FDP Kreisverband Lüneburg - Die Liberalen

Neujahrsempfang der Lüneburger FDP

Am Freitag, dem 12. Februar 2010, um 18.30 Uhr laden die Lüneburger Liberalen zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Festdiele des
Gasthauses Krone (Heiligengeiststraße 39) ein.

Im Mittelpunkt des Abends steht die Rede von

Frau Angelika Brunkhorst MdB
Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit
und Sprecherin der Landesgruppe der niedersächsischen
FDP-Bundestagsabgeordneten


Frau Brunkhorst wird über

liberale Energie- und Umweltpolitik
sowie über Grundsätzliches zur Regierungspolitik

sprechen.

Gäste sind herzlich willkommen.



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Der Kreisverband Lüneburg der FDP zählt derzeit ca. 130 Mitglieder. Er ist untergliedert in die Ortsverbände Lüneburg, Amelinghausen, Gellersen, Bardowick, Scharnebeck, Bleckede und Neuhaus/ Elbe.

Sie erreichen uns ab 1.1.2010 unter:
FDP Kreisverband Lüneburg - Die Liberalen
Konrad-Zuse-Allee 13
21337 Lüneburg
Öffnungszeit: freitags 9 - 12 Uhr
Tel. 04131 - 474 74 (AB)
Fax: 03222 - 175 52 32
per e-mail: "kontakt@fdp-lueneburg.de"
oder über die Ortsverbände.


Kreisvorsitzende: Caroline Roberts / Bleckede, Tel. 05857 - 977 514
Stellvertr. Kreisvorsitzende sind:
Dr. Tobias Debuch, Lbg., Tel 04131/ 999 27 09
Gisela Plaschka, Amelinghausen, Tel. 04132 - 83 10
Schatzmeister: Dr. Markus Brinkmann / Lbg.
Schriftführer: Karol Oblocki, Dpl.Ing. / Lbg.

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Kreisparteitag FDP Lüneburg - Do. 4. Febr. 2010:

Rettet den Rechtsstaat !

Die Lüneburger Liberalen protestieren gegen Überlegungen und Vorschläge, die Bundesregierung möge jene Daten-CD käuflich erwerben, auf der vorgeblich deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz registriert sind. Es geht in diesem Fall keineswegs darum, illegale Steuerhinterziehung zu decken, sondern um die grundsätzliche Frage, ob der Staat selber nach der Devise handeln darf, der Zweck heilige die Mittel. Die Lüneburger FDP warnt davor, dass der Rechtsstaat sich seiner eigenen Grundlagen entzieht.
Der weiteren Manipulation unserer gesellschaftlichen Grundsätze darf nicht ausgerechnet von Staats wegen Tür und Tor geöffnet werden.
Der Anspruch auf rechtmäßig heute zu entrichtende Steuermillionen darf nicht den über Jahrzehnte erkämpften Rechtsstaat unterminieren.
Wer Diebstahl belohnt, macht sich nicht nur gemein mit dem Dieb, sondern auch zum Hehler.
Nicht der Ankauf von Diebesgut, sondern die Verhaftung des Diebes und die Verhinderung weiterer Gesetzesverstöße sollte die allgemeine Diskussion bestimmen; dieses Vorgehen würde die im Sinne des Finanzministers mögliche Nutzung der Daten in ein anderes Licht setzen.

Die FDP Lüneburg verwahrt sich entschieden gegen linke bzw. sozialdemokratische Vorwürfe und Unterstellungen, die FDP rede Steuerhinterziehern das Wort. Solche parteitaktischen Parolen verkennen völlig die prinzipielle Gefährdung des Rechtsstaates und beleuchten nur die eigene Kleinkariertheit.

Die FDP Lüneburg fordert die liberalen Bundesminister und insbesondere die Bundesjustizministerin auf, Rückgrat gegenüber tagespolitischer und wahltaktischer Kurzsichtigkeit zu beweisen.



