Die neuen Mitglieder im Kreistag stellen sich vor

Wir bedanken uns für das Vertrauen, das die Wähler in uns setzen.

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Die FDP ist nicht offen für die AfD

"Eine Gruppe mit der AfD wird es nicht geben"

 

Die FDP betont in aller Entschiedenheit: Wir sind nicht offen für die AfD und schon gar nicht wird auch nur entfernt die Bildung einer Gruppe im Rat der Stadt Lüneburg in Erwägung gezogen. Das erklärt Frank Soldan zu dem Artikel und der Überschrift in der LZ vom 13.09.16. Wir werden uns allerdings auch nicht von dem allgemein üblichen „Igittfaktor“ in der Auseinandersetzung mit der AfD leiten lassen. Fragen und Anträge kann man nicht dadurch beantworten, dass man die AfD einfach in die Schmuddelecke stellt oder tabuisiert, statt sachlich zu reagieren und die richtigen Antworten und Maßnahmen zu finden. Wir wollen eine konstruktive, eine pragmatische Politik betreiben. Wir werden uns wie bisher mit allen Anträgen inhaltlich auseinandersetzen und entsprechend unsere Entscheidung treffen.

Daraus eine inhaltliche Nähe oder gar Zusammenarbeit mit der AfD konstruieren zu wollen, ist völlig falsch.

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FDP im Rat der Hansestadt wieder in Fraktionsstärke vertreten

Birte Schellmann und Frank Soldan als Direktkandidaten gewählt.

Spannend bis zum Schluß verlief der Wahlabend für Lüneburgs Liberale. Zwei oder drei Mandate im Stadtrat war die Frage. Leider reichte es am Ende nur für zwei. Mit Birte Schellmann und Frank Soldan ist die FDP wieder in Fraktionsstärke im Rat vertreten.

"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Politik mit Augenmaß zum Wohle aller Bürger ist auch weiterhin unser Ziel. Wir haben einen Stimmenzuwachs von ca. 80 % bekommen. ," so Birte Schellmann.

"Ich danke allen Parteifreunden für den engagierten Wahlkampf. Der Erfolg zeigt, dass die Lüneburger Engagement honorieren. Unsere Themen werden wir jetzt deutlicher im Rat artikulieren können. Transparenz bei politischen Entscheidungen, bildungspolitische Themen, Lüneburgs Handel und Wirtschaft werden unsere Arbeit prägen." so Frank Soldan.

 

Am Dienstag, den 13.9. trifft sich der Lüneburger Ortsvorstand der Liberalen um ein erstes Resumee zu ziehen und das weitere Vorgehen zu besprechen.

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3 Liberale Abgeordnete im neuen Kreistag

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen.

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Bildungsort kommune

Schulvielfalt und Bildungsvielfalt erhalten und stärken!

Wir Freie Demokraten stehen seit jeher für Schulvielfalt und Wahlfreiheit anstelle der Einheitsschule. Bildungsvielfalt bedeutet für
uns, dass wir jede Schulform stärken wollen und die Politik der rot-grünen Landesregierung ablehnen, die Gymnasien aus parteipolitischen
Gründen massiv zu benachteiligen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Modernisierung der Schulen in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt wird. Den Bildungsfond haben wir abgelehnt, da er Verpflichtungen und damit Schulden aus dem
städtischen Haushalt nur herausrechnet und über die erfolgte Grundsteuererhöhung – die zu einer Verteuerung der Mieten führt – finanziert werden soll.
Die FDP spricht sich für die Beibehaltung der Schulsozialarbeit auch an Grundschulen, Gymnasien und Gesamtschulen aus. Es ist unverständlich, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bisher nicht sichergestellt hat.
Bei der Umsetzung eines inklusiven Schulsystems müssen die Bedürfnisse des einzelnen Kindes im Mittelpunkt stehen. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Elternwille, weil die Eltern die Bedürfnisse ihres Kindes am Besten kennen. Wir wollen daher, dass die Familien ein echtes Wahlrecht zwischen inklusiver Beschulung bzw. dem gemeinsamen (kooperativen) Unterricht und der Förderschule bekommen.
Wir setzen uns für eine weitere Stärkung der Berufsbildenden Schulen und den Ausbau des Weiterbildungsangebots der Volkshochschule ein.

  • Wahlmöglichkeiten der Eltern zwischen inklusiver und kooperativer Beschulung und Förderschulbesuch gewährleisten
  • Leistungsstarkes schnelles Internet an allen Schulen
  • Eltern müssen die Wahlmöglichkeit zwischen verbindlicher Ganztagsschule und offener Nachmittagsbetreuung haben
  • Angebote in naturwissenschaftlichen Fächern (z.B. Informatik-AG) müssen ausgebaut werden
  • Mehr Kooperationen mit außerschulischen Partnern
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Bezahlbaren Wohnraum schaffen - Stadt- und Landschaftsbild trotzdem erhalten

Grünflächen, Naherholungsgebiete und Kulturlandschaft schützen!

