Ratssitzung 2019 09. 26. Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Menschen…Antrag v.24.6.19

Mehr und mehr Gewalt erleben Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch Bürgermeister in der letzten Zeit ausgehend vor allem von Rechts
Anlaß für den Rat der Hansestadt Lüneburg über dieses Thema zu diskutieren.
Dazu brachten die Linken einen Antrag ein. Gemeinsam erarbeiteten die Fraktionen eine Resolution dazu.
Hier die Rede von Ratsfrau Birte Schellmann:

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Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist im Rat der Hansestadt Lüneburg nur knapp gescheitert

Mit 14 Ja-  und 16 Nein-Stimmen (bei 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion) scheiterte der Antrag der FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Hansestadt Lüneburg.

Dazu FDP-Stadtratsmitglied Frank Soldan:

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Chance zum Erhalt der Förderschule Johannes-Rabeler – Rat beschließt die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis

Am 21.5. beschließt der Rat der Hansestadt Lüneburg, dass die Stadt bei der Landesschulbehörde eine Korrektur des Ablehnungsbescheids zur Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, beantragt indem die Anzahl der Eltern, die ihr Kind dort anmelden wollen übermittelt werden. Dabei sollen auch Kinder aus dem Landkreis berücksichtigt werden. Damit – so Dezernentin Steinrücke – sei davon auszugehen, dass die für die Fortführung der Förderschule Lernen notwendige Mindestanzahl von 13 Schülerinnen und Schülern erreicht und der Antrag auf Verlängerung der Förderschule positiv beschieden werde.

 

Dazu Frank Soldan (FDP): „ Ich freue mich, dass wir damit eine gute Chance haben, dass Eltern für die nächsten Jahre wieder die Wahlmöglichkeit haben, ihr Kind an einer inklusiven Schule oder einer Förderschule L fördern zu lassen. Ich danke all denen in Rat und Verwaltung, die in der letzten Woche so intensiv an der Aufarbeitung dieser „Affäre“ gearbeitet haben. Lassen wir die Querelen der letzten Monate hinter uns und schauen wir nach vorne.“

 

In der Ratssitzung wurde viel diskutiert und erklärt. Meist sachlich, leider kam es auch zu persönlichen Angriffen. Am Ende stimmte nur Oberbürgermeister Mädger und die SPD-Fraktion gegen die Aufnahme von Kindern aus dem Landkreis und gegen den Antrag den Ablehnungsbescheid der Landesschulbehörde zu korrigieren.

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FDP Kreisverband unterstützt Böther

Pressemitteilung des Kreisverbandes  

Der FDP-Kreisverband Lüneburg hat mit einem einstimmigen Beschluss seines Kreisvorstandes entschieden, bei der Landratswahl am 26. Mai 2019 den CDU-Kandidaten Jens Böther zu unterstützen.

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Förderschule Johannes Rabeler

OB Mädge und SPD-Fraktion sehen es nicht als dringlich an, über die Zukunft der Förderschule Johannes Rabeler zu diskutieren.

Der Antrag auf Fortführung der Johannes-Rabeler-Schuler musste von der Niedersächsischen Landesschulbehörde abgelehnt werden. Die Formulierung des Antrags und die übermittelten Zahlen zu möglichen Anmeldungen zum Schuljahr 2019/2020 durch die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg ließen nichts anderes zu.
Weil der Antrag in geradezu konterkarierender Weise zum Auftrag des Rates von der Verwaltung gestellt wurde, wollte die Jamaika-Gruppe in der Ratssitzung am 9.5.19 darüber mit der Verwaltung diskutieren.
Sie beantragte die Landesschulbehörde zu bitten, den Ablehnungsbescheid zu korrigieren, da falsche Zahlen übermittelt wurden. Vorsorglich sollte eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Bescheid vorbereitet werden. Und wir forderten Tranzparenz von der Verwaltung indem sie alle Schriftstücke, Aktennotizen und andere Informationen im Zusammenhang mit dem Antrag allen Ratsmitgliedern zukommen läßt.

