anderen schlicht denkenden Wähler der Eindruck entstanden sein könnte, dass rückwärtsgerichtetes Gedankengut in dieser Partei selbst unter den führenden Köpfen noch einen festen Platz hat.

Die CDU-Fraktion im Rat ist beschädigt, weil sie letzten Endes durch diese Affäre in schwere Turbulenzen geraten ist und Ihren Fraktionsvorsitzenden mit allen unerfreulichen Begleiterscheinungen verloren hat.

Und schließlich ist der ganze Rat beschädigt, weil er Dr. Scharf mehrheitlich zum Bürgermeister gewählt hatte, so dass der Eindruck entstehen könnte, dass ewig gestrige Gedankengänge im ganzen Rat mehrheitlich verbreitet sind und deshalb keine Konsequenzen gezogen werden.

Ohne jede Frage darf ein so sensibles Thema, wie die tatsächlichen Hintergründe des von Deutschland verursachten grauenvollen Geschehens in Osarichi nur sehr verantwortungsbewusst und abgewogen diskutiert werden und zwar auf eine Weise, die sowohl den Opfern wie dem honorigen Teil der deutschen Soldaten, den es zweifellos auch gegeben hat, gerecht wird. Das ist, weiß Gott, kein Thema, das mit Biertischrhetorik abgehandelt werden kann und darf.

Sie, lieber Herr Scharf, haben hier leider in keiner Weise den richtigen Ton gefunden und da Sie sich in dem Interview sogar mehrfach ausdrücklich als Bürgermeister Dr. Scharf dieser Stadt zu erkennen gegeben haben, haben ihre unüberlegten Bemerkungen zu allem Unglück auch noch den Anstrich förmlicher Verlautbarungen der Stadt bekommen. Das war keinesfalls akzeptabel!

Wir leben nicht mehr in der Zeit von Konrad Adenauer, der noch ungestraft sagen konnte: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Einfach so ins Unreine kann heute keiner mehr von uns reden. Das Internet vergißt nichts und die Facebooks, Twitters usw. gehen leider gnadenlos mit unüberlegt in Biertischmanier gefallenen Worten um. Die verfolgen den Redner und sein unmittelbares Umfeld im Zweifel bis in die Steinzeit.

So unbarmherzig wie es klingt, aber Sie müssen sich der Realität stellen, lieber Herr Dr.Scharf: Tun Sie sich selbst den Gefallen und entziehen sie dem Trommelfeuer nicht nur der Twitters und Facebooks die Diskussionsgrundlage, schützen Sie insbesondere Ihre Fraktion vor weiteren Spekulationen und Anwürfen, ersparen Sie uns im Rat eine weitere Vertiefung dieses höchst unerfreulichen Meinungsaustauschs. Erklären Sie aus freien Stücken selbst ihren Rücktritt als Bürgermeister.

Ihre jetzt erfolgte Entschuldigung ist sicher richtig und wichtig. Wenn sie spontan gekommen wäre, hätte sie vieles reparieren können. Jetzt ist aber einfach zuviel Zeit verflossen und die Dinge sind auf einen Höhepunkt zugelaufen, wo eine bloße Entschuldigung nicht mehr ausreichen kann. So ehrenhaft wie Standhaftigkeit sein kann, hier verkämpfen Sie sich an einer grundfalschen Stelle. Als Bürgermeister blicken Sie auf viele Jahre zurück, in denen Sie sich unbestritten Verdienste erworben haben. Die verblassen immer mehr, je länger Sie jetzt an dieser Stelle festhalten und endlose Fortsetzung der Kritik provozieren. Lassen Sie es also nicht zu einer förmlichen Abstimmung über Ihre Abwahl kommen. Erklären Sie Ihren Rücktritt selbst. Das sollten Sie sich nochmal durch den Kopf gehen lassen.