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Fördermittel sind was Feines !

Kaum ein größeres Projekt in unserer Stadt kommt ohne Fördergelder vom Land, Bund oder der EU aus. Wir könnten uns die so geförderten Projekte auch ohne diese aus Steuern finanzierten Mittel nicht leisten. Was gefördert wird, entscheiden natürlich die Geldgeber, also Land, Bund oder EU. Sie führen uns am goldenen Zügel um unseren Hals in unsere goldene Zukunft.
Leider müssen wir noch eigenes Geld aufbringen, um die Fördergelder zu erhalten. Und das bringen wir seit Jahren hauptsächlich durch neue Kredite auf.
Die so entstehenden Schulden schnüren uns den Hals zu.
Und dann gibt es immer noch Verwaltungschefs und Kommunalpolitiker, die bei jedem Fördereuro „Her damit!“ rufen.
Bald werden sie gar nicht mehr rufen, da sie an den Fördermitteln erstickt sind, denn das Wort „Nein“ in Zusammenhang mit Fördermitteln kennen sie nicht.
Ratsherr Frank Soldan

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Ökostrom für Lüneburg?

In diesem Jahr werden die Schulden der Stadt Lüneburg um ca. 20 Mio. € wachsen, im nächsten Jahr sogar um 26 Mio. €. Die Stadt ist pleite.

In einer solchen Lage müsste gespart werden. Was aber geschieht im Verwaltungs-ausschuss der Stadt? Man berät darüber, ob von der Stadt „Öko“-Strom bezogen werden soll. Mehrkosten: 40.000 € in zwei Jahren.

Wird damit der Klimawandel gestoppt und wird die Welt gerettet? Mitnichten. Welt-weit mehren sich die Zweifel, dass der Klimawandel überhaupt im entscheidenden Umfang durch die Menschheit verursacht wird – übrigens hat sich die Erde seit Beginn dieses Jahrtausends nicht mehr erwärmt.

Überall auf der Welt wird mit dem „Klimawandel“ gelassen umgegangen; auf dem Klimagipfel in Kopenhagen wird die deutsche Kanzlerin andere Regierungschefs suchen müssen, die meisten haben Wichtigeres zu tun, als dorthin zu reisen.

In Deutschland aber, also auch in Lüneburg, herrscht Aufgeregtheit. Viele deutsche Politiker wenden sich von den realen Problemen ab und beschäftigen sich lieber mit fiktiven Weltuntergangsszenarien. Die Katastrophenbeschwörungen der letzten Jahrzehnte (uns geht das Erdöl aus, der deutsche Wald stirbt, in der Nordsee sterben die Robben etc.) erwiesen sich allesamt als Panikmache. Also bitte ruhig bleiben und auch in Lüneburg reale Probleme lösen, z. B. Schulen sanieren, KiTas ausbauen und Straßen ausbessern!
(H. Schl.)


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25 Jahre in der FDP: Dr. Markus Brinkmann, derzeit Schatzmeister im Kreisverband Lüneburg, wurde für seine langjährige politische MItarbeit auf der Kreismitgliederversammlung am 26.11.2009 mit der Theodor-Heuss-Medaille gedankt. Dr. Tobias Debuch (im Bild rechts), stellvertr. Kreisvorsitzender überreichte die Medaille und gratulierte mit einem Blumenstrauß.

Birte Schellmann, aktive Ratsherrin, Fraktionsvorsitzende und ehem. Bürgermeisterin, erhielt desgleichen Medaille und Ehrenurkunde für ihre 25jährige Mitarbeit in der FDP.

Auch dem erfolgreichen und engagierten Kandidaten der FDP zur Bundestagswahl im Wahlkreis Lüneburg-Lüchow/Dannenberg, Rechtsanwalt Boris von dem Bussche aus Hitzacker, wurde noch einmal von den Liberalen herzlich gedankt.


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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lüneburg:

Bildungsinvestitionen!

