Der Antrag auf Fortführung der Johannes-Rabeler-Schuler musste von der Niedersächsischen Landesschulbehörde abgelehnt werden. Die Formulierung des Antrags und die übermittelten Zahlen zu möglichen Anmeldungen zum Schuljahr 2019/2020 durch die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg ließen nichts anderes zu.
Weil der Antrag in geradezu konterkarierender Weise zum Auftrag des Rates von der Verwaltung gestellt wurde, wollte die Jamaika-Gruppe in der Ratssitzung am 9.5.19 darüber mit der Verwaltung diskutieren.
Sie beantragte die Landesschulbehörde zu bitten, den Ablehnungsbescheid zu korrigieren, da falsche Zahlen übermittelt wurden. Vorsorglich sollte eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen diesen Bescheid vorbereitet werden. Und wir forderten Tranzparenz von der Verwaltung indem sie alle Schriftstücke, Aktennotizen und andere Informationen im Zusammenhang mit dem Antrag allen Ratsmitgliedern zukommen läßt.

Fairness und Höflichkeit gegenüber der unfallbedingten Abwesenheit des Ratsvorsitzenden gebieten unseres Erachtens, den von der SPD beantragten TOP auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Ein anderes Verhalten gehört sich nicht und verstößt nach unserer Auffassung schon gegen die Würde des Amtes.
Dem Ratsvorsitzenden müssen wir Gelegenheit geben, persönlich zu dem Abwahlantrag und den dahinterliegenden Gründen Stellung zu nehmen. Auch wenn es formal gesehen keine Gründe für eine solche Abberufung braucht, sie weder behauptet, noch vorgetragen oder gar bewiesen werden müssen, halte ich die Option einer persönliche Stellungnahme für unabdingbar, denn es liegt offen auf der Hand, dass es natürlich schwerwiegende Gründe gibt, wenn man zu einem solchen Mittel greift. Wie sollten die Bürger sonst verstehen, was sich da im Rat überhaupt abspielt? Auch wenn es nicht üblich in diesem Hause zu sein scheint, aus eigener Erkenntnisfähigkeit zurückzutreten, muss sich jeder Betroffene - bis zur Entscheidung über den Antrag - das Recht vorbehalten, jederzeit, also auch noch während der Ratssitzung, den Rücktritt (schriftlich) selbst zu erklären.
Abwahl in krankheitsbedingter Abwesenheit? Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat dafür einen klaren Ausdruck geprägt: DAS TUT MAN NICHT! Recht hat er !

Nachfolger wird Finn van den Berg aus Lüneburg, der somit für einen Generationswechsel steht. Der jüngste Kreistagsabgeordnete Finn van den Berg war bisher im Schul- und Sportausschuss. Seinen Sitz im Schulausschuss übernimmt Gisela Plaschka, die als Oberstudienrätin i.R. über das nötige Fachwissen verfügt. Für die verbleibenden gut zwei Jahre will van den Berg frische Impulse bringen und freut sich auf die neue Herausforderung. „Unsere Fraktion konnte schon viele wertvolle Beiträge für die kommende Generation leisten“, führt van den Berg an und verweist auf den Antrag zur kostenfreien Schülerbeförderung im SEK II-Bereich.

Bei den anstehenden Vorstandswahlen rückte der Richter Sebastian Höppner als Jungliberaler in der Funktion des Schriftführers auf. Der übrige Kreisvorstand wurde im Amt bestätigt. Der bisherige Kreisvorsitzende, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, wurde mit großer Mehrheit gewählt wie seine Stellvertretung mit Frank Soldan und Aniko Hauch. Der Schatzmeister, Finn van den Berg, wurde ebenso in den Kreisvorstand gewählt wie die Beisitzer/in Frau Hana Weißmann, Klaus Petrasek, Karol Oblocki und der Kreisgeschäftsführer, Dr. Ties Möckelmann.
Nach den zurückliegenden Wahlkämpfen sieht der Kreisvorstand neben der Verbesserung der Kommunikation und organisatorischen Neuausrichtung den Schwerpunkt seiner Arbeit in der Stärkung der Ortsverbände, der Neugründung von Stammtischen und Intensivierung der Sachthemen vor Ort, z.B. über das Liberale Forum.

