„Das wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ (Theodor Heuss)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt. Denn mit Ihrer Stimme bestimmen Sie über die Entwicklung Lüneburgs in den nächsten fünf Jahren. Sie entscheiden darüber, ob die Betreuungs- und Bildungsangebote für Familien weiter ausgebaut und bessere Bedingungen für die Gewerbebetriebe und neue Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen werden. Sie stimmen bei dieser Wahl darüber ab, wie die Mobilität in Lüneburg verbessert und mehr für Umwelt- und Klimaschutz getan werden kann. Auf Ihre Stimme kommt es an, wenn die Unterstützung der Vereine und die Förderung von Forschung, Kunst und Kultur in Lüneburg verbessert werden soll.
Die politische Mehrheit im Rat aus SPD und CDU hat in den letzten fünf Jahren zu wenig aus den bestehenden Möglichkeiten in Lüneburg gemacht. In vielen Bereichen hätte mehr für die Bürgerinnen und Bürger und die Entwicklung unserer Stadt erreicht werden können.
Die FDP Lüneburg möchte Ihnen ein offenes und realistisches Angebot machen, wie die Politik für Lüneburg in den nächsten fünf Jahren verbessert werden kann. Als liberale Partei stehen wir zu unserer Verantwortung und wollen uns mit Kompetenz und Verlässlichkeit für Sie einsetzen.
Entscheiden Sie mit Ihren drei Stimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP!
Leitlinien liberaler Kommunalpolitik
Die FDP Lüneburg steht für eine weltoffene und tolerante Stadt, die allen in ihr lebenden Menschen unabhängig von nationaler, kultureller und ethischer Zugehörigkeit Lebenschancen und Entwicklungs-perspektiven ermöglicht.
Daher setzt sich die FDP Lüneburg für optimale Bildungschancen und eine stärkere Förderung von Familien und Kindern ein. Erziehung, Bildung und Beruf müssen miteinander in Einklang gebracht werden.
Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle, nicht der Staat. Wir wollen mehr Freiraum für den Einzelnen und keinen Staat, der bevormundet und reglementiert. Wir Liberalen vertrauen den Menschen. Die FDP Lüneburg will mehr Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Demokratie vor Ort. Die Bürgerinnen und Bürger sind für uns keine lästigen Bedenkenträger, sondern stehen im Mittelpunkt unserer Politik.
Liberale Kommunalpolitik fordert effizientes Wirtschaften und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Die FDP fordert daher solide Finanzen und niedrige Steuern und Abgaben. Wirtschaftliche Vernunft ist das Fundament einer handlungsfähigen Politik vor Ort, die Zukunft gestaltet, ohne die Bürgerinnen und Bürger und den Mittelstand weiter zu belasten.
Nur durch den nötigen finanziellen Spielraum hat unsere Stadt die Möglichkeit, aktiv Kommunalpolitik zu gestalten. Daher muss sich Kommunalpolitik auf seine Kernaufgabe besinnen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiter zu verbessern und Bildungs- und Beratungsangebote für eigenverantwortliches Handeln zu schaffen.
Notwendig ist eine Kommunalpolitik mit Augenmaß und Vernunft. Die lokalen Entscheidungen müssen finanziell, sozial und ökologisch nachhaltig sein und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellen.
Bildung in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Universität stärken
Lüneburg ist insbesondere mit seinen Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Volkshochschule und der Universität ein wichtiger Bildungs-standort im Nordosten Niedersachsens. Diese Position muss in den kommenden Jahren nicht nur gesichert, sondern weiter verbessert werden.
Bildung beginnt in der Familie im frühen Kindesalter und endet nicht mit dem Erreichen des Rentenalters. Deshalb setzt sich die FDP Lüneburg für ein Bildungsangebot ein, das die Menschen in unserer Stadt den ganzen Lebensweg hindurch begleitet. Wir setzen uns daher für ein breit gefächertes Bildungsangebot ein, das den unterschiedlichen Begabungen von Menschen aller Altersgruppen gerecht wird.
Von besonderer Wichtigkeit sind dabei die Kindertagesstätten, in denen bereits im frühen Kindesalter auf lebenslanges Lernen vorbereitet wird. Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Lüneburger Bildungspolitik sind die Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung ihrer Begabungen gefördert werden müssen. Alle Kinder in Lüneburg müssen die gleiche Chance und die gleichen Startmöglichkeiten für ihre berufliche Zukunft erhalten.