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„Als ,Störer und Nörgler´ diskreditiert“

Lünepost vom 10. April

Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, wie sich der Landrat und die großen Kreistags-Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) zu den großen Aufklärern im Arena-Desaster aufspielen. Bis vor wenigen Wochen haben sie noch gemeinsam die Arena-Initiierung kritiklos und beratungsresistent durchgeboxt. Weitsichtige Kritiker wurden von den Wortführern als „Störer und Nörgler“ (Franz-Josef Kamp, SPD) diskreditiert. Nachdem die bereits im Vorjahr absehbare Fehlplanung sogar die schlimmsten Befürchtungen übertrifft, inszenieren sich ausgerechnet die Verantwortlichen der SPD, CDU und Grünen als „Helden der Aufklärung“.

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Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs

Wiederholt diskutiert der Rat der Hansestadt Lüneburg auf Initiative der Jamaika-Gruppe über eine Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs.
Dazu Frank Soldan:

Beziehungsstatus Lüneburg - Zugverkehr: Es ist kompliziert.

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Antrag auf Abwahl des Ratsvorsitzenden

Obwohl der Ratsvorsitzende einen Unfall hatte und nicht die Sitzung leiten konnte, wollte die SPD ihren Abwahlantrag gegen ihn abstimmen lassen. Dazu erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann:

Fairness und Höflichkeit gegenüber der unfallbedingten Abwesenheit des Ratsvorsitzenden gebieten unseres Erachtens, den von der SPD beantragten TOP auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Ein anderes Verhalten gehört sich nicht und verstößt nach unserer Auffassung schon gegen die Würde des Amtes.
Dem Ratsvorsitzenden müssen wir Gelegenheit geben, persönlich zu dem Abwahlantrag und den dahinterliegenden Gründen Stellung zu nehmen. Auch wenn es formal gesehen keine Gründe für eine solche Abberufung braucht, sie weder behauptet, noch vorgetragen oder gar bewiesen werden müssen, halte ich die Option einer persönliche Stellungnahme für unabdingbar, denn es liegt offen auf der Hand, dass es natürlich schwerwiegende Gründe gibt, wenn man zu einem solchen Mittel greift. Wie sollten die Bürger sonst verstehen, was sich da im Rat überhaupt abspielt? Auch wenn es nicht üblich in diesem Hause zu sein scheint, aus eigener Erkenntnisfähigkeit zurückzutreten, muss sich jeder Betroffene - bis zur Entscheidung über den Antrag - das Recht vorbehalten, jederzeit, also auch noch während der Ratssitzung, den Rücktritt (schriftlich) selbst zu erklären.
Abwahl in krankheitsbedingter Abwesenheit? Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat dafür einen klaren Ausdruck geprägt: DAS TUT MAN NICHT! Recht hat er !

Die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen will Sonderkreistagssitzung zur Arena einberufen

Pressemitteilung der Gruppe FDP/Die Unabhängigen im Kreistag 

Nachdem die Verwaltungsspitze eine Sonderkreistagssitzung zum Thema Arena abgelehnt hat, prüft die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen, ob eine Zweidrittel-Mehrheit zur Einberufung eines Sonderkreistages zustande kommt. Die Gruppe sieht den unbedingten Bedarf dem öffentlichen Interesse nachzukommen, Gründe für die enorme Kostensteigerung offen zulegen. Zu lange hat man die Öffentlichkeit im Dunklen gelassen. Die Bürger des Landkreises, die durch ihre Kommunalabgaben die Halle letztendlich finanzieren, haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Gelder verwendet werden. 

 

Generationswechsel an der FDP-Fraktionsspitze

Pressemitteilung - Kreistagsfraktion 

Die langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lüneburg, Gisela Plaschka aus Amelinghausen, gibt dieses Amt zur Mitte der laufenden Wahlperiode zum 1.4.2019 auf. 

Nachfolger wird Finn van den Berg aus Lüneburg, der somit für einen Generationswechsel steht. Der jüngste Kreistagsabgeordnete Finn van den Berg war bisher im Schul- und Sportausschuss. Seinen Sitz im Schulausschuss übernimmt Gisela Plaschka, die als Oberstudienrätin i.R. über das nötige Fachwissen verfügt. Für die verbleibenden gut zwei Jahre will van den Berg frische Impulse bringen und freut sich auf die neue Herausforderung. „Unsere Fraktion konnte schon viele wertvolle Beiträge für die kommende Generation leisten“, führt van den Berg an und verweist auf den Antrag zur kostenfreien Schülerbeförderung im SEK II-Bereich.

