(hn) Politik statt Demografie ist gefordert. Politische Inhalte statt wöchentlicher Umfragewerte bzw. Wasserstandsmeldungen, die wechselhafte Stimmungen und Beliebtskurven wiedergeben. Dazu forderte Angelika Brunkhorst MdB und Sprecherin der niedersächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten auf dem gut besuchten Neujahrsempfang der Lüneburger Liberalen in der "Kronendiele" auf. Wenn die jetzige bürgerliche Regierung in ihren ersten 100 Tagen ohne jegliche Schonfrist von den Medien beobachtet und verurteilt werde, so müßte ehrlicherweise die christ-liberale Bundesregierung vor dem Hintergrund der letzten 11 Jahre Rot-Grün und Schwarz-Rot gesehen werden. Das Desaster des immer teureren Gesundheitsfonds und der Hartz-IV-Gesetzgebung seien lediglich letzte Beweise völlig verkorkster Reformen. Deren Korrektur innerhalb eines Vierteljahres zu erwarten, zeige nur die Irrealität und Voreingenommenheit veröffentlichter Meinungen.
Die Umweltpolitikerin nannte Beispiele etwa im Bereich von Biogasanlagen, der Artenvielfalt oder des Bürokratieabbaus, wie wesentlich in gestaltender Politik Grundwerte wie Interessenausgleich, Investitionsbereitschaft, Planungssicherheiten oder Wahrung von Eigentumsrechten sind. Nicht tagespolitische Hektik, sondern sachorientiertes Durchhaltevermögen sei gefordert.
Der FDP-Ortsvorsitzende Harold Schleifer dankte Frau Brunkhorst für ihre motivierenden Worte und ihre auch in der lebhaften Diskussion erwiesene Standhaftigkeit.
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