Die FDP setzt sich für den freien Elternwillen bei der Wahl der geeigneten Schule und die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen ein. Mit dem von der Niedersächsischen Landesregierung eingeführten Modell der Oberschule, das die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen ermöglicht, und der Stärkung der Gymnasien erhalten alle Schüler ein qualifiziertes und leistungsgerechtes Bildungsangebot.
Lüneburg ist als lebendige Studentenstadt mit der Leuphana- Universität einer der zentralen Wissensstandorte in Niedersachsen. Die Leuphana- Universität steht nicht nur für Innovation und Lebendigkeit, sondern auch für eine enge Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft. Daher muss die Universität bei ihrer weiteren Entwicklung in Kooperation mit dem Land unterstützt werden.
Die Volkshochschule muss weiter gestärkt werden, damit im Rahmen der Erwachsenenbildung innovative Angebote zur Weiterbildung ermöglicht und Qualität und Wirtschaftlichkeit weiter optimiert werden.
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- ausreichende finanzielle Unterstützung der Betreuungseinrichtungen und Schulen
- Fortsetzung der Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
- Gezielte Förderung schwächerer Kinder in allen Schulformen
- Verbesserung der Sprachförderung im Vorschulbereich, um insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund zu unterstützen
- Ausbau und qualitative Stärkung des Ganztagsschulangebotes
- Unterstützung der Eigenverantwortlichkeit in den Schulen, damit der Schulbetrieb von überflüssiger Bürokratie befreit wird
- Verstärkung der Kooperation zwischen Schulen, Wirtschaft und Vereinen
- Prüfung der Auflösung von Schuleinzugsbereichen mit dem Ziel, Eltern die freie Schulwahl für ihre Kinder zu ermöglichen
- Ausbau von Weiter- und Fortbildungs-einrichtungen insbesondere zur beruflichen Eingliederung und Qualifizierung
- Intensivierung der Kooperation zwischen Verwaltung und Universität
Lüneburg als kinder- und familienfreundliche Stadt weiterentwickeln
Lüneburg ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt mit hoher Lebensqualität. Angesichts der besonderen Bedeutung von Familien und Kindern für unsere Gesellschaft gehört es zu den zentralen kommunalpolitischen Zielen der FDP, dieses Politikfeld noch stärker in den Mittelpunkt des kommunalpolitischen Handelns in Lüneburg zu stellen.
Dabei ist es insbesondere notwendig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern und Familien in Krisen- und Konflikt-situationen die nötige Unterstützung zu gewähren.
Besonders wichtig ist ein auf den Bedarf ausgerichtetes und qualitatitv hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot in öffentlichen und privaten Einrichtungen bzw. privaten Initiativen (z.B. Tagesmütter).
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- Verbesserung des Betreuungsangebotes in Kindertages-einrichtungen und Schulen, insbesondere eine flexiblere Handhabung der Öffnungszeiten von Einrichtungen
-Verstärkung der Beratungsangeboten für Familien in Erziehungs-krisen
- Stärkung von Jugend- und Freizeitzentren in den Stadteilen mit anschließender Evaluierung
- Projekte in Schulen und Senioreneinrichtungen zur Förderung des Zusammenhalts zwischen den Generationen
- Unterstützung von lokalen Bündnissen zwischen Wirtschaft und Politik zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit
- Beteiligung Jugendlicher an politischen Entschei-dungen, indem in jedem Fachausschuß ein Jugendvertreter ordentliches beratendes Mitglied wird
- Erhalt eines Jugendzentrums in der Innenstadt
Solide Finanzen, sparsame Haushaltsführung und mehr Transparenz
Die FDP steht für einen schlanken, aber dadurch handlungsfähigen und starken Staat. Nur wenn die kommunale Ebene durch die Landes- und Bundespolitik entlastet wird und sich die Kommunen auf ihre Kernaufgaben beschränken, können vor Ort neue Spielräume geschaffen werden.
