Jamaikaende in Lüneburg
dass wir zu einigen Themen sehr unterschiedliche Auffassungen haben.
Trotzdem haben wir wann immer möglich das Gemeinsame gesucht und Kompromisse gefunden. In den letzten Monaten wurde das immer schwieriger, bis es dann am letzten Montag zum endgültigen Bruch kam. Trotz Kompromissvorschlägen war eine Einigung nicht mehr möglich, so dass Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dann die Gruppe verlassen zu müssen.
Politik verspielt ihre Glaubwürdigkeit
Leserbrief von Manfred Illmer aus der Landeszeitung Lüneburg vom 20.11.2020
„ Museen bleiben zu…Infektionsschutz geht vor“ (11.11.2020)
Flexible Ladenöffnungszeiten
Flexiblere Ladenöffnungszeiten stärken nicht nur den lokalen Einzelhandel, sondern entzerren die Käuferströme. Gerade in der jetzigen Pandemiezeit ist das besonders wichtig.
Unser Einzelhandel bietet den Menschen einen verbraucherfreundlichen, bedarfsgerechten und auf individuelle Bedürfnisse und Lebensumstände zugeschnittenen Service.
"Gerade jetzt brauchen unsere Einzelhändler jede Möglichkeit um ihre Kunden den Hygiene- und Abstandsregeln entsprechend bedienen zu können. Wir müssen die Position des lokalen Handels gegenüber den Online-Händlern stärken, die immer offen haben." erklärt Frank Soldan (FDP Lüneburg).
Gastronomiebetriebe sind keine Infektions-Hotspots
Maßnahmen zur Infektionseindämmung müssen zielgerichteter und verhältnismäßig erfolgen.
"Wenn das Robert-Koch-Institut am 29. Oktober in einem Situationsbericht schreibt, dass "der bundesweite Anstieg ... durch Ausbrüche, welche insbesondere im Zusammenhang mit privaten Treffen und Feiern sowie Gruppenveranstaltungen stehen, verursacht" wird, dann ist die angeordnete Schließung der Speisegastronomiebetriebe nicht zu verstehen." so der FDP-Kreistagsabgeordnete Finn van den Berg. "Die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen müssen zielgerichteter erfolgen."
Kommunaler Schlachthof
Es ist nicht zu bestreiten, dass sich im Umgang mit den Schlachttieren mitunter schreckliche Szenen und wegen der menschenunwürdigen Situation der Beschäftigten beklagenswerte Verhaltensweisen abspielen, die es unbedingt zu verhindern gilt. Das kann und darf niemand wollen. Aber zu glauben, dass solche oder ähnliche Probleme durch regionale kommunale Schlachtbetriebe zuverlässig verhindert werden können, ist natürlich ein Irrtum. Dazu gehören u.a. Kompetenz, Erfahrung, Aufsicht und effiziente Kontrollen.
Die Grünen haben in ihrem Antrag das „Preußische Gesetz zur Errichtung öffentlicher Schlachthäuser“ erwähnt, das ab 1981 den Schlachthofzwang mit scharfen Kontrollen etablierte, weil bis zu dem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit unter Vernachlässigung hygienischer, sanitärer und öffentlicher Bedürfnisse geschlachtet wurde , übrigens zu nicht geringer Zahl von Selbstversorgern.
Gendergerechte Sprache
"Die männliche Dominanz in der gesprochenen Sprache wird als unzulänglich angesehen" sagt Ratsfrau Birte Schellmann in der Sitzung des Rats der Hansestadt Lüneburg.
Ich gebe zu: Mir stellte sich das Problem nie, weil mir seit meinem Studium der Sprach- und Literaturwissenschaft und danach als Juristin das Abstrahieren von subjektiven Privatbedingungen völlig vertraut ist, - - indem ich z.B. wusste und akzeptierte, dass das Genus eine grammatische Einteilung der Sprache ist, die nicht gleichzusetzen ist mit dem Geschlecht des Lebewesens. - weil ich z. B auch wusste, dass der Mörder des § 211 StGB sich nicht nur auf ein männliches Wesen, sondern auf jeden Menschen bezieht, der die Tatbestandsmerkmale des Mordes erfüllt.
Ich fühlte mich, was den ersten Fall angeht, deshalb immer selbst gemeint und nicht nur mitgemeint, wenn es um Bürgerrechte, Grundrechte und Gesetze etc. ging. Und ich gebe auch zu, dass es mir deshalb äußerst schwerfällt „gendersensibel“ zu sprechen, ganz abgesehen von den Bauchschmerzen und Widerwillen, die mir die Bürokratisierung der Sprache verursacht, die zum Verschwinden ungezählter Wortbedeutungen und damit zur Verarmung der Sprache führen wird.
Trinkwasser-Management
"Trinkwasser ist eine lebensnotwendige Ressource"
Frank Soldan im Rat der Hansestadt Lüneburg
Wasser ist für uns alle lebensnotwendig.
Es ist auch der Treibstoff unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Es ist aus keinem Bereich - ob privat, öffentlich oder industriell - wegzudenken.
Wir haben eine IST-Situation, die geprägt ist durch diverse Gesetze und Verordnungen.
Ein politischer Einfluss auf das Genehmigungsverfahren zur Wasserentnahme ist nicht möglich. Das ist auch gut so: Wäre das anders, wären wir auf dem Weg in eine "Bananenrepublik" einen großen Schritt weiter. Wir könnten zwischen guten und schlechten Unternehmen die Wasser nutzen wollen entscheiden, zwischen guten und schlechten Verwendungszwecken, je nach Gutdünken, politischer Ausrichtung oder Lobbykontakten.
