Mietendeckel
Lüneburg fehlt Wohnraum. Natürlich auch Wohnraum im unteren Preissegment. Die Idee der Partei Die Linke dazu ist es, einen Mietendeckel wie im Land Berlin einzuführen.
Dazu sagt Ratsfrau Birte Schellmann:
Wir wissen, dass günstiger Wohnraum in Lüneburg ein für uns alle sehr wichtiges Problem ist, das uns auf den Nägeln brennt.
Aber die FDP ist entschieden gegen den Mietendeckel, weil der von Ihnen gewünschte Landesmietendeckel eindeutig verfassungswidrig wäre.
Härtefallfonds: Gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt
Zum Härtefallfonds der Hansestadt Lüneburg sagt Frank Soldan (FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg):
Über die Notwendigkeit, dass auch wir als Kommune Handel- und Gewerbebetrieben in unserer Stadt helfen, brauche ich nichts weiter zu sagen. Der Einrichtung des Fonds mit einem Volumen von 1 Mio € haben wir in der letzten Ratssitzung zugestimmt. Heute sogar einer Bereitstellung von 2 Mio €
Jetzt geht es um die dazugehörige Richtlinie. Und da sind Fehler drin.
Genau wie die gute Idee Arena Lüneburg Land wird eine gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt.
Ich werde der Beschlussvorlage also der Richtlinie nicht zustimmen.
Und zwar aus den folgenden Gründen:
Wiemann kämpft für Transparenz
Artikel der Landeszeitung Lüneburg vom 19.11.19
Keine Blockade von Infos zur Arena
Rede Birte Schellmann aus dem Stadtrat vom 24.10.19
Wir alle hielten es in der letzten Ratssitzung für sehr wichtig, den von Herrn Podstawa eingebrachten Antrag („ Stärkung aller von rechtsextremen Rechten bedrohten Menschen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“) in etwas abgewandelter Form gemeinsam zu verabschieden.
Dieses Ziel: gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen setzt voraus, daß man im Vorfeld versucht, durch einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander eine offene Diskussion zu führen. Wir müssen miteinander reden und dürfen nicht diejenigen, die nicht die eigene Meinung vertreten, mit krassen Worten beschimpfen.
Die FDP Stadtratsfraktion zur LZ Aktion "Wem gehört Lüneburg"
Die Artikelserie „Wem gehört Lüneburg“ der LZ fanden wir sehr verdienstvoll, da sie einer breiteren Öffentlichkeit die eben doch komplizierten Zusammenhänge mal gesamthaft verdeutlicht hat und es ist auch gut rübergekommen, dass sich die großen Probleme für die Mieter, an für sie bezahlbare Wohnungen zu kommen, alles andere als leicht durch ein paar gutgemeinte Schnellschüsse regeln lassen. Es liegt eben doch nicht immer alles nur an der hemmungslosen Profitgier der Vermieter.
Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass sortiert wird zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“. Von ersterem haben wird schon mehr als genug, von letzterem deutlich zu wenig.
Ratssitzung 2019 09. 26. Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Menschen…Antrag v.24.6.19
Mehr und mehr Gewalt erleben Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch Bürgermeister in der letzten Zeit
ausgehend vor allem von Rechts
Anlaß für den Rat der Hansestadt Lüneburg über dieses Thema zu diskutieren.
Dazu brachten die Linken einen Antrag ein. Gemeinsam erarbeiteten die Fraktionen eine Resolution dazu.
Hier die Rede von Ratsfrau Birte Schellmann:
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist im Rat der Hansestadt Lüneburg nur knapp gescheitert
Mit 14 Ja- und 16 Nein-Stimmen (bei 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion) scheiterte der Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Hansestadt Lüneburg.
Dazu FDP-Stadtratsmitglied Frank Soldan:
Chance zum Erhalt der Förderschule Johannes-Rabeler – Rat beschließt die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis
Am 21.5. beschließt der Rat der Hansestadt Lüneburg, dass die Stadt bei der Landesschulbehörde eine Korrektur des Ablehnungsbescheids zur Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, beantragt indem die Anzahl der Eltern, die ihr Kind dort anmelden wollen übermittelt werden. Dabei sollen auch Kinder aus dem Landkreis berücksichtigt werden. Damit – so Dezernentin Steinrücke – sei davon auszugehen, dass die für die Fortführung der Förderschule Lernen notwendige Mindestanzahl von 13 Schülerinnen und Schülern erreicht und der Antrag auf Verlängerung der Förderschule positiv beschieden werde.
Dazu Frank Soldan (FDP): „ Ich freue mich, dass wir damit eine gute Chance haben, dass Eltern für die nächsten Jahre wieder die Wahlmöglichkeit haben, ihr Kind an einer inklusiven Schule oder einer Förderschule L fördern zu lassen. Ich danke all denen in Rat und Verwaltung, die in der letzten Woche so intensiv an der Aufarbeitung dieser „Affäre“ gearbeitet haben. Lassen wir die Querelen der letzten Monate hinter uns und schauen wir nach vorne.“
In der Ratssitzung wurde viel diskutiert und erklärt. Meist sachlich, leider kam es auch zu persönlichen Angriffen. Am Ende stimmte nur Oberbürgermeister Mädger und die SPD-Fraktion gegen die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis und gegen den Antrag den Ablehnungsbescheid der Landesschulbehörde zu korrigieren.