Die FDP wendet sich gegen steigende Steuern, Gebühren und Abgaben und setzt sich für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Lüneburger Gewerbebetriebe ein. Nicht immer höhere Steuern und Abgaben, sondern eine Senkung der Ausgaben sind der Weg zu einer Sanierung des städtischen Haushaltes. Dabei ist eine solide Haushaltsführung die Grundalge für eine langfristig positive Entwicklung Lüneburgs.
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- Fortführung des Haushaltskonsolidierungs-programms, in dem konkrete Schritte und Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung festgelegt werden
- Überprüfung aller kommunalen Aufgaben und Ausgaben
- Erarbeitung eines Bürokratieabbaukonzepts mit dem Ziel, überflüssige Vorschriften abzuschaffen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen
- Tranzparenz und Öffentlichkeit bei Rats- und Ausschußsitzungen durch Übertragung der Sitzungen als Livestream im Internet ausbauen
Stärkung unserer Gewerbebetriebe für mehr Arbeitsplätze in Lüneburg
Die FDP Lüneburg setzt sich dafür ein, die Attraktivität unserer Stadt für bestehende und neue Unternehmen weiter zu steigern. Ziel liberaler Wirtschaftspolitik ist der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Zukunftsfähige Arbeitsplätze werden von Unternehmen nur geschaffen, wenn die Rahmenbedingungen vor Ort stimmen. Daher ist es notwendig, den Wirtschaftsstandort Lüneburg weiter zu stärken. Dafür sind eine zielgenaue Wirtschaftsförderung und eine Entlastung der Unternehmen bei Steuern und Abgaben notwendig. Lüneburg sollte verstärkt darauf setzen, in Kooperation mit den Wirtschaftsstandorten Süderelbe und der Metropolregion Hamburg weitere wirtschafts- und beschäftigungspolitische Handlungsfelder zu erschließen. Dafür sind die Gewerbegebiete Bilmer Berg I und II von großer Wichtigkeit.
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- Weitere Unterstützung von Existenzgründern, z.B. durch Erhalt des e-novums
- Ausbau der Kooperation zwischen Unternehmen, Universität, Kammern, Verbänden und Verwaltung
- Verbesserung des Standortmarketings durch Intensivierung der städtischen Aktivitäten bei der Vermarktung des Standortes Lüneburg
- Förderung der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen in Kooperation von Verwaltung, Eltern, Lehrern, Mittelstand und Bildungseinrichtungen
Für eine zukunftsfähige städtebauliche Entwicklung Lüneburgs
Für die weitere Entwicklung der Stadt Lüneburg kommt es für die FDP Lüneburg auf eine Bauleitplanung mit Augenmaß und Realitätssinn an. Dabei muss es darum gehen, den lebendigen und attraktiven Stadtkern zu erhalten und weiter zu entwickeln. Da die Innenstadt nur aus der Ergänzung durch die Stadtteile lebt, müssen diese gemeinsam betrachtet und weiterentwickelt werden. Dabei muss bei zukünftigen Planungen auf die Belange von Familien, Kindern und älteren Menschen besondere Rücksicht genommen werden.
Die FDP Lüneburg unterstützt insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung die Aufwertung und Aktivierung der älteren Stadtteile. Lückenbebauung und die Verdichtung der Ortskerne sollte grundsätzlich Vorrang vor der Ausweisung neuer Bauflächen auf der grünen Wiese haben. Daher gilt es, zunächst die vorhandenen und geplanten Baugebiete zu nutzen und dort die erforderliche Infrastruktur zu schaffen.
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- Vorrang der Nutzung von innerstädtischen Flächen vor der Ausweisung von Neubaugebieten, z.B. durch die Umwandlung nicht mehr genutzter Grundstücke bzw. Umbau- und Rückbaumaßnahmen
- Reduzierung des Flächenverbrauchs aus Gründen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit
- Erhaltung von Naherholungsgebieten in unmittelbarer Umgebung des Stadtgebiets
- Vorhaltung von geeigneten Gewerbeflächen insbesondere für mittelständische Unternehmen
- Vorausschauende Entwicklungsplanung mit dem Ziel, eine ausgewogene Mischung von Arbeit, Wohnen, Handel, Gewerbe, Freizeit und Kultur in Lüneburg zu erhalten
Mehr Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer
Mobilität von Personen und Gütern ist ein unverzichtbarer Bestandteil des täglichen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens. Als Liberale setzen wir uns dafür ein, dass jeder Bürger frei wählen kann, welches Verkehrsmittel er nutzt. Wir sind für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von motorisiertem Individualverkehr, ÖPNV, Fahrradfahrern und Fußgängern. Kluge Verkehrspolitik betrachtet daher alle vorhandenen Verkehrsträger im Verbund und fördert deren Vernetzung.