Gestalten statt verwalten
Die aktuelle Politik verwaltet die Probleme ohne sie dauerhaft zu lösen. Das gilt für die Bildung, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Flüchtlingssituation und unseren Rechtsstaat. Niedersachsen braucht dringend kreative Lösungsansätze, um das Land zukunftsfähig zu machen.
Für einen unkomplizierten Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung. Dafür sind Rahmenbedingungen notwendig. Ausufernde Bürokratie und unsinnige Vorschriften verhindern
allerdings erfolgreiche Entwicklungen und führen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen. Wirtschafts- und Umweltpolitik ist unzertrennlich und darf nicht als gegensätzlich ideologisiert werden
Für eine starke Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist der zweitstärkste Wirtschaftszweig in Niedersachen. Wir Freie Demokraten fördern  landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die sachkundig und verantwortungsbewusst unsere hochwertigen Lebensmittel produzieren. Nur unsere Landwirte haben praktische Erfahrungen in der behutsamen Behandlung Ihrer Tiere und Landwirtschaftsflächen. Sie arbeiten bereits seit Generationen nachhaltig.

Weltbeste Bildung für Niedersachsen
Unser Anspruch an die Bildungspolitik ist die weltbeste Bildung in Niedersachsen. Deswegen müssen die Unterrichtsversorgung und eine gute Ausstattung endlich gesichert werden. Die Schulen müssen von Bürokratie entlastet und die Eigenverantwortung gestärkt werden.
Statt einer Einheitsschule soll die vielfältige Schullandschaft mit Realschulen, Gymnasien und Förderschulen erhalten bleiben.

Die Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht die Ideologie. 

Wir brauchen auch eine qualifizierte Berufsausbildung und ein lebenslanges Lernen, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Die Schule muss der Startpunkt in ein Leben vielfältigster Möglichkeiten sein. Bei uns geht es um Chancen statt um Strukturen, um Inhalte statt um Ideologie.
Gute Zukunftschancen durch beste Infrastruktur
Zukunftschancen und Wohlstand hängen auch von einer guten Infrastruktur ab. Wir bekennen uns zum Ausbau der A39, des Elbeseitenkanals und zur Elbbrücke bei Neu-Darchau. Für eine Teilhabe an der positiven Entwicklung der Metropolregion brauchen wir dringend eine Wachstumsstrategie die nicht durch Verwaltungsgrenzen behindert wird. Hierfür arbeitet die FDP bereits länderübergreifen zusammen. Dringend notwendig ist auch eine moderne digitale Infrastruktur. Gerade im ländlichen Raum ist der flächendeckende und schnelle Ausbau eines modernen Breitbandnetzes notwendig. Nur dann werden sich neue Unternehmen bei uns ansiedeln. Bis 2020 muss flächendeckend und unterbrechungsfrei auf allen Verkehrswegen ein schnelles Internet verfügbar sein.

Stefan Birkner, Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Niedersachsen verdient einen neuen Politikstil. Mit unserem Spitzenkandidaten Stefan Birkner packen wir die Dinge wieder mit Sachverstand an. Wir wollen:

• weltbeste Bildung für Niedersachsen. Dank beitragsfreier Kitas, einer Unterrichtsgarantieund Wahlfreiheit statt Inklusionszwang.
• den flächendeckenden Glasfaserausbau. Nutzen wir die nächsten fünf Jahre für den Glasfaserausbaubis zu jeder Haustür.
• ein Innovations- und Hochtechnologiestandort werden. Entlastung, Entbürokratisierung und eine Gründeroffensive schaffen neue wirtschaftliche Dynamik.
• einen funktionierenden Rechtsstaat. Konkret: 1.000 neue Polizisten, 10 % mehr Richter und Staatsanwälte für eine effektive Justiz.
• Mobilität 4.0. Unser Land braucht moderne Straßen, Brücken und Häfen und neue digitale Mobilitätskonzepte.
• eine starke Landwirtschaft. Nur Betriebe, die dauerhaft rentabel wirtschaften, können auch hohe Umweltstandards erfüllen.

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• Wir müssen unterscheiden zwischen

1. Asylanten (keine Obergrenze)
2. Flüchtlingen laut Genfer Konventionen
3. Einwanderern

• Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (z.B. nach kanadischem Vorbild)
• EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden
• Schleuserkriminalität muss bekämpft werden

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