Mietendeckel

Lüneburg fehlt Wohnraum. Natürlich auch Wohnraum im unteren Preissegment. Die Idee der Partei Die Linke dazu ist es, einen Mietendeckel wie im Land Berlin einzuführen.

Dazu sagt Ratsfrau Birte Schellmann:

 

 

 

Wir wissen, dass günstiger Wohnraum in Lüneburg ein für uns alle sehr wichtiges Problem ist, das uns auf den Nägeln brennt.

Aber die FDP ist entschieden gegen den Mietendeckel, weil der von Ihnen gewünschte Landesmietendeckel eindeutig verfassungswidrig wäre.

Ganz abgesehen davon, dass dieser Eingriff in den Wohnungsmarkt dort wirtschaftlich katastrophale Folgen haben wird, indem nämlich das Angebot an dringend notwendigen Wohnungen nicht vergrößert werden wird, sondern sich dieser Eingriff eher als Investitionskiller erweisen und dazu führen wird, dass weniger Wohnungen gebaut werden, dass das Wohnen auf Kosten der Substanz gehen wird, indem nicht mehr saniert und instandgehalten wird, auch mit erheblichen Folgen für den Klimaschutz - also das ganze Gegenteil von Nachhaltigkeit erreicht werden wird, es zerstört vor allem auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Denn, wenn Sie sich mit den Informationen der Verwaltung zu diesem Thema beschäftigt hätten, verstößt Ihr Vorhaben sowohl formal ( dem Land Niedersachsen steht nicht die Gesetzgebungskompetenz für das sozial ausgebaute Mietrecht des BGB zu, sondern nach Art.74, Abs. I Nr.1 dem Bund und „Bundesrecht bricht Landesrecht“) als auch materiell gegen das GG. (Eingriff gegen Art 14 Recht auf Eigentum, enteignungsgleicher Eingriff und gegen Art 3 Gleichheitsgrundsatz, weil es die Vermieter, die gemäßigte Mieten verlangen, genauso behandelt wie den, der Maximalmieten verlangt). Ich erspare es mir weiter darauf einzugehen, verweise u.a. auch auf das Ihnen vorliegende Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier, weil wir sowieso wissen, dass Ihnen, Herr Podstawa, Ihr eigenes Verhältnis zu unserer Verfassung und zu unseren Gesetzen - siehe auch „Unfug“ und die von ihm und besonders auch von Ihnen ausgelösten Unternehmungen – völlig egal ist, vielleicht sogar im Gegenteil, Ihre Rechtsprechung aus dem Bauch heraus, um linkspopulistische Bedürfnisse zu befriedigen, sehr gelegen kommt, um ihre ideologischen Vorstellungen verwirklichen zu können.

Ganz abgesehen davon hätten Sie erst mal die Entscheidung zu dem Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG. abwarten sollen, bevor Sie überhaupt diesen Resolutionsantrag auch für Lüneburg stellen.

In Wirklichkeit ist überwiegend die Bundesregierung gefragt diese Probleme zu lösen, indem:

+ das Baurecht und Bürokratie vereinfacht wird - seit 1990 haben sich die Regulierungen im Baurecht vervierfacht, nämlich auf 20.000

+ Baustandards überprüft werden müssen, die die Baupreise verteuern, mit der Folge, dass die Wohnungskosten steigen

+ der sog. Bau TÜV eingeführt wird, indem alle neue Vorschriften auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden müssen,

+ Dachgeschossausbau erleichtert wird,

+ Investitionen durch hohe Abschreibungssätze attraktiver gemacht werden

+ außerdem bessere Anreize und kluge Förderprogramme aufgelegt werden,

+ Bewohnern den Weg ins Eigentum attraktiver gemacht wird durch Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer.

+ und u.a. auch das BauGB geändert wird um verstärkt Möglichkeiten alternativer Wohnformen so wie z. B. auch“ tiny houses“ und Ähnliches, wie Sie es wünschen, zuzulassen.

