Affäre Dr. Scharf

Rat der Hansestadt diskutiert den Abwahlantrag der Linken

Im Vorfeld wurde wohl noch nie ein Antrag zu emotional aufgeladen diskutiert. Entsprechend groß war das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Ratsitzung. Zahlreiche Zuschauer und auch Medienvertreter nahmen teil. Bereits um 16:40, 20 Minuten vor
Beginn der Sitzung war der Saal überfüllt. Trotz aller Emotionalität verlief die Sitzung friedlich und sachlich.

Letztlich wurde der Antrag mit 17 Ja- und 20 Nei-Stimmen abgelehnt und Dr. Scharf bleibt als Bürgermeister im Amt.

 

Hier die Rede von Birte Schellmann (FDP):

 

 

Birte Schellmann zur Causa Scharf

 

 

Die Angelegenheit ist inzwischen leider sehr verfahren. Beschädigt gehen wir alle hieraus hervor.

 

Dr. Scharf ist beschädigt, weil er sich durch sehr unsortierte Wortwahl gegenüber einem wildfremden Menschen auf der Straße nun in eine politische Ecke gestellt sieht, von der wir, die ihn seit Jahren kennen, wissen, dass sie seiner politischen Einstellung eigentlich nicht entspricht.

 

Die CDU geht als Partei aus dem Vorgang beschädigt heraus, weil beim ein oder anderen schlicht denkenden Wähler der Eindruck entstanden sein könnte, dass rückwärtsgerichtetes Gedankengut in dieser Partei selbst unter den führenden Köpfen noch einen festen Platz hat.

 

Die CDU-Fraktion im Rat ist beschädigt, weil sie letzten Endes durch diese Affäre in schwere Turbulenzen geraten ist und Ihren Fraktionsvorsitzenden mit allen unerfreulichen Begleiterscheinungen verloren hat.

 

Und schließlich ist der ganze Rat beschädigt, weil er Dr. Scharf mehrheitlich zum Bürgermeister gewählt hatte, so dass der Eindruck entstehen könnte, dass ewig gestrige Gedankengänge im ganzen Rat mehrheitlich verbreitet sind und deshalb keine Konsequenzen gezogen werden.

 

Ohne jede Frage darf ein so sensibles Thema, wie die tatsächlichen Hintergründe des von Deutschland verursachten grauenvollen Geschehens in Osarichi nur sehr verantwortungsbewusst und abgewogen diskutiert werden und zwar auf eine Weise, die sowohl den Opfern wie dem honorigen Teil der deutschen Soldaten, den es zweifellos auch gegeben hat, gerecht wird. Das ist, weiß Gott, kein Thema, das mit Biertischrhetorik abgehandelt werden kann und darf.

 

Sie, lieber Herr Scharf, haben hier leider in keiner Weise den richtigen Ton gefunden und da Sie sich in dem Interview sogar mehrfach ausdrücklich als Bürgermeister Dr. Scharf dieser Stadt zu erkennen gegeben haben, haben ihre unüberlegten Bemerkungen zu allem Unglück auch noch den Anstrich förmlicher Verlautbarungen der Stadt bekommen. Das war keinesfalls akzeptabel!

 

Wir leben nicht mehr in der Zeit von Konrad Adenauer, der noch ungestraft sagen konnte: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Einfach so ins Unreine kann heute keiner mehr von uns reden. Das Internet vergißt nichts und die Facebooks, Twitters usw. gehen leider gnadenlos mit unüberlegt in Biertischmanier gefallenen Worten um. Die verfolgen den Redner und sein unmittelbares Umfeld im Zweifel bis in die Steinzeit.

 

So unbarmherzig wie es klingt, aber Sie müssen sich der Realität stellen, lieber Herr Dr.Scharf: Tun Sie sich selbst den Gefallen und entziehen sie dem Trommelfeuer nicht nur der Twitters und Facebooks die Diskussionsgrundlage, schützen Sie insbesondere Ihre Fraktion vor weiteren Spekulationen und Anwürfen, ersparen Sie uns im Rat eine weitere Vertiefung dieses höchst unerfreulichen Meinungsaustauschs. Erklären Sie aus freien Stücken selbst ihren Rücktritt als Bürgermeister.

