FDP Kreisverband Lüneburg - Die Liberalen

(hs) Das Bundesverfassungsgericht hat wieder "zugeschlagen" - auch die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Die Urteile der obersten deutschen Richter zur Gesetzgebung der letzten Jahre gehen gehäuft negativ für die Politik aus: Luftsicherheit, großer Lauschangriff, AWACS, Hartz IV sind die letzten Beispiele. Und wen treffen sie? Die Gesetze der Rot-Grünen und der Großen Koalition! Kläger dagegen waren u.a. nicht zuletzt, teilweise an erster Stelle, liberale Verteidiger des Rechtsstaates.
Und was liest man zumeist in der veröffentlichten Meinung zahlreich rot-grün lackierter Kommentatoren? Pauschalurteile gegen "die Politik". Es wird insinuiert, als ob die jetzige, seit wenigen Monaten erst amtierende Bundesregierung Verursacher sei. Wer aber beredt schweigt und die schludrigen Verursacher nicht nennt, betreibt Parteipolitik in unredlicher Weise.