FDP Gellersen zur Strukturreform auf kommunaler Ebene in Niedersachsen:
1. Die FDP begrüßt alle Bestrebungen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bis hin zur Fusion von Einheits- und Samtgemeinden sowie freiwillige Fusionen von Landkreisen mit dem Ziel der Einsparung gewachsener Verwaltungskosten.
2. Zu allen Veränderungen auf kommunaler Ebene sind die Bürger mitzunehmen; zu befragen.
3. Die FDP lehnt jedoch die von den Grünen, Teilen der SPD und CDU geforderten Umwandlungen von Samtgemeinden in Einheitsgemeinden im Flächenland Niedersachsen ab, solange Vorteile durch Umwandlung nicht erkennbar sind. Umwandlungen sind lediglich im Wege von Bürgerbefragungen möglich.
4. Die FDP stellt fest, dass das System der Samtgemeinde nicht gescheitert ist.
5. Die FDP als Bürgerpartei wird die Einschränkungen von Bürgerrechten und die vertrauensvolle Mitwirkung von Bürgern auf kommunaler Ebene nicht hinnehmen.
6. Die FDP lehnt technokratische, entkommunalisierte, anonyme Großgemeinden anstelle funktionierender Gliedgemeinden ab.
7. Die FDP stellt fest, dass die Arbeit ehrenamtlicher Kräfte zu fördern ist und nicht ersetzt werden kann durch bürgerferne Verwaltungen.
8. Die FDP kann die angekündigten Einsparungen bei Einführung von Einheitsgemeinden nicht erkennen, soweit dadurch das Ehrenamt durch Hauptamt ersetzt wird.
9. Die FDP wird in Zukunft stärker die ehrenamtliche Führung von Gemeinden gegenüber der Zweigleisigkeit fördern.
10. Die FDP wird sich weiterhin für bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltungen stark machen.
11. Die FDP wird sich inhaltlicher notwendiger Reformen auf Gemeindeebene nicht verschließen.
12. Die FDP hält die örtliche Gemeinschaft, in der die sich Bürger wohlfühlen, in der sie sich einbringen können, in der sie sich zu Hause fühlen, für unbedingt erhaltenswert und -würdig.
(Einstimmiger Beschluß der Mitgliederversammlung vom 20.1.2010)
Ralf Lemke, Vorsitzender FDP - OV Gellersen
Im Wiesengrund 3
21394 Kirchgellersen
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