FDP Kreisverband unterstützt Böther
Pressemitteilung des Kreisverbandes
Der FDP-Kreisverband Lüneburg hat mit einem einstimmigen Beschluss seines Kreisvorstandes entschieden, bei der Landratswahl am 26. Mai 2019 den CDU-Kandidaten Jens Böther zu unterstützen.
Förderschule Johannes Rabeler
OB Mädge und SPD-Fraktion sehen es nicht als dringlich an, über die Zukunft der Förderschule Johannes Rabeler zu diskutieren.
Der Antrag auf Fortführung der Johannes-Rabeler-Schuler musste von der Niedersächsischen Landesschulbehörde abgelehnt
werden. Die Formulierung des Antrags und die übermittelten Zahlen zu möglichen Anmeldungen zum Schuljahr 2019/2020 durch die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg ließen nichts anderes zu.
Weil der Antrag in geradezu konterkarierender Weise zum Auftrag des Rates von der Verwaltung gestellt wurde, wollte die Jamaika-Gruppe in der Ratssitzung am 9.5.19 darüber mit der Verwaltung
diskutieren.
Sie beantragte die Landesschulbehörde zu bitten, den Ablehnungsbescheid zu korrigieren, da falsche Zahlen übermittelt wurden. Vorsorglich sollte eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen
Bescheid vorbereitet werden. Und wir forderten Tranzparenz von der Verwaltung indem sie alle Schriftstücke, Aktennotizen und andere Informationen im Zusammenhang mit dem Antrag allen
Ratsmitgliedern zukommen läßt.
„Als ,Störer und Nörgler´ diskreditiert“
Lünepost vom 10. April
Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, wie sich der Landrat und die großen Kreistags-Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) zu den großen Aufklärern im Arena-Desaster aufspielen. Bis vor wenigen Wochen haben sie noch gemeinsam die Arena-Initiierung kritiklos und beratungsresistent durchgeboxt. Weitsichtige Kritiker wurden von den Wortführern als „Störer und Nörgler“ (Franz-Josef Kamp, SPD) diskreditiert. Nachdem die bereits im Vorjahr absehbare Fehlplanung sogar die schlimmsten Befürchtungen übertrifft, inszenieren sich ausgerechnet die Verantwortlichen der SPD, CDU und Grünen als „Helden der Aufklärung“.
Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs
Wiederholt diskutiert der Rat der Hansestadt Lüneburg auf Initiative der Jamaika-Gruppe über eine Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs.
Dazu Frank Soldan:
Beziehungsstatus Lüneburg - Zugverkehr: Es ist kompliziert.
Antrag auf Abwahl des Ratsvorsitzenden
Obwohl der Ratsvorsitzende einen Unfall hatte und nicht die Sitzung leiten konnte, wollte die SPD ihren Abwahlantrag gegen ihn abstimmen lassen. Dazu erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann:
Fairness und Höflichkeit gegenüber der unfallbedingten Abwesenheit des Ratsvorsitzenden gebieten unseres Erachtens, den von der SPD beantragten TOP auf die nächste Ratssitzung zu
verschieben.
Ein anderes Verhalten gehört sich nicht und verstößt nach unserer Auffassung schon
gegen die Würde des Amtes.
Dem Ratsvorsitzenden müssen wir Gelegenheit geben, persönlich zu dem Abwahlantrag und den dahinterliegenden Gründen Stellung zu nehmen. Auch wenn es formal gesehen keine Gründe für eine solche
Abberufung braucht, sie weder behauptet, noch vorgetragen oder gar bewiesen werden müssen, halte ich die Option einer persönliche Stellungnahme für unabdingbar, denn es liegt offen auf der Hand,
dass es natürlich schwerwiegende Gründe gibt, wenn man zu einem solchen Mittel greift. Wie sollten die Bürger sonst verstehen, was sich da im Rat überhaupt abspielt? Auch wenn es nicht üblich in
diesem Hause zu sein scheint, aus eigener Erkenntnisfähigkeit zurückzutreten, muss sich jeder Betroffene - bis zur Entscheidung über den Antrag - das Recht vorbehalten, jederzeit, also auch noch
während der Ratssitzung, den Rücktritt (schriftlich) selbst zu erklären.
Abwahl in krankheitsbedingter Abwesenheit? Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat dafür einen klaren Ausdruck geprägt: DAS TUT MAN NICHT! Recht hat er !
Die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen will Sonderkreistagssitzung zur Arena einberufen
Pressemitteilung der Gruppe FDP/Die Unabhängigen im Kreistag
Generationswechsel an der FDP-Fraktionsspitze
Pressemitteilung - Kreistagsfraktion
Die langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lüneburg, Gisela Plaschka aus Amelinghausen, gibt dieses Amt zur Mitte der laufenden Wahlperiode zum 1.4.2019 auf.
Nachfolger wird Finn van den Berg aus Lüneburg, der somit für einen Generationswechsel steht. Der jüngste Kreistagsabgeordnete Finn van den Berg war bisher im Schul- und Sportausschuss. Seinen Sitz im Schulausschuss übernimmt Gisela Plaschka, die als Oberstudienrätin i.R. über das nötige Fachwissen verfügt. Für die verbleibenden gut zwei Jahre will van den Berg frische Impulse bringen und freut sich auf die neue Herausforderung. „Unsere Fraktion konnte schon viele wertvolle Beiträge für die kommende Generation leisten“, führt van den Berg an und verweist auf den Antrag zur kostenfreien Schülerbeförderung im SEK II-Bereich.