Der Landkreis Lüneburg ist geprägt durch seine Naturlandschaften sowie durch landwirtschaftlich genutzte Flächen und Wohnen und Arbeiten in
den Städten und Gemeinden. Für uns Freie Demokraten sind der Erhalt dieses Landschaftsbildes und die Bewahrung der Kulturlandschaft ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns für ein ausgewogenes Verhältnis von wirtschaftlicher Entwicklung der Region und dem Schutz von Landschaft und Natur ein.
Die FDP spricht sich für die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplanes im Landkreis Lüneburg aus. In diesem Plan sollte planerisch festgelegt werden, wie die besondere Vielfalt von Natur und Landschaft erhalten werden kann. Gleichzeitig muss die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeentwicklung, landwirtschaftliche Nutzung sowie Sport und Tourismus weiter möglich sein. Wir verfolgen das Ziel, die weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern und unzerschnittene Räume für die Naherholung im Landkreis zu erhalten. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung der Stadt Lüneburg und die angrenzenden Gemeinden, die sich in den letzten Jahren räumlich erheblich ausgedehnt haben.

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Kein Geld vom Bund für Integrationsaufgaben der Kommunen

SPD und Grüne leiten 250 Mio EURO nicht an die Kommunen weiter.

Die FDP Politikerin im Rat der Hansestadt Lüneburg, Birte Schellmann, kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio
Euro im Jahr 2016 scharf: "Wir Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen und verschulden uns dabei. Uns in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die kürzlich ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen versprochen war, ist überhaupt nicht zu akzeptieren. Auch wenn sich die Landesregierung auf den Standpunkt stellt, daß sie mit den Unterbringungkosten von 10.000 Euro pro Person schon viel an die Kommunen gibt, kann sie dieses extra für Integration zweckgebundene Geld nicht einfach einbehalten. Wir vor Ort sind dringend auf die Gelder für Integrationsmaßnahmen angewiesen und müssen darauf bestehen, dass zumindest der ihnen im Rahmen des kommunalen Finazausgleichs zustehende Anteil von 15,5 Prozent an die Kommunen weitergegeben wird."
Der komplette Einbehalt der Pauschale ohne dafür Integrationsmaßnahmen vorzusehen, als auch die Ausklammerung aus dem kommunalen Finanzausgleich wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden als einmalig in Deutschland kritisiert.

 

In der Presse ist zu diesem Thema so kurz vor der Kommunalwahl natürlich nichts zu lesen!

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Weniger Zeit Mit Behördengängen verbringen

Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten verkürzen.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, alle Möglichkeiten des E-Governments in der Verwaltung noch konsequenter zu nutzen. Viele Verwaltungs-vorgänge lassen sich durch Digitalisierung effektiver und wirtschaftlicher nutzen.
Die FDP will eine moderne Verwaltung, die schlank und effizient ist und gleichzeitig Genehmigungsverfahren und Bearbeitungszeiten verkürzt.

 

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Energiewende nur mit den Menschen

Die Lebensqualität darf nicht leiden!

Wir Freie Demokraten fordern eine zukunftsfähige Energiepolitik, die bezahlbar, versorgungssicher und naturverträglich ist. Wir treten Fehlentwicklungen der Energiewende entschieden entgegen. Solange
Wind- und Solarstrom nicht ausreichend gespeichert werden können, darf es keinen ungebremsten, kostenintensiven Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Bei der Entscheidung über den Bau von
Windkraftanlagen müssen die Interessen von Investoren, Anwohnern und die Belange von Natur und Landschaft in Einklang gebracht werden.
Die FDP hat sich bei der Aufstellung des „Regionalen Raumordnungsprogramms Windenergie“ , in dem Vorranggebiete für Windenergie im Kreisgebiet festgelegt wurden, zum Schutz der Anwohner und der Natur für größere Schutzabstände zwischen Wohngebieten und Windenergie und gegen die Erhöhung von Anlagen auf über 200 Meter ausgesprochen. Diese Forderungen wurden von der rot-grünen Mehrheitsgruppe und der CDU im Kreistag abgelehnt.

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Eigenständigkeit in allen Lebenslagen und Lebensphasen

Barrierefreiheit für alle Menschen

Aufgrund des demografischen Wandels und der Entwicklung zu einer Gesellschaft des längeren Lebens muss die Politik dem Wunsch vieler Menschen Rechnung tragen, auch in hohem Alter selbstbestimmt handeln zu wollen und sich selbständig im öffentlichen und privaten Raum bewegen zu können. Daher spricht sich die FDP für altersgerechtes Wohnen und Mehrgenerationenwohnen aus. Zudem begrüßen wir das Angebot verschiedener Träger für stationäre, teilstationäre und ambulante Pflege im Kreisgebiet und befürworten einen fairen Wettbewerb zwischen den Trägern.