 

Ihre jetzt erfolgte Entschuldigung ist sicher richtig und wichtig. Wenn sie spontan gekommen wäre, hätte sie vieles reparieren können. Jetzt ist aber einfach zuviel Zeit verflossen und die Dinge sind auf einen Höhepunkt zugelaufen, wo eine bloße Entschuldigung nicht mehr ausreichen kann. So ehrenhaft wie Standhaftigkeit sein kann, hier verkämpfen Sie sich an einer grundfalschen Stelle. Als Bürgermeister blicken Sie auf viele Jahre zurück, in denen Sie sich unbestritten Verdienste erworben haben. Die verblassen immer mehr, je länger Sie jetzt an dieser Stelle festhalten und endlose Fortsetzung der Kritik provozieren. Lassen Sie es also nicht zu einer förmlichen Abstimmung über Ihre Abwahl kommen. Erklären Sie Ihren Rücktritt selbst. Das sollten Sie sich nochmal durch den Kopf gehen lassen.

 

 

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FDP Spitzenpolitiker in Lüneburg

Katja Suding und Stefan Birkner zu landes- und bundespolitischen Herausforderungen

Im Endspurt im Landtagswahlkampf machten norddeutsche Spitzenpolitiker einen Zwischenstop in Lüneburg.
Am Sonntag (8.10.17) motivierten gleich zwei FDP-"Hochkaräter" im Hotel Bergström für die letzte Woche vor der Landtagswahl.
Stefan Birkner (Landesvorsitzender FDP-Niedersachsen) machte deutlich, dass rot/grün vielen Bereichen die Regierungsfähigkeit verspielt hat. So sind die aktuellen Unterrichtsausfälle (100.000 Std. pro Woche), die ständige "Verunglimpfung und Behinderung" unserer Landwirte, als 2 stärkster Wirtschaftsfaktor im Land, sowie der mangelhafte Ausbau der Infrastruktur nicht weiter akzeptabel. "Wir brauchen dringen eine "neue Ernsthaftigkeit in der Politik, um uns wieder zukunftsfähig zu machen", betonte der FDP-Landeschef.
Die stellv. Bundesvorsitzende Katja Suding unterstützte diese Forderungen vehement und berichtete über die Ziele der neuen Bundestagsfraktion. "Für Jamaica stehen wir nur zur Verfügung wenn eine liberale Handschrift deutlich erkennbar wird" war ihr Credo. Hierbei unterstrich sie die Forderungen nach einer klar geregelten Einwanderungs- und eine deutlich effektivere Sicherheitspolitik. "Wir müssen die Effizientz und Zusammenarbeit der vielen Sicherheitsbehörden verbessern und nicht die individuellen Freiheiten unserer Bürger weiter einschränken" machte sie deutlich.
Da war der richtige Motivationsschub für die letzte Wahlkampfwoche bemerkte ein begeisterter Zuhörer.  
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Weniger Vorschriften - mehr Eigenverantwortung und Bürgernähe.

Berni Wiemann, Ihr Kandidat für Lüneburg, Amelinghausen, Bardowick, Gellersen

Gestalten statt verwalten
Die aktuelle Politik verwaltet die Probleme ohne sie dauerhaft zu lösen. Das gilt für die Bildung, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Flüchtlingssituation und unseren Rechtsstaat. Niedersachsen braucht dringend kreative Lösungsansätze, um das Land zukunftsfähig zu machen.
Für einen unkomplizierten Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung. Dafür sind Rahmenbedingungen notwendig. Ausufernde Bürokratie und unsinnige Vorschriften verhindern
allerdings erfolgreiche Entwicklungen und führen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen. Wirtschafts- und Umweltpolitik ist unzertrennlich und darf nicht als gegensätzlich ideologisiert werden
Für eine starke Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist der zweitstärkste Wirtschaftszweig in Niedersachen. Wir Freie Demokraten fördern  landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die sachkundig und verantwortungsbewusst unsere hochwertigen Lebensmittel produzieren. Nur unsere Landwirte haben praktische Erfahrungen in der behutsamen Behandlung Ihrer Tiere und Landwirtschaftsflächen. Sie arbeiten bereits seit Generationen nachhaltig.