Gestalten statt verwalten
Die aktuelle Politik verwaltet die Probleme ohne sie dauerhaft zu lösen. Das gilt für die Bildung, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Flüchtlingssituation und unseren Rechtsstaat. Niedersachsen braucht dringend kreative Lösungsansätze, um das Land zukunftsfähig zu machen.
Für einen unkomplizierten Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung. Dafür sind Rahmenbedingungen notwendig. Ausufernde Bürokratie und unsinnige Vorschriften verhindern
allerdings erfolgreiche Entwicklungen und führen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen. Wirtschafts- und Umweltpolitik ist unzertrennlich und darf nicht als gegensätzlich ideologisiert werden
Für eine starke Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist der zweitstärkste Wirtschaftszweig in Niedersachen. Wir Freie Demokraten fördern  landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die sachkundig und verantwortungsbewusst unsere hochwertigen Lebensmittel produzieren. Nur unsere Landwirte haben praktische Erfahrungen in der behutsamen Behandlung Ihrer Tiere und Landwirtschaftsflächen. Sie arbeiten bereits seit Generationen nachhaltig.

Weltbeste Bildung für Niedersachsen
Unser Anspruch an die Bildungspolitik ist die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Deswegen müssen die Unterrichtsversorgung und eine gute Ausstattung endlich gesichert werden. Die Schulen müssen von Bürokratie entlastet und die Eigenverantwortung gestärkt werden.
Statt einer Einheitsschule soll die vielfältige Schullandschaft mit Realschulen, Gymnasien und Förderschulen erhalten bleiben.

Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht die Ideologie. 

Wir brauchen auch eine qualifizierte Berufsausbildung und ein lebenslanges Lernen, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Die Schule muss der Startpunkt in ein Leben vielfältigster Möglichkeiten sein. Bei uns geht es um Chancen statt um Strukturen, um Inhalte statt um Ideologie.
Gute Zukunftschancen durch beste Infrastruktur
Zukunftschancen und Wohlstand hängen auch von einer guten Infrastruktur ab. Wir bekennen uns zum Ausbau der A39, des Elbeseitenkanals und zur Elbbrücke bei Neu-Darchau. Für eine Teilhabe an der positiven Entwicklung der Metropolregion brauchen wir dringend eine Wachstumsstrategie die nicht durch Verwaltungsgrenzen behindert wird. Hierfür arbeitet die FDP bereits länderübergreifen zusammen. Dringend notwendig ist auch eine moderne digitale Infrastruktur. Gerade im ländlichen Raum ist der flächendeckende und schnelle Ausbau eines modernen Breitbandnetzes notwendig. Nur dann werden sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln. Bis 2020 muss flächendeckend und unterbrechungsfrei auf allen Verkehrswegen ein schnelles Internet verfügbar sein.

Stefan Birkner, Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Niedersachsen verdient einen neuen Politikstil. Mit unserem Spitzenkandidaten Stefan Birkner packen wir die Dinge wieder mit Sachverstand an. Wir wollen:

• weltbeste Bildung für Niedersachsen. Dank beitragsfreier Kitas, einer Unterrichtsgarantieund Wahlfreiheit statt Inklusionszwang.
• den flächendeckenden Glasfaserausbau. Nutzen wir die nächsten fünf Jahre für den Glasfaserausbaubis zu jeder Haustür.
• ein Innovations- und Hochtechnologiestandort werden. Entlastung, Entbürokratisierung und eine Gründeroffensive schaffen neue wirtschaftliche Dynamik.
• einen funktionierenden Rechtsstaat. Konkret: 1.000 neue Polizisten, 10 % mehr Richter und Staatsanwälte für eine effektive Justiz.
• Mobilität 4.0. Unser Land braucht moderne Straßen, Brücken und Häfen und neue digitale Mobilitätskonzepte.
• eine starke Landwirtschaft. Nur Betriebe, die dauerhaft rentabel wirtschaften, können auch hohe Umweltstandards erfüllen.

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