Das wollen wir nicht.
Mietendeckel
Lüneburg fehlt Wohnraum. Natürlich auch Wohnraum im unteren Preissegment. Die Idee der Partei Die Linke dazu ist es, einen Mietendeckel wie im Land Berlin einzuführen.
Dazu sagt Ratsfrau Birte Schellmann:
Wir wissen, dass günstiger Wohnraum in Lüneburg ein für uns alle sehr wichtiges Problem ist, das uns auf den Nägeln brennt.
Aber die FDP ist entschieden gegen den Mietendeckel, weil der von Ihnen gewünschte Landesmietendeckel eindeutig verfassungswidrig wäre.
Härtefallfonds: Gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt
Zum Härtefallfonds der Hansestadt Lüneburg sagt Frank Soldan (FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Lüneburg):
Über die Notwendigkeit, dass auch wir als Kommune Handel- und Gewerbebetrieben in unserer Stadt helfen, brauche ich nichts weiter zu sagen. Der Einrichtung des Fonds mit einem Volumen von 1 Mio € haben wir in der letzten Ratssitzung zugestimmt. Heute sogar einer Bereitstellung von 2 Mio €
Jetzt geht es um die dazugehörige Richtlinie. Und da sind Fehler drin.
Genau wie die gute Idee Arena Lüneburg Land wird eine gute Idee schlecht bis miserabel umgesetzt.
Ich werde der Beschlussvorlage also der Richtlinie nicht zustimmen.
Und zwar aus den folgenden Gründen:
Wiemann kämpft für Transparenz
Artikel der Landeszeitung Lüneburg vom 19.11.19
Keine Blockade von Infos zur Arena
Rede Birte Schellmann aus dem Stadtrat vom 24.10.19
Wir alle hielten es in der letzten Ratssitzung für sehr wichtig, den von Herrn Podstawa eingebrachten Antrag („ Stärkung aller von rechtsextremen Rechten bedrohten Menschen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“) in etwas abgewandelter Form gemeinsam zu verabschieden.
Dieses Ziel: gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen setzt voraus, daß man im Vorfeld versucht, durch einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander eine offene Diskussion zu führen. Wir müssen miteinander reden und dürfen nicht diejenigen, die nicht die eigene Meinung vertreten, mit krassen Worten beschimpfen.
Die FDP Stadtratsfraktion zur LZ Aktion "Wem gehört Lüneburg"
Die Artikelserie „Wem gehört Lüneburg“ der LZ fanden wir sehr verdienstvoll, da sie einer breiteren Öffentlichkeit die eben doch komplizierten Zusammenhänge mal gesamthaft verdeutlicht hat und es ist auch gut rübergekommen, dass sich die großen Probleme für die Mieter, an für sie bezahlbare Wohnungen zu kommen, alles andere als leicht durch ein paar gutgemeinte Schnellschüsse regeln lassen. Es liegt eben doch nicht immer alles nur an der hemmungslosen Profitgier der Vermieter.
Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass sortiert wird zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“. Von ersterem haben wird schon mehr als genug, von letzterem deutlich zu wenig.
Ratssitzung 2019 09. 26. Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Menschen…Antrag v.24.6.19
Mehr und mehr Gewalt erleben Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch Bürgermeister in der letzten Zeit
ausgehend vor allem von Rechts
Anlaß für den Rat der Hansestadt Lüneburg über dieses Thema zu diskutieren.
Dazu brachten die Linken einen Antrag ein. Gemeinsam erarbeiteten die Fraktionen eine Resolution dazu.
Hier die Rede von Ratsfrau Birte Schellmann:
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist im Rat der Hansestadt Lüneburg nur knapp gescheitert
Mit 14 Ja- und 16 Nein-Stimmen (bei 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion) scheiterte der Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Hansestadt Lüneburg.
Dazu FDP-Stadtratsmitglied Frank Soldan:
Chance zum Erhalt der Förderschule Johannes-Rabeler – Rat beschließt die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis
Am 21.5. beschließt der Rat der Hansestadt Lüneburg, dass die Stadt bei der Landesschulbehörde eine Korrektur des Ablehnungsbescheids zur Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, beantragt indem die Anzahl der Eltern, die ihr Kind dort anmelden wollen übermittelt werden. Dabei sollen auch Kinder aus dem Landkreis berücksichtigt werden. Damit – so Dezernentin Steinrücke – sei davon auszugehen, dass die für die Fortführung der Förderschule Lernen notwendige Mindestanzahl von 13 Schülerinnen und Schülern erreicht und der Antrag auf Verlängerung der Förderschule positiv beschieden werde.
Dazu Frank Soldan (FDP): „ Ich freue mich, dass wir damit eine gute Chance haben, dass Eltern für die nächsten Jahre wieder die Wahlmöglichkeit haben, ihr Kind an einer inklusiven Schule oder einer Förderschule L fördern zu lassen. Ich danke all denen in Rat und Verwaltung, die in der letzten Woche so intensiv an der Aufarbeitung dieser „Affäre“ gearbeitet haben. Lassen wir die Querelen der letzten Monate hinter uns und schauen wir nach vorne.“
In der Ratssitzung wurde viel diskutiert und erklärt. Meist sachlich, leider kam es auch zu persönlichen Angriffen. Am Ende stimmte nur Oberbürgermeister Mädger und die SPD-Fraktion gegen die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis und gegen den Antrag den Ablehnungsbescheid der Landesschulbehörde zu korrigieren.