Die „St.Ursula“-Grundschule soll neu gebaut werden.
Aus zwei Gründen: Erstens will die Schule Ganztagsschule werden. Vor vier Jahren wollte sie das noch nicht - jedenfalls war das der Verwaltung noch nicht bekannt, denn damals erhielt die Schule einen Anbau für 460 000 €, der für den Ganztagsbetrieb leider völlig unzureichend ist.
Und zweitens muß sie energetisch saniert werden, was insgesamt teurer wäre als ein Neubau, so erklärt es die Verwaltung.
Und weil das Gebäude der St.Ursula-Schule ja gar nicht schlecht ist, soll es von der Volkshochschule weiter genutzt werden. Die Energie-Kosten für das Gebäude hat dann nicht die Hansestadt Lüneburg zu zahlen, sondern die Bildungs- und Kultur-GmbH, die zu gleichen Teilen Stadt und Kreis gehört, aber einen unabhängigen Haushalt hat. Und wenn die Bildungsangebote der VHS teurer werden? Das ist eine andere Geschichte, denn mit dem Neubau der St.Ursula-Schule investiert die Stadt in Bildung, und wer will da schon dagegen sein!
Ratsherr Frank Soldan (Jan. 2010)

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Finanzkrise ohne Konsequenzen für den Haushalt?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist in den Köpfen der Verantwortlichen der Mehrheitsgruppe des Oberbürgermeisters im Rat der Hansestadt Lüneburg noch nicht angekommen.
Im Haushaltsplan werden die Zahlen der letzten Jahre einfach fortgeschrieben.
Man klagt zwar über die Einbrüche bei der Gewerbesteuer und den Finanzzuweisungen vom Land, zieht aber daraus keine Konsequenzen.
Der schwarze Peter wird zur Kommunalaufsicht nach Hannover weitergereicht: „Wenn die uns den Haushalt nicht genehmigen, dann sind die für Kürzungen verantwortlich und nicht wir!“ lautet anscheinend die Devise.
Gute Politik für die Bürger heißt selbst Verantwortung übernehmen.
Das alleinige Ziel eines Politikers darf es nicht sein, sich bei möglichst vielen Wählern beliebt zu machen, sondern nachhaltige Politik muß im Vordergrund stehen. Und dazu gehören Entscheidungen, die in Krisenzeiten vielen schmerzlich vorkommen werden.
Ratsherr Frank Soldan (Dez. 2009)


Fraktionsvorsitzende Birte Schellmann im Rat der Stadt Lüneburg - 1.Okt. 2009
Antrag : Einsatz von Sprach – und Kulturmittlern auch in einer Grundschule
ähnlich wie in dem MoVie Projekt entwickeln:

