Haushaltsrede von Frank Soldan

Eine Haushaltsdebatte wird oft als Generaldebatte geführt. Auch ich möchte diesmal vordringlich auf Dinge eingehen, die uns auffallen, die wir gut finden und die wir kritisieren, weniger auf die absoluten Haushaltszahlen. 

Karl Popper schrieb: „Optimismus ist Pflicht. Man muss sich auf die Dinge konzentrieren, die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist.“ Wir sind zumindest mitverantwortlich für den Service für unsere Bürger, für unsere Bildungseinrichtungen, für die soziale Arbeit in unseren Stadtteilen, für Sport- und Kulturangebote, für das allgemeine Stadtbild, für die Verkehrsräume, für Bau- und Gewerbegebiete und vieles mehr. - - - Und Herr Gaberle (AfD): Gerade Bildung, Kultur und Sport sind für uns so wichtig, dass wir gerne dazu bereit sind, dort knapp 3 % der Gesamtausgaben für deren Unterstützung bereitzustellen. Aber Ihrer Fraktion sind Bildung, Kultur und Sport ja so unwichtig, dass Sie dort um 80 % kürzen und so die Angebote zerschlagen wollen. Mit uns nicht.

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Jamaikaende in Lüneburg

Am Montagabend wurde die Zusammenarbeit der Jamaikagruppe für beendet erklärt. Dazu Frank Soldan, Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg: "Uns war allen seit Beginn der Wahlperiode bewußt,

dass wir zu einigen Themen sehr unterschiedliche Auffassungen haben.

Trotzdem haben wir wann immer möglich das Gemeinsame gesucht und Kompromisse gefunden. In den letzten Monaten wurde das immer schwieriger, bis es dann am letzten Montag zum endgültigen Bruch kam. Trotz Kompromissvorschlägen war eine Einigung nicht mehr möglich, so dass Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dann die Gruppe verlassen zu müssen.

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Politik verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Leserbrief von Manfred Illmer aus der Landeszeitung Lüneburg vom 20.11.2020

 Museen bleiben zu…Infektionsschutz geht vor“ (11.11.2020)

 

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Flexible Ladenöffnungszeiten

Flexiblere Ladenöffnungszeiten stärken nicht nur den lokalen Einzelhandel, sondern entzerren die Käuferströme. Gerade in der jetzigen Pandemiezeit ist das besonders wichtig.

Unser Einzelhandel bietet den Menschen einen verbraucherfreundlichen, bedarfsgerechten und auf individuelle Bedürfnisse und Lebensumstände zugeschnittenen Service. 

"Gerade jetzt brauchen unsere Einzelhändler jede Möglichkeit um ihre Kunden den Hygiene- und Abstandsregeln entsprechend bedienen zu können. Wir müssen die Position des lokalen Handels gegenüber den Online-Händlern stärken, die immer offen haben." erklärt Frank Soldan (FDP Lüneburg). 


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Gastronomiebetriebe sind keine Infektions-Hotspots

Maßnahmen zur Infektionseindämmung müssen zielgerichteter und verhältnismäßig erfolgen.

"Wenn das Robert-Koch-Institut am 29. Oktober in einem Situationsbericht schreibt, dass "der bundesweite Anstieg ... durch Ausbrüche, welche insbesondere im Zusammenhang mit privaten Treffen und Feiern sowie Gruppenveranstaltungen stehen, verursacht" wird, dann ist die angeordnete Schließung der Speisegastronomiebetriebe nicht zu verstehen." so der FDP-Kreistagsabgeordnete Finn van den Berg. "Die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen müssen zielgerichteter erfolgen."

 

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