Die FDP Lüneburg spricht sich für weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus. Lüneburg ist als Oberzentrum in besonderer Weise auf eine gute Anbindung an überregionale Verkehrswege angewiesen. Um Lüneburgs Status als Einkaufsstadt zu erhalten und den Einzelhandel zu stärken, ist es von besonderer Wichtigkeit, die Innenstadt-Erreichbarkeit kontinuierlich zu verbessern und ausreichenden Parkraum in der Innenstadt zu gewährleisten. Notwendig sind Anreize für unsere Bürgerinnen und Bürger, verstärkt auch ÖPNV und Radverkehr zu nutzen.
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Straßen
- Bau der A 39 mit wirksamen Lärmschutz-maßnahmen
- Sicherung des ICE-Anschlusses für Lüneburg
- Weiterer Ausbau des ÖPNV im Bereich des HVV mit bedarfsgerechten Buslinien und Fahrzeiten
- Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes
- Ausbau des Lüneburger Hafens und anschließ-ender Gewerbegebiete
Nachhaltige Umweltpolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern
Die FDP Lüneburg setzt sich für einen schonenden Umgang mit Ressourcen ein. Der Erhalt einer sauberen und gesunden Umwelt ist eine gemeinsame Aufgabe des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist das ehrenamtliche Engagement der verschiedenen Umweltinitiativen in Lüneburg besonders zu begrüßen.
Bei umweltpolitischen Maßnahmen müssen das ökologisch Notwendige, das technologisch Machbare und das ökonomisch Vernünftige miteinander in Einklang gebracht werden. Unter dem Gesichtspunkt der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ist die Stadt Lüneburg in besonderer Weise gefordert, in kommunalen Gebäuden alle Maßnahmen zu realisieren, die zu einer optimierten Energiebilanz beitragen. Die FDP Lüneburg spricht sich dabei unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes für die Nutzung erneuerbarer Energien aus.
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- Reduzierung des Flächenverbrauchs
- Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie
- Verbesserung des kommunalen Energie-managements
- Verstärkte Nutzung dezentraler Energie-versorgung
-Preiswerte und effiziente Abfallentsorgung
-keine Stadtwerke Lüneburg
Sozialpolitik für ein gesundes und gemeinschaftsorientiertes Lüneburg
Das Ziel unserer Sozialpolitik ist die eigenverantwortliche Lebensgestaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Lüneburg. Daher müssen Sozial- und Gesundheitspolitik, Integrationspolitik, Familien- und Bildungspolitik sowie Arbeitsvermittlung als übergreifende Aufgabe angesehen werden. Schwerpunkt der Sozialpolitik ist für die FDP Lüneburg die Stärkung von finanzschwachen Familien mit Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung.
Die Integration und Inklusion von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen ist für Lüneburg eine politische und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe.
Für die FDP ist die Vielfalt der Kulturen eine Chance und eine Bereicherung für Lüneburg. Dabei hat die Förderung interkultureller Akzeptanz und Kompetenz besondere Wichtigkeit.
Kommunale Gesundheitspolitik bedeutet für uns Prävention und Aufklärung, um Krankheiten bereits im Vorfeld zu verhindern. Für kranke Menschen muss ein leistungsfähiges Angebot gewährleistet sein.
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- Verbesserung der Betreuungs-, Beratungs- und Therapieangebote
- Unterstützung von Selbsthilfeeinrichtungen
- Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen bei der Planung und Durchführung kommunaler Projekte. Ziel muss dabei die barrierefreie Kommune sein.