Versäumnisse in der Integrationspolitik haben uns schon beschäftigt als wir noch eine Gruppe mit Ihnen, der SPD, bildeten. Die FDP Fraktion hatte damals die Vorstellung, dass Sie ,Herr Oberbürgermeister, in einer eigenen Veranstaltung mit Migranteneltern von Schulanfängern mit entsprechenden Dolmetschern unser Schul- und Bildungssystem erklären und dabei die wichtige Bedeutung der Zusammenarbeit der Eltern mit Schule und Elternhaus darstellen. Damals gab es schon Untersuchungen darüber, daß ohne die Eltern diese Integrationsarbeit nicht gelingt. Sie wollten das damals nicht, versprachen aber über eine andere Möglichkeit nachzudenken um dieses Ziel zu erreichen. Geschehen ist bis heute in diesem Punkt nichts.
Jetzt hatten wir im Sommer die Vorstellung des von mir in meinem Antrag beschriebenen Movieprojekts. Frau Lotze und ich haben als Kommunalpolitiker daran teilgenommen und erfahren, wie begeistert die Erzieher und Schulleiter dieses Projekt begleitet haben : Zum ersten Mal hätten sie die Erfahrung gemacht, daß die Eltern sie mit Hilfe der Sprach - und Kulturmittler verstanden hätten, verstanden im wahrsten Sinne des Wortes. Es waren nicht mehr die Kinder, die den Eltern die Anliegen der Lehrer übersetzten, sondern erwachsene Menschen, die ihre eigene Sprache sprachen, die aus ihrer eigenen Kultur kamen und deswegen das Vertrauen der Eltern erlangten.
Die Eltern verstanden, daß es um Bildungschancen für ihre Kinder geht. Die Sprach - und Kulturmittler vermittelten die Erkenntnis, daß derjenige, der gute Leistungen bringt, auch bessere Chancen auf eine spätere Eingliederung in den Arbeitsmarkt hat, dass er studieren kann .... Umgekehrt haben auch die Erzieher die Probleme der Schüler besser kennengelernt, in denen es auch um familiäre und soziale Probleme geht aber auch um Haltungen, Einstellungen und Lebensentwürfe. Dieser Einsatz von Kultur und Sprachmittlern, die zu den Eltern nach Hause gingen, ist allen zugute gekommen, den Eltern, den Schülern und den Erziehern. Dieser Erfolg ist uns sozusagen durch die Arbeit anderer - durch das Familienministerium, die Arbeit der AWOSOZIALe, das Engagement vieler Erzieher und Pädagogen auch im Ruhestand- geschenkt worden.
Nach einer OECD Studie- „Jobs for Immigrants – Labour market integration in Australia, Denmark, Germany and Sweden“ scheitere in Deutschland die Integration – auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt - an unzureichender Bildung und an Sprachmängeln, Doch Staat und private Initiativen seien machtlos, wenn die Eigenverantwortung der Einwanderer für sich und ihre Zukunft nicht gestärkt werde. Hier in diesem Modellversuch hat sich bewährt, dass der Zugang zu den Eltern gefunden worden ist. Das Projekt kommt zielgenau dort an , wo wir ansetzen müssen im Elternhaus, in der Familie.
Deswegen wollen wir dieses Projekt auch auf eine Grundschule mit erheblichem Migrationshintergrund ausweiten und anpassen, um den Zugang zu den Eltern schon in einem früheren Stadium, nämlich im Grundschulalter, zu ermöglichen.
Denn die sozialen Folgekosten unzureichender Integration sind unvergleichlich höher als die Kosten frühzeitiger Investitionen in Bildung und berufliche Bildung.
Wir haben inzwischen auch einen Finanzierungsvorschlag. Da die Arbeit mit Eltern, Großeltern, Kindern , Erziehern ,und Pädagogen im Ruhestand - also generationsübergreifend - stattfindet, könnten wir uns für dieses Projekt eine Unterstützung durch die Lüneburger Bürgerstiftung vorstellen.

Antrag:
Das durch das Bundesfamilienministerium initiierte MoVie Modellprojekt (Motivierende Vielfalt) „Ausbildungsorientierte Elternarbeit im Jugendmigrationsdienst“, das die AWOSOZIALe Dienste in Kooperation mit den Hauptschulen Kaltenmoor und Oedeme zweieihalb Jahre erfolgreich durchgeführt haben, fand im Juni 2009 ihren Abschluß. In einer Veranstaltung in der Hauptschule Kaltenmoor wurde uns die überaus positiven Ergebnisse und Erfahrungen dieses Modellprojekts dargestellt und von allen Prozeßbeteiligten -Lehrenden, Kulturmittlern und Jugendmigrationsdienst der AWOSOZIALE Dienste- nachdrücklich gefordert, diese inhaltliche Arbeit unbedingt fortzuführen und auszuweiten. Mit den Sprach- und Kulturmittlern sei es zum ersten Mal gelungen die jeweils wechselseitigen Probleme der Schule, Schüler und Elternhaus anzusprechen und in ihrer Bedeutung zu vermitteln. Diese erfolgreiche Arbeit, müsse unbedingt fortgeführt und auch auf andere Schulen angepasst ausgeweitet werden, z.B. auf Grundschulen.