Neue und junge Mitglieder im FDP-Kreisverband Lüneburg - Vorstandswahlen

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP in der vergangenen Woche im Alten Porthhof in Reppenstedt konnte der FDP-Kreisvorstand auf eine positive Mitgliederentwicklung in den vergangenen zwei Jahren verweisen. Der Mitgliederzuwachs ergab sich u.a. durch die Aufnahme vieler junger Mitglieder. Mit jetzt über 150 Mitgliedern ist der Kreisverband nicht nur der drittgrößte im Bezirksverband, sondern hat durch die erhöhte Delegiertenzahl und die im Landesvergleich überdurchschnittlich guten Ergebnisse der Wahlen im Jahre 2017 seine Position auf Landesebene deutlich verbessert.

Bei den anstehenden Vorstandswahlen rückte der Richter Sebastian Höppner als Jungliberaler in der Funktion des Schriftführers auf. Der übrige Kreisvorstand wurde im Amt bestätigt. Der bisherige Kreisvorsitzende, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, wurde mit großer Mehrheit gewählt wie seine Stellvertretung mit Frank Soldan und Aniko Hauch. Der Schatzmeister, Finn van den Berg, wurde ebenso in den Kreisvorstand gewählt wie die Beisitzer/in Frau Hana Weißmann, Klaus Petrasek, Karol Oblocki und der Kreisgeschäftsführer, Dr. Ties Möckelmann.
Nach den zurückliegenden Wahlkämpfen sieht der Kreisvorstand neben der Verbesserung der Kommunikation und organisatorischen Neuausrichtung den Schwerpunkt seiner Arbeit in der Stärkung der Ortsverbände, der Neugründung von Stammtischen und Intensivierung der Sachthemen vor Ort, z.B. über das Liberale Forum.

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FDP Spitzenpolitiker in Lüneburg

Katja Suding und Stefan Birkner zu landes- und bundespolitischen Herausforderungen

Im Endspurt im Landtagswahlkampf machten norddeutsche Spitzenpolitiker einen Zwischenstop in Lüneburg.
Am Sonntag (8.10.17) motivierten gleich zwei FDP-"Hochkaräter" im Hotel Bergström für die letzte Woche vor der Landtagswahl.
Stefan Birkner (Landesvorsitzender FDP-Niedersachsen) machte deutlich, dass rot/grün vielen Bereichen die Regierungsfähigkeit verspielt hat. So sind die aktuellen Unterrichtsausfälle (100.000 Std. pro Woche), die ständige "Verunglimpfung und Behinderung" unserer Landwirte, als 2 stärkster Wirtschaftsfaktor im Land, sowie der mangelhafte Ausbau der Infrastruktur nicht weiter akzeptabel. "Wir brauchen dringen eine "neue Ernsthaftigkeit in der Politik, um uns wieder zukunftsfähig zu machen", betonte der FDP-Landeschef.
Die stellv. Bundesvorsitzende Katja Suding unterstützte diese Forderungen vehement und berichtete über die Ziele der neuen Bundestagsfraktion. "Für Jamaica stehen wir nur zur Verfügung wenn eine liberale Handschrift deutlich erkennbar wird" war ihr Credo. Hierbei unterstrich sie die Forderungen nach einer klar geregelten Einwanderungs- und eine deutlich effektivere Sicherheitspolitik. "Wir müssen die Effizientz und Zusammenarbeit der vielen Sicherheitsbehörden verbessern und nicht die individuellen Freiheiten unserer Bürger weiter einschränken" machte sie deutlich.
Da war der richtige Motivationsschub für die letzte Wahlkampfwoche bemerkte ein begeisterter Zuhörer.  
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Weniger Vorschriften - mehr Eigenverantwortung und Bürgernähe.