Bei der Frage der Verteuerung der Mieten darf auch nicht der katastrophale Einfluss der Europäischen Zentralbank vergessen werden, wie auch im letzten Bundesverfassungsgerichturteil dazu ausgeführt wurde.

Und eines möchte ich hier auch noch anmerken. Das wichtigste um die übergroße Nachfrage nach Wohnungen zu befriedigen, ist es Bauland zur Verfügung (sei es durch Bebauung von Industriebrachen oder Arrondierungen bestehender Baugebiete, etc.) zu stellen und da nutzt es nichts, wenn ein großer Teil des Rates das immer wieder verhindern will. Ökologische, klimaschützende und verkehrstechnische Fragen haben dabei unserer Ansicht nach eine vorrangige Rolle zu spielen und müssen gelöst werden, aber sie dürfen nicht der Vorwand dafür sein, dass überhaupt nichts geschieht.

 

 

 

 

 

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Härtefallfonds: Gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt

Zum Härtefallfonds der Hansestadt Lüneburg sagt Frank Soldan (FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg):

 

Über die Notwendigkeit, dass auch wir als Kommune Handel- und Gewerbebetrieben in unserer Stadt helfen, brauche ich nichts weiter zu sagen. Der Einrichtung des Fonds mit einem Volumen von 1 Mio € haben wir in der letzten Ratssitzung zugestimmt. Heute sogar einer Bereitstellung von 2 Mio €

 

Jetzt geht es um die dazugehörige Richtlinie. Und da sind Fehler drin.

 

Genau wie die gute Idee Arena Lüneburg Land wird eine gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt.

 

Ich  werde der Beschlussvorlage also der Richtlinie nicht zustimmen.

 Und zwar aus den folgenden Gründen:

 

Fast jedes Unternehmen in Lüneburg ist von den Auswirkungen des Corona-Shut-Downs betroffen. Bund und Land haben Unterstützungspakete aufgelegt. Über die Hausbank lassen sich KfW-Kredite mit 100% Risikoabdeckung durch den Bund beantragen. Die Kreditfähigkeit ist z.Z. immer gegeben und setzt keine Eigenkapitalzufuhr voraus wie in §1 (1) beschrieben.

 

Der Verwendungszweck für die aus Steuermitteln bezahlten Gelder fehlt. Wollen wir z. B., dass Betriebe damit das Kurzarbeitsgeld ihrer Mitarbeiter aufstocken? Soll das Geld nicht eher dafür da sein, dass coronabedingte Umbauten unterstützt werden und Hilfen zur Wiederöffnung (z.B für den Materialkauf) gezahlt werden. Ein Nachweis der Verwendung ist nicht notwendig, auch eine nachträgliche Prüfung ist nicht vorgesehen.

 

Zu den Bewertungskriterien:

unter a steht: Bedeutung des Betriebes für die Attraktivität der Hansestadt Lüneburg.

Ein Gummiparagraph. Wer will das gerichtsfest definieren?

unter c steht: Wahrscheinlichkeit der Refinanzierung über die Gewerbesteuer desselben Betriebes.

Personengesellschaften und Einzelunternehmen (und das sind die meisten hier) sind bis 24.500 € Gewinn nicht gewerbesteuerpflichtig. Betriebe, die gerade so über die Runden kommen, hätten damit ein schlechteres Ranking bei der Bewertung.

 

Das bedeutet letztlich, dass Kleinstbetriebe mit wenigen Mitarbeitern und niedrigem finanziellen Potential aus der Förderung rausfallen werden.

Und gerade die brauchen unsere Unterstützung.

 

Keiner weiß, wie lange die Beschränkungen im Wirtschaftsbetrieb noch dauern werden. Jeder Eigentümer, jeder Geschäftsführer, Jeder wirtschaftlich denkende Mensch wird für seinen Betrieb jede Fördermöglichkeit nutzen. Vor allem, wenn diese kaum an Konditionen gebunden und nicht rückzahlbar ist.

 

Aufgabe der Richtlinie muss es sein, Mitnahmeeffekte zu minimieren.