- Erhalt eines qualifizierten Beratungs- und Wohnangebots für schutzbedürftige Frauen
- Unterstützung von Wohnungsinitiativen älterer Menschen
- Schaffung ausreichender Angebote für betreutes und altersgerechtes Wohnen
- Ausbau von Integrationskursen und Sprach-förderangeboten für Migrantinnen und Migranten
- Einsatz von Kulturmittlern
Unterstützung der Lüneburger Vereine und Initiativen
Die liberale Bürgerschaft lebt in besonderer Weise vom Ehrenamt. Ohne das vielfältige Engagement von Bürgerinnen und Bürger in Sport- und Kulturvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Sozial- und Umweltverbänden, in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden oder in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unser Gemeinwesen nicht lebensfähig. Daher gebührt allen ehrenamtlich Tätigen in Lüneburg unsere besondere Anerkennung und Unterstützung.
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- Zielgerichtete Unterstützung der Arbeit in den Vereinen, Initiativen und Feuerwehren
- Stärkere Förderung des Breitensports durch Sicherung eines vielfältigen Angebots, z.B. durch Sicherung der vorhandenen Sportstätten, die Unterstützung bei der Unterhaltung vereinseigener Einrichtungen und die Überlassung von städtischen Sportstätten
- Noch mehr Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, z.B. durch mehr Zuschüsse für Aufwandsentschädigungen
Förderung von Kunst und Kultur
Kultur ist wichtiger Bestandteil und Bereicherung des städtischen Lebens und Voraussetzung für Lebensqualität und Lebendigkeit in Lüneburg . Daher darf Kultur nicht nur unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. Die Kulturpolitik kann durch private Initiativen und Sponsoren nicht ersetzt, aber sinnvoll ergänzt werden. Kultur und Kunst benötigen zu ihrer Entfaltung Freiraum und Unabhängigkeit. Die FDP Lüneburg begrüßt die Arbeit der Vereine und Initiativen in Lüneburg, die durch ihr Engagement zu einer attraktiven kulturellen Landschaft in unserer Stadt beitragen. Aus diesem Grund setzt sich die FDP Lüneburg für die Unterstützung privater Kulturinitiativen ein.
Konkret setzt sich die FDP Lüneburg dafür ein:
- Unterstützung der bestehenden kulturellen Einrichtungen in Lüneburg
- Verbesserter Einsatz privater Mittel für Kulturprojekte
- Erhalt des Drei-Sparten-Theaters
Ihre Kandidaten der FDP für den R a t der Stadt Lüneburg
Wahlbereich 1 Nordwest (westliche Altstadt, Kreideberg, Ochtmissen):
Frank Soldan, geb. 1962, Zahnarzt, frank.soldan@gmx.de
Jens-Peter Hecht, geb. 1946, Rentner
Peter Hesse, geb. 1957, Polizeibeamter
Thomas Reiche, geb.1968, freiberuflicher Personalentwickler
Jörg Cupok, geb. 1959, Bankkaufmann
Wahlbereich 2 Nordost (östliche Altstadt, Goseburg, Lüne, Moorfeld, Ebensberg) :
Prof. Dr. Tobias Debuch, geb. 1973, Professor, tobias@debuch.net
Martina Brinkmann, geb.1968, Dipl.-Kauffrau
Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, geb. 1969, Rechtsanwalt
Wahlbereich 3 (Rotes Feld, Wilschenbruch, Bockelsberg, Oedeme, Rettmer, Häcklingen) :
Birte Schellmann, geb. 1945, Juristin, maxbox@t-online.de
Roland Wölk, geb. 1968, Dipl.-Bauingenieur
Anette Brand, geb.1966, Dipl.-Volkswirtin
Dr. Markus Brinkmann, geb. 1967, Steuerberater
Dr. Niels Kämpny, geb. 1963, Ministerialrat
Klaus Dützmann, geb. 1940, Dipl.-Ingenieur
Wahlbereich 4 Südost (Hagen, Kaltenmoor, Klosterkamp):
Stefan Brumder, geb.1958, Dipl.-Sozialpädagoge, stefan.brumder@gmx.de
Irene Kuckulies, geb.1942, Lehrerin i. R.
Karl-Heinz Neumann, geb. 1939, Polizeikommissar a. D.
Dr. Helmut Müller, geb. 1943, Facharzt für Innere Medizin
O r t s r a t O c h t m i s s e n:
Frank Soldan, geb. 1962, Zahnarzt, frank.soldan@gmx.de
Jens-Peter Hecht, geb. 1946, Rentner
Thomas Reiche, geb. 1968, freiberuflicher Personalentwickler
Peter Hesse, geb. 1957, Polizeibeamter
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