Berni Wiemann, Ihr Kandidat für Lüneburg, Amelinghausen, Bardowick, Gellersen

Gestalten statt verwalten
Die aktuelle Politik verwaltet die Probleme ohne sie dauerhaft zu lösen. Das gilt für die Bildung, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Flüchtlingssituation und unseren Rechtsstaat. Niedersachsen braucht dringend kreative Lösungsansätze, um das Land zukunftsfähig zu machen.
Für einen unkomplizierten Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung. Dafür sind Rahmenbedingungen notwendig. Ausufernde Bürokratie und unsinnige Vorschriften verhindern
allerdings erfolgreiche Entwicklungen und führen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen. Wirtschafts- und Umweltpolitik ist unzertrennlich und darf nicht als gegensätzlich ideologisiert werden
Für eine starke Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist der zweitstärkste Wirtschaftszweig in Niedersachen. Wir Freie Demokraten fördern  landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die sachkundig und verantwortungsbewusst unsere hochwertigen Lebensmittel produzieren. Nur unsere Landwirte haben praktische Erfahrungen in der behutsamen Behandlung Ihrer Tiere und Landwirtschaftsflächen. Sie arbeiten bereits seit Generationen nachhaltig.

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Das Gleiche für alle ist nicht das Beste für jeden

Klaus Petrasek: Ihr Kandidat für Adendorf, Scharnebeck, Bleckede, Ostheide, Lüchow-Dannenberg

Weltbeste Bildung für Niedersachsen
Unser Anspruch an die Bildungspolitik ist die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Deswegen müssen die Unterrichtsversorgung und eine gute Ausstattung endlich gesichert werden. Die Schulen müssen von Bürokratie entlastet und die Eigenverantwortung gestärkt werden.
Statt einer Einheitsschule soll die vielfältige Schullandschaft mit Realschulen, Gymnasien und Förderschulen erhalten bleiben.

Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht die Ideologie. 

Wir brauchen auch eine qualifizierte Berufsausbildung und ein lebenslanges Lernen, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Die Schule muss der Startpunkt in ein Leben vielfältigster Möglichkeiten sein. Bei uns geht es um Chancen statt um Strukturen, um Inhalte statt um Ideologie.
Gute Zukunftschancen durch beste Infrastruktur
Zukunftschancen und Wohlstand hängen auch von einer guten Infrastruktur ab. Wir bekennen uns zum Ausbau der A39, des Elbeseitenkanals und zur Elbbrücke bei Neu-Darchau. Für eine Teilhabe an der positiven Entwicklung der Metropolregion brauchen wir dringend eine Wachstumsstrategie die nicht durch Verwaltungsgrenzen behindert wird. Hierfür arbeitet die FDP bereits länderübergreifen zusammen. Dringend notwendig ist auch eine moderne digitale Infrastruktur. Gerade im ländlichen Raum ist der flächendeckende und schnelle Ausbau eines modernen Breitbandnetzes notwendig. Nur dann werden sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln. Bis 2020 muss flächendeckend und unterbrechungsfrei auf allen Verkehrswegen ein schnelles Internet verfügbar sein.

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Wir wären dann so weit.

Niedersachsen wird unter Wert regiert.

Stefan Birkner, Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Niedersachsen verdient einen neuen Politikstil. Mit unserem Spitzenkandidaten Stefan Birkner packen wir die Dinge wieder mit Sachverstand an. Wir wollen:

  • weltbeste Bildung für Niedersachsen. Dank beitragsfreier Kitas, einer Unterrichtsgarantieund Wahlfreiheit statt Inklusionszwang.
  • den flächendeckenden Glasfaserausbau. Nutzen wir die nächsten fünf Jahre für den Glasfaserausbaubis zu jeder Haustür.
  • ein Innovations- und Hochtechnologiestandort werden. Entlastung, Entbürokratisierung und eine Gründeroffensive schaffen neue wirtschaftliche Dynamik.
  • einen funktionierenden Rechtsstaat. Konkret: 1.000 neue Polizisten, 10 % mehr Richter und Staatsanwälte für eine effektive Justiz.
  • Mobilität 4.0. Unser Land braucht moderne Straßen, Brücken und Häfen und neue digitale Mobilitätskonzepte.
  • eine starke Landwirtschaft. Nur Betriebe, die dauerhaft rentabel wirtschaften, können auch hohe Umweltstandards erfüllen.
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