 

Wir wollen, dass zumindest die eidesstattliche Versicherung im Original und persönlich unterschrieben im Rathaus abzugeben ist. Es ist doch jedem zuzumuten, der ein Geschäft in Lüneburg betreibt und so hier vor Ort ist, dass er für 2500 € geschenktes Steuergeld einen Brief im Rathaus einwerfen kann. Ein wenig bemühen muss man sich schon.

 

Wir regen ferner an, die Gelder nicht als verlorenen Zuschuss auszuzahlen - gerade das regt Mitnahmeeffekte an - sondern als Kredit mit erleichterten Bedingungen: ohne Boniätsprüfungen, ohne Sicherheiten und zinslos. Dazu könnte ein Standart-Kreditvertag aufgesetzt werden, der nach der Bewilligungsprüfung per Mail zugesandt wird und unterschrieben abzugeben ist. Dann erfolgt die Auszahlung zur Wiedereröffnung des Geschäfts. Damit hielte sich der Bürokratieaufwand extrem in Grenzen. Eine Rückzahlung könnte ab Sommer 2021 unter erleichterten Bedingungen erfolgen. Oder ganz oder teilweise auf Antrag bei andauerndernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten entfallen.

Wir finden, wer 2500 € von den Steuerzahlern in Lüneburg haben möchte, der muss bereit sein, dafür etwas Aufwand zu betreiben.

 

Noch etwas fehlt in der Richtlinie: Was ist, wenn ein Geschäftsinhaber die 2500 € ausbezahlt bekommt, sein Geschäft öffnet und wenige Tage oder Wochen nachher dauerhaft schließt wegen Geschäftsaufgabe oder so? 'Dann ist das halt so' kann hier nicht die Antwort sein.

 

Fazit für Frau Schellmann und mich:

Die Idee, Kleinstbetriebe in unserer Stadt finanziell zusätzlich zu Bundes- und Landeshilfen zu unterstützen ist gut und sinnvoll. Dieser Richtlinie können wir aber nicht zustimmen.

 

Wie gesagt:

Genauso wie bei der Arena wird eine gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt.

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Wiemann kämpft für Transparenz

Artikel der Landeszeitung Lüneburg vom 19.11.19

Keine Blockade von Infos zur Arena

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Rede Birte Schellmann aus dem Stadtrat vom 24.10.19

Wir alle hielten es in der letzten Ratssitzung für sehr wichtig, den von Herrn Podstawa eingebrachten Antrag („ Stärkung aller von rechtsextremen Rechten bedrohten Menschen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“) in etwas abgewandelter Form gemeinsam zu verabschieden.

Dieses Ziel: gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen setzt voraus, daß man im Vorfeld versucht, durch einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander eine offene Diskussion zu führen. Wir müssen miteinander reden und dürfen nicht diejenigen, die nicht die eigene Meinung vertreten, mit krassen Worten beschimpfen.

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Die FDP Stadtratsfraktion zur LZ Aktion "Wem gehört Lüneburg"

Die Artikelserie „Wem gehört Lüneburg“ der LZ fanden wir sehr verdienstvoll, da sie einer breiteren Öffentlichkeit die eben doch komplizierten Zusammenhänge mal gesamthaft verdeutlicht hat und es ist auch gut rübergekommen, dass sich die großen Probleme für die Mieter, an für sie bezahlbare Wohnungen zu kommen, alles andere als leicht durch ein paar gutgemeinte Schnellschüsse regeln lassen. Es liegt eben doch nicht immer alles nur an der hemmungslosen Profitgier der Vermieter.

 

Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass sortiert wird zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“. Von ersterem haben wird schon mehr als genug, von letzterem deutlich zu wenig.

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Ratssitzung 2019 09. 26. Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Menschen…Antrag v.24.6.19

Mehr und mehr Gewalt erleben Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch Bürgermeister in der letzten Zeit ausgehend vor allem von Rechts
Anlaß für den Rat der Hansestadt Lüneburg über dieses Thema zu diskutieren.
Dazu brachten die Linken einen Antrag ein. Gemeinsam erarbeiteten die Fraktionen eine Resolution dazu.
Hier die Rede von Ratsfrau Birte Schellmann:

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Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist im Rat der Hansestadt Lüneburg nur knapp gescheitert

Mit 14 Ja-  und 16 Nein-Stimmen (bei 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion) scheiterte der Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Hansestadt Lüneburg.