Die AWOSOZIALe Dienste hat nunmehr Anträge an andere Europaprogramme (Biwak und Xenos) gestellt um damit die soziale Elternarbeit wenigstens an der Hauptschule und Realschule in Kaltenmoor und - mit leider nur noch 7 Stunden - an der Hauptschule Oedeme weiterführen zu können.

Wir halten die Ausweitung dieser für die Integration und den Schulerfolg sehr zielgerichteten und erfolgreichen Arbeit für so vordringlich, daß wir ihre Verstetigung und Ausweitung empfehlen und deshalb beantragen:

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, an einer Grundschule mit erheblichem Migrationshintergrund modellhaft die ,MoVie“-Arbeit zwischen Elternhaus, Lehrenden und Sozialpädagogen modellhaft für Grundschulen zu beginnen und damit die Eltern in ihren Erziehungskompetenzen zu stärken und den interkulturellen Dialog in der Schule schon in einem früheren Zeitpunkt zu fördern.
Angesichts der Wichtigkeit eines solchen Projektes auch und gerade an einer Grundschule bitten wir die Verwaltung eine Finanzierungsmöglichkeit zu suchen. Wir sind der Meinung, dass auch das Kürzen von anderen freiwilligen Leistungen, die vielleicht nicht so zielgenau wirken, in Betracht gezogen werden muß, sind allerdings auf die Mithilfe der Verwaltung angewiesen, um keine unvertretbaren Beeinträchti-gungen bei anderen Projekten auszulösen.

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Zur nächsten Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg lädt der Rat Herrn Christoffers, Geschäftsführer der Bezirksstelle Lüneburg der KVN, ein, um über die geplanten Änderungen der Notfallärztlichen Versorgung die Hansestadt Lüneburg betreffend zu berichten.
Zur Begründung:
In der Landeszeitung war zu lesen, daß die Notfallärztliche Versorgung in der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg anders als bisher organisiert wird. Diese Änderung hat natürlich Auswirkungen auf die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Teils werden die Anfahrtswege zum diensthabenden Arzt länger, teils kürzer, und anderes mehr.
Über solche gravierenden Veränderungen sollten Politik und Verwaltung aus erster Hand informiert werden.

Antwort der Verwaltung:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für Regelungen im Zusammenhang mit der Notfallärztlichen Versorgung beim Landkreis Lüneburg liegt. Eine öffentliche Diskussion ist für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit des Landkreises am Donnerstag, 12. Februar 2009 vorgesehen.

Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird zur Kenntnisnahme und weiteren Beratung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.
Für die Fraktion: Ratsherr Frank Soldan

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- FDP-Fraktion im Kreistag Lüneburg
Vors.: Karin-Ose Röckseisen

FDP-Fraktion im Kreistag Lüneburg
Vors.: Karin-Ose Röckseisen
11.7.2009
Antrag für eine Resolution des Kreistages

Sehr geehrter Herr Landrat,
da wir nur aus der Landeszeitung über Ihre Stellungnahme zum KKW Krümmel und einen diesbezüglichen Antrag der Grünen erfahren haben, möchten wir unterstützend folgenden Antrag stellen – wenn ein ähnlicher Wortlaut bereits vorliegt, bestehen wir nicht auf unserer Formulierung:

Die menschlichen und technischen Pannen im Kernkraftwerk Krümmel haben mittlerweile ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Der Kreistag richtet eine Resolution an den Niedersächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag, für äußerste Klarheit und Sicherheit im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Krümmel zu sorgen.
Die Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit des Betreibers Vattenfall sollte schonungslos überprüft und bei negativem Befund auf einen Betreiberwechsel hingewirkt werden. Desgleichen müssen der technische Zustand und die Möglichkeiten der Anpassung an modernste Sicherheitsstandards realistisch bewertet und bei negativem Befund die endgültige Schließung der Anlage durchgesetzt werden.