Die FDP setzt sich für die Rechte und die Teilhabe behinderter Menschen im Alltagsleben und für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen in Stadt- und Landkreis Lüneburg ein.

In den Städten und Gemeinden im Landkreis Lüneburg ist mehr Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen notwendig. Die große Anzahl an Flüchtlingen verschärft diese Situation
erheblich. Daher ist die Schaffung von zusätzlichen Wohnungen aufgrund der hohen Nachfrage geboten. Der Landkreis hat die Aufgabe, im Zusammenwirken mit den Kommunen und allen öffentlichen und privaten Akteuren des Wohnungsmarktes koordinierend tätig zu werden.
Dabei sind Bund und Land gefordert, zusätzlich Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für private Investitionen erheblich verbessert
werden, z.B. durch steuerliche Erleichterungen und die Reduzierung von kostentreibenden baurechtlichen Vorschriften.

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Lebendige Kulturvielfalt erhalten

Vielfältige kulturelle Angebote leisten einen großen Beitrag zur hohen Lebensqualität in unserer Region

 

Die Kultur in Stadt und Landkreis Lüneburg leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität vor Ort und stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Die FDP setzt sich dafür ein, das kulturelle Angebot in finanziell schwierigen Zeiten zu bewahren und weiterzuentwickeln.
Dazu gehört die Unterstützung der verschiedenen Museen sowie der ehrenamtlichen kulturellen Vereine und Initiativen in den Städten und Gemeinden des Landkreises. Es gehört zu den Aufgaben der kommunalen Kulturpolitik, die zahlreichen kulturellen Angebote und Initiativen noch besser zu vernetzen und bekannt zu machen. Dabei sollte eine Zersplitterung des Angebots verhindert und die Möglichkeit einer stärkeren Kooperation geprüft werden.
Wir Freie Demokraten betonen die besondere Bedeutung des Theaters Lüneburg für die regionale Kulturlandschaft und stehen zur Finanzierung des Theaters durch Landkreis und Kommunen. Die FDP hält eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und eine angemessene Unterstützung des Landes Niedersachen für notwendig. Das Land Niedersachsen muss das Theater Lüneburg stärker als bisher finanziell unterstützen und das ungerechte System der Theaterförderung auf Landesebene beenden. Während die Landestheater in Hannover und Oldenburg weitreichend vom Land gefördert werden, erhält das Theater Lüneburg trotz hoher Qualität und Akzeptanz in der Region eine deutliche geringere Landesförderung.

 

  • Vielfalt privater und öffentlicher Angebote bewahren!
  • Städtische Standortfaktoren wie das reichhaltige Musikleben fürJung und Alt, die lebendige Szene von bildender Kunst undLiteratur sowie die attraktive Museumslandschaft erhalten und fördern!
  • Das Theater Lüneburg in seiner künstlerischen Qualität und denunvergleichlich hohen Besucherzahlen nicht zuletzt durch einestärkere Förderung mit Landesmitteln bewahren !


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Unsere 7 Spitzenkandidaten für die Wahl des Lüneburger Kreistags

Jens-Peter Hecht, Finn van den Berg, Karol Oblocki, Berni Wiemann, Gisela Plaschka, Daniel Schneider, Caroline Roberts.

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Unsere 4 Spitzenkandidaten für die Wahl des Rats der Hansestadt Lüneburg

Frank Soldan - Hana Weissmann - Birte Schellmann - Dr. Helmut Müller

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Brexit - Chance für die EU! - letzte Chance?

35. Liberales Forum am Dienstag, den 6.9.16, um 19:30 Uhr im Hemingway's, Bardowicker Str. 27-28, 21335 Lüneburg

 

Vor fast 3 Monaten entschied die Mehrheit der Bürger Großbritanniens in einem Referendum, der EU den Rücken zu kehren. Das wird die Europäische Union verändern. Nutzen wir die Chance.

 

 

 

In Südeuropa ist mangels liberaler Wirtschaftspolitik die wirtschaftliche und soziale Krise nicht überwunden. In Mittel- und Osteuropa stellen Regierungen die liberale Verfassungsordnung westlicher Demokratien in Frage.

 

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Keinen Menschen ohne Abschluss aus der Schule entlassen

Christian Lindner zu einem der wichtigsten sozial- und bildungspolitischen Themen unserer Zeit

80 - 100.000 junge Menschen verlassen in Deutschland jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Welche Zukunftsperspektive haben diese Menschen? Können sie ein selbstbestimmtes Leben führen?

Christian Lindner macht klar, dass es erste Priorität hat, diesen Menschen bei der Erzielung des Schulabschlusses zu helfen.

 

Seinen Redebeitrag zu diesem Thema in Lüneburg finden Sie, wenn sie auf "Mehr Lesen" klicken.

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