Dazu FDP-Stadtratsmitglied Frank Soldan:

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Chance zum Erhalt der Förderschule Johannes-Rabeler – Rat beschließt die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis

Am 21.5. beschließt der Rat der Hansestadt Lüneburg, dass die Stadt bei der Landesschulbehörde eine Korrektur des Ablehnungsbescheids zur Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, beantragt indem die Anzahl der Eltern, die ihr Kind dort anmelden wollen übermittelt werden. Dabei sollen auch Kinder aus dem Landkreis berücksichtigt werden. Damit – so Dezernentin Steinrücke – sei davon auszugehen, dass die für die Fortführung der Förderschule Lernen notwendige Mindestanzahl von 13 Schülerinnen und Schülern erreicht und der Antrag auf Verlängerung der Förderschule positiv beschieden werde.

 

Dazu Frank Soldan (FDP): „ Ich freue mich, dass wir damit eine gute Chance haben, dass Eltern für die nächsten Jahre wieder die Wahlmöglichkeit haben, ihr Kind an einer inklusiven Schule oder einer Förderschule L fördern zu lassen. Ich danke all denen in Rat und Verwaltung, die in der letzten Woche so intensiv an der Aufarbeitung dieser „Affäre“ gearbeitet haben. Lassen wir die Querelen der letzten Monate hinter uns und schauen wir nach vorne.“

 

In der Ratssitzung wurde viel diskutiert und erklärt. Meist sachlich, leider kam es auch zu persönlichen Angriffen. Am Ende stimmte nur Oberbürgermeister Mädger und die SPD-Fraktion gegen die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis und gegen den Antrag den Ablehnungsbescheid der Landesschulbehörde zu korrigieren.

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FDP Kreisverband unterstützt Böther

Pressemitteilung des Kreisverbandes  

Der FDP-Kreisverband Lüneburg hat mit einem einstimmigen Beschluss seines Kreisvorstandes entschieden, bei der Landratswahl am 26. Mai 2019 den CDU-Kandidaten Jens Böther zu unterstützen.

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Förderschule Johannes Rabeler

OB Mädge und SPD-Fraktion sehen es nicht als dringlich an, über die Zukunft der Förderschule Johannes Rabeler zu diskutieren.

Der Antrag auf Fortführung der Johannes-Rabeler-Schuler musste von der Niedersächsischen Landesschulbehörde abgelehnt werden. Die Formulierung des Antrags und die übermittelten Zahlen zu möglichen Anmeldungen zum Schuljahr 2019/2020 durch die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg ließen nichts anderes zu.
Weil der Antrag in geradezu konterkarierender Weise zum Auftrag des Rates von der Verwaltung gestellt wurde, wollte die Jamaika-Gruppe in der Ratssitzung am 9.5.19 darüber mit der Verwaltung diskutieren.
Sie beantragte die Landesschulbehörde zu bitten, den Ablehnungsbescheid zu korrigieren, da falsche Zahlen übermittelt wurden. Vorsorglich sollte eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Bescheid vorbereitet werden. Und wir forderten Tranzparenz von der Verwaltung indem sie alle Schriftstücke, Aktennotizen und andere Informationen im Zusammenhang mit dem Antrag allen Ratsmitgliedern zukommen läßt.

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„Als ,Störer und Nörgler´ diskreditiert“

Lünepost vom 10. April

Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, wie sich der Landrat und die großen Kreistags-Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) zu den großen Aufklärern im Arena-Desaster aufspielen. Bis vor wenigen Wochen haben sie noch gemeinsam die Arena-Initiierung kritiklos und beratungsresistent durchgeboxt. Weitsichtige Kritiker wurden von den Wortführern als „Störer und Nörgler“ (Franz-Josef Kamp, SPD) diskreditiert. Nachdem die bereits im Vorjahr absehbare Fehlplanung sogar die schlimmsten Befürchtungen übertrifft, inszenieren sich ausgerechnet die Verantwortlichen der SPD, CDU und Grünen als „Helden der Aufklärung“.