Für die FDP-Fraktion: K.-O. Röckseisen

27.9., abends:
Danke, ein vielfaches DANKE all denen, die mit der Stimme für die FDP gewußt und bewiesen haben, was sie wollen ! Mut zur Zukunft !



Schon vor der Wahl forderte die FDP:
- Mehr Netto vom Brutto für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand
- Mehr Freiheit durch starke Bürgerrechte
- Mehr Bildung für mehr Zukunftsperspektiven
- Mehr Wettbewerb und weniger Ideologie in der Umweltpolitik
- Mehr Vertrauen durch internationalen Dialog


Schauen Sie auch hier mal nach:
http://www.boris-von-dem-bussche.de
(direkt über: Service)

P R E S S E M I T T E I L U N G
FDP unterstützt Kurs der Leuphana Universität Lüneburg

Lüneburg – Der Kreisverband Lüneburg der FDP unterstützt den Entwicklungskurs
der Leuphana Universität Lüneburg. Das war das Ergebnis nach einem dreistündigen
Informationsgespräch zwischen Mitgliedern des Kreisverbandes der Liberalen und
Uni-Präsident Prof. (HSG) Dr. Sascha Spoun. Dabei reichten die Themen von einer
grundsätzlichen Betrachtung des Bologna-Prozesses über dessen besondere Form
der Umsetzung im Leuphana College bis hin zu den Plänen für die
Campusentwicklung an der Scharnhorststraße. Dabei blieb Prof. Spoun keine
Antwort auch auf kritische Fragen der FDP-Mitglieder schuldig.
Die Liberalen aus Stadt und Kreis interessierten sich aber auch für die
Finanzausstattung der Lüneburger Universität im Vergleich etwa zu den Hochschulen
in Oldenburg oder Osnabrück. Dazu erklärte Uni-Präsident Spoun, dass in den
vergangenen zwei Jahren eine Annäherung hinsichtlich der Relation
Geld/Studierende erreicht werden konnte, die intensive Reformarbeit im Rahmen der
Neuausrichtung vom Land Niedersachsen positiv gesehen und auch finanziell
erkennbar unterstützt werde. Darüber hinaus behalte die Lehrerausbildung am
Standort Lüneburg auch künftig ihren festen Platz.
Insgesamt – so Uni-Präsident Spoun während des Gesprächs - werde die Universität
ihren Kurs weiterverfolgen, durch ein innovatives, zukunftsfähiges Studien- und
Universitätsmodell ihre Attraktivität zu steigern, sowohl mit Blick auf
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, als auch für Studierende und
Kooperationspartner. Ein Baustein für die Attraktivitätssteigerung sei auch das neue,
von Daniel Libeskind entworfene Zentralgebäude der Leuphana. Dies erkannte auch
Karin-Ose Röckseisen an. Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Lüneburger Kreistag
meinte: „Wir unterstützen die Bemühungen der Leuphana Universität und auch den
Libeskind-Bau. Natürlich müssen alle Finanzierungsfragen seriös beantwortet
werden“.
„ Uns hat dieser Austausch viele neue Erkenntnisse gebracht“, so Jens Peter Hecht,
Kreisvorsitzender der FDP, „und einmal mehr deutlich werden lassen, dass es
allemal besser ist, miteinander zu reden, als über einander. Der Universitätsstandort
Lüneburg ist wichtig für unseren Raum und wir werden uns auch weiterhin für die
Sicherung von Forschung und Lehre in Nordostniedersachsen einsetzen.“ Gerade im
Wettbewerb zu anderen Universitäten aber ist eine spezialisierte Ausrichtung, eine
hochqualifizierte personelle Ausstattung und der effiziente Einsatz der Finanzmittel
nach Ansicht der Lüneburger Liberalen entscheidend, um das Interesse der
Studenten am Uni-Standort Lüneburg zu wecken und zu erhalten.

13.11.08 / He