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Das Gleiche für alle ist nicht das Beste für jeden

Klaus Petrasek: Ihr Kandidat für Adendorf, Scharnebeck, Bleckede, Ostheide, Lüchow-Dannenberg

Weltbeste Bildung für Niedersachsen
Unser Anspruch an die Bildungspolitik ist die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Deswegen müssen die Unterrichtsversorgung und eine gute Ausstattung endlich gesichert werden. Die Schulen müssen von Bürokratie entlastet und die Eigenverantwortung gestärkt werden.
Statt einer Einheitsschule soll die vielfältige Schullandschaft mit Realschulen, Gymnasien und Förderschulen erhalten bleiben.

Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht die Ideologie. 

Wir brauchen auch eine qualifizierte Berufsausbildung und ein lebenslanges Lernen, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Die Schule muss der Startpunkt in ein Leben vielfältigster Möglichkeiten sein. Bei uns geht es um Chancen statt um Strukturen, um Inhalte statt um Ideologie.
Gute Zukunftschancen durch beste Infrastruktur
Zukunftschancen und Wohlstand hängen auch von einer guten Infrastruktur ab. Wir bekennen uns zum Ausbau der A39, des Elbeseitenkanals und zur Elbbrücke bei Neu-Darchau. Für eine Teilhabe an der positiven Entwicklung der Metropolregion brauchen wir dringend eine Wachstumsstrategie die nicht durch Verwaltungsgrenzen behindert wird. Hierfür arbeitet die FDP bereits länderübergreifen zusammen. Dringend notwendig ist auch eine moderne digitale Infrastruktur. Gerade im ländlichen Raum ist der flächendeckende und schnelle Ausbau eines modernen Breitbandnetzes notwendig. Nur dann werden sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln. Bis 2020 muss flächendeckend und unterbrechungsfrei auf allen Verkehrswegen ein schnelles Internet verfügbar sein.

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Wir wären dann so weit.

Niedersachsen wird unter Wert regiert.

Stefan Birkner, Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Niedersachsen verdient einen neuen Politikstil. Mit unserem Spitzenkandidaten Stefan Birkner packen wir die Dinge wieder mit Sachverstand an. Wir wollen:

  • weltbeste Bildung für Niedersachsen. Dank beitragsfreier Kitas, einer Unterrichtsgarantieund Wahlfreiheit statt Inklusionszwang.
  • den flächendeckenden Glasfaserausbau. Nutzen wir die nächsten fünf Jahre für den Glasfaserausbaubis zu jeder Haustür.
  • ein Innovations- und Hochtechnologiestandort werden. Entlastung, Entbürokratisierung und eine Gründeroffensive schaffen neue wirtschaftliche Dynamik.
  • einen funktionierenden Rechtsstaat. Konkret: 1.000 neue Polizisten, 10 % mehr Richter und Staatsanwälte für eine effektive Justiz.
  • Mobilität 4.0. Unser Land braucht moderne Straßen, Brücken und Häfen und neue digitale Mobilitätskonzepte.
  • eine starke Landwirtschaft. Nur Betriebe, die dauerhaft rentabel wirtschaften, können auch hohe Umweltstandards erfüllen.
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Wir sagen DANKE!

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Digitalisierung ist die Grundvoraussetzung um Deutschland zukunftsfähig zu machen

Das Wunschthema von Schmidt-Jortzig

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Wir müssen anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und diese steuern.

Schmidt-Jortzig zu Asyl, Flüchtlingen und Einwanderung

  • Wir müssen unterscheiden zwischen
  1. Asylanten (keine Obergrenze)
  2. Flüchtlingen laut Genfer Konventionen
  3. Einwanderern
  • Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (z.B. nach kanadischem Vorbild)
  • EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden
  • Schleuserkriminalität muss bekämpft werden

 

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Nur beste Bildung ermöglicht Chancen-Gleichheit.

Schmidt-Jortzig zur Bundesbildungspolitik

  • Bildung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
  • Bund muß Ausstattung von Bildungseinrichtungen mitfinanzieren
  • Bund muß mithelfen gemeinsame Bildungsstandards zu erarbeiten ohne das Niveau abzusenken
  • Länderbildungshoheit nicht aushöhlen

 

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Schmidt-Jortzig zur Sicherheitspolitik

  • Mehr Polizisten, bessere Ausstattung
  • Öffentliche Videoüberwachung nur an Gefährdungs-Hot-Spots
  • Keine anlaßlose Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten
  • Individuelle Freiheitsrechte erhalten
  • Bessere Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

 

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