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Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs

Wiederholt diskutiert der Rat der Hansestadt Lüneburg auf Initiative der Jamaika-Gruppe über eine Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs.
Dazu Frank Soldan:

Beziehungsstatus Lüneburg - Zugverkehr: Es ist kompliziert.

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Antrag auf Abwahl des Ratsvorsitzenden

Obwohl der Ratsvorsitzende einen Unfall hatte und nicht die Sitzung leiten konnte, wollte die SPD ihren Abwahlantrag gegen ihn abstimmen lassen. Dazu erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann:

Fairness und Höflichkeit gegenüber der unfallbedingten Abwesenheit des Ratsvorsitzenden gebieten unseres Erachtens, den von der SPD beantragten TOP auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Ein anderes Verhalten gehört sich nicht und verstößt nach unserer Auffassung schon gegen die Würde des Amtes.
Dem Ratsvorsitzenden müssen wir Gelegenheit geben, persönlich zu dem Abwahlantrag und den dahinterliegenden Gründen Stellung zu nehmen. Auch wenn es formal gesehen keine Gründe für eine solche Abberufung braucht, sie weder behauptet, noch vorgetragen oder gar bewiesen werden müssen, halte ich die Option einer persönliche Stellungnahme für unabdingbar, denn es liegt offen auf der Hand, dass es natürlich schwerwiegende Gründe gibt, wenn man zu einem solchen Mittel greift. Wie sollten die Bürger sonst verstehen, was sich da im Rat überhaupt abspielt? Auch wenn es nicht üblich in diesem Hause zu sein scheint, aus eigener Erkenntnisfähigkeit zurückzutreten, muss sich jeder Betroffene - bis zur Entscheidung über den Antrag - das Recht vorbehalten, jederzeit, also auch noch während der Ratssitzung, den Rücktritt (schriftlich) selbst zu erklären.
Abwahl in krankheitsbedingter Abwesenheit? Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat dafür einen klaren Ausdruck geprägt: DAS TUT MAN NICHT! Recht hat er !

Die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen will Sonderkreistagssitzung zur Arena einberufen

Pressemitteilung der Gruppe FDP/Die Unabhängigen im Kreistag 

Nachdem die Verwaltungsspitze eine Sonderkreistagssitzung zum Thema Arena abgelehnt hat, prüft die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen, ob eine Zweidrittel-Mehrheit zur Einberufung eines Sonderkreistages zustande kommt. Die Gruppe sieht den unbedingten Bedarf dem öffentlichen Interesse nachzukommen, Gründe für die enorme Kostensteigerung offen zulegen. Zu lange hat man die Öffentlichkeit im Dunklen gelassen. Die Bürger des Landkreises, die durch ihre Kommunalabgaben die Halle letztendlich finanzieren, haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Gelder verwendet werden. 

 

Generationswechsel an der FDP-Fraktionsspitze

Pressemitteilung - Kreistagsfraktion 

Die langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lüneburg, Gisela Plaschka aus Amelinghausen, gibt dieses Amt zur Mitte der laufenden Wahlperiode zum 1.4.2019 auf. 

Nachfolger wird Finn van den Berg aus Lüneburg, der somit für einen Generationswechsel steht. Der jüngste Kreistagsabgeordnete Finn van den Berg war bisher im Schul- und Sportausschuss. Seinen Sitz im Schulausschuss übernimmt Gisela Plaschka, die als Oberstudienrätin i.R. über das nötige Fachwissen verfügt. Für die verbleibenden gut zwei Jahre will van den Berg frische Impulse bringen und freut sich auf die neue Herausforderung. „Unsere Fraktion konnte schon viele wertvolle Beiträge für die kommende Generation leisten“, führt van den Berg an und verweist auf den Antrag zur kostenfreien Schülerbeförderung im SEK II-Bereich.